Heute wieder ein Beispiel aus der Kategorie: Skurriles aus der Bezirkspolitik

Im Nachgang des Berlin Festivals gab es von den Grünen einen Antrag zum Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen bei Großveranstaltungen.

In der Sache sollen Großveranstaltungen nicht verhindert werden, sondern in dessen Rahmen stärker auf den Naturschutz geachtet werden – und hier insbesondere auf die brütenden Vögel. So wurden (zumindest nach den mir zugetragenen Berichten) in den Bäumen Lichterketten fast durch die Vogelnester gelegt – gerade in der Brutperiode.

Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, welche Fraktion hier eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme erster Güte betrieben hat, denn dieser Antrag wurde in folgende Ausschüsse überwiesen:

• Sportausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
• Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
• Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
• Schulausschuss
• Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

Der einzige inhaltlich relevante Ausschuss ist hier der Umweltausschuss (ggf. noch Ordnungsangelegenheiten). Nun mussten sich also die bspw. Jugendpolitiker mit dem Schutz von Vogelnestern beschäftigen, insbesondere da das Jugendamt berühmt berüchtigt für ganz viele Großveranstaltungen ist (Achtung, Ironie). Dann kommen dazu auch so Statements raus wie:

Die Grünen versuchen gerade verzweifelt diesen Antrag durchzubringen. #jha hat abgelehnt

Zwei Ausschüsse haben sich mittlerweile für nicht zuständig erklärt (In der Drucksache zu erkennen am Wörtchen Überwiesen beim Ausschuss), in drei Ausschüssen wurde er abgelehnt, in zwei wird noch debattiert.

Der Antrag wurde im Juni 2015 gestellt. Das früheste Ende dieser Debatte ist März 2016. Wenn es sich noch etwas zieht, könnte der Beschluss nach dem nächsten Berlin-Festival stehen!

Ich habe mich Ende letzten Jahres dazu entschieden, doch noch einmal einen Sprung zurück zu den Piraten zu machen.

Das ganze war mich keine leichte Entscheidung, insbesondere da ich gerade erst zuvor in der neuen Fraktion angekommen bin. Ich stellte aber zunehmend fest, dass das, was mich einst Pirat werden ließ immer noch da ist. Und ich stellte auch zunehmend ein schlechtes Gewissen gegenüber all jenen Piraten, die immer noch aktiv sind und den Laden schmeißen. Und es ist leider immer noch so: unsere Gesellschaft benötigt nach wie vor Piraten! So wie 2011! Das beweisen auch immer wieder Grüne. Und darüber kann auch die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in der Lokalpolitik nicht hinwegtäuschen (siehe bspw. mein Erfolg bei der Durchsetzung des Radfahrrechts am Treptower Spreeufer).

Kurz vor Weihnachten hat das Hamburger Verfassungsgerichtes den Anschlag auf die Demokratie durch die Einführung der Sperrklausel auf Bezirksebene bestätigt. Und da wurde mir noch mal bewusst, dass die Grünen hier Mitinitiator waren. Schlimmer noch: In NRW sind sie gerade dabei. Dabei hatte ich mich zuvor im Grundkonsens (Das ist von der Bedeutung her noch über der Satzung angesiedelt) überzeugt:

In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert.

Dabei habe ich zugegebenermaßen auch selbst so das eine oder andere Problem mit der Satzung gehabt, insbesondere an den Punkten, die bestimmte Privilegien für einen Teil der Mitglieder enthalten, die anderen vorenthalten werden (Ich werde das Frauenstatut in einem eigenen Artikel näher erläutern).

Nun gilt es vor allem den Bezirk wieder aufzubauen! Dieser Bezirk war zuvor der wohl inaktivste aller zwölf Bezirke. Nicht nur, dass es keine Bezirksverordneten mehr gab, auch die komplette Parteibasis ist eingeschlafen. Nach den Bereinigungsaktionen der Mitgliederdatenbank Mitte letztens Jahres gibt es noch 78 Mitglieder.

Ich freue mich über jede Unterstützung.