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Homepage von René Pönitz

Einige Gedanken zum NRW-Wahlkampf

Zunächst erst einmal die FDP. Nein, ich will nicht auf jemand treten, der gerade am Boden liegt. Höchstens, er tritt zuerst zu.

Christian Lindner ist gegenwärtig Mitglied des Deutschen Bundestages. Welche Motivation hat Lindner, auf einen Posten im Landtag zu kandidieren? Noch dazu ohne Aussicht auf jeglicher Koalitionsbeteiligung. Nehmen wir den Fall an, es klappt: dann müßte er sein Mandat im Bundestag aufgeben. Würde er das tun? Kann er der Bevölkerung ernsthaft verkaufen, daß er künftig kleinere Bretter bohren wird? Und kann er der Bevölkerung ernsthaft verkaufen, daß er wenn er tatsächlich in den Landtag wechselt, nicht (dieses oder) nächstes Jahr zur Bundestagswahl antritt? Wenn die Inhalte im Vordergrund stehen, mag das kein großes Problem sein. Hier ist aber offensichtlich Lindner der Kopf.

Welche Motivation hat die FDP, Christian Lindner nun in NRW zu verheizen? Es wirkt die das letzte Rettungsmanöver, den besten Mann zum Stopfen von Löchern voran zu schicken? Das Problem dabei ist nur: der Schachzug ist zu offensichtlich.

Wenn man sich die CDU anschaut, so hat diese genau das selbe Problem: sie schicken einen Bundesminister in den Wahlkampf. Und das einzige Glück der FDP könnte sein, daß die konservativen Liberalen auch in der CDU keine Alternative sehen.

Nehmen wir die Kandidatenaufstellung. Als ich gelesen habe, daß beim Landesparteitag der Piraten ca. 200 Bewerber antreten wollten, hatte ich meine Skepsis, ob die Piraten mit diesem Ansturm umgehen können. Und ich war vom Ergebnis mehr als nur positiv überrascht. Es waren zwei elend lange Tage. Aber am Ende kam eine Kandidatenliste heraus.

Bei der am Boden liegenden FDP kritisieren die Frauen den Männerklüngel:

Von den bisher 13 Landtagsabgeordneten wollen zehn wohl auf jeden Fall weitermachen. Drei hören auf. Darunter auch Ingrid Pieper-von Heiden. Sie ist die zweite Frau in der bisher schon nicht üppig mit Frauen besetzten Fraktion. Die andere ist Angela Freimuth, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Sie dürfte nach Stand der Dinge als einzige Frau mit einem sicheren Listenplatz bedacht werden.

In der CDU rebelliert ein Bezirksverband gegen die zu wählende Landesliste:

Der Europa-Abgeordnete beklage eine mangelnde Berücksichtigung seines Bezirks auf der Liste. Röttgen habe verdiente Parteifreunde ins Abseits gedrängt, um Platz für Gefolgsleute zu schaffen.

Kommen wir kurz zu den Inhalten. Auf das piratige Wahlprogramm wird ja derzeit eingedroschen. Ein-Themen-Partei. Die wollen das Urheberrecht abschaffen. Usw. Usf. Ich kann es fast nicht mehr lesen (zum Glück debattiert gerade niemand über den Namen).

Und nun, ich habe heute Tränen gelacht: die FDP hat gar kein Wahlprogramm in NRW. Ok, ich wollte gar nicht treten.

Eigentlich ist doch alles eine wunderbare Situation sich zu freuen. Aller Voraussicht ziehen die Piraten ein, die FDP raus, die CDU schwach. Die Grünen müssen nicht bangen. Und über die Linke in NRW scheint im Moment keiner wirklich zu reden und könnte womöglich auch rausfallen.

Und doch gibt es eines, was mir Angst macht: eine SPD-Alleinregierung!

Und daß so etwas schneller kommen kann, als einem lieb ist, hat Hamburg gezeigt. In der letzten Wahlprognose wurde der SPD bereits 40% attestiert. Die absolute Mehrheit hätte sie bei ca. 45% (wegen 5%-Hürde).