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Wahl-o-mat Schleswig-Holstein

Ein neuer Wahl-o-mat ist draußen. Dieses Mal für Schleswig-Holstein. Ich habe ihn mehrfach gemacht, dieses Mal mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mal waren Piraten vorn, mal Linke.

Anders als bei den sonstigen Wahl-o-Mat-Artikeln nehme ich dieses Mal nur eine Auswahl in den Beitrag:

Fehmarnbeltquerung

2. Die feste Fehmarnbeltquerung soll wie geplant gebaut werden.

Bei diesem Punkt habe ich einen Dissenz zur Haltung der Piraten. Ich spreche mich klar für eine Querung aus, weil ich Europa zusammenwachsen lassen möchte. Aber ja, es gibt Kritik an der aktuellen Planung und vor allem der Art und Weise, wie diese vorangetrieben wird. Daher habe ich mich hier Enthalten, da die Frage „wie geplant” heißt.

Abschiebung nach Afghanistan

4. Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.

Ich stelle mir immer wieder die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Menschen aus diesem Land der Asylstatus nicht anerkannt wird. Ich fände es jedenfalls klasse, wenn alle Befürworter dieser These mal zwei Wochen unbegleitet durch das Land reisen.

Zusammenlegung von Gemeinden

5. Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen zusammengelegt werden.

SPD will keine Zwangsfusion, sondern dies fördern – und lehnt die These ab. Die Grünen wollen genau das gleiche und stimmen ihr zu.

Landesmindestlohn

7. Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen weiterhin den Landesmindestlohn zahlen müssen.

Die FDP bekennt sich zum Bundesmindestlohn. Immerhin etwas.

Privatisierung von Bahnstrecken

8. Weitere Bahnstrecken sollen an private Betreiber vergeben werden.

Dieser These stimmten die Piraten zu. Lese ich mir ihre Begründung durch, so ist sie zwar schlüssig, geht aber an der Problematik der Fragestellung vorbei.

Bienenfreundliche Landwirtschaft

11. Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden (z.B. Blühstreifen), die zum Schutz der Bienen beitragen.

Autsch, liebe FDP:

Wir setzen auf Anreize und Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Eigentum ist zu respektieren und darf nicht wie Allgemeingut behandelt werden.

Senkung der Grundsteuer

14. Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.

Hier griffen die Piraten leider daneben:

Die letzte Erhöhung der Grunderwerbssteuer haben wir abgelehnt, um die Errichtung bezahlbaren Wohnraums nicht zu gefährden.

Wer 100.000€ für ne Hütte ausgeben kann, kann auch 102.000. Das Problem bezahlbaren Wohnraums ist, dass die Menschen auch die 100.000 Euro nicht haben.

Keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

15. Bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein soll es weiterhin keine Sperrklausel (z.B. Fünf- oder Dreiprozenthürde) geben.

War ja klar: SPD und CDU wollen Demokratie einschränken.

Die SPD stört sich dabei an Mini-Fraktionen. Das ist in Schleswig-Holstein gewissermaßen ein Problem, denn eine Fraktion besteht da bereits aus 2 Personen. Würde man diese Zahl auf 3 anheben, würde die Bildung von Fraktionen erschwert ohne dass Stimmen im Gulli landen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

21. Das Land Schleswig-Holstein soll sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Hoppla. Plötzlich sind Linke und Grüne auch für BGE. Die Linke verklausuliert es mit „und andere Grundsicherungskonzepte”, die Grünen wollen lediglich ein Modellprojekt.

Cannabis

25. Der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den eigenen Bedarf soll erlaubt sein.

Grüne, SPD, FDP und SSW stimmen dieser These zu, haben aber im Landtag bereits dagegen gestimmt. Das ist schizophren.

Abstand von Windkraftanlagen

26. Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Entweder wir wollen die Energiewende – oder wie verpulvern weiter Kohle in die Luft. Und ja, das Windrad sieht man halt. Den Kohlenstaub halt nicht so direkt.

Die Haltung der Piraten halte ich für noch nicht ausgereift. Ja, Bürgerbeteiligung ist wunderbar, vor allem um die Leute bei der Auswahl der Standorte mitzunehmen. Wenn aber die Kommunen alle ablehnen, haben wir trotzdem keine Verkehrswende. Daher müssten schon Zielvorgaben kommen.

Abitur nach 9 Jahren

29. An allen Gymnasien in Schleswig-Holstein soll das Abitur wieder ausschließlich nach 9 Jahren (G9) abgelegt werden.

Hui. Die sind aber fix im Norden. Vermutlich meinten sie 13 Jahre. Hier finde ich die Haltung der Piraten stark.

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

31. Für Stellen im öffentlichen Dienst sollen ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.

Die Alten Naiven denken, dass für Personaler es wichtig sei, „wie alt, wessen Geschlechts und welcher Herkunft ein Bewerber ist”. Vor allem Herkunft! Bewerbungen bitte künftig mit Ariernachweis!

Ladenöffnungszeiten

32. Geschäfte in Schleswig-Holstein sollen sonntags wieder länger öffnen dürfen.

Erschreckend: einzig die FDP stimmt dieser These zu. Auch die Piraten verstecken sich hinter „familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen.” Sorry: das Ladenschlussgesetz gehört inne Tonne! Und zwar komplett. Alles andere regelt man am Arbeitsmarkt.

Gendergerechte Sprache

34. In allen Veröffentlichungen des Landes soll eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.

Ich wette, die meisten haben sehr verschiedene Vorstellungen von geschlechtergerechte Sprache. Für mich ist „Lehrer” ein gendergerechter Begriff, weil er weibliche, männliche und Weder-noch-Lehrer umfasst. Begriffe wie „Krankenschwester” oder „Hebamme” sind dagegen nicht gendergerecht. Andere denken exkludierend – und klammern gedanklich bei „Lehrer” die Lehrerinnen aus (aus Mangel eines eigenes Wortes für eine Gruppe männlicher Lehrer) – und suchen dann nach Lösungen, diese wieder mit Sonderzeichen hineinzuinterpretieren.

Was erwarten also die Wähler (und das meine ich Gendergerecht) bei dieser Fragestellung?

Das einzige, was diese Frage verlässlich liefert: es gibt Parteien, wie die Alten Naiven, die sich der Problematik nicht bewusst sind.

Gesetzlicher Feiertag

36. In Schleswig-Holstein soll der Reformationstag dauerhaft ein gesetzlicher Feiertag sein.

Schade, dass die Piraten ihre Idee des Tag des Grundgesetzes nicht hineingebracht haben.

Fazit

So schön der Wahl-o-mat weitestgehend bei jeder Wahl sich nun etabliert hat: die Piraten äußern die richtige Kritik:

Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten

So Patrick Breyer. In der Tat sollte der Wahl-o-mat künftig bei im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien das tatsächliche Verhalten berücksichtigen. Also entweder in der Form, dass Widersprüche kenntlich gemacht werden – oder dass zu gemachten Entscheidungen nur noch die Antwortmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die mindestens 1/3 der Abgeordneten der jeweiligen Partei unterstützten.

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