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kompetente Antwort

Ein Studi äußerte seinen Unmut bzgl. der Softwarepatente gegenüber Clement. Sein Schreiben kenne ich nicht, aber die Antwort muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Betreff: Europäisches Richtlinienvorhaben zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Bezug: Ihr Telefax am 07.03.2005 an Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Clement

Sehr geehrter Herr [..]

vielen Dank für ihr Telefax am 07.03.2005, in der sie die Verabschiedung der Richtlinie computerimplementierter Erfindungen in erster Lesung ansprechen.

Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht. Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedsstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit der Missachtung demokratischer Spielregeln absolut nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.

In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, der Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man »die Kirche im Dorf lassen«.

Die deutsche Softwarebranche hat sich im berherigen Rechtsrahmenmit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allen mittelstandfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Thomas Zuleger

Bisherige Kommentare (2)

Kommentar von ericpp

Autsch, welch Sammlung von Unwahrheiten und Desinformation.

Wenn undemokratische Praktiken in der EU also üblich sind, warum leisten wir uns dann überhaupt noch das Theater mit Parlament und Rat. Scheiß Schmierentheater.

Auch fein, wie versucht wird drumrumzureden daß diese Richtlinie eine Annäherung an US- Praktiken ist.

Vielleicht sollte man den Herrn Zuleger mal fragen ob er überhaupt verstanden hat, worum es geht oder ob er nur seinen Thomas unter einen Wisch setzt den jemand anderes verbrochen hat.

Kommentar von chewie

Hat den Jungs & Mädels, die immer wieder von »Entwicklung der Software- / Computerbranche trotz vorherrschender Patentregelungen« sprechen, schon mal jemand verklickert bzw. vor Augen geführt, das ein nicht unerheblicher Teil dieses »Aufschwungs« und der Verbreitung von PC-Systemen / EDV-Nutzung allgemein auf freien Entwicklungen basiert?

Liest man sich Briefe dieser Art durch, fühlt man sich genötigt, diese Frage mit »Nein« zu beantworten.

Schmerzhafter ist neben dieser Wahrheitsverdrehung nur noch diese Tatsache, das wir diese bezahlen, in dem wir derart — vom fachlichen her — unfähigen Leute für Politk bezahlen.

Buuuh, verschwindet und überlasst die Arbeit denjenigen, die etwas davon verstehen — und sich nicht von Lobbys breitschwatzen lassen.

Aber was soll man schon von Menschen halten, die Details als unwichtig erachten — und stattdessen lieber die Kirche im Dorf lassen wollen.

Buuuh!

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