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Zensursula - von Leyen regiert!

Gestern haben nun also die fünf großen Anbieter Ursulas Vorschlag zur freiwilligen Netzzensur unterschrieben.

Solche Sperren kann man schon aus rein logischen Gründen nicht tolerieren. Wenn die Listen geheim sind, fehlt die öffentliche Überprüfbarkeit und stellt eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Sind sie öffentlich, verfehlen sie Ihren Zweck, da potentielle Nutzer dann Linklisten haben. Gut, wenn sie eine positive Treffquote von 4 Prozent haben, dann nur bedingt. Aber dann bliebe wieder die Frage, was die restlichen 96 Prozent dann sind? Aber ähnlich den Listen anderer Staaten können wir gewiss sein, daß die Listen an die Öffentlichkeit kommen. Dann ist es vermutlich sehr heikel, gegen falsche Einträge vorgehen, potentieller Nutzer werden sie trotzdem bekommen. Das es technisch nichts bringt, steht auf einem anderen Blatt. Und warum der Vertrag als solches mit Stillschweigen vereinbart wurde... Nunja ...

Die interessanteste Erkenntnis für mich in der Debatte ist allerdings: selbst Opfer kämpfen gegen diese Netzsperren. Hierzu gibt es in der Zeit ein sehr ausführliches Interview mit einem Opfer.

Als Internetnutzer stellt sich dabei nun die Frage: wenn der eigene Anbieter nun zur Riege der Zensurprovider zählt, was sollte man dann tun? Kündigen und zu einem anderen Anbieter wechseln — auch wenn dieser mitunter dann teurer ist? Oder lieber händisch einen unzensierten DNS eintragen?

Aktualisierung: der FoBued bietet einen entsprechenden DNS-Server an. Die IP-Adresse lautet 85.214.73.63.

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