Am 06.09. hatte ich gemeinsam mit Jacob Zellmer (Grüne) Akteneinsicht nach Bezirksverordnetengesetz. Als Bezirksverordneter bekommt man mehr zu Gesicht, als wenn man als sonstiger Interessierter eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stellt. Dafür bekommt man als Bezirksverordneter auch zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu all den weiteren Dingen.

Ich berichte über die Dinge, die ich berichten darf – und stelle den Genehmigungsbescheid in der IFG-Fassung bereit.

Zum vollständigen Text

Lolla hier, Lolla da, ich kann bald Lolla nicht mehr lesen und freue mich auf den Tag, an dem das Lolla-Palooza-Festival – sofern es genehmigt wird – wieder im Treptower Park abgebaut ist. Bis dahin habe ich vermutlich mehr Zeit über das Festival verbracht als es eigentlich dauert. Willkommen in der Lokalpolitik!

Zur fehlenden Bürgerbeteiligung, mangelhaften Informationspolitik und der Beraubung des Rechtsweges.

Zum vollständigen Text

Am 14.07. fand nun die lang ersehnte Einwohnerversammlung zum Lollapalooza-Festival statt. Ich hatte im Vorfeld sehr darauf gedrängt und das Bezirksamt mehrfach durch Anfragen an den Beschluss der BVV erinnert, wonach vor allen die Betroffenen vor Ort informiert und einbezogen werden. Und zwar nicht erst, wenn alles in Sack und Tüten ist!

Zum vollständigen Text

Nach 3 Stunden und 40 Minuten endete am 06.07. wieder eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die meisten Punkte der Tagesordnung konnten abgearbeitet werden: ein Bebauungsplan, das Zentren- und Einzelhandelskonzept, diverse Anträge. Es war also eine Sitzung mit Output. Dennoch musste manches vertagt werden, einiges auch nach langer Debatte.

Trotzdem ist es zermürbend. Die Sitzungsdisziplin ist unter aller Kanone. Der Ausschuss ein Fall von bitterer Realsatire! Daran tragen die Teilnehmer eine gewisse Mitschuld (und es gibt einige schwere Fälle), aber auch die Sitzungsleitung in Form des Ausschussvorsitzenden.

Nach knapp fünf Jahren habe ich die ultimativen drei Kriterien festgestellt, die ein Sitzungsleiter in politischen Kreisen braucht:

• Kenntnis über die aktuelle Geschäftsordnung
• Stringente Durchsetzung einer Redeliste
• Und selbst mit besten Beispiel vorangehen, eigene Redebeiträge von Sitzungsleitung zu trennen.

Und wenn alle drei Punkte nicht klappen, gibt’s Chaos.

Dann gibt’s Abstimmungsvorgänge, die widrig zu unserer Geschäftsordnung ist und keiner so genau weiß, über was wir abstimmen.

Wir stimmten schon öfters über Dinge ab, über die wir gar nicht abzustimmen haben.

In der letzten Sitzung stimmte der Ausschuss sowohl gegen die Umbenennung als auch die Beibehaltung eines Bahnhofsnamens ab.

Ständiges Reingeplapper in Redebeiträgen. Ohne Ahndung.

Nun wurde ich einmal vom Ausschussvorsitzenden bewusst nicht in die Redeliste eingetragen. Und ja: Dann müssen wir leider erst über die Geschäftsordnung reden.

Natürlich ist es aus Sicht der Linken nicht optimal, dem stadtpolitischem Sprecher (also der viel inhaltlich beitragen kann) die Rolle des Ausschussvorsitzes zu überlassen.

Am Ende schütteln die Gäste auch nur mit den Schultern!

Am 01.07.2016 fand die erste von drei sogenannten Dialogveranstaltungen zur zukünftigen Entwicklung des Spreeparks statt. Ich werde leider den Eindruck nicht los, dass diese Bürgerbeteiligung leider nur eine Farce ist.

Zum Bild

Zum vollständigen Text

Ich berichtete vorgestern über die Versammlung über Lollapalooza im Treptower Park. Das tat übrigens auch das Neue Deutschland. Der Teaser des Artikels:

Missachtung der Totenruhe, Veruntreuung von Steuergeldern, Teilprivatisierung öffentlicher Grünflächen

Das ist eine wunderbare Zusammenfassung von vorgeschobenen Argumenten. Sie sind alle drei falsch. Und sie bringen uns nicht weiter! Aber man kann damit Stimmung machen. Das nennt man Populismus. Und die verschleiern die tatsächlichen Probleme: Belastung des Parks, Tag des offenen Denkmals und Lärm für Anwohner.

Missachtung der Totenruhe

Die Störung der Totenruhe wird in §168 Strafgesetzbuch geregelt. Demnach wird bestraft, wer eine „öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt”.

Auch 70 Jahre später kann man nicht auf 7500 Toten rumtanzen.

So die zitierten Worte eines Mitgliedes der BI Treptower Park. Ich denke, der Paragraf ist eindeutig. Das Rumtanzen auf Gräbern könnte als beschimpfender Unfug verstanden werden, allerdings findet dies nicht auf dem Friedhof statt. Und über einen Friedhof wehende Musik beeinträchtigt zwar die Besucher, tangiert aber die Toten nicht.

Es gibt aber durchaus einen wohl schwer lösbaren Konflikt: Am 11. September ist „Tag des Denkmals”. Das erfordert auch die Zugänglichkeit des Denkmals, jedoch ist genau das kontraproduktiv für zu erwartende Zaungäste.

Veruntreuung von Steuergeldern

Veruntreuung von Steuergeldern ist ebenso ein Straftatbestand, doch im Artikel wird keinerlei Bezug zu einem solchen genommen. Ich kann nur ahnen, dass es um die Sanierung geht, da dies gerne als ein Argument hochgehalten wird.

Wie ich schon auf einen Kommentar ausführlich erklärte, tangieren nur wenige Punkte der Sanierung dieses Festival. Die drei frisch angelegten Sondergärten werden kein Bestandteil des Festivals werden.

Teilprivatisierung öffentlicher Grünflächen

Eine Teilprivatisierung findet nicht statt. Der Grund und Boden gehört dem Land Berlin zu 100%. Auch nach dem Festival.

Es soll nach §6 Abs. 5 Grünanlagengesetz eine Sondernutzung stattfinden. Das hat zur Folge, dass der überwiegende Teil des Parks an eben einem Wochenende nicht zur Verfügung stehen wird.

Und ja, es kostet Eintritt. Aber den zahlen sie da nicht, um sich zu sonnen oder ein Picknick zu machen, sondern vor allem um Musik zu lauschen.

Fazit

… gibt es heute nicht!

Ich besuchte am 07.06. eine von Bürgerinitiativen organisierte Veranstaltung zum Treptower Park. Allein die Tatsache, dass diese Veranstaltung nicht vom Bezirksamt organisiert wurde, ist traurig. Denn die BVV hat das Bezirskamt und den Veranstalter dazu im März aufgefordert:

Soweit sichergestellt ist, dass keine geeignete Fläche in der Stadt für die Durchführung des Festivals „Lollapalooza” gefunden wird, sind als letzte Option Teile des Treptower Parks nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn der Veranstalter: [..] an einer Einwohnerversammlung, die möglichst vor der Entscheidung über den Antrag stattfindet, und einem runden Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertreterinnen und Vertretern von Bürgervereinen und Naturschutzverbänden und den zuständigen Genehmigungsbehörden mitzuwirken”

Und hier steckt auch eins der größten Probleme unseres Bezirksamtes: Bürgerbeteiligung wird häufig nur als Bürgerinformation verstanden. Und weil das Bezirksamt der Auffassung war, noch nicht ausreichend viele Informationen mitteilen zu können, gab es auch noch keine (soll aber am 14.07. nun kommen).

Und so ist auch nicht verwunderlich, dass es mit dieser Haltung viel Unmut und Frustration bei den Menschen verursacht. Nicht nur beim Bohnsdorfer Kreisel. Auch hier! Schlimmer noch: Es bietet auch Nährboden für Spekulationen. Und so war die Versammlung auch geprägt.

Zum vollständigen Text

Preisfrage: Von welchem Fraktionsvorsitzenden der BVV Treptow-Köpenick stammen diese Worte aus dem Jahre 2016?

Aber mit dem bloßen ,Nein‘ wäre das Bebauungsplanverfahren gekippt, der Investor hätte das Interesse verloren, und die Politik hätte den Zugriff auf die Entwicklung verloren.

Nein! Netter Versuch, es ist nicht die SPD, die ihren Ex-Bausenator decken muss. Es ist auch nicht die CDU. Komm, noch ein Versuch! Ja, es stammt von den Linken!

(Gefunden habe ich das Zitat im Maulbeerblatt. Sie haben leider das Engagement der Piraten übersehen, die sich ebenso für die Rathenau-Hallen im Sinne des Einwohnerantrages einsetzten)

Man muss einfach alles einmal mitgemacht haben. Auch eine Einwohnerversammlung in einem Einkaufszentrum. Da, wo tagtäglich die Leute von Geschäft zu Geschäft tingeln, standen nun Bierzeltgarnituren. Ein Podium. Lautsprecher. Planzeichnungen an den Wänden. Es ging um den Bohnsdorfer Kreisel.

Zum Bild

Zum vollständigen Text

Die CDU in Treptow-Köpenick hat sich am 09.05.2016 zu einer sogenannten Haselnuss-Koalition bekannt. Eine Bürgerinitiative hat zu einer Demonstration gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke aufgerufen – mit ca. 300 Teilnehmern. Unter den Teilnehmenden gehörte auch der Vorsitzende der N*P in Marzahn-Hellersdorf und jede Menge andere unliebsame Gestalten. Es hat aber auch Katrin Vogel zur Versammlung aufgerufen:

Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.

Sie ist die Vorsitzende der CDU im Bezirk und zugleich Mitglied im Abgeordnetenhaus. Und schürt Ängste. Nur soll da keine A100 durch gebaut werden, wofür Menschen ihre Wohnungen verlieren, sondern es werden weitere Bauwerke errichtet, damit Menschen da wohnen können.

Nun kann man ja nach all den Jahren etwas betriebsblind sein – und auch die Handschrift der Aufrufer nicht deuten. Aber trotz diverser Hinweise blieb es nicht nur beim Aufruf, sie redete da auch. Und dann lese ich einen Tag später ihre Worte in der Zeitung:

Für mich war nicht erkennbar, dass Rechte teilgenommen haben.

Spätestens an dieser Stelle hätte sie sich klar distanzieren müssen. Es wäre auch die Stelle gewesen, bei der der Landesverband der CDU hätte Wort ergreifen müssen. Das blieb aber beides aus.

Und es ist nicht nur Frau Vogel alleine, auch die CDUler in der BVV ziehen da mit. Ende des letzten Monats wurde folgender Antrag eingebracht:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. [..] Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll deshalb an einem der Standorte James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden.

Mal davon abgesehen, dass es schier unmöglich ist, Kontingente zur Aufteilung von Menschen auf Ortsteile festzulegen (und sie sicherlich Kontingente für Einrichtungen meinen), so geht’s der CDU auch gar nicht um eine bessere Verteilung. Das Ziel ist klar: Not in my backyard (Nicht vor meiner Haustür)! Zufälligerweise wohnt Familie Vogel in Altglienicke (ihr Mann ist Stadtrat der CDU im Bezirk). Wenn in Treptow der Ortsteil wegen der Autobahn beeinträchtigt wird und Menschen dadurch ihre Wohnung verlassen, ging es Familie Vogel auch am Allerwertesten vorbei!

Noch absurder wird es, wenn man sich diese beiden Alternativstandorte anschaut (die auch Frau Vogel vorschlägt): die CDU wünscht tatsächlich die Errichtung von Wohngebäuden in reinen Gewerbegebieten. Also Gebiete, die planungsrechtlich extra so gesichert werden, damit da Unternehmen beispielsweise auch produzieren können, ohne sich mit Lärmbeschwerden von Anwohnern auseinandersetzen müssen. Demzufolge befindet sich da auch so gut wie keine soziale Infrastruktur. Dieser Antrag ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch wirtschaftsfeindlich oben drauf.

(Siehe auch Nico Schmolkes Analyse)