Warum soll der Empfänger bei einer Packstation von DHL nicht abholen können? “Voll” wäre der einzige Grund, der mir einfiele… (Ob die Ware überhaupt an eine Packstation gesendet werden darf, wird meines Erachtens vorab geprüft.)

Zwischenstand 2020:

• Der Halter wird nach 11 Jahren immer noch genutzt, wenn auch nicht mehr so intensiv. Einerseits fehlt mir der Balkon, der früher Lager war, anderersseits trinke ich heute mehr Schwarz-Tee als früher.
• Neben Getränkekästen habe ich zwei grüne Gemüseboxen (40*30), ähnlich wie diese. Hier habe ich zwei Gitterkreuze entfernt und den oberen Rand mit einer Holzstrebe ergänzt. Und dann in einer den Wedermann-Grill und Kohle, in der anderen Steaks, Würste, Gemüse und Geschirr. Und raus in den Park.

Erstaunlich, dass die Wahrheit praktisch nicht kommentiert wird. Aber vielleicht liegt es daran, dass der User nicht nach der Wahrheit sucht. Ich habe sie auch nur durch Zufall entdeckt, wobei ich nicht weiss, ob diese Entdeckung als Patent angemeldet werden kann. Ich bin mir jedoch ganz sicher, dass es in unserem Land zuviele Idioten,
Verschwörungstheoretiker und sonstige Vollpfosten gibt, die mangels Hirnmasse nicht begreifen können, dass sie mit ihrem Verhalten
letztlich auch die eigenen Lebensgrundlagen zerstören werden.

Schön geschriebener Artikel. Vielen Dank! Tatsächlich ist die Mehrwertsteuerbestimmung für Schokoladenhändler wie mich, die selbst keinen Zucker konsumieren & sowohl zucker- als auch chemiefreie Produkte anbieten wollen, sehr schade.

Ich mache es trotzdem, allerdings recht teuer. Die 12 % Unterschied merkt dann der Endkunde.

Zeit zu demonstrieren

Fahrtfinder funktioniert nach wie vor.

Die Seite funktioniert nicht mehr, aber auf https://www.hitchhikers.de kann man weiterhin suchen

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Vlll/1177 vom 26.05.2020 des Bezirksverordneten Jacob Zellmer

Betr.: Mögliche Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 “Neu-Venedig”

Im Bericht des Bezirksamtes zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29. 04.2020 stand:

Einige Grundstückseigentümer setzen sich gegenwärtig für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 (GVBI. vom 14. Juli 2004) zur planungsrechtlichen Sicherung des Wochenendhausgebietes “Neu-Venedig” zugunsten von Wohnen ein.

1. Wie setzen sich die Grundstückseigentümer für eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans XVI-21 zugunsten von Wohnen ein?

Ich erhielt als Leiter der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung entsprechende Schreiben des Sprechers der Interessengemeinschaft Neu-Venedig. Vereinzelt sprechen Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit Anhörungen zum Ermittlungsverfahren der Bauaufsicht wegen vom B-Pian abweichender Bebauung eine Änderung des B-Pians an. Teilweise wird offen angefragt, ob nicht eine Änderung des B-Pians angedacht ist, teilweise wird “erwartet”, dass angesichts des Unterangebots von Wohnraum in Berlin eine Änderung des B-Plans zu Gunsten der “bereits ohnehin in Neu-Venedig existierenden Wohnnutzung” eine Änderung des B-Plans erfolgt.

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Aussichten auf Änderungen des Bebauungsplanes “Neu-Venedig” ein und würde die BVV bei einer Änderung beteiligt werden?

Wie das Bezirksamt bereits in dem zitierten Bericht im Stadtentwicklungsausschuss mitteilt, wird kein Planerfordernis gesehen. Dies wäre gemäß Abs. 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Voraussetzung zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans. Demnach sind Bebauungspläne nur aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Genau dieses Erfordernis aber wird verneint. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan ist Ergebnis eines umfangreichen Abwägungsprozesses und wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick am 18. Dezember 2003 beschlossen. Mit den im rechtsverbindlichen Bebauungsplan XVI-21 getroffenen Festsetzungen zur Minimierung der baulichen Verdichtung durch Mindestgrundstücksgröße, überbaubaren Grundstücksfläche und der maximal zulässigen Überbauung einschließlich Gebäudehöhen wurde und wird auch weiterhin die gebotene städtebauliche Intention zur nachhaltigen Wahrung des Gebietscharakters als Wochenendhausgebiet “Neu-Venedig” gesichert bzw. gesichert werden. Die Ausweisung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung “Wochenendhausgebiet” entspricht der Charakteristik dieses Bereiches, der gewachsenen Struktur und der besonderen Eigenart dieses Gebietes unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten.
Da das Bezirksamt nicht beabsichtigt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten, gibt es kein Verfahren, in das die BW eingebunden werden könnte.

3. Wie viele Verstöße gegen den rechtsverbindlichen Bebauungsplan XVI-21 “Neu-Venedig” sind dem Bezirksamt bekannt oder werden momentan bearbeitet?

Bisher wurden Ermittlungen bei 27 Grundstücken in Neu Venedig wegen Verdachts von Verstößen gegen den B-Pian aufgenommen. Durch das Bezirksamt werden momentan 13 Verstöße verfolgt. Viele Grundstücke wurden 2013 von außen besichtigt (insbesondere Kontrolle am 24.04.2013), teilweise waren Ermittlungen schon aufgenommen (2011, 2012), teilweise wurden Ermittlungsverfahren später eingeleitet (2013, 2014, 2015, 2019). Ordnungswidrigkeilsverfahren wurden bisher nur in wenigen schwerwiegenden Fällen eingeleitet. Die Ermittlung und Verfolgung dieser Bauausführungen ist sehr zeitintensiv. Das dafür erforderliche Personal ist seit Jahren nicht vorhanden. Die Verfolgung dieser Ordnungsaufgaben ist entsprechend schwierig. 2 Verfahren wurden abschlossen.

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Bestrebungen der Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans XVI-21 “Neu-Venedig”?

Siehe Antwort zu 2.

5. Wie viele Rückbauverfügungen sind im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan XVI-21 “Neu-Venedig” rechtskräftig?

Eine Rückbauverfügung ist bestandkräftig.
Zu drei Grundstücken sind die Widerspruchsverfahren gegen die Versagung einer nachträglichen Baugenehmigung, gegen die Teilbeseitigungsanordnungen der Wochenendhäuser und die zugehörigen Gebührenbescheide noch nicht abgeschlossen.

6. Wurden diese Rückbauanordnungen umgesetzt oder welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, diese Anordnungen umzusetzen?

Nein, es ist bislang nicht gelungen, die bestandskräftige Rückbauordnung durchzusetzen. Gegenwärtig bereitet das Bezirksamt die Ersatzvornahme vor.

Ich denke es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Oberfeuerwehrmann von Trebbin an dem Überfall beteiligt und, leider sehr viel später, zu einer sehr milden Strafe verurteilt wurde. Dieser Mann müsste also jeden Tag unter dem Namen des Opfers seinen Dienst verrichten. Als Geläuteter sollte das ja kein Problem darstellen.
Dieser Mensch ist heute allerdings selbst Stadtverordneter in Trebbin. Für die Wählergruppe „Frischer Wind“. Genauso wie der Herr Bartl, o. g. Vorsitzender der Stadtverordnung. Na, wenn das mal alles kein Zufall ist.
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, was sich hier in unserer Stadt abspielt.

Ich denke es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Oberfeuerwehrmann von Trebbin an dem Überfall beteiligt und, leider sehr viel später, zu einer sehr milden Strafe verurteilt wurde. Dieser Mann müsste also jeden Tag unter dem Namen des Opfers seinen Dienst verrichten. Als Geläuteter sollte das ja kein Problem darstellen.
Dieser Mensch ist heute allerdings selbst Stadtverordneter in Trebbin. Für die Wählergruppe „Frischer Wind“. Genauso wie der Herr Bartl, o. g. Vorsitzender der Stadtverordnung. Na, wenn das mal alles kein Zufall ist.
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, was sich hier in unserer Stadt abspielt.

Im Tagesspiegel-Artikel ist zu lesen, dass der eigentliche Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, sondern der “Ergänzungsantrag”.

Ohne mich jetzt mit der Geschäftsordnung der Gemeinde und der Gemeindeordnung von Brandenburg auseinander zu setzen: In der Regel wird bei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträgen zunächst über die Änderung abgestimmt. Findet diese bereits eine Mehrheit wird dann über den geänderten Antrag befunden, so dass der eigentliche Antrag damit implizit abgelehnt wurde. So ein Vorgehen ist nicht unüblich oder undemokratisch. Die Annahme beider Anträge würde ja hier auch keinen Sinn ergeben.