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StreetArt am LIDO Berlin

Zur Skandinavien-Reise 2019, zur Weltweise 2018 und zur Nordsee-Radtour 2015

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Zitat

»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«

26 + 2 SPD-Abgeordnete