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renephoenix.de

Freitag, der 13.

Das Attentat in Paris lässt auch mich sprachlos zurück.

Aber auch die politischen Debatten, die auf diesem Ereignis ausgetragen werden.

Zunächst die AFD-Brandenburg bei Twitter:

#Terror in Paris? Der #Krieg kommt nach #Europa, weil #Altparteien uns als #Bürger nicht schützen! #Politikerwechsel jetzt!

Mittlerweile gelöscht. Scheinbar haben den Griff ins Klo selbst erkannt (Quelle)

Die Gewerkschaft der Polizei ruft nach einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung, also einer noch stärkeren Überwachung der Bevölkerung. Derzeit sind so viele Frage noch ungeklärt, um überhaupt mit klarem Kopf beurteilen zu können, ob eine Erweiterung der Befugnisse gegenüber der nun beschlossenen Regelung etwas bringen könnte (mal ganz unabhängig der Frage, ob wir Werte wie die Freiheit deshalb aufs Spiel setzen sollen).

Dann Markus Söder aus der CSU, der ebenso auf den Rücken der Opfer von Paris Grenzschließungen fordert. Ja er hat Recht: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Menschen, die vor Terroristen fliehen nicht auch ein Terrorist sich dazu mogelt. Aber diese Tatsache rechtfertigt weder seine Forderung nach Grenzschließung noch die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Und zuletzt: die künftige Regierung Polens, die nun ebenso mit Verweis auf Paris sich der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen will.

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