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Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

Wahl-o-mat - Aufnahme von Flüchtlingen

Ich mache den wahl-o-mat und bleibe bei der vierten Frage stecken:

4/38 Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Frage ist missglückt. Sie impliziert, dass es zur Aufnahme von (mehr) Flüchtlingen auch (mehr) Flüchtlinge geben muss. Ich bin allerdings dafür, dass jeder auf dieser Welt in Frieden da leben kann, wo er möchte – und es eben keine Gründe gibt, die zur Flucht veranlassen (Das mag bei der aktuellen Tagespolitik illusorisch klingen, keine Frage). Würde ich diese Frage nun mit „Stimme nicht zu” beantworten, werde ich vermutlich mit Parteien nahe gebracht, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Dabei könnte die Fragestellung auch einfach lauten: „Die EU-Mitgliedsstaaten erklären sich bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.” Letztendlich geht es bei der Flüchtlingsproblematik immer um die Bereitschaft zur Aufnahme. Auch das Ersetzen des Wörtchen „mehr” durch „alle” würde es entschärfen (Wenn keiner mehr flüchten muss, wurden alle aufgenommen).

Weitere Fragen, die ich überspringen musste:

  • Frage 7: „Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern.” – Wer dem zustimmt, schließt alle anderen Förderungen, bspw. nach ökologischen Ackerbau, aus. Sicher nicht so gemeint…
  • Frage 8: „Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.” – Hr. Snowden, sieht gut aus. Bitte erkundige dich vorher, welches der 28 Länder es werden wird.
  • Frage 19: „Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.” – Zugegebenermaßen ist diese These erst einmal klar formuliert. Dennoch denken fast alle an TTIP/TAFTA. Bei einer Stichprobe von 16 Parteien haben einzig die SPD und die Familienpartei diese Frage beantwortet, alle anderen (CDU, Grüne, Piraten, ödp, …) haben die Frage „Die Europäische Union soll das Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA mit den USA abschließen.” beantwortet. Freihandelsabkommen müssen nicht per-se schlecht sein. Wenn man so will ist die ganze EU/EFTA ein Freihandelsabkommen. Bei TTIP/TAFTA geht es aber um weit mehr, bspw. das Thema Investitionsschutz.
  • Frage 26: „Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden.” – Die These ist völlig wertungsfrei hinsichtlich der inhaltlichen Komponente. Geht es um diplomatische Beziehungen? Geht es um Mauern? (Die DDR hat ihre Außenpolitik 1961 auch „ausgebaut”).
  • Frage 28: „In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten.” – Angenommen eine Partei möchte die Regeln zur Aufnahme so gestalten, dass sie schier unerfüllbar sind, dies aber einheitlich in allen 28 Mitgliedsstaaten…

Aus den verbleibenden 29 Fragen (bei zwei musste ich passen) ergibt sich die größte Übereinstimmung dieses Mal nicht mit den Piraten, sondern mit DIE PARTEI. Aber ganz dicht gefolgt von den Piraten.

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