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Antrag zum Bundesparteitag für "Freiheit und Grundrechte"

Nun folgt der sechste Teil der Serie „Jeden Tag Ein(e) Antrag(srubrik)”, dieses Mal Freiheit und Grundrechte.

Es werden folgende Antrage debattiert:

  • PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz
  • PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts
  • PA055 – Recht auf Asyl (Artikel 16a GG)
  • PA139 – Sicherheit in Freiheit
  • PA277 – Digitale Netzwerke ins Grundgesetz
  • PA451 – Pressefreiheit schützen durch strafbewährtes Verbot der Behinderung
  • PA465 – Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen.
  • PA627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat“
  • PA631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung