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Mandatsträgerabgaben / Fraktionsabtretung

Ich habe ja nun beruflich mit verschiedenen Kommunen und den dortigen politischen Gremien zu tun. Je kleiner die Ortschaften, je ländlicher das Gebiet, um so mehr Sorgen gibt es, dass bei der nächsten Kommunalwahl alle Plätze besetzt werden können. Wir reden noch nicht über Parteien und deren Farben oder auch das Risiko von Rechtsaußen, sondern dass sich überhaupt Leute für diese Posten zur Verfügung stellen. Und wer in diesen Zeiten über Geschlechterquoten von Gemeindevertretungen redet, sollte sich erst mal mit diesen beschäftigen. Und ja, oftmals dominieren Männer. Und oftmals dominieren Menschen im Rentenalter.

Wer also möchte, dass die kommunalen Parlamente vielseitiger werden, wird nicht darum kommen, sich Gedanken um die Betreuung von Kindern während der Sitzungszeit zu machen. Oder auch allgemein den Gestaltungsspielraum zu erhöhen.

Ich gehöre nun zu den Menschen, die in ihrer ersten Lebenshälfte bereits ein kommunalpolitisches Mandat fünf Jahre lang ausgeübt haben – und gehöre damit einer verschwindend kleinen Minderheit an. Nicht, dass es gewissermaßen auch Spaß gemacht hat, vor allem hat es Zeit gekostet. Fragten mich Leute nach dem zeitlichen Umfang, so musste ich passen, ich sprach lieber in Abende mit Terminen: Zwei bis drei Abende pro Woche gingen gut für das Mandat drauf. Das ist in kleinen Ortschaften bei Weitem nicht so extrem.

Daher ist es nur folgerichtig, dass Mandatsträger auch eine Aufwandsentschädigung bzw. ein Sitzungsgeld erhalten. In Berlin waren das damals an die 700 Euro pro Monat, steuerfrei. Das mag zunächst viel Geld für ein Ehrenamt zu sein. Wer das Mandat ernst nimmt und die eben dann benötigte Zeit in Relation setzt, für den wäre vermutlich Mindestlohn trotzdem lukrativer. In jedem Falle hat es mir ermöglicht, meine Arbeitszeit etwas zu reduzieren, um mir auch zeitliche Spielräume zu verschaffen.

Die Schattenseite des Ganzen: Sobald es Geld gibt, gibt es auch Begehrlichkeiten. Hier vor allem von den Parteien. Und die wohl schlimmsten sind hierbei die Grünen. Ich zitiere aus der persönlichen Erklärung Reingard Jäkls vor der BVV Tempelhof-Schöneberg am 18.01.2007 (Quelle) :

Ich konnte die von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verlangten 80 Prozent meiner Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete, bzw. Fraktionsvorsitzende nicht an die Partei abtreten. Es gibt zwar die Möglichkeit, eine Sonderregelung zu erbitten. Mein Vorschlag, den ich am 21. März 2006 dem Kreisvorstand gemacht habe, wurde von diesem als zu niedrig abgelehnt. Da ich aber nur eine Rente von 500,— Euro beziehe konnte ich die geforderte Summe nicht abführen. Seitdem bin ich vielfältigen Repressalien ausgesetzt. [..] Deshalb sollen es sich alle AZUBIS, Schüler, Hartz IV Empfänger und Kleinrentner gut überlegen, ob sie zu den Grünen gehen. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist keine Partei für Menschen, die sich in prekären Lebenslagen befinden.

Solche Praktiken gibt es nicht nur bei den Grünen, sie finden sich auch bei FDP, SPD und CDU, wenn auch nicht ganz so extrem:

Ich zitiere aus dem Handbuch Finanzen der SPD. Die erklären da nämlich, dass die Beiträge sogar unabhängig von eventuellen Entschädigungen zu entrichten sind:

Dieser „besondere“ Beitrag ist deshalb zu zahlen, weil die Amts- und Mandatsträger eine besondere, über die normale Mitgliedschaft herausgehobene Stellung einnehmen und daher eine besondere Reputation genießen, vor allem aber weil für den Wahlkampf, der ihre Mandate oder Ämter betrifft, die nötigen Geldmittel vorhanden sein müssen.

Ich frage mich zunächst, warum es eine Wahlkampfkostenerstattung (neudeutsch: Parteienfinanzierung) gibt. Im Jahr 2016 lag diese bei über 160 Mio Euro. Was macht die SPD dann, wenn dieses Geld nicht für das Erringen von Mandaten verwendet wird?

Ferner frage ich mich, was man sich von dieser Reputation kaufen kann. Die Hoffnung, für stets linientreues Abstimmen auf eine Liste einer Landtags- bzw. Bundestagswahl vorgesehen zu werden, für die man dann auch wieder gewisse Geldmittel aufbringen darf. Oder Versorgungspöstchen.

Auslöser dieses Artikels ist eine Kommune in Rheinland-Pfalz. Hier war es bisher gelebte Praxis, dass ein Teil der Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger von der Verwaltung zurückbehalten wurde – und an den Ortsverband der CDU überwiesen wurde. Es mag ein Ungleichbehandlung der Verwaltung sein, wenn dieser Inkasso-Service nur für eine Partei betrieben wird, aber ich unterstelle mal wohlwollend, dass es den anderen auf Nachfrage nicht vorenthalten wird. In jedem Fall gehört das nicht zu den Aufgaben einer Verwaltung.

Rechtlich ist diese Materie durchaus umstritten. Im Landtag Rheinland-Pfalz gab es dazu im Jahr 2006 eine Kleine Anfrage:

Vielmehr sind die Kommunalverwaltungen darauf beschränkt, auf der Grundlage einer zwischen dem Mitglied des kommunalen Vertretungsorgans und der betreffenden Partei oder Wählergruppe bzw. deren Fraktion vereinbarten Abtretung die entsprechenden Auszahlungen der Aufwandsentschädigung zu bewirken.

Hier sah die Landesregierung es durchaus als legitim an, wenn der Anstoß für diesen Einbehalt von den Mandatsträgern selbst bzw. den Parteien ausgeht. Und diese Auffassung sehe ich als bedenklich, zumal die selbe Landesregierung einräumt, dass durch diese Abgaben eine Drucksituation entstehen kann:

Die Landesregierung teilt die Einschätzung, dass durch das geschilderte Verfahren bei Ratsmitgliedern eine Drucksituation entstehen kann.

Wesentlich klarere Worte gibt es vom Städte- und Gemeindebund NRW im Jahre 2010

Vielfach wird die Praxis geübt, daß Rats- und Ausschußmitglieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung nach § 45 GO an ihre Fraktion bzw. den Ortsvereinen ihrer Partei abtreten und die Stadtverwaltung diesen Teil unmittelbar an die Fraktion/den Ortsverein überweist.

Diese Praxis ist rechtlich nicht haltbar. Die den Rats- und Ausschussmitgliedern zustehende Aufwandsentschädigung nach § 45 Abs. 4 GO ist grundsätzlich unpfändbar, vgl. § 850a Ziffer 3 ZPO. Gleiches gilt für das an sachkundige Bürger zu zahlende Sitzungsgeld, da auch dieses den Charakter einer Aufwandsentschädigung hat. Die gesetzliche Voraussetzung für die Unpfändbarkeit (“…soweit diese Bezüge den Rahmen des üblichen nicht übersteigen”) ist im Hinblick auf die in der Entschädigungsverordnung festgelegten Höchstsätze in jedem Falle erfüllt.

Wohlwissend dass die Parteiabtretung noch eine Stufe heikler ist, heißt diese Funktion in den Ratsinformationssystemen häufig “Fraktionsabtretung”. Die Fraktion kann, anders als die Partei, noch als Teil der jeweiligen Verwaltung angesehen werden. Ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren höchstens fünf Kommunen kennengelernt, bei der diese Funktion im Einsatz ist bzw. war. Und die meisten erklärten damals schon, dass sie diese Praxis zur Kommunalwahl einstampfen werden.

Für diese Kommune in Rheinland-Pfalz befasste ich mich nun extra mit der Materie. Sozusagen Neuland, ich werde es kein zweites Mal benötigen. Für etwas, was ich falsch halte. Für etwas, für das mich die Kommune trotzdem bezahlte. Also öffentliche Gelder damit verwendet, dass diese Praxis weiterhin so gelebt wird.

Fazit: Unbenommen der Frage, ob die Mandatsträger von ihren Parteien zu dieser Zahlung verdonnert werden oder die Verwaltung Inkasso spielt: Solche Zwangsabgaben haben in demokratischen Parteien nichts verloren.

Keine Anträge mit den Braunen - Trebbin

Sternstunden in der Lokalpolitik, heute traurige: CDU, SPD und AfD schreiben in Trebbin gemeinsamen Antrag.

Es sollte Konsens unter demokratischen Parteien und Fraktionen sein, keine gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammen mit den Braunen zu machen. Auch um ein klares Zeichen zu setzen. In Berlin gab es den sogenannten Berliner Konsens. In den letzten Jahren verwässert das leider immer mehr. Und wie das ausgehen kann, hat man bei der kämmerlichen Wahl des Thüringer Ministerpresidenten gesehen. So eine kämmerliche Aktion gab es nun auch im Brandenburgischen Trebbin:

Dort stellte die Fraktion “Neue Liste Trebbin / Die PARTEI” einen Antrag, das neue Feuerwehrhaus nach Orazio Giamblanco zu bennen. Er wurde 1996 Opfer einen braunen Anschlages (siehe Antrag). Er wurde mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und ist seit dem gelähmt und schwer behindert. Und dazu gab es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, der Wählervereinigung Frischer Wind/Unabhängige Freie Wähler und den Braunen, ihm anstelle des Feuerwehrhauses einen unbestimmten Ort zu würdigen. Der Tagesspiegel berichtete über das Treiben in der Sitzung. Es folgten Eingeständnisse des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung:

Wir sind keine Berufspolitiker

ist nun eine der Ausreden für dieses politische Malheur.

Nun war ich zugegebenermaßen auch fünf Jahre Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Ich war auch nur ein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in einem Gremium mit zwei Braunen. Das Sitzungsgeld konnte man auch Schmerzensgeld nennen. Wie auch immer: Ich war stets in der Lage, zu erkennen, mit wem ich einen Antrag stelle. Auch bei mündlichen Änderungsanträgen. Und das ich nie auf die Idee kommen würde, diesen gemeinsam mit den Braunen einzureichen. Und spätestens wenn ich wirklich nicht mitbekommen hätte, dass in letzter Minute doch sich ein Brauner drauf gedrängelt hätte: diese Änderungsantrag wird ja dann auch in irgendeiner Weise in den Beratungsverlauf gebracht, so dass ich spätestens dann mich vom Antrag wieder distanzieren kann – und ihn wieder zurückziehen kann. Völlig unbenommen der Frage, ob dieser Änderungsantrag in der Sache hier überhaupt sinnvoll war.

Trotz vollstem Verständnis, dass ehrenamtliches Engagement in den kommunalen Gremien viel Zeit kostet, viel Sachverstand abverlangt und das ganze häufig nur wenig gedankt wird: so ein Zeichen ist eine Blamage.

(Mehr über das Opfer)

Digitalisierung bei DHL - Kennwort vergessen mit Briefpost

Wenn man Pakete entweder an Packstationen oder in Post-Filialen empfangen will, so muss man sich registrieren – und bekommt dabei eine DHL-Nummer (die man dann eben bei Bestellungen angeben kann). Soweit so gut.

Zu der Nummer gibt es auch ein Passwort. Passwörter haben die gemeine Eigenschaft, dass man sie auch vergessen kann. Insbesondere dann, wenn man sie lange nicht braucht. Dazu gibt es eine Kennwort-Vergessen-Funktion. Es folgt eine E-Mail mit einem Link, und dann kann man ein neues Kennwort direkt geben.

(Bei einigen selten genutzten Portalen nutze ich fast vor jedem Zugang die Kennwort-Vergessen-Funktion. Diese Nutzungsform weiter gedacht hat bereits tumblr, die mir neben dem Login mit Passwort auch die Option eines “Magischen Links” anbieten. Praktisch das gleiche, nur ohne jedes Mal ein Kennwort zu setzen)

Wäre da nicht die Sicherheitsfrage. Auf vielen Seiten ist dies eine Alternative zum Passwort – und damit hochgradig ein Sicherheitsloch (Wenn ich dein Passwort nicht kenne, dann rate ich einfach mal Straßen- oder Tiernamen). Aus diesen Grund werfe ich in solche Abfragen meist wirre Zeichen – und habe auch den Hinweis bei DHL nicht wirklich ernst genommen:

Sicherheitsfrage: Diese Frage müssen Sie beantworten, falls Sie ein neues Passwort benötigen.

Mit anderen Worten: Man darf das Passwort vergessen, aber nicht die Antwort dieser Sicherheitsfrage.

Und man kann sich denken, was passierte: natürlich haute ich in diese Sicherheitsfrage wirre Zeichen. Und nachdem ich bisher nur Filialbestellungen machte (und man dafür kein Kennwort braucht), wollte ich nun mal die Packstation testen.

Tja, Passwort zurücksetzen kein Thema, doch dann werde ich aufgefordert, die Straße anzugeben, in der ich als Kind gewohnt habe:

Antwort vergessen? Kontaktieren Sie unseren Kundenservice.

Nachdem ich mich durch unzählige Hilfeseiten durchquälte, fand ich die erlösende Rufnummer (0228/4333112). Den Hörer genommen – und nach 8 Minuten Wartezeit sagt mir die Stimme am anderen Ende der Leitung, dass sie mir ohne diese Sicherheitsantwort auch nicht weiter helfen könne. Ich solle doch eine E-Mail schicken. Warum schreibt man das nicht gleich unter das Formular?

Also schicke ich eine Nachricht hinterher. Relativ zügig bekam ich eine Antwort:

Aufgrund von Sicherheitsvorgaben ist es uns nicht möglich, Ihnen auf diesem Wege ein neues Passwort für Ihre Passwortersatzfrage zuzusenden. Um Ihnen jedoch kurzfristig helfen zu können, senden wir Ihnen eine systemisch erstellte Ersatzantwort für die Passwortersatzfrage per Briefpost an Ihre Hausanschrift zu.

Nun heißt es warten. Die Mail war vom 25.04. Am 15.05. noch einmal nachgebohrt. Und ich wollte schon fast bei der Post eine Nachforschungsauftrag auslösen, als dann am 20.05. der Brief kam. Juhu, nun kann ich mein Kennwort zurücksetzen!

Lockere Lockerung

Ich habe mich bisher zu Corona zurückgehalten. Ich bin kein Virologe. Ich bin auch kein Gesundheitsminister. Ich hatte auch schlicht nicht die Zeit, mir jede Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts anzuschauen. Eigentlich kann ich auch zum Virus-Geschehen auch keinen nennenswerten Mehrwert bieten. Schaue ich mir aber die Debatten und Maßnahmen zur Lockerung der letzten Tage an, so ahne ich schlimmes. Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen dem Fetisch für Lockerung und der Schraube, die da locker sitzt.

Straffreie Abtreibung in Neuseeland bis zu 20 Wochen

Das kleine Land mit den 4 Mio Einwohnern am anderen Ende der Welt, was öfters mal von der Weltkarte rutscht, hat im März Abtreibungen bis zur 20. Woche gänzlich erlaubt. Hierzulande tauchte die Meldung kaum in den Medien auf.

Berührungspunkte mit dem Thema hatten wir während der Weltkreise. Als wir in Wellington Verspätung bei der Fähre hatten, liefen wir noch zum Regierungsgebäude. Vor diesem war gerade eine große Demonstration der Abtreibungsgegner. Kurz zuvor hatte eine Rechtskommission drei Optionen für eine neue rechtliche Regelung abgegeben, worauf hin es eben zu Demonstrationen rückschrittlich gesinnter Menschen gab. Zudem gab es auch Gegendemonstranten am Rande der Demo. Ich kam mit zwei Leuten ins Gespräch.

Während also in Deutschland Abtreibung nach wie vor eine Straftat ist, die unter bestimmten Bedingungen (Vorberatung, bis zu 12. Woche, etc.) straflos bleibt – und unsere Regierungskoalition selbst das straffreie Hinweisen auf ärztliche Tätigkeiten nicht gebacken bekommt, hat Neuseeland da einen bemerkenswerte Wendung hingelegt:

Um eine Schwangerschaft abbrechen zu können, mussten also Schlupflöcher gesucht werden. So mussten beispielsweise Krankheiten zum Schutz vor Strafverfolgung vorgetäuscht und von zwei Ärzt*innen bestätigt werden, so dass Abtreibungen herausgezögert und somit gefährlicher wurden. Nun sind legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche ohne Nachweise über zum Beispiel den Gesundheitsstatus bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich.

(Quelle: Humanistischer Pressedienst)

Wahrscheinlich hätte ich von der Wendung wohl auch nichts mitbekommen, wenn ich nicht vor eineinhalb Jahren diese Demonstration gesehen hätte und vor einigen Wochen die Bilder der Reise gesichtet hätte.

Umgang mit Fehlern

Zugegeben: Auch ich schaue gerne Realsatire an. Und Behördenpossen gehören da auch dazu. Aber nicht jede Panne eignet sich dazu, diese als „Irrsinn der Woche” zu betiteln. So entdeckte ich erst kürzlich die Sendung von extra3 vom Oktober 2018. Die neuen Straßenbahnen der Düsseldorfer Rheinbahn waren zu breit für die Duisburger Haltestellen:

Im Grunde ist nach 33 Sekunden mit vier Worten alles gesagt, was es zu sagen gibt:

Wir haben falsch bestellt!

Nein, es wird nicht der Finger zuerst auf andere gezeigt, die einen Fehler gemacht haben könnten. Der Betreiber räumt den Fehler in den eigenen Reihen ein. Wozu noch weitere Häme?

Richtig absurd wurde es dann bei 1:29:

Zumal die 43 neu bestellten Bahnen 120 Mio Euro kosten.

Genau deshalb werden ja zunächst nur einzelne Testfahrzeuge bestellt und dem Praxistext unterzogen. Ja, der schlug nun fehl. Nun gab es also konkrete Beschädigungen an einer einzelnen Bahn, Umplanungsaufwand und möglicherweise noch ein paar nicht für Duisburg einsetzbare Züge. Das Groh der Bestellung sollte – es sind gut eineinhalb Jahre vergangen – dafür passen.

Ich wünschte mir, Unternehmenskommunikation würde immer so ablaufen! Wenn aber gerade solche klaren Worte nur noch mit Häme ausgeschlachtet wird, kann ich mir manch zurückhaltene Kommunikation durchaus vorstellen. Und nicht selten gibt es überhaupt keine Kommunikation.

Umzugsprämien

Die CDU in Thüringen möchte Menschen 5.000 Euro schenken, die ihre Hauptwohnung zusammen mit einem Arbeitsplatz zurück nach Thüringen verlegen. So beschlossen in ihrem Regierungsprogramm (siehe auch Ostthüringer Zeitung):

Thüringer Rückkehrprämie: Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, wollen wir Thüringern, die aus ihrem Heimatland weggezogen sind, eine Prämie zahlen, wenn sie zurückkehren. Diese Rückkehrprämie von 5000 Euro sollen alle erhalten, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlagern und hier eine Arbeit aufnehmen. Für Lebenspartner und Kinder wird der Betrag entsprechend aufgestockt, auch wenn sie zuvor nicht in Thüringen gelebt haben.

Ich erinnere mich, dass ich im Jahre 2007 3.000 Euro bekommen habe – und zwar dafür, dass ich eine Arbeit aufgenommen habe, die mehr als 100 Kilometer von meinem bisherigen Wohnort entfernt liegt. Auf politischer Ebene stufe ich beides als Steuerverschwendung ein. Auf der privaten Ebene habe ich natürlich nicht Nein gesagt.

Zugegeben, ich kenne keinen Menschen, der damals eine ähnliche Prämie bekommen hat. Es gab 2007 irgendein Arbeitsmarkt-Förderprogramm, wo die örtlichen Arbeitsämter sich irgendetwas ausdenken konnten. Und im damals für mich zuständigen Arbeitsamt Pirna gab es dann eben diese sogenannte Mobilitätsprämie.

Im Endspurt meines Studiums wollte ich mich ausschließlich auf meine Diplomverteidigung konzentrieren – und habe damit in Kauf genommen, dass ich damit eine kleine Überbrückungszeit arbeitslos sein werde. Also meldete ich mich arbeitslos – und die Behörde ging mir damals schon auf den Senkel. Das machte aber nichts, ich ging auch der Behörde auf den Senkel. Das lustigste war, dass ich nach langer Diskussion ein Blanko-Formular für Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen bekam. Die Behörde konnte sich zuvor nicht vorstellen, dass man so etwas auf den Folgetag legen kann (und die Formulare immer per Post ankam).

Pro-Tipp: Lege Vorstellungstermine immer auf Termine, wo dich das Arbeitsamt sehen will. Vorstellungstermine haben Vorrang!

Nachdem ich einen Arbeitsvertrag mit einer Berliner Firma unterzeichnete, bekam ich neben Formulare für die Übernahme der Reisekosten zum Jobantritt, Umzugskostenhilfe und eine Trennungshilfe (die in meinem Falle keinen Sinn machte) auch ein Formular mit dieser Mobilitätsprämie. Und ehrlich, da gab es ein Formular, in dem man einen Geldbetrag eintragen konnte, der eine beliebige Zahl zwischen 0 und 3000 sein konnte.

Es ereignete sich dann folgender Dialog beim Arbeitsamt:

Ich: Ich wäre also schön blöd, wenn ich eine geringere Zahl eintragen würde.

Arbeitsamt-Personal: Ja.

Damals war man froh über jeden Langzeitarbeitslosen, den man aus der Statistik streichen konnte. Damit passte ich sehr gut ins Raster: der Tag der Antragstellung dieser Mobilitätsprämie war am 20. Tag (!!!!) meiner Arbeitslosigkeit.

Nun will also die CDU für den Wohnortswechsel Geld verteilen. Nur die Richtung ist umgekehrt. Anstelle von „Raus aus der Statistik” gilt nun „Wir freuen uns auf deine Schlüsselzuweisung”. Die Idee wirkt noch etwas unausgegoren, denn wie soll im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ein Thüringer von einem Nichtthüringer gesetzlich unterschieden werden? Das geht zugegebenermaßen bei den Bratwürsten etwas einfacher.

Aber ehrlich: Wen wird dieser einmalige Geldbetrag motivieren, nach Thüringen zu ziehen? Es werden sich aber Leute freuen, die es ohnehin vor hatten. So wie ich damals. 2007.

(Siehe auch Blog von Heidrun)