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Erhaltungsverordnung in Eilbek

Seit einigen Tagen wohne ich einem Milieuschutzgebiet, für den Ortsteil Eilbek wurde eine Erhaltungsverordnung in Kraft gesetzt. Das ist ein baurechtliches Instrument, was – ganz salopp formuliert – verhindern soll, dass aus Wohnungen Wohnungen werden, für die man in der Regel wesentlich höhere Mieten zu bezahlen hat. Damit sind bestimmte Formen der baulichen Aufwertung (z.B. Anbau von Balkons) oder auch das Abriss von Wohnhäusern ausgeschlossen bzw. bedürfen eines gesonderten Antrages.

Was das ist und wie das funktioniert, habe ich vor einigen Jahren schon einmal ausführlich am Beispiel von Alt-Treptow gebloggt. Ich war damals Mandatsträger in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. In Alt-Treptow leistete die SPD sehr lange Widerstand dagegen und leugnete die Verteuerungsprozesse. Erst mit Hilfe eines Einwohnerantrages (d.h. mehr als 1000 Menschen im Ortsteil forderten dies ein) kam ein Umdenken – und pünktlich vor der Berliner Wahl 2016 trat diese dann in Kraft.

Heute geht es allerdings um Hamburg-Eilbek. Und um die SPD sowie ihr Handeln kurz vor Wahlen. Zugegeben: Ich habe mich hier nicht um alle Details der Entstehung beschäftigt. Aber dieser Beitrag der Abgeordneten Juliane Timmermann zeigt durchaus, wie realitätsfern die SPD ist:

Die Soziale Erhaltungsverordnung schützt die Mieterinnen und Mieter in Eilbek, damit Eilbek lebenswert, vielfältig und bezahlbar bleibt! #ganzestadtimblick #eilbek

Dieses Statement enthält zwei Aussagen mit dem kleinen Wörtchen bleibt: Einerseits wird suggeriert, dass der Ortseil heute bezahlbar sei. Und dass er durch dieses Instrument auch künftig bleibt. Beide sind falsch!

Ich habe das große Glück, noch in diesem einigermaßen zentralen Stadtteil in eine Wohnung einziehen zu können. Doch schaut man sich die den Wohnungsmarkt an, so wird einem Angst und Bange. Eine Wohnung für unter 10 Euro pro qm kalt? Vergiss es. Schon lange nicht mehr. Wer einen §5-Schein hat, kann eventuell Glück haben. Vielleicht noch wer in einer der Wohnungsgenossenschaften hineingeboren wurde.

Vielleicht hätte man die Erhaltungssatzung vor zehn Jahren beschließen sollen? Zusammen mit einigen anderen Maßnahmen?

Nun gebe ich auch als Kandidat ehrlich zu, dass die zur Verfügung stehenden Maßnahmen auf Landes- und Bezirksebene begrenzt sind, um das Problem steigender Mieten zu lösen. Vieles ist Bundesrecht. Und da können wir dieser Tage der SPD als Mitglied der Regierung nicht attestieren, hier nennenswerte Vorteile für die Menschen in Mietwohnungen geschaffen zu haben. Die Mietpreisbremse hätte ein schönes Instrument werden können, ist aber derzeit ein zahnloser Tiger.

Ich blicke neidvoll auf Wien, die kontinuierlich den sozialen Wohnungsbau aufgebaut haben und manche Probleme gelöst haben. Wenn hier jemand aber den Stein der Weisen gefunden hätte: es wäre umgesetzt. Berlin probiert gerade, diese Kompetenzen auszureizen und wir dürfen gespannt sein, ob die Idee des Mietendeckels vor Gericht Bestand haben wird (siehe Artikel der Berliner Piraten zum Mietendeckel ).

Was aber die Menschen sehr wohl von einer Person, die derzeit im Landesparlament sitzt, erwarten dürfen: eine realistische Einschätzung der Lage. Und auch eine realistische Einschätzung über die beschlossenen Maßnahmen. Ob mit oder ohne Erhaltungssatzung: die Mieten werden auch auf dem heutigen Niveau nicht stagnieren. Im Gegenteil. Schon alleine durch Konstrukte wie die in Hamburg beliebte Indexmiete und der Mietspiegel. Mit anderen Worten: Selbst wenn heute die Mieten in Eilbek bezahlbar wären, so gibt es auch mit der Erhaltungssatzung keine Garantie, dass sie es morgen noch sind.

Ich möchte nicht gegen das Instrument der Erhaltungsverordnung sprechen. Im Gegenteil. Das Instrument hat eine Daseinsberechtigung. Wenn mein Vermieter auf die Idee kommt, in meiner Wohnung Marmorfußböden zu verlegen, so kann ich mich weigern und die Behörden können nun einen Riegel vorschieben. Vor Mieterhöhungen bleibe ich dennoch nicht verschont. Soviel Ehrlichkeit sollte sein, liebe SPD!

5G-Versteigerung

Während einer Mitfahrgelegenheit kam das Thema 5G-Versteigerung auf. Ich hatte zugegebenermaßen mich zuvor noch nicht damit beschäftigt, die in den Raum geworfenen Argumente der Mitfahrerin wirkten ein wenig nach Aluhut-Fraktion. Sie sorgte sich um Strahlen und verwies auf eine laufende Petition

Ich habe mir diese Petition angeschaut – und einige Gedanken gemacht:

  1. Die Einforderung der medizinischen Unbedenklichkeit ist an sich unterstützenswert.
  2. Die Petition begründet es mit einem kritischen Forschungsstand, benennt aber diesen keineswegs (z.B. durch Nennung einer Studie). Damit ist es schier unmöglich, diesen Stand nachzuvollziehen.
  3. Während die Petition in ihrer Begründung von „Millimeterwellen bis zu 200 GHz” spricht, wird bei der Auktion die Frequenzbänder von 2 GHz sowie 3,4-3,7 GHz versteigert. (Zum Vergleich: WLAN nutzt 2,4 GHz und 5 GHz). Es ist also gut möglich, dass diese kritischen Studien für den oberen Bereich dieses Spektrums gibt und die derzeitigen Auktion gar nicht tangiert (Vgl. diese Debatte )
  4. Was mich viel mehr daran stört ist die Versteigerung – und damit die Exklusivität eines (Teil-)Funkbandes durch ein einzelnes Unternehmen.
  5. Andererseits bringt die Versteigerung auch Verpflichtungen mit sich, bspw. eine flächendeckende Anbindung („Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte mobiles Internet mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben”).

Fazit: Es ist keine Petition, die ich unterstützen werde.

Update Ich habe erneut so eine Diskussion führen dürfen. Neben der Sorge um Strahlen bestand vor allem die Sorge wegen abstürzender Computer, deren Ausfälle sowie eine Abneigung von selbstfahrenden Autos. Diese beiden Argumente sind für mich aber keine. Das 5G-Netz ist für mich eine reine Infrastruktur-Frage. Und Infrastruktur ermöglicht bestimmte Nutzungsmöglichkeiten (Und manche können wir heute noch gar nicht abschätzen), aber sie gibt keinen Zwang auf, dass wir bestimmte Nutzungen legalisieren und einführen. Die Debatte um selbstfahrende Autos muss isoliert betrachtet werden. Und Computer stürzen mit 5G genauso ab wie mit 4G oder 3G.

Geschlechterstatut

Vor gut drei Jahren habe ich hier im Blog das Frauenstatut der Grünen auseinandergenommen – und mit Ausnahme dessen Anlage kaum ein gutes Haar gelassen. Sicherlich gut gemeint geht es völlig am Ziel vorbei. In einigen Auseinandersetzungen dazu entstand die Idee, ob man nicht auch einige der durchaus positiven Impulse nicht aufgreifen könnte und ein diskriminierungsfreies Status zu entwickeln.

Hier ist mein Entwurf:

§0 Definition von Unterrepräsentanz

Eine unterrepräsentierte Gruppe ist jede Teilmenge an Mitgliedern, die sich durch eine in §1 AGG genannte Eigenschaft von den restlichen Mitgliedern unterscheidet. Entscheidend ist die persönliche Zuordnung zu dieser Gruppe zum entsprechenden Zeitpunkt. Kann diese in §1 AGG genannte Eigenschaft aus den zur Verfügung stehenden Daten nicht ermittelt werden, so wird stattdessen der Gesamtanteil der Bevölkerung im jeweiligen Gliederungsgebiet herangezogen.

§1 Minderung von persönlichen Nachteilen

(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.
(2) Menschen mit Kindern, die in Gremien der Partei ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung.
(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben.

§2 Listenaufstellung

Wahllisten sind grundsätzlich unisex aufzustellen.

Jede unterrepräsentierte Gruppe hat das Recht, ein Veto gegen die Wahlliste auszusprechen. Im Falle des Vetos ist die Listenaufstellung zu wiederholen, bei der die veto-einlegende Gruppe die Aufgabe hat, für weitere Kandidaturen zu werben. Je Wahl ist nur ein Veto möglich.

§3 Versammlungen

Präsidien sollen die Vielfalt der Mitgliederstruktur widerspiegeln. Jede im Präsidium unterrepräsentierte Gruppe hat das Recht, weitere Personen zur Aufnahme ins Präsidium vorzuschlagen. Das Präsidium regelt die Versammlungsleitung im Einvernehmen, ist es dazu nicht in der Lage, gilt das Rotationsprinzip.

§4 Redeliste

Redelisten werden unisex geführt. Jede Person hat das Recht, sich in einer Redeliste vor eine Person anzustellen, die auf der jeweiligen Versammlung eine höhere Gesamtanzahl von Redebeiträgen hat. Redebeiträge durch Ausübung von Funktionen wie Vorstand, Sitzungs- oder Wahlleitung sowie die Beantwortung direkt adressierter Fragen werden hierzu nicht mit hinzugezählt.

§5 Gremien

Gremien sollen die Vielfalt der Mitgliederstruktur widerspiegeln. Jede unterrepräsentierte Gruppe hat das Recht, ein Veto gegenüber der Wahl bzw. der Besetzung des Gremiums auszusprechen und die Pflicht, für weitere Kandidaturen zu sorgen. Je Wahl bzw. Besetzung ist nur ein Veto möglich.

§6 Teilabstimmung

Jede Teilmenge an Mitgliedern, die sich durch eine in §1 AGG genannte Eigenschaft von den restlichen Mitgliedern unterscheidet, kann durch 2% der stimmberechtigten Anwesenden einen Antrag auf Teilabstimmung dieser Gruppe stellen. Die Teilabstimmung erfolgt vor der eigentlichen Abstimmung.

§7 Veto-Recht

Wenn das Ergebnis einer Teilabstimmung (gemäß §6) von der Gesamtabstimmung abweicht, haben die antragstellenden Gruppierung der Teilabstimmung ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung, sofern die Sache selbst eine spätere Entscheidung – auch unter Einberufung einer außerordentlichen Versammlung – zulässt. Die Abstimmung wird dann auf der nächsten Versammlung wiederholt. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

§8 Politische Bildung

Eine Gruppierung, die sich durch eine in §1 AGG genannten Eigenschaft von anderen unterscheidet und deren Mitglieder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind, kann Angebote zur politischen Weiterbildung in Anspruch nehmen.

§9 Arbeitsgruppe

Eine Gruppierung, die sich durch eine in §1 AGG genannte Eigenschaft von anderen unterscheidet, hat das Recht zur Bildung einer Arbeitsgruppe, soweit es zur Ermittlung von politischen Interessen dient. Arbeitsgruppen müssen gegenüber dem Vorstand angezeigt werden.

Ich freue mich gerne auf Impulse – in den Kommentaren.

Anmerkungen zu den Paragrafen:

§0 Definition von Unterrepräsentanz

Da dieses Statut davon ausgeht, dass Unterrepräsentanz vielseitig (und nicht nur auf Geschlechtsmerkmale in einer Richtung bezogen sein kann) ist es wichtig, diese möglichst allgemein zu definieren. Auch wenn Definitionen trocken sind. Und es mitunter weitere Kriterien als sie im AGG geben könnte.

§1 Minderung von persönlichen Nachteilen

Dieser Absatz entspricht der Anlage des Grünen Frauenstatuts – und ist nur redaktionell angepasst.

§2 Listenaufstellung

Geschlechtsmerkmale haben für eine Listenaufstellung keine Relevanz. Dennoch kann das Ergebnis einer Wahl sein, dass bestimmte Teile der Partei sich nicht wiederfinden. Damit diese die Möglichkeit haben, auf eine Liste noch Einfluss zu nehmen, gibt es ein Veto-Recht. Gleichzeitig wird bei Ausübung des Veto-Rechts erwartet, dass bei einer wiederholten Wahl die Kandidatenlage sich verbessert.

§4 Redeliste

Häufig gibt es Vorurteile, dass Personen aufgrund Geschlechtsmerkmale dominanter sind und mehr Redebeiträge abgeben möchte. Dieser Mechanismus geht zu Lasten von Personen, die zu allem etwas sagen müssen. Diese Praxis wird bei Piratenparteitagen schon teilweise angewandt, so dass auf den Abstimmkarten Strichlisten geführt werden.

Paritätsgesetz

In Kenntnis der verfassungsrechtlichen Problematik…

Am 31.01.2019 beschloss der brandenburgische Landtag, dass Wahllisten künftig alternierend von Männer und Frauen zu besetzen ist. Dieses Gesetz wird uns einen Bärendienst erweisen auf dem Weg in eine Gesellschaft, in welche die Geschlechtsmerkmale von politisch agierenden Personen keine Rolle mehr spielen. Und ehrlich: Da will ich hin. Weg mit Geschlechterklischees oder die Reduzierung von Menschen auf angeborene Merkmale.

Ladenschlussgesetz komplett abschaffen

Ich bin für die komplette Abschaffung der Ladenschlussgesetze – inklusive Grundgesetzänderung zur Sonntagsöffnung. Ohne Wenn und Aber!

Diese Forderung kann gerne als radikal eingestuft werden. Aber es ist nichts, was nicht auch schon in einigen Ländern dieser Erde praktiziert wird. Egal ob ich nach Osten (Polen, Tschechien) oder nach Westen (Portugal, Irland) schaue. Finnland hat es 2016 geschafft. England ist weit liberaler, Schottland erst recht. Warum nicht auch hier?

G20 - Ablehnen oder nicht lieber Fordern?

Durch den G20-Gipfel wird Hamburg Anfang Juli im Ausnahmezustand versetzt werden. Einerseits werden die Regierungschefs der größten Staaten eingeflogen, andererseits dürfte es zahlreiche Proteste geben. Jede Menge Polizei, die Demonstranten und Durchführung trennt und jede Menge Menschen, die in ihrem Lebensalltag eingeschränkt werden.

Ich muss gestehen: Mich lässt das gesamte Ereignis fragend zurück. Es ist schwer, dieses Treffen inhaltlich zu greifen.