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zu Verkehr(spolitik)

Zahlenspielerei

Aus einer Anfrage zum Radverkehr im Abgeordnetenhaus

An den ca. 1600 km Hauptverkehrsstraßen sind schätzungsweise ca. 1500 km Radverkehrsanlagen und ca. 100 km für den Radverkehr freigegebene Bussonderfahrstreifen vorhanden.

Mal vom baulichen Zustand der einzelnen Anlagen abgesehen, suggeriert diese Zahl, dass es quasi keine Hauptstraße mehr gibt, in dem nicht irgendein Angebot für Radfahrer besteht. Also eine 100%-Quote.

Wenn man bedenkt, dass an einer Hauptstraße zwei Radverkehrsanlagen (für beide Richtungen) benötigt werden, so haben wir nur noch 50%. Und das ist wenig!

Mehr PR zum Radverkehr

Der Volksentscheid Fahrrad steht in den Startlöchern für die Sammlung der Unterschriften. Das Ziel ist klar: die Infrastruktur für den Fahrradverkehr muss verbessert werden. Doch was macht der Berliner Senat?

Er schreibt gerade aus. Für PR, für eine Kommunikationsrichtlinie:

Erarbeitung einer Kommunikationslinie für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrsförderung und -planung und Vorbereitung eines Agenturen-Auswahlverfahrens für die Entwicklung einer umfassenden, langfristigen Radverkehrs-Kommunikationsstrategie

Anstelle also mehr Geld in die Hand zu nehmen und die teils maroden Radwege schneller auszubessern, um den Volksentscheid durch Umsetzung zu torpedieren, will er nun professionell erklären, warum das, was er tut schon richtig und ausreichend ist.

Lesenswert ist die Ausschreibung dennoch, vor allem das Selbstbild:

Die Aktivitäten des Berliner Senats sind bereits heute sehr vielfältig und reichen weit über die reinen Infrastrukturprogramme für die Umsetzung der im StEP Verkehr und der Radverkehrsstrategie genannten Maßnahmen hinaus

Natürlich kann der Senat sich nicht die Blöse geben, dass er die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Aber etwas Zurückhaltung wäre dann nicht verkehrt.

Derzeit fehlt jedoch noch eine einheitliche Linie bzw. Strategie in der Kommunikation und Außendarstellung der bereits vielen vorhandenen und durchgeführten radverkehrsfördernden Maßnahmen des Berliner Senats. Diese Tatsache führt dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung von Projekten und Maßnahmen, die der Radverkehrsförderung dienen, zumeist nur sehr gering ist oder teilweise gänzlich ausbleibt.

Genau! Wir sind einfach zu blöd, um zu erkennen, was unser Senat getan hat. Darum muss der Senat das auch erklären.

Da der Berliner Senat bereits heute ein Vielzahl an Tätigkeiten im Bereich der Radverkehrsplanung und Radverkehrsförderung vorweisen kann

Mir würde da eine einfache Liste reichen.

Die derzeitige Wortmarke „FahrRadStadt Berlin“ und das dazugehörige Logo sind bereits fast 10 Jahre alt

Von der Marke lese ich das erste Mal. Auch google hilft mir hier nicht weiter:

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich gehe auch mit offenen Augen durch diese Stadt und sehe durchaus auch an verschiedenen Stellen Verbesserungen. Ich kann sie auch wertschätzen. Aber ich bin dennoch der Meinung, dass das viel zu wenig ist und der Senat noch nicht einmal seine selbstgesteckten Ziele erfüllt. Zudem fehlt oftmals auch das politische Bewusstsein, dass mehr getan werden muss – wie auch jüngst in der letzten Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geschehen.

(via Volksentscheid Fahrrad)

Das Gesetz für den Radverkehr ist da

Am 11.04. wurde der finale Stand zum „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin” (RadG) dem Senat zur Kostenschätzung übergeben, damit voraussichtlich ab Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften begonnen werden kann. Ich habe mich dem Team zum Volksentscheid angeschlossen. Dort war ich im Team der Gesetzesschreiber – und meine Prämisse und Motivation war dabei, dass dabei möglichst gute Paragrafen herauskommen.

Ich möchte kein weiteres Gesetz im Stile des Tempelhofer-Feld-Gesetzes (Gutes Anliegen mit übervorsichtigem Ansatz führte zu grauenhaften Paragrafen. Nun soll Lollapalooza im Treptower Park stattfinden). Von daher dient dieser Beitrag dazu, dieses nun entstandene Gesetz mit meiner gesetzten Prämisse abzugleichen.

Um die Zusammenfassung vorwegzunehmen: Im großen und ganzen stehe ich hinter diesen nun entstandenen Paragrafen. Gerade die Paragrafen zu den Fahrradstraßen und Radschnellwegen sind stark geworden. Aber es gibt auch einzelne Abschnitte, mit denen ich noch Sorgen und teilweise auch Änderungsbedarf sehe.

Bis zur offiziellen Ankündigung im Amtsblatt für die zweite Phase sind Änderungen noch möglich. Im besten Falle kommt es aber gar nicht erst zur zweiten Etappe, weil der Gesetzgeber die überwiegenden Teile übernehmen möchte.

Ich liste nachfolgend die Punkte auf, bei denen ich noch Verbesserungspotential sehe. Die Titel der Abschnitte sind jeweils plakativ.

Bundesverkehrswegeplan 2030

… formerly known as „Bundesverkehrswegeplan 2015”

Der sogenannte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt aus. Bis zum 02.05.2016 können (schriftlich und online) Stellungnahmen abgegeben werden („Öffentlichkeitsbeteiligung”). Das 200-Seiten schwere und tabellenlastige Werk gibt es auch online. Dort gibt es die PDFs.

Zu einzelnen Vorhaben gibt es das Projektinformationssystem. Alle neuen Projekte in einer Karte visualisiert!

Ich habe vier Themen herausgepickt, auf die ich näher eingehen möchte.

Mein Fazit: Unsere Bundesregierung verschläft die Verkehrswende!

Rückbau der autogerechten Stadt

Während gerade an die 500 Mille zwischen Neukölln und Treptow in Form einer sechsstreifigen Autobahn errichtet werden und damit eine Verkehrsplanungsidee der 60er Jahre verwirklicht wird, schlägt das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Programms Neues Zusammenleben in der Stadt den Rückbau der autogerechten Stadt vor:

Wir wollen die Kommunen beim Rückbau überdimensionierter Infrastrukturen und der Korrektur der Fehlplanungen aus dieser Zeit unterstützen.

Vielleicht sollte der Bund erst einmal den Geldhahn bei der Verwirklichung solcher Planungsideen zudrehen, ehe diese kostspieligen Bauvorhaben anschließend wieder korrigiert werden müssen.

Aber auch ansonsten bringt das Programm viele, interessante Ideen mit sich:

  • Neuer Baugebietstyp „Urbanes Gebiet” (also letztendlich wieder die Bauform ermöglichen, die sehr typisch für Berlin und viele Altbaugebiete sind: hoher Anteil an Wohnbebauung mit viel kleinteiliger Gewerbemischnutzung)
  • Stärkung des Vereinssportes im Quartier (so soll „Kinderlärm” beim des Vereinssport nicht als Lärm gewertet werden)
  • Keine landesgesetzlichen Pflichtvorgaben für Stellplatzpflicht, sondern Delegation auf Kommunen (Berlin hat zum Glück keine mehr), darüber hinaus Debatte über Baurecht-Standards
  • Bundesstiftung Soziale Stadt (Förderung von Quartiersarbeit und soziales Engagement)
  • Förderung des Radverkehrs (einerseits Ausbau überregionaler Radwege, zudem auch Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur)
  • Förderung der E-Mobilität
  • Rückbau autogerechte Stadt
  • Weniger Tempo (Mehr Handlungsoptionen für Tempo-30-Zonen den Kommunen ermöglichen)
  • Saubere Luft (Fortentwicklung des Standes der Technik der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft”)

In Summe klingt das nach einem schönen Programm. Es liest sich fast wie ein Wahlproramm. Zu mäkeln habe ich nur beim Thema E-Mobilität: Wenn wir die Innenstädte von Autoverkehr reduzieren wollen, warum sollen Anreize geschaffen werden, mit elektrischen Autos die Städte zu befahren?

Nur mit 80 gegen einen Baum fahren

Keine Satire! Aus einer Begründung, warum ein Autofahrer sein Bußgeld nicht bezahlen möchte:

Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass das Verkehrszeichen 80 km/h im Zusammenhang mit dem selbstgewählten Zusatzzeichen keine Wirkung entfalten konnte. Jeder verständige Verkehrsteilnehmer konnte das Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen nur dahin deuten, dass es ihm untersagt ist, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h gegen einen Baum zu fahren.

Dabei ging es um ein Schild wie dieses hier:

Und ja, dieses Zeichen ist in der StVO nicht explizit aufgeführt. Das hatte ich vor sieben Jahren schon mal gebloggt, als ich erstmals gesehen habe. Mit dieser Begründung erklärt ein Fahrer, dass er zum Fahren eines Fahrzeuges ungeeignet ist. Wenn die 80 mit dem nachfolgenden Zeichen angeordnet wären, besteht akute Gefahr, dass dieser Fahrer dann auch nur mit 80 in andere Autos reinbrettert:

Bildtafel 1006-36 Unfallgefahr

Traue keiner Statistik - Tote Radfahrer

Titel eines Artikels aus der Welt:

Zahl getöteter Radfahrer steigt dramatisch

Im Artikel wird zwar Bezug darauf genommen, dass nur der Anteil der getöteten Radfahrer im Verhältnis zu allen Verkehrstoten stark zugenommen hat, verschweigt aber, dass die absoluten Zahlen gesunken sind von 575 im Jahr 2005 auf 395 im Jahr 2014.

Stefanolix nimmt die Zahlen auseinander. Schöne Aufbereitung!

Notfallplan der Bahn

Während der Streiks gibt es einen Notfallplan der Bahn. Und während einige Knoten weitestgehend noch normal betrieben werden, sieht es rund um Leipzig und Dresden arg eng aus:

Besonders abenteuerlich ist auch die Erklärung der Linie 27, die auf den ersten Blick fast regulär fährt und erst über die Fußnote erklärt wird, dass sie auf der wichtigen Relation (Hamburg-Dresden) gar nicht fährt.