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Politik-Gespräche im mdr

mdr: Fakt ist — die Piratenpartei, 14.05.2012.

Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin der Universität Leipzig:

Die Piraten und andere Nichtetablierte sollen Probleme lösen, die die Bürger selbst geschaffen haben. Ihren Erfolg verdanken sie aber weniger protestierenden Wählern als schweigenden Nichtwählern.

Ihr Ansatz ist interessant, aber auch daran ist etwas wahr. Die Sendung vergeht ohne große Momente. Man lässt sich meistens aussprechen (was nicht immer selbstverständlich ist). Die Gäste sind breit gestreut (Freie Wähler, CDU, Professorin, Pirat). Die Moderatorin geht nicht neutral ins Rennen, sondern versucht ihre Position in den Fragen zu verbauen (das ist beim rbb auch sehr auffällig). Am deutlichsten — und da bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen, war dann die folgende Frage:

Sie haben in Dresden gesagt: Parteien wie sie [die Piraten] vergiften die
Demokratie. Ist das tatsächlich ihr Ziel, die Demokratie zu vergiften oder
war es nur eine reine Provokation?

Das war am 1. April eine Comedy-Veranstaltung.

Allgemein wird sehr häufig darüber spekuliert, ob es die Piraten noch lange geben wird, ob sie sich bis zur Bundestagswahl selbst zerlegt haben oder ob sie erst am Anfang stehen. Immer und immer wieder die selbe Fragestellung — und nahezu immer sind die Antworten Schwarz oder Weiß.

Es weiß natürlich keiner, wie lang es die Piratenpartei geben wird. Auch die langsam nervenden Vergleiche mit der Anfangszeit der Grünen lösen die Diskussion nicht. Letztendlich ist es doch auch egal, ob es die Piratenpartei in der Zukunft geben wird. Wichtiger sind die Ideen und die Vorgehen.

Vielleicht gibt es ja künftig auch mehrere Piratenparteien — mit ganz unterschiedlichen Ausrichtungen und Schwerpunkten. Zur Zeit scheinen die Freien Wähler sich für die Bundesebene zu firmieren, vielleicht schaffen sie es als Gegenpol.

Und ebenso wichtig ist es, dass die Themen — von wem auch immer — vorangetrieben werden. Nehmen wir Hamburg: da hat die Bürgerschaft auch ohne Piraten das Transparenzgesetz verabschiedet.