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Das Demokratieverständnis einiger Lokalreporter

In letzter Zeit häufen sich immer wieder Artikel über Piratenstimmtische in eher ländlichen Gebieten. So zum Beispiel für den Ort Trostberg in »Zentralsüdostoberbayern«. Ob ein Redakteur dabei offen oder verschlossen für neues ist, will ich dabei gar nicht mal so sehr in den Vordergrund rücken. Im Artikel Piraten: Politiker aus Notwehr kann man die Haltung des Redakteurs recht deutlich erkennen.

Interessant finde ich den letzten Abschnitt:

Und zum Trost für die hyperaktionistischen internetaversen Politakteure: Ex-Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband sagte, das Ziel der Piraten sei die Selbstauflösung, wenn nur die anderen Parteien alle die Ziele der Piraten klauten.

(Ja, er schrieb schon Ex-Piraten-Geschäftsführerin, dabei hat Marina lediglich angekündigt, nicht wieder kandidieren zu wollen)

Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis der namentlich nicht genannte Reporter hat, aber ähnliche Argumente habe ich schon häufiger gehört.

Es ist ein Grundrecht jeden Bürgers, wenn er mit den Positionen der zur Auswahl stehenden Parteien nicht einverstanden ist, eine neue Partei zu gründen (genaueres regelt das Parteiengesetz). Im Umkehrschluß heißt es aber auch, dass man die Partei auch wieder auflösen kann, wenn sich die Positionen in einer der anderen Parteien wiederfinden. In der Hinsicht ist das, was (nicht nur) Marina da gesagt hat, eigentlich keine Besonderheit der Piratenpartei, sondern gilt für alle demokratischen Parteien. Eine Partei, die nicht mehr Positionen im Auge hat, sondern den Selbsterhalt, hat den Namen eigentlich nicht verdient. Und letztendlich kommt es auch nicht darauf an, wer nun eine Position von wem übernimmt, sondern was unterm Strich an Ergebnis herauskommt.

Es sollte nachdenktlich machen, wenn solche total banalen Aussagen zum demokratischen Verständnis zum Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei geadelt werden.

Aus aktuellem Anlaß: ACTA kurz zusammengefasst

Aus aktuellem Anlaß: ACTA — Die totale Internetzensur — Wissenswertes über ACTA

Im übrigen überrascht mich wieder einmal Polen. Schon 2005, kaum in der EU, stellten sie sich gegen Software-Patente quer und retteten die EU davor. Nun sind sie erneut Vorreiter gegen ACTA:

Gesten standen wir unter Russlands Knute, jetzt nimmt uns Brüssel die Meinungsfreiheit.