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Homepage von René Pönitz

Online-Petitionen

Die (offizielle) Online-Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten im Jahr 2009 unterschrieben 133.778 Menschen. Dabei ging es um die Wahrung unserer Grundrechte, insb. um Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetz (Meinungsfreiheit und Ausschluss von Zensur).

Die (offizielle) Online-Petition Verbot der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2011 zeichneten 64.704 Menschen mit. Nach einer EU-Verordnung soll die Unschuldsvermutung aufgehoben werden und umfassende Bewegungsprofile der Menschen sowie deren soziale Beziehungen ohne jeglichen Verdacht aufgezeichnet werden.

Die (nichtoffizielle) Online-Petition Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag zeichneten bereits 168.765 Menschen – und die Petition läuft noch über 50 Tage. Es soll ein Fernsehmoderator abgesetzt werden.

Keine Kaffee- und Teeplantagen in Sachsen

Aus einer Anfrage eines Mitgliedes der PDS-Fraktion im Jahre 2001 in Sachsen:

Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?

[..] Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden (kann).

Das erinnert an Rainalds Grebes Lied zu Sachsen (im Kontext der Erderwärmung):

Opiumfelder, Weinanbau. Und Kaffeeplantagen, Kaffeeplantagen, Kaffee’s coming home.
zum Kaffeesachsen, das ist Sachsen.
Sonniges, sonniges Sachsen.

Parkflächen in der Altstadt Köpenick

In der letzten BVV-Sitzung im Dezember stand folgender Antrag der Linken auf der Tagesordnung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden.

Zu diesem Antrag fand eine Aussprache im Plenum statt. Da es üblich ist, dem Wunsch einer Überweisung in einen Ausschuss zur weiteren Beratung zu folgen, verzichtete ich auf einen Redebeitrag. Der Ausschussüberweisung wurde bereits von den Grünen beantragt und Volker unterstrich bereits dieses Ansinnen. Insbesondere SPD, CDU und Linke lehtnen die Überweisung ab und beschlossen diesen Antrag direkt.

In der Sache habe ich durchaus Bauchschmerzen (weshalb ich auch dagegen gestimmt habe): mit der scheinbar guten Absicht, die angespannte Parkplatzsituation in der Altstadt zu entlasten, sollen wir ernsthaft Investoren dazu ermuntern, Wohnraum für Einwohner mit PKW zu schaffen. Ich halte diese Forderung für grotesk, wenn wir in ein verkehrsberuhigtes und öffentlich gut angebundenes Gebiet Zielverkehr hineinführen wollen. Zudem werden die Kosten für die Stellplätze (Tiefgarage) ebenso Geld kosten und dürfen von künftigen Käufern oder Mietern getragen werden.

In gewisser Hinsicht wunderte mich der Beitritt der SPD (die damit nicht nur dem Antrag zustimmte, sondern gewissermaßen ihn auch zu eigen machte). Im Wahlprogramm liest sich das nämlich noch anders:

Die Verkehrsberuhigung der Altstadt Köpenick durch Tempo-10-Zonen und die Einrichtung einer Fußgängerzone hat die Aufenthaltsqualität verbessert.

Nun gibt es den ersten Zwischenbericht: Während für das Grundstück Rosenstraße / Kietzer Straße keine Bauabsichten bzw. Bauanträge gibt, freue ich mich über den Stand beim Grundstück Rosenstraße/Jägerstraße:

Der Bauherr will insbesondere keine Tiefgarage errichten, weil das die Baukosten erheblich erhöht und sich nachteilig auf die angestrebte sozial verträgliche Miethöhe auswirken würde. Zudem ist aus Sicht des Bauherrn auf Grund der zentralen Lage des Grundstücks und der sehr guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nicht mit einem hohenm Anteil von privaten PKW der Mieter zu rechnen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: in einer Zeit, wo nahezu jeder Investor möglichst bedacht ist, Eigentumswohnungen zu errichten, sollen hier in guter Lage tatsächlich Mietwohnungen errichtet werden. Und das sogar noch sozialverträglich. Und die BVV fordert PKW-Stellplätze.

(Den Audiomitschnitt dieses Tagesordnungspunktes kann man sich übrigens auch anhören)

Und noch eine Brücke für Dresden

Es war ja kein Geheimnis mehr, dass neben der überdimensionierten Waldschlößchenbrücke weitere Elbbrücken in Dresden geplant sind. Schon in der Abstimmungsbroschüre zum Bürgerentscheid argumentierten die Brückenbefürworter mit Verkehrsprognosen einer sogenannten Brücke Erfurter Straße.

Nun ist der sächsischen Presse zu entnehmen, dass die Stadt eine weitere Brücke geprüft hat. Zwar steht noch nicht fest, ob es nur eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Ballhaus Watzke werden soll – oder gleich die eben erwähnte Brücke Erfurter Straße.

Diese Streu macht deutlich, dass es wohl keinen wirklichen Bedarf gibt. Schon vor fünfeinhalb Jahren tauchten bereits Dokumente auf – und ich kann mich der Haltung von Stephan auch nach all den Jahren noch anschließen:

Wenn eine große Fähre zwischen Pieschen und dem Ostragehege wegen Überbeanspruchung nicht mehr ausreicht, bin ich gern bereit, über eine Brücke zu reden. Vielleicht auch ein bis zwei Jahre eher. Aber sonst nicht.

Vorrangschaltung im Bezirk

Eine über ein Jahr lang unbeantwortete kleine Anfrage der Grünen zum Thema Vorrangschaltung für den öffentlichen Nahverkehr im Bezirk wurde nun vom Senat beantwortet. Anbei eine tabellarische Übersicht aller derzeit betriebenen Vorrangschaltungen. Ich habe diese Punkte auf einer Karte mal zusammengetragen:

(Ich freue mich über Kommentare, falls an bestimmten Kreuzungen solche Schaltungen gewünscht sind bzw. vorhandene nicht das tun, was sie sollen)

Keine Glascontainer im Hinterhof

Als ich vor Weihnachten den (Glas-)Müll entsorgen wollte, staunte ich nicht schlecht. Plötzlich fehlten die entsprechenden Tonnen.

Ich habe keinerlei Information gehabt, warum sie fehlten. Nirgends ein Hinweis. Wohin also mit dem Glas? Wo steht der nächste Glassammelpunkt? Und ehrlich: ich wohne da schon mehrere Jahre – und wenn man nie einen öffentlichen Glascontainer gebraucht hat, kann man jeden Tag an einen vorbeigehen, ohne ihn wahrzunehmen. (Containersuche.)

Wenige Tage später pfeifft es durch die Medienlandschaft:

Der Verursacher ist das Duale System Deutschland, mittlerweile ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Angeblich sei zu viel sonstiger Müll in diesen Tonnen mitentsorgt worden, wodurch die Entsorgung unwirtschaftlich werde.

Weder das Duale System Deutschland, noch Berlin Recycling (als Abholer) schaffen es, auf ihren Webseiten Informationen bereit zu stellen. Unter der Kampagnenseite „Trenntstadt Berlin” gibt es einige Informationen zur Änderung der Altglaserfassung (sowie ein PDF mit mehr Details). Auf diese Seite muss man aber erst einmal kommen!

Für die Nicht-Berliner unter den Mitlesern muss ich ergänzen: In Berlin ist/war es üblich, den Glasmüll direkt im eigenen Hof zu sammeln, also da wo auch der Hausmüll steht/stand. Dazu gab es für weitere Mülltonnen für Weiß- und Grünglas – zusätzlich zu den Iglus am Straßenrand. Da diese Tonnen normal über den Deckel zu öffnen waren, ist es durchaus möglich, normalen Hausrat zu entsorgen.

Im Umweltausschuss wurde das Thema am 09.01. bereits erörtert. In der Stadträtesitzung im Sommer 2013 stellte, so Stadtrat Hölmer, das Duale System Deutschland ein neues Konzept vor, welches dort zerrissen worden sein soll. Danach gab es keinerlei weitere Information. Zum Jahreswechsel 2014 traten in zwei der vier „Müllebezirke” (Berlin ist in vier Himmelsrichtungen Ost-West-Süd-Nord aufgeteilt) die neuen Verträge in Kraft. Und da soll der Senat wenig Handlungsspielraum gehabt haben (Duales System Detuschland ist quasi Monopolist). Ursprünglich standen beide Müllbezirke zur Debatte. Nun also nur noch einer: der Ost-Müllbezirk. Und der fungiert nun als „zweijähriger Modellversuch”. Allerdings gelten diese neuen Verträge erst ab 2014. Die Erreichbarkeit soll 300 Meter zur nächsten Tonne betragen (ansonsten sollen sie vorerst in den Hinterhöfen verbleiben).

In gewisser Weise ist dem Dualen System Deutschland zusammen mit dem Senat die logistische Meisterleistung gelungen, völlig an jeglicher Öffentlichkeit vorbei Nachteile für die Bevölkerung zu erzielen – und haben damit bewiesen, wie wichtig Piraten sind. Andererseits wurde bereits vorzeitig mit der Abholung der Tonnen noch im alten Jahr begonnen.

In wie weit diese 300-Meter-Grenze derzeit eingehalten wird, kann ich nicht beurteilen. Es ist auch schwer überprüfbar, alle Hinterhöfe zu probieren. Da aber die Standorte der öffentlichen Iglus bekannt sind, kann damit ermittelt werden, wo sie zumindest existieren müssten. (Sollte diese 300-Meter-Grenze irgendwo überschritten sein, bitte entsprechende Hinweise). Ich selber darf mich zu den glücklichen Menschen im Bezirk zählen, die es lediglich 150 Meter bis zum nächsten Glascontainer haben.

Nun tritt der politische Abwehrhaltung ein: die Linken haben im Abgeordnetenhaus postwendend einen Antrag eingereicht, dass „wohnungsnahe Holsystem für Altglas in allen Stadtbezirken erhalten bleibt”.

Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel hat bereits auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben, worin er vorschlägt, „die Buntglastonnen zu trennen, ggf. eine eigene kleinere Braunglastonne aufzustellen und den Einwurf der Tonnen so zu gestalten, dass nur Glasmüll eingeworfen werden kann.” Ich rechne mit ähnlichen Anträgen zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung im Januar. Im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf gab es so einen Antrag bereits im Dezember,

Ich persönlich bin bei der gesamten Debatte noch sehr unentschlossen. Aus mehreren Gründen.

Ich teile jegliche Kritik zur mangelhaften Kommunikation dieser Umsetzung.

Ich befürchte, dass nun verstärkt der Glasmüll in den anderen Containern landet. Ich brauche nur in meinem eigenen Hinterhof zu schauen, um eine Bio-Tonne vollgestapelt mit Glas zu entdecken.

In der Sache diskutieren wir über ein Berliner Privileg, welches uns weggenommen werden soll. In allen anderen Städten, in denen ich lebte oder Bekannte habe, ist es üblich, Glas zu einer wohnungsnahen Sammelstelle zu bringen. Die Hamburger werden vermutlich Luftsprünge machen, wenn sie nur 500 Meter laufen müssen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass vor allem die Hinterhofbewohner aufatmen werden. Der Einwurf von Glas ist alles andere als leise. Und eingebettet von vier schallharten Wänden ist damit eine wunderbare Geräuschkulisse möglich – und das legalerweise bereits ab 7:00 Uhr.

Es ist ein guter Zeitpunkt, diese Mülltrennung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben ein Sammelsorium von verschiedenen Mülleimern in unseren Wohnungen stehen. Wir haben ein Sammelsorium von verschiedenen Mülltonnen in unseren Hinterhöfen und am Straßenrand stehen. Und jeden Tag fährt irgendein Müllauto durch unsere Straßen und sammelt irgendeine Müllart ein. Und das, obwohl Maschinen auch unseren Müll trennen könnten – und das sogar noch besser.

Aktivitäten im Rahmen des Mandates 2013

Um etwas mehr Transparenz in das eigene politische Handeln zu bringen, hatte ich mir für 2013 vorgenommen, meine Aktivitäten im Rahmen des Mandats (sowie in bestimmten Umfang in der Partei) zusammenzutragen. Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem im Kontakt zu Initiativen, Vereinen und Presse sowie anderen Parteien.

Was ich nicht aufliste, sind Dinge im Rahmen der regulären Sitzungen sowie Kontakt mit anderen Piraten.

Ich freue mich auf Anregung, ob diese Form so sinnvoll und nachvollziehbar ist – und wenn nicht gerne weitere Anregungen.