Anträge zum Bundesparteitag für "Wirtschaft und Finanzen"
Teil 9 der Reihe „Jeden Tag ein(e) Antragsrubrik” – und gleichzeitig letzter Teil. Morgen wird abgestimmt. Zum Abschluss habe ich die Wirtschaft durchgenommen, was eines der schwierigsten Kapitel überhaupt ist. Bisher gibt es in dem Bereich kaum Positionen, so dass viele Grundsatzanträge zur Debatte stehen. Zudem sind es sehr viele Anträge.
In diesem Kapitel werden folgende Anträge debattiert:
- P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel
- P004 – Managergehaelter
- P040 – Unabhängiges Finanzkontrollsystem
- P042 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland
- P049 – Teilhabe an der Wirtschaft
- PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei
- PA031 – Anonymes Geld für das Internet
- PA038 – Fördern von Selbständigkeit – Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten
- PA047 – Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen
- PA049 – Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren
- PA052 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle
- PA064 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie)
- PA077 – AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE – RETTUNG DES EURO – NEUE LÖSUNG
- PA078 – Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte
- PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
- PA092 – Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte
- PA093 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei
- PA094 – Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
- PA095 – Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
- PA096 – Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre
- PA097 – Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum
- PA114 – Reform der Erbschaftsteuer
- PA116 – Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
- PA119 – Neue Deutsche Mark parallel zum Euro
- PA128 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik
- PA129 – Recht auf ein Girokonto
- PA131 – Positionierung zum Euro
- PA142 – Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit
- PA143 – Sinn von Kapitalbildung
- PA144 – Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten
- PA145 – Definition des Wachstumsbegriffs
- PA146 – Neudefinition des Renditebegriffs
- PA148 – Zulassung von Komplementärwährungen
- PA149 – Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems
- PA154 – Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1%
- PA155 – Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel
- PA197 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden
- PA247 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
- PA251 – Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung
- PA262 – Schuldenschnitt als Alternative zum ESM
- PA264 – Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag)
- PA265 – Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung
- PA270 – Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
- PA304 – Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie.
- PA317 – Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit – Teilhabe – Transparenz)
- PA326 – Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik
- PA338 – Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik
- PA358 – Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen
- PA372 – Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
- PA380 – Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten
- PA394 – Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz
- PA402 – Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden
- PA411 – Konnexität umsetzen!
- PA427 – “Unethische Finanzpekulation“
- PA428 – Hochfrequenzhandel
- PA429 – Goldreserven
- PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig
- PA450 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317)
- PA461 – Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze 1002
- PA473 – Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444)
- PA493 – Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen
- PA514 – Verstaatlichung der Rüstungsindustrie
- PA544 – Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus
- PA549 – Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien
- PA554 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0
- PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und PiratenparteiProgrammpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt.
- PA565 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0
- PA570 – Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid
- PA571 – Geldsystem in Bürgerhand
- PA580 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland
- PA601 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
- PA624 – Digitale Autonomie
- PA634 – Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM
- PA646 – Wertewandel in der Wirtschaft in Europa
- PA648 – Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
- PA652 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei