http://renephoenix.de renephoenix.de de-DE Tue, 13 Nov 2007 00:00:00 +0100 http://renephoenix.de/ http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss TM::RSS Tue, 13 Nov 2007 00:00:00 +0100 <p>Du hast ja nicht alles zitiert:</p><blockquote><p>Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EU-Richtlinie 2006/24/EG herbeizuführen &ndash; so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen -, werden ausdrücklich gewürdigt. Der<br /> Gesetzentwurf trägt deshalb nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn wie beispielsweise die Vorschläge aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur Online-Durchsuchung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die Vorschriften des Art.</p></blockquote><p>Das habe wir auch schon mehrmals gehört, auch wenn es durch Wiederholung leider nicht besser wird.</p> http://renephoenix.de/7883 http://renephoenix.de/7883 0 http://renephoenix.de/?cmd=rss&related=7883&type=comm 7883