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Keine offene Kandidatenliste bei den Piraten

Ende Januar haben die Berliner Piraten ihre Listenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Die Fehler von 2011 – eine zu knappe Liste – wird es wohl dieses Mal nicht geben.

Und obwohl die Versammlung sehr konstruktiv verlief (zumindest im Saal, auf Twitter tobten sich vor allem die Ex-Piraten aus), gab es einen doch sehr unschönen Moment: mittels eines Geschäftsordnungsantrages sollte selbige geändert werden, damit auch Nicht-Piraten kandidieren dürfen.

§5 (5) für die Listenaufstellung zur AGH-Wahl Berlin gilt: Für die Wahl kann sich jeder Mensch aufstellen.

Dieser Einschub war nötig, weil ansonsten §5 (1) gilt:

(1) Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.

Die Wellen schlugen hoch. Auch im Saal. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nun einige der Statements dazu:

Fabio, der Antragsteller

Die @piratenberlin haben gerade nach wirrer Diskussion beschlossen, dass nur Parteimitglieder fürs #AGH kandidieren dürfen. #avb161

Anisa Fliegner, eine der 36 Ex-Piraten:

@felixjust: Die #avb161 hat gestern beschlossen, daß die #Piraten nicht mehr offen sind, keine Mitmachpartei.

alohahe jan, BVV Tempelhof-Schöneberg und Ex-Pirat

signal verstanden, #piraten wenden sich ab von koopration mit nicht parteimitgliedern! erkläre alle koop projekte für bendet! #avb161

Monika Belz, BVV Treptow-Köpenick und 36Ex-Piraten

PetraStoll Enigma424 @PiratenBerlin für mich als Außenstehende ist unverständlich, warum ihr den Kandidaten einfach nicht gewählt habt

(Anmerkung: zu dem Zeitpunkt war bekannt, dass ein parteiloser Bewerber kandidieren wollte)

Und noch einer, Stefan Urbach

@enigma424 „Bei uns kann jede*r Kandidieren, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft“ – eine weitere Lebenslüge der Partei :)

Zunächst: diese Wahl- und Geschäftsordnung gilt seit 27. Februar 2010 in diesem Punkt unverändert. Auch die Listenaufstellung 2011 basierte auf dieser Geschäftsordnung. Alle Personen, die hier wettern, hätten auch während ihrer Mitgliedschaft die Möglichkeit gehabt, diese zu ändern.

Von daher ist natürlich ein Dankeschön an Fabio zu richten, der diesen Fehler korrigieren wollte.

Die zweite Seite der Debatte ist allerdings: dieser Änderungsantrag war zu spät. Der Wahlleiter hat zuvor die Kandidatenlisten für den ersten Platz eröffnet. Auf Basis der zu diesem Zeitpunkt gültigen Geschäftsordnung. Und die sagte „Piraten”.

Der Antrag selber war gültig (im Gegensatz zum Statement von Simon). Selbst wenn wir die Geschäftsordnung daraufhin geändert hätten, hätte dies keinen Einfluss gehabt. Es hätte die Wahlhandlung, die Eröffnung der Kandidatenliste, abgebrochen und neu gestartet werden müssen. Ich habe verschiedene Meinungen gehört, ob diese Handlung dann Grund zur Anfechtung liefert.

Das ganze ist natürlich nun ärgerlich. Ich denke, wir haben Lehrgeld bezahlt. Und ich gestehe: ich hätte mich auch gefreut, wenn auch einer der einst aktiven, unermüdlichen und nun leider ehemaligen Piraten mit auf dieser Liste gestanden hätte.

Wer aber deshalb schmollen will, wird dies vermutlich nicht nur deswegen tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Wahl- und Geschäftsordnung zur nächsten Versammlung geändert werden wird.

(Warum ich das erst jetzt schreibe? Ich war Protokollant der Versammlung und die Eröffnung der Kandidatenliste fehlte leider im Protokollentwurf. Ich bin darauf hingewiesen worden. Verschiedene Leute haben die Reihenfolge der Ereignisse verschieden wahrgenommen. Daher habe ich den Stream angefordert. Diesen habe ich nun erst vor wenigen Tagen bekommen, so dass ich das prüfen konnte.)

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