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Arbeitsmarktpolitik der AfD

Bei der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden sich die Parteien enorm. Aber keine Forderung war bisher so bescheuert wie die der AfD (ganz konkret das Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt).

Bisher lagen für mich die Extrempunkte zwischen CDU und Piratenpartei. Die CDU sagte:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Dem entgegnete die Piratenpartei mit:

Fortschritt ist, was Arbeit abschafft.

Die CDU ist die Partei der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Leute sollen also beschäftigt werden. Das Ziel ist Vollbeschäftigung. Diesen Traum verfolgen die Piraten nicht: Warum sollen Menschen das tun, was auch Maschinen ohne sie tun können? Den technologischen Fortschritt nutzen, damit Menschen nicht mehr oder so viel arbeiten müssen.

Und zwischen diesen Polen lassen sich nun nahezu alle anderen Parteien irgendwie einordnen. Die FDP möchte möglichst wenig Regularien. Für die Linke steht der Mindestlohn im Vordergrund. Für die Grünen familiengerechte Arbeitsplätze. Und SPD ist bekanntlich für alles, was Wählerstimmen bringt – zumindest vor der Wahl.

Und nun die AfD (im Abschnitt 4.7.2):

Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert. Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist es, beide Interessen zu beachten.

Damit also Unternehmen genügend Auswahl haben (und nicht etwa selbst ausbilden müssen), braucht es in der AfD-Denke Arbeitslose. Das ist das Pendent zur Fluktuationsreserve in der Wohnungspolitik, nur dass die dort eine ganz andere Funktion hat.

Es sollen also Menschen als Arbeitsmarktreserve fungieren. Damit der Zweck („Auswahl”) erfüllt werden kann, ist anzunehmen, dass diese Reserve auch auf alle Berufe bzw. Ausbildungsgrade sich zu erstrecken hat. Damit wird nicht die Vollbeschäftigung der CDU-Welt angestrebt, aber sie werden auch nicht überflüssig gemacht. Die AfD fordert schlicht, dass ein Teil der Menschen – im Interesse der Wirtschaft – leiden muss. Dieses Zielbild ist abartig!

Volker Pispers hat das auch sehr gut auf den Punkt gebracht (ca. 15:44) :

Nazis sind sie nicht die AfDler, weil dann wären sie ja Sozialisten. Sie sind das Gegenteil. Sie sind Kapitalisten. [..] Im Grunde ist die AfD eine Mischung aus FDP und NPD. Von beiden das Schlimmste: Nationalkapitalisten.

Oder kurz: die Nakas!

(Ich verlinke nicht zu AfD-Seiten, da ich mich davon dann distanzieren müsste. Die Suchmaschine deines Vertrauens wird dich zum Programm führen! Inspiriert wurde der Beitrag durch einen von Kattascha)

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