renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Steuerverschwendung für den Terror

Innenminister Schäuble dreht wieder frei: er will in den kommenden drei Jahren 132 Mio Euro für die Bekämpfung gegen den ... nennen wir es mal Terror ausgeben. Mit im Maßnahmenpaket: die Onlinedurchsuchung — also Suche auf einen »entfernten PC auf verfahrensrelevante Inhalte [..], ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein.«. Am Frankfurter Flughafen sollen Passagiere aus sogenannten Problemstaaten lückenlos überwacht werden. Den gesamten Bericht gibt es beim Spiegel und bei heise (vgl. fukami)