Heute ist die 25. Sitzung der BVV:

# 30.01.2014 16:44: Die 25. Sitzung der BVV beginnt traurig: Abschied von der Bezirksverordneten Freya Ojeda – mit Schweigeminute.

# 30.01.2014 16:52: Der „Preis für Zivilcourage 2013” wird an Hr. Haaß verliehen (für sein ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung im Allendeviertel mit der Bürgerinitiative Welcome Refugees)

# 30.01.2014 16:57: Eintritt in die Tagesordnung

# 30.01.2014 17:10: Tagesordnung und Konsensliste ist angenommen. Mit der Konsensliste wurde u.a. auch unser Antrag Einsatz von E-Mailverschlüsselung im Amt angenommen. Zudem Mehr Kommunikation vom LAGeSo einfordern, Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa und Mieterfreundliches Altglasrecycling erhalten.

# 30.01.2014 17:23: Zur Schwimmhalle in der Baumschulenstraße gibt es noch keine Informationen, ob ein verändertes Nutzungskonzept geplant ist (Antwort auf Bürgerfrage)

# 30.01.2014 19:09: Extrem lange Antwort der Städträtin bei Anfrage zu Geburtstagsjubilaren. Ein einfaches „Ja” hätte auch gereicht. In Kürze: Zu viele Jubilare, aber kein erhöhtes Budget.

# 30.01.2014 19:12: Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen sicherstellen – CDU will Aussprache. CDU fordert auch Kontrolle durch das BA (nicht nur Hausmeister und Schulleiter). Nicht nur Mindestlohn erhöht Reinigungsleistung. Kontrolle durch Auftraggeber. Deshalb stellen sie Originalantrag als Änderungsantrag.

# 30.01.2014 19:14: SPD hält dagegen. In zwei Ausschüssen einstimmig besprochen. Daher verwundert. Sieht Unschärfen im Originalantrag.

# 30.01.2014 19:15: Linke hält einstigen Antrag zwar auch besser, will aber verlässlich sein und sich an Beschlussempfehlung halten.

# 30.01.2014 19:17: CDU wird persönlich zur Linken…

# 30.01.2014 19:18: CDU findet Originalantrag zwar nicht gut (den sie als Änderungsantrag einreicht), aber besser als die Beschlussempfehlung.

# 30.01.2014 19:20: Grüne feuert auch auf CDU. Es geht letztendlich um Mindestlohn, nicht um bessere Reinigungsleistung.

# 30.01.2014 19:21: SPD wirft CDU vor, Rede missverstanden zu haben.

# 30.01.2014 19:24: Für CDU ist der Antrag Anfang eines längeren Diskussionsprozess.

# 30.01.2014 19:25: Zählgemeinschafts-Popcorn.

# 30.01.2014 19:26: CDU: „Wir sind ein Staat, der Gesetze auch einzuhalten hat.”

# 30.01.2014 19:39: Endlich Abstimmung. Die Ausschussempfehlung wurde angenommen.

# 30.01.2014 19:42: Evaluation des ZfD (und aller andere Projekte, die im Kopfkapitel des Bezirksbürgermeister steht).

Schwerpunkt der Debatte geht nun in Richtung Aufwand.

# 30.01.2014 20:05: Die große Anfrage zur Entmietung der A100 wird weitestgehend abgebügelt. Die Bereitschaft des Senats zur Übernahme bestimmter Aufwändungen der Betroffenen (wie Übernahme von Umzugskosten, etc.) wird als große Gabe des Senats dargestellt – und nicht als Selbstverständlichkeit.