Keine Satire! Aus einer Begründung, warum ein Autofahrer sein Bußgeld nicht bezahlen möchte:

Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass das Verkehrszeichen 80 km/h im Zusammenhang mit dem selbstgewählten Zusatzzeichen keine Wirkung entfalten konnte. Jeder verständige Verkehrsteilnehmer konnte das Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen nur dahin deuten, dass es ihm untersagt ist, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h gegen einen Baum zu fahren.

Dabei ging es um ein Schild wie dieses hier:

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Und ja, dieses Zeichen ist in der StVO nicht explizit aufgeführt. Das hatte ich vor sieben Jahren schon mal gebloggt, als ich erstmals gesehen habe. Mit dieser Begründung erklärt ein Fahrer, dass er zum Fahren eines Fahrzeuges ungeeignet ist. Wenn die 80 mit dem nachfolgenden Zeichen angeordnet wären, besteht akute Gefahr, dass dieser Fahrer dann auch nur mit 80 in andere Autos reinbrettert:

Nach der kontroversen Debatte um den Radschnellweg in den Südosten, gibt es nun eine weitere Vision für einen Radschnellweg durch die Innenstadt zwischen Warschauer Brücke und Bahnhof Zoo:

Die Radbahn:

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Schön und illustrativ gezeichnet. Die anvisierte Strecke soll zwischen Warschauer Brücke und Gleisdreick unter der Hochbahntrasse der U1 verlaufen sowie im weiteren Verlauf der Bülowstraße/Kleiststraße unter der U2.

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Die Strecke verläuft also größtenteils unter der Hochbahn. Der größte Vorteil wäre der Regenschutz. Der größte Nachteil: der eingeschränkte Platz.

Es gibt einige Hürden zu meistern. An fast allen U-Bahn-Stationen gibt es Treppenaufgänge. Hier sind Konflikte zu den U-Bahn-Nutzern vorprogrammiert. Der Landwehrkanal muss gequert werden. Es gibt viele große und unübersichtliche Straßenkreuzungen.

Das Team hat die Idee, die Querung des Landwehrkanals sowie einiger Kreuzungen mittels einer Brücke zu lösen, die an die Hochbahn angehangen wird. Ob das alles statisch klappt, weiß ich nicht. Es wird auf alle Fälle auch Fragen des Denkmalschutzes tangieren.

Unter der Bahn befinden sich heute Fußwege und Parkplätze – und diese würden mit dem aktuellen Entwurf verloren gehen. Ich teile die Einschätzung des Radbahn-Teams nicht, dass die Fußwege unbenutzt sind. Ich laufe gerne unter der Hochbahn lang. Nur leider gibt es nicht überall Fußwege – eben wegen der Parkplätze. Und leider sind die Fußwege an nahezu allen Kreuzungen unterbrochen. Von daher sollten Fußgänger mit in die Überlegungen einbezogen werden. Mir ist allerdings klar, dass der Platz zwischen den Stelzen nur begrenzt ist.

Ein weiterer Zahn sollte auch gezogen werden: die Initiative bewirbt die Idee u.a. mit Ruhe und Erholung. Und die wird es eingekesselt von Straßen und einer alle zwei bis drei Minuten darüber fahrenden U-Bahn nicht geben. Auch nicht mit ein paar Sträuchern am Rand.

Nichts desto trotz ist es eine sehr schöne Idee, möglichst weite Strecken ohne größere Unterbrechungen passieren zu können.

Mehr Infos zum Projekt

(Ich hab in dem Artikel Dinge wie Radcafés, Reperaturstationen, Grünphasenanzeiger oder Fahrbahnbeläge außen vor gelassen, da diese Themen nichts mit dem Streckenvorschlag zu tun haben, gerne mit und vor allem auch anderswo umgesetzt werden können)

Schon gut ein Jahr alt, aber dennoch unterhaltsam:

Am 27.10. beschloss die die Europäischen Union die Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents. Heise betitelte den Beschluss als „Netzneutralität – mit großen Hintertüren”. Die Zeit nennt es Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Internet.

Hierzu einige Gedanken.

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Ich erkläre das Wort Flüchtlingsarmee zum Unwort des Tages.

Wie kann man allen ernstes von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, verlangen, eine Laienarmee zu bilden?

Krass: schon zwei Jahrzehnte ist das Lied Ironic alt.

Für eine amerikanische Spaßshow passte Alanis Morissiette ein wenig die Texte an. Singing about ironic, but there are no ironies.

Das Attentat in Paris lässt auch mich sprachlos zurück.

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Aber auch die politischen Debatten, die auf diesem Ereignis ausgetragen werden.

Zunächst die AFD-Brandenburg bei Twitter:

#Terror in Paris? Der #Krieg kommt nach #Europa, weil #Altparteien uns als #Bürger nicht schützen! #Politikerwechsel jetzt!

Mittlerweile gelöscht. Scheinbar haben den Griff ins Klo selbst erkannt (Quelle)

Die Gewerkschaft der Polizei ruft nach einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung, also einer noch stärkeren Überwachung der Bevölkerung. Derzeit sind so viele Frage noch ungeklärt, um überhaupt mit klarem Kopf beurteilen zu können, ob eine Erweiterung der Befugnisse gegenüber der nun beschlossenen Regelung etwas bringen könnte (mal ganz unabhängig der Frage, ob wir Werte wie die Freiheit deshalb aufs Spiel setzen sollen).

Dann Markus Söder aus der CSU, der ebenso auf den Rücken der Opfer von Paris Grenzschließungen fordert. Ja er hat Recht: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Menschen, die vor Terroristen fliehen nicht auch ein Terrorist sich dazu mogelt. Aber diese Tatsache rechtfertigt weder seine Forderung nach Grenzschließung noch die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Und zuletzt: die künftige Regierung Polens, die nun ebenso mit Verweis auf Paris sich der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen will.

Das Abgeordnetenhaus hat die geänderte Fassung zum Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Ein Artikel im neuen deutschland fasst die Lage sehr schön zusammen:

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail, oder auch im Kleingedruckten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Mieteninitiative nach gründlichem Studium nicht mehr so begeistert ist von dem, was der Senat nach den Verhandlungen mit ihr als Kompromiss – nennen wir es mal so – vorgelegt hat. [..] Die Initiative hat vor allem für Sozialmieter mehr erreicht, als bisher in Parlament und Landesregierung bewegt wurde. [..] Der Senat dürfte sich deshalb verrechnet haben, wenn er glaubt, das Mietenthema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das Kompromissgesetz ist erst die halbe Miete.

Seit dem 1.11.2015 gilt in Deutschland das bundesweite Bundesmeldegesetz. Damit sind die zuvor gültigen 16 Landesmeldegesetze außer Kraft getreten. Als Betreiber von zweitwohnsitzsteuer.de muss ich mich damit natürlich beschäftigen, da die beiden Themen zusammenhängen und das Meldegesetz den Status der Nebenwohnung definiert.

Mit dem Beitrag nehme ich vor allem die Änderungen auseinander, wie bspw. die neue Vermieterauskunft, Datenweitergabe und die Höhe der Bußgelder und einige abschaffbare Relikte.

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Die Berliner Morgenpost hat die Skyline von Berlin visualisiert. Vor 1990. Aktuell. Und mit den derzeitigen Planungen.

Berlins neue Skyline

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