Die Berliner AfD klagte gegen den Bezirk Treptow-Köpenick wegen einer Pressemitteilung über eine Veranstaltung. Das Gericht gab der Klage statt: der Bezirk darf nicht mehr. Bezirksverordnete dürfen aber noch:

„Zum kommunalen Umgang mit der AfD” – Pressemitteilung vom 28.04.2016

Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie

Mittwoch, 11.Mai 2016 | 18 Uhr | Zentrum für Demokratie

Aktuellen Umfragewerten zur Abgeordnetenhauswahl zufolge kann die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im September 2016 13 % der Stimmen erhalten. Um einen Überblick zur politischen Einordnung der AfD zu geben, hat das Zentrum für Demokratie Ulf Bünermann und Cengiz Barskanmaz von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin eingeladen. Schwerpunkt der Informationsveranstaltung des Zentrums für Demokratie wird dabei das Gespräch über kommunale Handlungsansätze, wie mit der AfD in Bezug auf den kommenden Wahlkampf umzugehen ist. Welche Strategien zum Umgang mit den Inhalten der AfD eignen sich für pädagogisches Personal, Arbeit im Gemeinweisen oder Kommunalpolitiker_innen? Welches Potenzial hat die AfD in kommunalen Parlamenten? Wie können gemeinsame Handlungskonzepte in Bezug auf den Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung und demokratische Gremien aussehen?

Über diese und weitere Fragen möchte das Zentrum für Demokratie sich gemeinsam mit euch informieren und austauschen. Im Zuge dessen weist das Zentrum auch auf die 2015 erschiene Handreichung „Wi(e)dersprechen – Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen“ der MBR hinweisen. Diese steht zum Download zur Verfügung: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2015/07/mbr_Broschuere_AfD_web.pdf hin.

Zentrum für Demokratie
Das bezirkliche Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), das politische Bildungsarbeit anbietet und zivilgesellschaftliche Akteur/innen in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk Treptow-Köpenick unterstützt. Es berät, begleitet und arbeitet auf vielfältige Weise mit Gruppen, Projekten, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Bezirk für Demokratie und Pluralität einsetzen. Weiter Informationen unter http://www.zfdtk.de/.

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße
(gegenüber S-Bhf Schöneweide)
Tel.: 030 – 65 48 72 93
E-Mail: zentrum@offensiv91.de

_{Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.}