Mastodon

renephoenix.de

Politisches Tauziehen in Lindau

Eine Meldung kursierte heute durch die Medien, die ich erst so gar nicht glauben wollte: der Oberbürgermeisterkandidat Rainer Rothfuß (CSU) in Lindau tritt zurück und rät den Bürgern, Unterstützerunterschriften für den Kandidaten der Piraten zu sammeln. Und ich frage mich: wie kam es dazu?

Zunächst erst einmal liebe Lindauer: ich finde es schwach, wenn das (vorläufige) Ergebnis eines Bürgerentscheides bekannt gemacht wird — ohne die Frage. Das Auffinden der Frage war mühsam, hier ist sie:

Stimmen Sie zu, dass der Hauptbahnhof auf der Insel verbleibt und zusätzlich in Reutin eine Bahnstation für den Schienenpersonenfern- und -nahverkehr errichtet wird?

Und da stimmten nun 61% dafür, das Quorum wurde erreicht.

Hintergrundwissen: Der Fernverkehrsverhalt in Lindau befindet sich auf der Insel. Das ist aus touristischen Zwecken nett, für die Mehrheit der Einwohner schwerer zu erreichen, als ein Bahnhof auf dem Festland, der nun im Ortsteil Reutin angestrebt wird. Neben dem neuen Plan stand auch die Option, den historischen Bahnhof zu sanieren, die Bahn könnte dann aber ggf. Lindau aus dem Fernverkehrsnetz streichen. Aus dieser Entweder-Oder-Situation entstand die Idee einer Kombilösung: Reutin für Fernverkehr, Lindau für Regionalverkehr. Stadtrat für Kombilösung. Dann Stadtrat für Bürgerentscheid Solo-Lindau vs. Kombilösung. Bürgerentscheid für Kombilösung (siehe Lindau 21).

Die CSU scheint ein Verfechter eines alleinigen Reutiner Bahnhofs zu sein. Jedenfalls hat sie auch eine eigene Kombilösung: »Hauptbahnhof Reutin mit eingleisiger Zugverbindung zur Insel«. Und nun sollen in einem zweiten Bürgerentscheid die beiden Kombilösungen gegeneinander antreten. Über 2000 Unterschriften wurden gesammelt der Bürgerentscheid ist für den 18.3. angesetzt. Zum Vergleich: 3857 Stimmen werden für das Quorum benötigt.

Und nun kommt die Stelle, die ich auch nach unzähligen Studieren der Presse einfach nicht verstehe:

In der CSU passierte ein plötzlicher Wandel. Möglicherweise haben sie für den zweiten Entscheid zu viel Haue abbekommen. Sie will das Bürgerbegehren zurückziehen — und klein beigeben (wenngleich sie immer noch von Reutin überzeugt sind).

So wie ich das aus der Ferne beurteilen kann, macht der Bürgerentscheid trotz alledem Sinn: bei einer Abstimmung zwischen A und B kann ich immer noch nichts über C sagen. In dem Fall liegt C näher an der Siegervariante. Die Piraten stehen dem zweiten Bürgerentscheid positiv gegenüber.

Aber: Bürgerbegehren können nur gemeinschaftlich von allen Iniatiatoren zurückgezogen werden. Einer der drei Initiatoren war OB-Kandidat Rothfuß — und der will am Bürgerentscheid festhalten. Diese Position entzürnte die CSU, es gab eine Krisensitzung. Am Ende zog Rothfuß seine Bewerbung zurück und verweist wie eingangs erwähnt auf die Piratenpartei, die wohl nun in Sachen zweiter Bürgerentscheid ein Alleinstellungsmerkmal hat.

(Insiderinfos von Ortskundigen in den Kommentaren gewünscht. Das ist nur eine Ferndiagnose)

Bisherige Kommentare (0)

Es wurde noch kein Kommentar geschrieben!

Kommentar verfassen

Freiwillige Angabe
Freiwillige Angabe
Der Text kann mit Textile formatiert werden, z.B. *fett* _kursiv_ "link":url. Wie das geht?
Wieviel ist 40 plus 2?

Bisherige Trackbacks (0)

Es wurde noch kein Trackback empfangen!