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Wahl-o-mat Saarland

Am 26.03. sind Wahlen im Saarland. Ich habe den Wahl-o-mat einmal gemacht:

Der Sieger ist nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass die Differenzen zu anderen Parteien im Saarland weit größer ausfallen als anderswo. Das könnte damit zusammenhängen, dass alle Parteien konservativer sind. Das kann man schon allein am Beispiel des Ladenschlussgesetzes sehen (Frage Nr. 1).

Ich habe auch die weiteren Parteien mal ausgewertet:

Partei Übereinstimmung
Piraten 84,1%
Linke 71,6%
Grüne 63,6%
BGE 56,8%
FDP 53,4%
N*D 50%
SPD 47,7%
DBD 46,6%
Familie 45,5%
Die Einheit 45,5%
Freie Wähler 42%
Reformer 38,6%
CDU 35,2%
Alte Naive 28,4%
LKR / Alfa 28,4%

Auch die Liste ist ungewöhnlich. Mir macht sie vor allem Angst, wenn ich 50% Übereinstimmung mit der N*D habe. Aber sie demonstriert, wie man Asylkritik in der Thema Bedingungsloses Grundeinkommen integrieren kann.

Bei der BGE-Partei ist das Ergebnis ebenso skurril: sie haben sich zu allen Fragen – außer dem BGE – enthalten. Ich wette, so ziemlich jeder bekommt die Partei bei um die 50%.

Wie auch schon in Berlin ist die größte Differenz zu den Alten Naiven, hier steht diese aber auf der selben Stufe zu den Liberal-Konservative Reformern (die Alfa wurde umbenannt).

Ich gehe nachfolgend alle 38 Thesen durch. Der Artikel wird lang. Ich gehe dabei nicht nur auf die Positionen, sondern auch Begründungen ein.

1. Ladenöffnungszeiten

Im Saarland sollen Geschäfte ihre Öffnungszeiten an Werktagen frei festlegen dürfen.

Ich bin für die gänzliche Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Das unterstützt nur die Piratenpartei. Die FDP auch, liefert aber keine Begründung.

Die Linke schürt Angst vor der Vormachtstellung der großen Ketten, ebenso die Freien Wähler.

Die Grünen wollen lieber einheitliche Zeiten wegen Planungssicherheit (!), ähnlich argumentieren die Alten Naiven. Das ist aber Blödsinn: das Ladenschlussgesetz gibt keine Gewissheit, dass die gewünschte Kaufhalle tatsächlich bis 20 Uhr offen hat. Es gibt nur Gewissheit, dass sie 20:05 Uhr geschlossen sind.

Der SPD ist bescheiden und ihr reicht es, nur zwischen 6 und 20 Uhr einkaufen zu können.

Ehrlich: Saarland ist beim Ladenschluss mit Bayern Schlusslicht!

2. Französisch in der Grundschule

An Grundschulen im Saarland soll Französischunterricht ab der ersten Klasse flächendeckend angeboten werden.

Ich habe diese These übersprungen. Mir ist die Grenzlage zu Frankreich bewusst, ebenso dass ein flächendeckendes Angebot kein Zwang darstellt. Aber ich kann nicht beurteilen, ob dieser Bedarf da ist und ob die Flächendeckung (mal von Bilingualschülern abgesehen) angemessen ist.

Viele Parteien interpretieren in dieser Frage ein Ausspielen der Fremdsprachen. Die Piraten verfolgen die „Englischstrategie”. Aus dem Statement der CDU wird deutlich, dass sie das Thema puschen.

3. Tanzverbot an stillen Tagen

Das Tanzverbot an “stillen Tagen” (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.

Der Karfreitag ist ein religiöser Feiertag, der Volkstrauertag ein staatlicher. Ich bewerte beide unterschiedlich. Religiöse Feiertage haben nur für die Menschen eine Bedeutung, die der Religion Glauben schenken. Für alle anderen Nicht. Daher möchte ich an Karfreitag nicht eingeschränkt werden.

Der Volkstrauertag soll an die Menschen erinnern, die in einem Krieg gefallen sind. Hier darf man durchaus Respekt zu den Trauernden erwarten.

Beides in einer These zu vermengen, ist nicht zielführend.

Viele Befürworter überlesen daher auch einfach den Volkstrauertag und begründen wie die Piraten die Ablehnung nur mit Bezug zur Religion.

4. Integrationsprojekte

Das Saarland soll Projekte zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern.

Natürlich. Das sehen auch alle Parteien so. Außer die Alten Naiven. Die begründen ihre Enthaltung so:

Förderungswürdig sind nur anerkannte Asylbewerber.

Häää?

5. Windkraft

Im Saarland sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Immer diese Inversfragen: Stimme nicht zu.

Die Linke begründet ihre Ablehnung damit, dass das Saarland nicht windstark genug sei. Das Argument ist aber Blödsinn: es geht um die Ausweisung von Flächen. Also wo Windkraft installiert werden darf. Ob eine Anlage sich dann wirtschaftlich rechnet, dass werden schon die Leute wissen, die sie aufstellen oder auch nicht.

FDP und Alte Naive begründen ihre Zustimmung damit, dass sie lieber eine 10h-Sperrregelung anstreben (also zehnfache der Höhe Abstand zu Wohnbebauung), wodurch wohl dann keine Windkraftanlage mehr möglich sein wird.

6. Hürden bei Volksbegehren

Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.

Wie ich sie liebe: relative Fragen. Und unspezifisch.

In Summe aber: Stimme zu!

Das klassische Bild: SPD und CDU dagegen, der Rest dafür.

7. Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass alle in Deutschland Lebenden ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Na klar. Es ist eine Bundesratsinitiative.

Überraschung: die N*D ist auch für BGE. Die Begründung weicht aber deutlich ab:

Für Asylbewerber werden pro Monat mehr als 1.000 Euro benötigt.

Es gibt im Saarland nur drei Parteien, die das BGE ernsthaft wollen: Piraten, BGE und die Einheit.

Die Grünen lehnen es ab, weil es scheinbar keine gesellschaftliche Akzeptanz habe. Hallo? Habt ihr den Volksentscheid in der Schweiz verschlafen?

Die FDP wirbt für das liberale Bürgergeld, was alles andere als liberal ist. Es fasst nur Hartz IV und Co zusammen.

Die SPD ist bei der These „Erwerbsarbeit schafft Würde” hängen geblieben:

Erwerbsarbeit schafft Würe ist ein zentraler Schlüssel zu Teilhabe und Eigenständigkeit. Dabei muss sich Leistung auch lohnen. Wer nicht arbeiten will, hat auch keinen Anspruch auf Solidarität.

Ja, euch gibt’s gefühlt schon 150 Jahre, aber ihr müsst nicht auf 150 Jahre alten Thesen immer noch kauen!

8. Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Nein!

9. Abitur nach neun Jahren

An Gymnasien soll das Abitur wieder nach neun Jahren abgelegt werden können.

Ich kann der These nicht zustimmen. Das hängt aber damit zusammen, dass ich ein G8 habe und all die Probleme, die man G8 zuschieben möchte, selber nicht kenne. Die Piraten meinen, G8 würde Schülern wichtige Freizeit rauben. Doch, Überraschung, das geht auch mit G8.

Richtig ist, was die CDU sagt:

Wichtiger als die Frage nach einer acht- oder einer neunjährigen Schulausbildung ist aus unserer Sicht die Qualität des Unterrichts.

Jepp. Nur wer ist noch mal Mitglied der Regierungskoalition?

10. Wahlrecht für Ausländer

Alle dauerhaft im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

Ja. Warum nur Kommunal?

11. Grunderwerbssteuer

Im Saarland soll die Grunderwerbssteuer wieder gesenkt werden.

Neutral.

Die Argumentation der Piraten ist Blödsinn. Gerade einkommensschwache Menschen werden wohl nie in die Situation kommen, Wohneigentum zu erwerben, also Grunderwerbssteuer zu zahlen. Zudem ist diese Steuer das letzte aller Instrumente, warum Menschen sich Häuser in bestimmten Gegenden nicht leisten können. Wer 106.500 Euro für eine Wohnung nicht aufbringen kann, wird wohl auch 103.000 Euro nicht aufbringen. Und auch nicht 100.000.

Ähnlichen Blödsinn gibt’s von den Linken: die Grunderwerbssteuer belaste Mieter. Nein, liebe Linke. Die belasten vor allen die bösen Kapitalisten und Wohnraumspekulanten. Hat euch das Oskar nicht gesagt?

Auch die FDP ist plötzlich die Partei der durchschnittsverdienenden Menschen und sorgt sich darum, dass Menschen Wohneigentum nicht kaufen können.

Die SPD versteckt sich hinter einer Allgemeinphrase.

12. Adoptionsrecht

Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.

Na logo!

Nach Ansicht der CDU brauchen Kinder männliche und weiblichen Bezugspersonen. Aha. So schön im Plural verpackt, müsste sie ja zumindest die Bigamie-Ehe unterstützen.

13. Investition in den Flughafen

Das Land soll stärker in den Saarbrücker Flughafen investieren.

Ich passe hier mal – aus Mangel an Kenntnis eines Flughafens.

Für die CDU ist es ein „unverzichtbarer Standortfaktor”. Aha.

14. Migranten im Polizeidienst

Im saarländischen Polizeidienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.

Neutral. Mir ist der Status von Menschen im Polizeidienst egal. Das sagen die Piraten im letzten Satz der Begründung auch – unterschreiben aber die These. Die Linke und die FDP will dagegen Quoten.

15. Anzahl der Landkreise

Die Anzahl der Landkreise im Saarland soll verringert werden.

Zugegeben: fast jeder Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern ist größer als das gesamte Saarland. Aber ich halte solche Fragen für nicht essentiell. Will man die sechs Landkreise im Saarland reduzieren, kann man auch gleich die Kreisebene abschaffen. Neutral.

Die Piraten sehen keinen Nutzen und sind deshalb dagegen. Ähnlich drückt es die Linke aus. Die Grünen wollen drei Landkreise. FDP und Alte Naive wollen perspektivisch die Kreise abschaffen.

16. Geisteswissenschaften

Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.

Ich suche mal nach „Geisteswissenschaft Saarland” – und bekomme als Treffer einen Beitrag zu Spardebatte – Sind die Saarbrücker Geisteswissenschaften in Gefahr?. Ich enthalte mich. So wirklich dagegen ist hier keiner.

17. Stadtautobahn in Tunnel

Die Saarbrücker Stadtautobahn soll in einen Tunnel verlegt werden.

Im gesamten Stadtgebiet verläuft genau an der Saar eine Autobahn. Natürlich ist so ein Vorhaben sinnvoll, auch wenn sie wohl eher eine Einhausung meinen.

Überraschung: kaum eine Partei steht hier dahinter.

Die Piraten stimmen dagegen, weil der Tunnel scheinbar so kurz wäre, dass er nichts bringen würde. Aber in der Fragestellung steht nichts von einem nur kurzen Teilstück.

Die Linken begrüßen das Vorhaben, zweifeln an der Finanzierung. Selbiges bei Grünen, nur dass sie Enthalten.

18. Christliche Symbole an öffentlichen Schulen

In öffentlichen Gebäuden sollen weiterhin christliche Symbole (z.B. Kreuz) angebracht werden dürfen.

Die Frage diskreditiert das Saarland auf eine Stufe mit Bayern. Nun ja.

Piraten und Linke sind klar für Trennung von Kirche und Staat.

Grüne sagen: wenn niemand widerspricht. Das mag eine tolle Idee sein. Nur das ist extrem lästig, wenn man jedes mal bei jedem Besuch des Meldeamtes erst einmal um die Abnahme der Kreuze bitten muss.

19. Frauenquote in Ministerien

Für das Leitungspersonal in den saarländischen Ministerien soll eine feste Frauenquote gelten.

Nö!

Top-Antwort von Piraten: Quoten sorgen nicht automatisch für mehr Geschlechtergerichtigkeit. Genau davon träumen aber Grüne noch.

20. Sozialwohnungen für Deutsche

Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.

Nööö!

Eigentlich ist das die klassische Frage, um die N*P herauszufiltern. Selbst die Alten Naiven lehnen es ab. Aber die Antwort der Freien Wähler schockt mich:

Einheimische Bedürftige in schlechter Wohnsituation fühlen sich durch die Anwendung der Flüchtlingswohnraumprogramme benachteiligt. Deshalb sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Hierbei besteht durchaus auch die Möglichkeit, neu geschaffenen, bzw. sanierten Wohnraum an einheimische Bedürftige vorrangig zu vergeben und den freigewordenen Wohnraum für bedürftige Flüchtlingen zu nutzen.

21. Absenkung des Wahlalters

Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter abgesenkt werden.

Natürlich.

FDP, Freie Wähler, CDU und Alte Native dagegen.

22. Lehrergehalt

Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen beim Einstiegsgehalt den Lehrerinnen und Lehrern anderer Schulformen gleichgestellt werden.

Es sollte selbstverständlich sein – und doch ist es das nicht.

Die Alten Naiven argumentieren, dass die Qualifizierung an Gesamtschulen oder Gymnasien von Grundschulen abweicht. Ja. Sie ist anders. In den höheren Jahren ist mehr Fachwissen nötig. In den jüngeren Jahren mehr Didaktik und Pädagogik. Ich würde das eine mit den anderen nicht aufrechnen.

Die FDP argumentiert auch damit, dass andere Bundesländer auch unterschiedlich entlohnen.

23. Rückführung von Asylbewerbern

Im Härtefall soll es auch künftig Ausnahmen bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen geben.

Unsere Bundesgesetzgebung zwingt uns förmlich dazu, allein aus Humanität den Härtefall sehr weit auszulegen. Keine Partei stellt bei der Frage das Grundsätzliche in Frage. Alle argumentieren mit der Härtefallkommission als Beruhigungspille. Auch Piraten und Linke. Irgendwie schade.

24. Budget für Jugendliche

Das Land soll Jugendbeiräten ein eigenes Budget zur Verfügung stellen.

Ich habe dem zugestimmt, allerdings überzeugten mich die Argumente von FDP und CDU: es ist Sache er Kommunen, nicht das Landes. Vielleicht wäre aber ein Landesjugendrat eine sinnvolle Ergänzung.

Die Alten Naiven werden meiner Verballhornung des Namens gerecht: keine Beteiligung unter 18!

25. Datenschutz bei Strafverfolgung

Bei der Verfolgung von schweren Straftaten sollen die Datenschutzrechte der Bürger stärker eingeschränkt werden können.

Klassische Piratenthemen.

26. Inklusion in der Schule

Alle Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam unterrichtet werden.

Ich stimme der These zu: das Modalverb ist sollen. Aus staatlicher Sicht ist es begrüßenswert, das Angebot für Inklusion muss dasein. Das wird herausfordernd sein, keine Frage.

Aber: das Sollen nimmt den Betroffenen nicht die Wahlfreiheit. Das begründen auch Linke und Piraten so, stimmen aber unterschiedlich ab.

27. Projekte gegen Rechtsextremismus

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.

Immer noch nötig.

28. Betrieb von Schwimmbädern

Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.

Die These klingt erst einmal vernünftig, dass man sie kaum ablehnen kann. Und doch lässt sie viele Fragen offen. Kommunale Schwimmbäder sind – wie der Name schon andeuten lässt – durch kommunale Finanzen zu finanzieren. Ich halte wenig davon, dass die nächst höhere Ebene die Finanzierung sicherstellt. Denn das impliziert ja immer wieder das Problem, dass die Kommunen es nicht selbst stemmen können. Oder sie entmachtet die lokale Autorität, die Mittel auch zu streichen. Ich stehe daher lieber für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, dass diese sich nicht ständig fragen müssen, welche Einrichtungen geschlossen werden müssen. Daher These übersprungen.

Die Piraten wollen ein landesweites Schwimmbadkonzept und argumentieren damit, dass ein Schwimmbad nicht sieht, woher ein Besucher kommt und ein Besucher nicht weiß, ob es kommunal ist. Ja. Und?

29. Kein Islamunterricht

An saarländischen Schulen soll kein islamischer Religionsunterricht angeboten werden.

Ich bin für Trennung von Kirche und Staat. Daher stimme ich der These zu.

Erschreckend: Nur Piraten und Alte Naive dafür. Aber mit völlig konträren Argumenten.

Für die Linke ist es ein Widerspruch zur Frage nach dem christlichen Kreuz in öffentlichen Gebäuden.

30. Ökologische Landwirtschaft

Ökologische Landwirtschaft soll bei der staatlichen Förderung Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.

Der wahl-o-mat hat viele Anläufe gebraucht, die Frage endlich richtig zu stellen. In den letzten Ausgaben, sollte meist exklusiv ökologische Landwirtschaft gefördert werden, was selbst ökologische Tierhaltung ausschloss.

Stimme zu!

31. Gebührenfreie Kitaplätze

Kitaplätze sollen für alle Kinder ab null Jahren gebührenfrei sein.

Jepp!

32. Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen eine Gesundheitskarte für den direkten Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.

Jepp!

Die Alten Naiven haben Angst vor Missbrauch. Aber psst: das könnte mit jeder Karte passieren.

Die CDU klopft sich auf die Schulter, dass es vorbildlich gelungen sei, auch ohne die Karte die Flüchtlinge zu versorgen und sieht keinen Bedarf. Ok. Dann tut es doch auch nicht weh?

Den Vogel schießen die freien Wähler ab:

Auch unsere Soldaten verfügen über keine Gesundheitskarte mit direktem Zugang zu allen medizinischen Leistungen; sie sind an die truppenärztliche Versorgung gebunden.

33. Hochschulen und Wirtschaft

Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit der Wirtschaft kooperieren.

Unter Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre kann diese These nur neutral beantwortet werden. Weder sollen sie stärker kooperieren, noch sollen sie das nicht. Der Staat soll sich nicht einmischen. Dennoch klicke ich hier auf Stimme nicht zu!

Überraschung: die Piraten haben da kaum Bauchschmerzen und stimmen zu. Die Linke fordern mehr Transparenz bei Drittmitteln (Hallo Piraten!!!). Der Rest freut sich da natürlich…

34. Landschaft der Industriekultur Nord

Auf dem heutigen Gebiet der “Landschaft der Industriekultur Nord” soll kein Gewerbe angesiedelt werden.

Keine Ahnung, These übersprungen.

Die Linke spielen wieder mit Kleinunternehmen und Handelsketten.

35. Eröffnung von Bordellen einschränken

Die Möglichkeit, im Saarland Bordelle zu eröffnen, soll rechtlich stärker eingeschränkt werden.

Ich stimme der These zu. Aber nicht, weil ich damit Bordelle gänzlich verhindern möchte, sondern weil dieses spezielle Gewerbe (ähnlich wie Glücksspiel) in Wohngebieten beispielsweise wenig verloren hat.

  • Die Piraten lehnen Regulierungswut ab.
  • Die Linke argumentiert richtig: kommunale Ebene.
  • Die Grünen argumentieren mit dem zahlreichen Bestand.
  • Die SPD will Auflagen und Kontrollen und versteht die Frage nicht

36. Kohlekraftwerke

Im Saarland sollen weiterhin Kohlekraftwerke betrieben werden dürfen.

Blöde Fragestellung, denn so betrachte ich die folgenden 5 Jahre und sehe kein Indiz, dass wir bis dahin auf Kohle gänzlich verzichten können.

Die Piraten nennen es auch Übergangstechnlogie. Die Linke unterstreicht, dass der Verzicht auf Atomkraft wichtiger ist. Grüne wollen die bestehenden auslaufen und lieber Gaskraftwerke.

37. Anbau von Cannabis

Der Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf soll legalisiert werden.

Bitte sehr!

38. Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.

Piraten und Freie Wähler sind für Abschaffung.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen im Saarland für die Beibehaltung sind – immerhin war ihre letzte Wahl haarscharf gewesen.

Die anderen erzählen das Märchen der Funktionsfähigkeit des Parlaments.

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