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Kriegserklärung der Piraten gegen Bertelsmann

In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder behauptet, die Piratenpartei würde das Urheberrecht abschaffen wollen. Der gebildete Medienkonsumt weiß, daß das nicht stimmt. Aber da trollen erst 51 Tatort-Autoren durch die Medien, die — unabhängig ihres schöpferichen Erfolgs — für ihre Werke auch noch mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Dann meint eine Hunderschaft aus einigen kreativ schaffenden und überwiegend Verwertern mit der Initiative Mein K(c)pf gehört mir!. Damit im dritten Anlauf nichts schiefgeht, sind es nun 1.500 — und die erklären auch noch unmissverständlich: Wir sind die RoboterUrheber.

Das kann natürlich alles Zufall sein. Aber vielleicht gibt es auch einen natürlichen Feind der Piratenpartei, der das initiiert. Ein möglicher könnte die Bertelsmann Stiftung sein. Im Wahlprogramm für ein NRW befindet sich regelrecht eine Kriegserklärung an sie:

Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.

Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Und diese Forderung ist auch wichtig. Auf der einen Seite schwärmt die Bertelsmann-Stiftung für die Privatisierung von Krankenhäusern und Optimierung verschiedener Prozesse im Gesundheitswesen, auf der anderen Seite betreibt ein Tochterunternehmen Beratungen im Gesundheitswesen. Da kann ich eine Gemeinnützigkeit nur schwer erkennen. Und da der Schwerpunkt von Bertelsmann bekanntermaßen im Fernsehen, Rundfunk sowie Presse liegt, ist auch kein Geheimnis.