Antrag zum Bundesparteitag für "Freiheit und Grundrechte"
Nun folgt der sechste Teil der Serie „Jeden Tag Ein(e) Antrag(srubrik)”, dieses Mal Freiheit und Grundrechte.
Es werden folgende Antrage debattiert:
- PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz
- PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts
- PA055 – Recht auf Asyl (Artikel 16a GG)
- PA139 – Sicherheit in Freiheit
- PA277 – Digitale Netzwerke ins Grundgesetz
- PA451 – Pressefreiheit schützen durch strafbewährtes Verbot der Behinderung
- PA465 – Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen.
- PA627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat“
- PA631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung