Allris in den Hamburger Bezirken

Sogenannte Gremieninformationssysteme (bzw. Ratsinformationssysteme) sind gute Instrumente, mit denen man erfahren kann, was in den jeweiligen Gebieten politisch debattiert wird. Und in gewisser Weise auch, was vor der eigenen Haustür passiert.

Ich bin nun zubenannter Bürger in einem Regionalausschuss in Hamburg-Nord – und muss gestehen: Hier ist das Gremieninformationssystem wirklich grauenhaft! Mit Abstand.

Eigener Background

Ich war früher beim Hersteller von ALLRIS einige Jahre beschäftigt (siehe auch meinen kleinen Rückblick), ich mag daher etwas befangen sein. Allerdings ist das Werkzeug nur ein Teil des Ganzen. Viel essenzieller ist, wie damit gearbeitet wird. Ich war insgesamt in 42 Orten vor Ort, hinzukommen bestimmt noch einmal doppelt so viele virtuell. Natürlich unterschiedlich intensiv.

Von 2011 bis 2016 war ich selbst in Berlin mit Mandat unterwegs gewesen.

Das alte ALLRIS

Hamburg läuft – ebenso wie Berlin – noch mit ALLRIS 3. Das ist eine inzwischen antiquierte Version, die einige Macken und Besonderheiten aufweist, wie man eben in den 90ern Webseiten gebaut hat. Der Unterschied zwischen Berlin und Hamburg ist allerdings: Berlin hat es in den 90ern eingeführt, in Hamburg arbeitete man bis ca. 2014 noch mit Stöcken und Steinen. Außerhalb der beiden Stadtstaaten sind inzwischen fast alle Gemeinden und Landkreise umgestellt. Ich persönlich habe damals sowohl die erste Gemeinde auf den Nachfolger ALLRIS 4 umgestellt – und später auch die erste Großstadt.

Auch in Hamburg und Berlin wird ALLRIS 3 auf absehbare Zeit erledigt sein. Letztendlich will auch ein Softwarehersteller irgendwann die Relikte der Vergangenheit in die Annalen schicken.

Von daher blicke ich gar nicht so sehr auf die Defizite der alten Version. Ja, die Recherchefunktionen ist teilweise sonderbar und nicht gerade intuitiv. Ja, es ist echt lästig, dass man auf keine PDF-Datei verlinken kann, weil die Links nur temporär für ca. 30 Minuten gültig sind. Darüber kann man sich aufregen, aber man wird es nicht mehr ausbessern. Warum auch? Der Hersteller hat ja eine neue Software gebaut.

Und trotz dieser Antiquiertheit des Systems überraschte es mich, dass selbst für das alte ALLRIS in seinen letzten Zügen noch ein responsives Layout ermöglicht wurde (das gab es Ende 2020 noch nicht). Berlin nutzt es, Hamburg nicht.

Aber wenn ich mich über Hamburg bzw. auch konkret Hamburg-Nord beschwere, kann ich all diese Defizite des Tools ausblenden (was andere Mandatsträger eher nicht können, weil ihnen dazu der Blick über Hamburg hinaus fehlt).

Vorlage / Drucksache

Und da fangen wir beispielsweise mit der Vorlage an. Sie ist das zentrale Element solcher Systeme. Eine Gemeinsamkeit von Berlin und Hamburg ist, dass sie im Zeitalter der Digitalisierung noch “Drucksache” heißt. Im Optimalfall habe ich in der Vorlage alles auf einen Blick, was ich zu einem konkreten Vorgang wissen muss:

Was ist der Beschlussgegenstand?
Warum ist der Beschluss nötig?
Wann und wo wird er beraten (bzw. wo wurde er beraten)?
Wie ist das Ergebnis?
Und was wurde daraus?

Mal so ein Beispiel aus einem meiner Anträge

Ich forderte Busspuren auf der Elsenbrücke
Weil dort zwei Linien fahren – und eine Zunahme des Kfz-Verkehrs erwartet wird
Von der BVV in einen Ausschuss überwiesen, Ausschuss stimmt zu, zurück zur BVV: angenommen.
Jahre später gibt es Zwischen- und Endbericht: Die Brücke hat Betonkrebs, wurde abgerissen.

(Die Besonderheit von Berlin ist, dass dieser Verlauf sich über die Anlagen ergibt. Im obigen Link hat sich ein Fehler eingeschlichen, so dass zwei Zeilen nicht chronologisch dargestellt werden)

Ein Antrag oder eine Beschlussvorlage hat in der Regel zwei Bausteine: den zu beschließenden Beschlussvorschlag – und eine Begründung bzw. Darstellung des Sachverhaltes. Und dann bei Bedarf eben Anlagen.

Der Beschlussvorschlag sollte an erster Stelle stehen. Und er sollte für sich selbst stehen können. Ist er dass, kann ich mir die Begründung sparen. Das ist effiziente Gremienarbeit. Und fördert den Blick aufs Wesentliche: Ich wollte Busspuren auf der Elsenbrücke.

Nun nehmen wir zum Vergleich eine Vorlage einer Zuwendung aus Hamburg. Aus dem Beschluss ergibt sich nicht, wer hier Geld bekommen soll:

Das Projekt entspricht den Anforderungen der Globalrichtlinie Stadtteilkultur und ist somit förderfähig. Eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung erscheint angemessen. Der Ausschuss wird um Entscheidung gebeten.

Um als Bürger (und auch als Politiker) zu verstehen, was beschlossen werden soll, muss man den Sachverhalt überfliegen. Ein sinniger Beschluss wäre:

Person A soll für die Durchführung der Veranstaltung B aus dem Budget C den Betrag D bekommen.

Und das, was da oben steht, ist dann eine kurze und prägnante Begründung, warum man dem zustimmen sollte.

Und wenn die Verwaltung das Gremieninformationssystem richtig nutzt, dann wandert dieser Beschlussvorschlag automatisch ins Protokoll an der richtigen Stelle (dann muss man nur noch bei geänderten Beschlüssen eingreifen). Damit kann auch ein Beschlussbuch auf Knopfdruck erstellt werden (Liste aller Beschlüsse zu einer Sitzung oder einer Zeiteinheit). Und noch schöner ist es, wenn man dann am Ende sogar sieht, was aus einem Beschluss geworden ist – wie eben der Abriss der Elsenbrücke. Und all das ist schon mit dem antiquierten System möglich – zur Not auch mit der Berliner Sonderlocke und den Anlagen.

Letzteres sieht man in Hamburg kaum. In Nord gibt es immer mal wieder zusätzliche Drucksachen zum Umsetzungsstand auf, aber da werden vor allem die dargestellt, die noch offen sind. Bei manchen Vorgängen gibt es dann neue Vorlagen.

Beratungsfolge

Wenn eine Vorlage erstellt wird, ist in der Regel durch Gesetze, Geschäftsordnung oder Plenumsbeschluss geregelt, wie und in welchen Ausschüssen beraten wird. Das nennt sich “Beratungsfolge”.

Und über die verschiedenen Gremien kann man dann erkennen, was wo passiert ist. Beispielsweise kann ein Sozialausschuss einer Sache zustimmen, während der Bauausschuss den Antrag noch mal abändert. Am Beispiel der Busspuren auf der Elsenbrücke sieht man, dass der Antrag zunächst in der BVV beraten wurde, von dort wurde er an einen Ausschuss überwiesen. Der stimmte zu, dann ging es zurück zur BVV für die abschließende Abstimmung. All diese Zusammenhänge kann ich auf einen Blick erkennen. Und auch nach dem Beschluss landete ein Zwischen- und ein Abschlussbericht auf der Tagesordnung.

Nehmen wir zum Vergleich den Bebauungsplan Winterhude 75 aus dem Jahr 2022. Hier gab es die Bürgerbeteiligung und eine öffentliche Anhörung. Und das sollen die Mandatsträger zur Kenntnis nehmen . Die Vorlage hat aber einen Beschlussgegenstand:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

Natürlich ist das kein sinnvoller Beschlussgegenstand: Die Kenntnisnahme ist schließlich keine politische Entscheidung.
Oder anders gesagt: Wenn das abgelehnt wird, haben die das dann nicht zur Kenntnis genommen? Egal. Entscheidender ist, dass hier wieder einmal nicht steht, was nun zur Kenntnis genommen werden soll.

Und nun wurde dieser Beschluss in der Beratungsfolge auch mit “Zur Kenntnis genommen” abgeschlossen. Die haben also alle abgenickt. Was soll man auch sonst damit machen?

Pustekuchen. Die Mandatsträger haben interveniert. Sie haben einen Ausschuss- bzw. Änderungsantrag gestellt. Sie haben der Verwaltung aufgegeben, dass sie den Plan ändern soll:

Alle Straßenbäume im Mexikoring sind zu erhalten.

Das ist aber nicht als Beschluss oder Ergebnis dokumentiert, sondern ist im Fließtext des Wortprotokolls zu finden.

Gewöhnlich würde nun diese Vorlage weiter an den Hauptausschuss gehen. Aber in Hamburg-Nord endet sie – und es wird eine neue Vorlage zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss angelegt. Von der erfährt man aber nur, wenn man explizit danach sucht (z.B. über die Bebauungsplannummer). Jedenfalls soll der nun zu fällende Beschluss lauten:

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Alter. Das ist kein Beschlussvorschlag. Selbst die Erwähnung im Sachverhalt (“Alle Straßenbäume im Mexikoring sind zu erhalten”) ist keine qualifizierte Formulierung. Ist man denn nicht in der Lage, etwas hinzuschreiben wie:

Das Bebauungsplanverfahren Winterhude-75 ist so zu ändern, dass alle Straßenbäume im Mexikoring erhalten bleiben.

Wer entscheidet – die Zuständigkeit

Schauen wir also noch einmal zu den Bäumen am Mexikoring. Der Hauptausschuss hat also nun irgendwas entschieden.

Für Außenstehende ist es schwer zu erkennen, ob nun eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Das ist besonders für Hamburg wichtig, da nicht alle Beratungen in der Bezirksversammlung enden. Nach §18 Abs. 12 der Geschäftsordnung für Hamburg-Nord landen Ausschussanträge beim Hauptausschuss, der ersetzend zum Plenum entscheiden darf – sofern kein Mitglied der Bezirksversammlung widerspricht.

Daher wird in der Beratungsfolge üblicherweise dargestellt, ob ein Gremium beratend oder entscheidend zuständig ist. In Hamburg ist dieses Feld ausgeblendet (und ich kann mich nicht erinnern, ob ich irgendwoanders jemals dieses Feld ausgeblendet sah).

Oben am Beispiel mit den Busspuren auf der Elsenbrücke konnte man das eben sehr gut nachvollziehen: Das Plenum trägt die Entscheidungskompetenz, der Ausschuss spricht eine Empfehlung aus.

Flutung mit unnötigen Vorlagen und GO-Vorgängen

Dafür flutet Hamburg-Nord das System mit Dingen wie beispielsweise:

Vorgänge, die reine Geschäftsordnungsangelegenheiten sind (Ausschussentsendung der Fraktionen wie z.B. meine Benennung oder die Wahl neuer Fraktionsvorsitze)
im Regionalausschuss die Anordnung jedes einzelnen neuen Verkehrszeichens (hier soll bspw. eine Freigabe für Radfahrende in Gegenrichtung der Einbahnstraße aufgehoben werden)

Damit wird das System nicht zum Abbild politischer Entscheidungen, sondern mutiert zum digitalen Ablageort beliebiger Verwaltungsvorgänge.

OParl

Eine der Forderungen ist die Nutzung von OParl, also einer XML-Schnittstelle, mit der Gremiendaten strukturiert bereitgestellt werden. Wird inzwischen in Berlin genutzt, aber nicht in Hamburg – mit sehr originellen Gründen:

Eine Nutzung der Schnittstelle OParl für den Zugriff Dritter ist aufgrund IT‑sicherheitsrelevanter Risiken nicht freigegeben worden.

(Wenn bestimmte Informationen bereits öffentlich über das Bürgerinformationssystem abrufbar sind, muss erklärt werden, welches zusätzliche Sicherheitsrisiko durch die strukturierte Bereitstellung derselben öffentlich zugänglichen Informationen entsteht.)

Eine Sorge hätte ich aber schon: Wenn nun Freaks tolle Tools bauen, mit denen man bspw. über Bundeslandgrenzen hinweg durch politische Entscheidungen navigieren kann, würden diese strukturellen Unterschiede plötzlich sichtbar, bspw. weil alles doppelt und dreifach da ist und nicht wirklich ersichtlich wird, was entschieden wurde.

Fazit

Es gibt noch viele weitere Dinge, bei denen man auch mit der uralten Software einen schönen Mehrwert darstellen kann, so bspw:

Fotos und weitere Profildarstellungen der Mandatsträger
Abbildung der Sitzungen der Stadtteilräte (damit die in einer Übersicht mit auftauchen)
Darstellung der antragstellenden Fraktionen als Merkmal, so dass danach gefiltert werden kann
Filterung nach Ortsteilen (Zugegeben: Das ist keine originäre ALLRIS-Funktion, in Treptow-Köpenick wurde eine ungenutzte Funktion so umfunktioniert, dass man die Vorlagen nun nach Ortsteilen filtern kann. Total krasse Idee, wie man niedrigschwellig mit Geodaten-Light so einen unhandlichen Bezirk handhabbar macht.)

Alles, wenn man will. Schon heute.

Meine größte Sorge für die bevorstehende Umstellung ist, dass Hamburg keines dieser Probleme lösen wird, wenn sie einfach nur das System austauscht und den Rest den Leuten überlässt, die schon mit dem bisherigen System nicht gut arbeiten. Und dabei ist es völlig egal, ob das Ergebnis der bevorstehenden Ausschreibung ALLRIS 4, Session, Sternberg, irgendein Startup oder eine Eigenentwicklung werden wird.

(Anmerkung: Die Hamburger Bezirke arbeiten teilweise unterschiedlich damit. Ganz so schlimm ist es beispielsweise in Bergedorf oder Harburg nicht. Losgelöst davon täte aber auch etwas mehr Vereinheitlichung zwischen den Bezirken gut. Zumindest, wenn man sich als eine Stadt sieht)

renephoenix.de