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Wahlausgang und Auswertung

Ein schlechtes Ergebnis für ganz Berlin

  • Die Piraten ziehen nicht mehr wieder ins Abgeordnetenhaus ein, lediglich in zwei der 12 Bezirke, und auch da nicht in Fraktionsstärke. Leider.
  • Erfreulich: Die PARTEI verzeichnete deutliche Zugewinne und ist nun in einem Bezirk vertreten.
  • Erfreulich: NPD hat keine Mandate mehr in Berlin. Trotz zahlreicher Laternen im Allendeviertel mit jeweils bis zu 3 Plakaten.
  • Erschreckend: AfD. Das schlimmste aller Szenarien, 2 Stadtratsposten in einem Bezirk, ist nicht eingetreten, dennoch darf die AfD 7 Stadträte stellen.
  • Skurril: Gegen den Gewinner des Direktmandats im Wahlkreis Lichtenberg (AfD) läuft ein Parteiausschlussverfahren (laut Tagesspiegel nur ein Ordnungsverfahren). Wie blöd muss eine Partei sein, in solch einen Fall keine abweichende Wahlempfehlung zu äußern? (Zumal die Person nicht über die Landesliste gesichert war)
  • Ebenso skurril: In Treptow-Köpenick zieht eine Person für die AfD ein, die 2012 auf Piratenstammtischen sich blicken ließ (ggf. auch Mitglied war) – und dort durch wirre E-Mails auffiel, dass unser E-Mail-Server (auf dem unzählige Mailinglisten laufen) eine Art geheimnisvollen „Großen Bruder” hat, der gerade seine Mails herausfiltert.
  • Das verstehen selbst manche Linke nicht, wer von den ehemaligen Piraten in die BVV Treptow-Köpenick einzieht. Viel Spaß!

Suizid nach Tötung

Noch nicht ganz verdaut, gab es am Montag Morgen die nächste Hiobsbotschaft mit Gerwald Claus-Brunner. Zunächst die Trauer über den Suizid, folgte der Hammer am Dienstag: Suizid nach Tötung. Unweigerlich landet das Thema in der Presse, teils mit Hinzudichtungen. So mancher Redakteur hat das Talent zum Drehbuchautor für Krimis.

Und ja, mich beschäftigte auch dieses Thema. Ich kannte diesen Menschen nun fünf Jahre. Oder meinte, ihn zu kennen. Ja, er war ein Prinzipienreiter, hatte (wie man so sagt) das Herz an der richtigen Stelle und fiel durch Kleidung auf. Und er war starrköpfig. Er vergriff sich häufiger in der Wortwahl und verschaffte damit negatives Image. Er stieß (genauso wie Christopher Lauer) regelmäßig Menschen vor den Kopf.

Und dieser Mensch hat nun einen weiteren Menschen in den Tod gerissen. Und das Thema hat nun vier Tage die Presse beschäftigt – und damit fast schon alles überlagert, was zum Ausgang der Wahl zu sagen ist.

Der Captain drückt sich vor Verantwortung

In diesem Trubel ist auch Bruno Kramm überraschend von Bord gegangen. In meinen Augen dann doch geschmacklos, ich zitiere seine Worte aus dem Tagesspiegel:

Ich habe den Rücktritt schon lange durchdacht. Es macht auch Sinn, dass gerade im Zuge der Causa Claus-Brunner zu tun.”

In einem Monat ist Vorstandswahl in Berlin. Dort hätte er einfach nicht wieder kandidieren müssen. Dies nun unter dem Deckmantel oder überhaupt in Zusammenhang mit der Tötung und den Suizid zu bringen, ist zurückhaltend gesagt geschmacklos. Ebenso als Spitzenkandidat vier Tage nach der Wahl überzulaufen, schadet einerseits der Glaubwürdigkeit der Piraten, aber noch viel mehr sich selbst und den Grünen. Wer nimmt denn diesem Übertritt ernst? Noch dazu mit inszenierter Pressekonferenz, während er angeblich in Finnland sich aufhalten würde.

Für die Piraten fehlt damit natürlich ein wichtiges Feedback zum Wahlausgang.

Und ja, ich bin auch einmal hin- und wieder zurückgewechselt. Aber nachdem ich jahrelang mehr mit Mitgliedern der Grünen Fraktion Anträge entwickelt habe als mit denjenigen, die nun die Linken unterstützen. Und zurück, weil ich die ursprünglichen politischen Ziele für wichtiger halte.

Wahlauswertung

Aber nun kommen wir zur Wahlauswertung und auch meine Vermutungen der Ursachen:

Zunächst war die Ausgangslage sehr anspruchsvoll, in einem Umfeld zu agieren, dass ständig befeuert wurde von Statements ehemaliger Mitglieder. Allen voran die Äußerungen von Christopher Lauer und Martin Delius waren zum Schluss nicht mehr auszuhalten. Sie agierten noch unter der Flagge der Piratenfraktion und störten von Innen. Dieses Problem (oder nennen wir es lieber Altlast) ist mit der Wahl beseitigt.

Die Stärke der Piraten 2011 war in meinen Augen vor allem darin, viele Menschen durch weniger Ideologie auf dem Rechts-Links-Strahl zu erreichen. Das zeigte einerseits die Übertritte aus anderen Parteien zu den Piraten, die bis zur CDU reichten. Der Skandal um Mövenpick trieb auch FDPler zu den Piraten. Am anderen Rand dann Mitglieder der Antifa- und Occupy-Bewegung. Ich fand dieses Spektrum toll, vor allem haben wir dazu passende Themen wie Bedingungsloses Grundeinkommen haben. Das wird in jeder Partei diskutiert, aber keine große Partei war bisher mutig, sich das auf die Fahne zu schreiben.

Nun sitzen Bernd Schlömer und Anne Helm für getrennte Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus – und die mangelnde Kompromisslosigkeit einzelner Individuen (und hier rede ich nicht mehr über Gerwald Claus-Brunner) führte dazu, dass diese Flügel abgeschlagen wurde. Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen allein wegen Christopher Lauer oder Anne Helm austraten. Aktionen wie Bomber-Gate, Orga-Streik und die „Hallo-München”-Rede von Christopher Lauer ließen leider viele Fässer überlaufen. Und das sind auch die Personen, die mir häufig als Gründe genannt worden sind, warum Menschen nicht den Piraten keine Stimme mehr geben wollen oder sich hier engagieren – obwohl sie schon lange ausgetreten sind. Mit den Spätfolgen dieser Altlasten werden wir uns noch beschäftigen müssen: Wir haben viel zu wenige Piraten, zu wenig Aktive. Hier müssen wir uns wieder öffnen. Niemand, der ernsthaft die Piratensatzung und zu überwiegenden Teilen das Programm verinnerlicht hat, ist linksbizarr oder rechtskonservativ – so die gegenseitigen Vorwürfe der einstigen Flügel.

Fehlender innerer Zusammenhalt. Das Klima hat sich dieses Jahr deutlich gegenüber früherer Jahre verbessert, Keine Frage. Aber der Preis dafür war auch hoch. Nichts desto trotz traf ich immer wieder im Wahlkampf auf Piraten, die sich als Berliner Piraten sahen, nicht aber die der Piraten im Bund. Und manchmal auch Piraten, die sich explizit als Friedrichshain-Kreuzberger Piraten sahen, nicht aber Berliner. Damit meine ich nicht ihre eigene Kampagne. Sondern Aspekte wie Zusammenarbeit.

„Echte Opposition” – diesen Spruch hauten einige Leute raus, er stand auch auf Plakaten. Wir treten aber keine Wahl an, um in die Opposition zu gehen. Diese Entscheidung überlassen wir den Wählern. Wir wollen schließlich etwas verändern – und nicht nur dabei stehen und kontrollieren.

Kaum Weiterentwicklung im Parteiprogramm

Es ist nach wie vor ein Problem der Piraten, dass das Wahlprogramm nicht in einem Guss entstanden ist, sondern eine Aneinanderreihung von Beschlüssen. Dadurch bekommen manche Punkte fast schon akademische Genauigkeit, während andere nur an der Oberfläche kratzen. Zum Großteil ist das Programm eine Aufwärmung von 2011, was ja nicht schlecht sein muss.

Mich persönlich hat geärgert, dass mein Antrag zum Verkehr (bzw. ich wollte es grober als Mobilität fassen) nicht angenommen wurde. Damit blieb Radverkehr beispielsweise nur eine Nische im Programm – obwohl knapp 90.000 Menschen in den letzten Monaten für besseren Radverkehr unterschrieben haben. Diese Lücke brachte auch schlechte Noten beim ADFC. Und nein, es hätte nicht zwingend mein Text sein müssen, gerne auch ein anderer. Aber so haben wir rein thematisch Chancen verfehlt.

Wahlplakate

Nun komme ich zu den Wahlplakaten, den Aushängeschildern im Wahlkampf.

Wir müssen aufhören, irgendwelche witzig erscheinenden Sprüche auf die Plakate zu bringen. Sicher, das machen andere auch. Die Linke mit „Berliner Speed – Mehr Zug reinbringen”. Aber hey, wollten wir das nicht anders, besser, machen? Sicherlich unterscheiden wir uns elementar von CDU mit ihrer ollen Videotechnik oder die SPD mit ihren traditionell inhaltsleeren Plakaten.

Aber gehen wir mal einige Landesmotive durch:

  • Mit „Keine Pflanze ist illegal” bedienen wir Nischen, in dem wir uns kaum von anderen Parteien unterscheiden. Auf thematisch passenden Veranstaltungen unstrittig wichtig, aber nicht als zentrales Thema eines Wahlkampfes. Zudem nahm es ja auch im Wahlprogramm eine umfangreiche Stellung ein.
  • Das Schwein mit „Friends not Food” hat sicherlich einen Niedlichkeitsfaktor, aber auch hier ist es ein Nischenthema, bei dem sich 2011 die Grünen schon die Hände verbrannt haben („Veggie-Day”). Allerdings ist das Plakat in sich widersprüchlich, denn es geht ja nicht um Fleischverzicht, sondern um eine Landwirtschaft ohne Ausbeutung. Und das in einem Bundesland, in dem es kaum landwirtschaftliche Betriebe gibt? Wer hat verstanden, dass es eigentlich um Kantinen geht?
  • Wir werben mit dem Spruch „Fahrscheinlos ins Parlament”. Kann mir irgendwer erklären, warum ausgerechnet der Weg ins Parlament fahrscheinlos sein soll – und nicht alle Wege?
  • Bei „Keine Bildung ist viel zu teuer” bedienen wir ein Konsensthema, weil wirklich keine Partei Bildung abschaffen will. Da wären eher Schulsanierungen in vielen (nicht allen) Bezirken Thema.
  • „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt” halte ich schon zielführender, aber auch hier bedienen wir uns der Nische der Akademiker.
  • Unser Mietenplakat trug die Aufschrift „Wir rechnen das nochmal durch”. Ja, nee. Das muss niemand mehr durchrechnen, die Mieten sind schon zu hoch. Das haben wir auch schon 2013 an die Laternen gehangen. Da braucht’s eher Lösungen, wie Aufkauf und Bau kommunaler Wohnungen.
  • Und ich kann mir durchaus bessere Plakate vorstellen als „So kannste doch nicht zur Arbeit”, um für Bedingungsloses Grundeinkommen zu werben. Zumal wir damit – wenn auch provokativ – die Klischees gegen Grundeinkommen befeuern.

Was mich persönlich sehr störte: die Vorlage für die Plakate gab es nicht rechtzeitig, so dass Bezirke darauf aufbauend eigene oder ergänzende Plakate machen konnten. Und dann nur in einer Form, mit der eine Weiterbearbeitung nur sehr eingeschränkt möglich war.

Die Folge war nun das, was man sich eigentlich nicht wünscht: unnötige Mehrarbeit in den Bezirken und ganz verschiedene Layouts. Ich muss gestehen, dass ich die Bezirksplakate in Treptow-Köpenick nicht wirklich schön fand (z.B. „Spreepark gemeinsam gestalten”), aber ja, mehr war dann nicht mehr drin.

Die spezielle Kampagne von Friedrichshain-Kreuzberg fand ich durchaus besser, vor allem weil viele Plakate sich auf den ersten Blick nicht erschließen, aber auf dem zweitem.

Einzelne Plakate fand ich dann durchaus gelungen, wie bspw. Better Call Jan. So trashig es auch war: es erzeugte Öffentlichkeitsarbeit.

Zu meinen speziellen Edding-Plakaten in Treptow-Köpenick freue ich mich natürlich auf euer Feedback! Mir hat’s jedenfalls Spaß gemacht, Plakate zu hängen – und gleich zu beobachten, wie diese gelesen werden.

Maßlos geärgert habe ich mich über die Störer (das sind so kleine Miniplakate mir Sprüchen, bei denen Bezug zum Plakat genommen werden kann). Da debattieren einige Leute ewig lang, welche Sprüche drauf sollen. Am Ende kommen die Sprüche vom letzten Mal, weil niemand davon etwas umsetzt oder die Umsetzung klärt. Und die Sprüche, die kommen, sind dann fünf Tage vor der Wahl da und hängen praktisch nirgends.

Treptow-Köpenick

Wir werden demnächst die Auswertung noch machen.

Unbestritten haben wir viel zu spät begonnen, den Wahlkampf vorzubereiten und durchzuführen. Im letzten Jahr gab es dazu keinerlei Aktionen, Anfang des Jahres stand erst einmal auf der Agenda den Bezirk wieder zum Leben zu erwecken. Zwischenzeitlich brach uns noch Susanne Graf weg. Die Aufstellungsversammlung glückte erst Anfang Juli – und ab da konnte es losgehen. Es folgt noch ein weiterer Übertritt zur FDP, der aber unter dem Radar der Presse gehalten wurde.

In der Not haben wir natürlich Leute aus anderen Bezirken mit auf die Liste gepackt. Das fiel natürlich auch der Morgenpost (durchaus zu Recht) auf – aber hey, wir konnten damit noch auf die Mietenproblematik hinweisen.

Viele notwendigen Schritte (z.B. Kandidatenfotos) fielen aber hinten herunter. Leider. Gerade noch rechtzeitig waren die Bezirksplakate da.

Etwas unglücklich war der Zeitpunkt der Überprüfung des P-Shops, da damit auch mehr oder weniger ein Kandidat in der heißen Phase gebunden war.

Die noch existierende Piratenfraktion aus Nichtpiraten bekam es nicht auf die Reihe, offensichtlich an die Partei adressierte Post weiterzuleiten. Anders als auf Landesebene arbeiteten sie aber nicht aktiv gegen die Partei, sondern glänzten durch Inaktivität. Ich wurde mehrmals von Presse angefragt, ob da noch irgendjemand irgendetwas macht. Außer ihre Klage. Gelegentlich kam ich mit Initiativen in Kontakt, die sich vorher von Leuten der Piratenfraktion durch pampige oder ausgebliebenen Antwort vor den Kopf gestoßen fühlte. Aber auch ein Thema, was mit der Wahl erledigt ist.

Die Presseresonanz im Bezirk war leider gering. Wir kämpften noch für die Podien.

Das Verteilen von Flyern war schwierig, wir konnten nur wenige Punkte bestücken. Einmal Köpenick, einmal Schöneweide, einmal Baumschulenweg und zweimal Treptower Park. Da wäre mehr Potential, mehr Sichtbarkeit hilfreich. Hier sollten wir auch außerhalb der heißen Wahlphasen sichtbarer werden (Ideen gab es dazu 2013 genug)

Was gut lief?

Natürlich lief auch vieles Gut – nur damit der Beitrag nicht zu destruktiv wird.

Es gab viele Helfer, teils aus anderen Bezirken und anderen Bundesländern, die tatkräftig halfen. Sei es durch Plakatieren, Flyern, Transporte. Vor allem die Erstplakatierung wurde komplett durch Piraten aus Altona übernommen. An der Stelle ein riesengroßes Dankeschön. Auch an Piraten aus Brandenburg und NRW.

Auch wenn das Programm durchaus mal ausgemistet und aufgeräumt werden sollte, so gänzlich verkehrt konnte es nicht sein. Das ist zumindest das Feedback, was ich von Leuten bekommen habe, die den Wahl-o-mat genutzt haben.

Auch sollte nicht vergessen werden: Wir haben wieder mit geringem Mitteleinsatz sichtbaren Wahlkampf geführt. Auch das sollte nicht vergessen werden. Wir haben keine Großspenden, so dass wir abertausende Euros in Großplakate, Imagevideos und -musik, Zeitungsanzeigen etc. investieren können. Die preiswertesten Maßnahmen, Flyer und Plakate, sind leider auch personal intensiv.

Vorausblick

Zunächst haben wir in diesem Jahr im Wahlkampf mit vielen Altlasten zu kämpfen gehabt. Diese Sorge werden wir künftig nicht mehr haben. Auch wenn es uns noch eine Weile anhängen wird, Leuten wie Christopher Lauer das nötige Podium gegeben zu haben.

Nichts desto trotz haben wir für die kommenden Jahren viele Hausaufgaben. Allem voran wieder Mitglieder zu gewinnen, das Programm zu glätten und das weiter zu tun, was wir bisher auch taten: auf Missstände hinweisen. Artikel wie diesen hier braucht es noch viel mehr!

Natürlich wird es neue Herausforderungen geben. Ich finde die Gründung der BGE-Partei sehr spannend, dies ist am 25.09. passiert. Sie bekennt sich als Ein-Themen-Partei und verfolgt genau das Ziel. Dort gibt es schon viele Unterstützer auch aus anderen Parteien (Partei der Wähler, Violetten, Die PARTEI, Piratenpartei – eben Parteien, die Mehrfachmitgliedschaften zulassen).

Weitere Analysen

Nachfolgend gibt es noch weitere Artikel zum Wahlausgang:

Bisherige Kommentare (2)

Kommentar von Oliver K.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen allein wegen Christopher Lauer oder Anne Helm austraten. Aktionen wie Bomber-Gate, Orga-Streik und die „Hallo-München”-Rede von Christopher Lauer ließen leider viele Fässer überlaufen.

Hier muss ich einhaken:

- Lauer, Delius & Co finde ich nach wie vor grandios. Lauer ist ein Troll, kann aber gut arbeiten und den Finger in real existierende Wunden bohren. – Die Hallo München-Rede ist genau ein solcher Finger gewesen. – Die Bomber Harris-Geschichte war unglücklich, die Reaktion darauf noch viel mehr. Ebenso der unsägliche Orga-Streik. Beides, zusammen mit dem Boykott von Liquid Feedback, dem grotesken BEO und Sachen wie dieser unerträglichen Parteitage, bei denen nach Lust und Laune und ohne auch nur einmal die Anträge zu lesen, abgestimmt wurde, haben mich aus der Partei getrieben.

Dieses Jahr stand ich vor der Entscheidung, Linke, Grüne oder Piraten zu wählen, wie möglicherweise viele andere. Für mich war es eine strategische Wahl: Bei einer hohen Stimmzahl für die AFD werden diese Stimmen von der CDU genommen werden. Ich wollte keine große Koalition mehr, also musste ich gleichzeitig einen möglichen SPD-Koalitionspartner wählen: Grün oder links. Eine Stimme für die Piraten hätte zwar evt. für eine gute Opposition sorgen können, aber evt. auch durch Schwächung von r2g eine Koalition mit der CDU erzeugen können. Auch deshalb gab es diesmal keine Stimme für die Piraten.

—-

Die XHain-Plakate waren übrigens grandios, ebenso wie das „Hier könnte ein guter Radweg sein” an der fehlgeplanten Monumentenbrücke.

Kommentar von René

Hi Oliver,

Sicher kann Lauer reden, ich sage auch nicht, dass er schlechte Arbeit getan hat. Aber durch seine Polarisierung stieß er vielen Menschen vor den Kopf, von 180°-Wendungen ganz zu schweigen. Und die Arbeit in die Partei hin war auch eher unzureichend.

BEO: Das Problem an BEO ist, dass ich bis heute dazu nichts in der Hand habe. Es war eins der Wahlziele von Stefan Körner, die er in zwei Jahren nicht zur Umsetzung gebracht hat. Ja, das mit dem Online-Tool ist ebenso eine Baustelle (ganz gleich, welchen Namen des Kind am Ende tragen wird).

Und „Hier könnte ein guter Radweg sein” gehört zu den Plakaten von Treptow-Köpenick (Schwerpunkt: Ortsbezug). Ursprünglich gedacht für Straßen wie Köpenicker Landstraße, Bahnhofsstraße oder eben nun Monumentenbrücke.

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