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über Witze und Sprüche

Streikwelle beim Patentamt

heise: Neue Streikwelle beim Europäischen Patentamt:

Prüfer von Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz am Europäischen Patentamt (EPA) legen [..] am heutigen Mittwoch in einer großen Protestaktion erneut die Arbeit nieder. Mit dem Ausstand wehren sie sich gegen ein neues Beurteilungsverfahren und den Kurs des Managements, die ihrer Ansicht nach vor allem auf einen quantitativ hohen Ausstoß an Monopolrechten angelegt sind und eine ernsthafte Prüfung von Patentansprüchen nicht mehr zulassen.

Es ist ein Streik, bei dem es nicht um Gehaltserhöhung oder Arbeitsplatzerhalt geht, sondern darum, daß die Arbeit auch gewissenhaft ausgeführt werden kann. Und das ist gerade beim Patentamt wichtiger als das quantitative Durchwinken (u.a. von Trivial-)Patenten.

Kein Kanalwechsel in der Werbepause?

Das Trivialpatent des Tages ist bereits 2003 von Philips angemeldet worden:

Gerät und Methode zum Verhindern des Kanalwechselns während der Werbung

Wer möchte sich allerdings freiwillig so einen Fernseher kaufen, der weniger Funktionen biete als andere? Keiner, oder? Also muß es ja andere geben, die das Gerät interessant finden. TV-Sender zum Beispiel. Die könnten diesen Fernseher doch wunderbar subventionieren, damit er zum Dumpingpreis verkauft wird. Funktioniert dann in etwa so wie mit dem Volksempfänger aus dem Jahre 1933. (vgl. Spiegel)

Trivialpatent des Monats: Kontextmenüs

Nach den BigBrother-Awards nun die Kürung des Softwarepatents des Monats. Dieses Mal: Kontextmenus

Der Benutzer markiert irgendeinen Punkt auf dem Bildschirm (z.B. Mauszeiger) und löst eine Aktion aus (z.B. Mausklick). Daraufhin erscheint ein Menü.

Und für April fällt die Wahl schwer. Ich pendel noch zwischen den skalierten Zahlen und der Darstellung von Herzfrequenzen.

Was mich hierbei wundert: einer der Initiatoren vom nosoftwarepatents-award ist 1&1 Internet AG / GMX.

Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen

Die Bitkom veröffentlichte einen »Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen«. Das kuriose dabei ist, daß sie damit »insbesondere auch auf die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen« eingehen, obwohl sich unter ihren Mitgliedern viele große Firmen befinden.

Neben den durchaus informativen Randbemerkungen, zieht sich ein roter Faden durch das gesamte Dokument, der in etwa nur sagt: »Mit Patenten stehst du besser da, als ohne.« Belegt wird das insbesondere in Kapitel 2.4, in dem man die insolventen Technologieunternehmen ohne Schutzrechte (302 Insolvenzen) denen mit Schutzrechte (133) gegenüberstellt (was auch immer ein »Technologieunternehmen« ist). Besonders wird den kleinen Unternehmen sprichwörtlich »Honig ums Maul geschmiert«, z.B. »Oft sehen sich kleinere und mittlere Unternehmen bei Verhandlungen mit Großunternehmen zu Unrecht in der schwächeren Position« — was aber widerrum auch nur funktioniert, wenn der kleine die wirklich besseren Karten in der Hand hält.

Das Fazit der Bitkom lautet wie folgt:

Eine Analyse der Patentanmeldungen zeigt, daß in der Software produzierenden Industrie ein großer Nachholbedarf bei der Anmeldung von Patenten besteht. Gerade mittelständische ITK-Unternehmen könnten sich wirtschaftliche Vorteile sichern,wenn sie ihre computerimplementierten Erfindungen künftig häufiger durch Patente schützen.

Auch wenn die Aussage sich insbesondere auf computerimplementierte Erfindungen bezieht, fällt das Schlagwort Software auf. Ob man damit den Wunsch kleiner Unternehmer wecken will, daß Software künftig auch patentiert werden soll? Schließlich ist diese Richtlinie im Juli abgelehnt worden! Völlig verschwiegen wird z.B. die gängige Praxis des europäischen Patentames in Bezug auf Trivialpatente, die lediglich aufgrund der Gesetzeslage derzeit keine Gültigkeit haben. (vgl. Themenmixer)

Ideenlose Automobilbauer

Lesetip: Von der schwierigen Suche nach guten Autonamen

Wie wäre es mit einer Lockerung des Markenrechtes, damit die Innovation in der Werkstatt und nicht am Schreibtisch entsteht. Oder noch besser: ein Namensrecycling. (vgl. Konrad Mühler)

Und wenn wir schon bei Namenspatenten sind, kann man den Bogen zu den Trivialpatenten gehen:

In China lasse ich mir die Gabel patentieren. Das geht, weil der Richter immer nur mit Stäbchen gegessen hat und keine Ahnung hat, was man mit einer Gabel machen kann.

Die treffende Reaktion zum »Ich muß nicht draufklicken«-Patent von Eolas. Das schöne an der Sache ist, daß ein Befürworter für Trivialpatente zum Schadensersatz in Höhe von 521 Mio USD verurteil ist — und nun reagiert und das Programm umbauen möchte. Viel Spaß, es hätte sicher auch andere Auswege gegeben!

Softwarepatente, Musikindustrie und Pässe

Kommen Softwarepatente durch die Hintertür?

So dürften die Strafverfolger etwa in Abstimmung mit Rechtsanwälten künftig die Konten von Eltern einfrieren, deren Kinder sich illegal Musik im Internet heruntergeladen haben könnten.

Als ob der Satz noch nicht haarsträubend genug wäre, das letzte Wort sollte man sich besonders auf der Zunge zergehen lassen!

Und nebenbei: noch gibt es sie, die guten alten, biometriefreien Pässe. Aber vermutlich nur noch diesen Monat, als greift zu! Sie sind 5 oder 10 Jahre gültig und kosten wesentlich weniger als die Ausweise mit den »Schily-Bohnen«!

Geistiges Eigentum ...

Kaum haben wir die Problematik der Software-Patente überstanden, steht der nächste Brocken schon im Haus: Heftige Proteste gegen Verschärfungen der EU-Regeln zum geistigen Eigentum:

Besondere Empörung löst eine Klausel im Papier des Ministergremiums aus, welche die Einrichtung »gemeinsamer Untersuchungsteams« zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Vertretern der Rechtehalter vorsieht.

Und nebenbei: Euro-Scheine sollen US-Patent verletzen

Softwarepatenterichtlinie abgelehnt!

Es ist ein Tag zum Feiern: die umstrittene Software-Patente-Richtlinie wurde abgelehnt! Nachdem bereits schon seit gestern frohe Meldungen herumschwebten, ist es nun amtlich: 648 von 680 (von insgesamt 732 Abeordneten) stimmten für das Aus der Richtlinie!

Im Heise-Forum steigt eine große Party! 800 Kommentare binnen 2 Stunden ist verdammt selten, zudem markieren sich die Mitglieder gegeneinander grün (d.h. sinnvoller Kommentar). Nette Idee, die die Stimmung sehr gut zum Ausdruck bringt!

An der Stelle ein Dankeschön an den FFII für sein Engagement und die Aufklärung! Nun muß im Moment nur noch ein Schönheitsfehler beseitigt werden: das Europäische Patentamt sollte Software-Patente gar nicht mehr annehmen und genehmigen!

Und bei allem Jubel darf man eins nicht außer Acht lassen: die Schlacht ist zwar gewonnen, aber der Krieg ist mit Sicherheit noch nicht vorbei!

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