Zum Chatlog in der Tagesschau: Andreas Pfitzmann, Datensicherheits-Experte:

tankwart: Wie schätzen sie die Rolle der Musik und Filmindustrie ein? (Filesharing)

Andreas Pfitzmann: Ich glaube nicht, dass Musik oder Filmindustrie momentan treibend sind. Dr. Schäuble will Terroristen fangen, nicht Raubkopierer. Aber die Erfahrung sagt natürlich: Die in fünf Jahren voll ausgebaute IT-Abteilung des BKA, die leider leider keine durchschlagenden Erfolge gegen den Terrorismus verbuchen wird (die sind so gemein und betreiben ihre Rechner offline), wird dann sagen: Aber wir können vielleicht helfen, dass zwar nicht der Terrorismus ausgerottet wird, aber das Raubkopieren. Und wenn wir nun schon mal die vielen ExpertInnen im BKA bezahlen...

In Kanada findet derzeit das alljährliche Treffen der UNESCO statt, bei dem unter anderem Berlin für Gründersiedlungen der 20er Jahre einen Antrag gestellt hat — und natürlich das alte leidige Thema: das Dresdner Elbtal. An der Stelle möchte ich auf zwei interessante Beiträge verweisen:

Die Bürgerinitiative Elbtunnel Dresden hat sehr umfassend den UNESCO-Antrag (Achtung: 24 MB) auseinandergenommen. Eine Brücke war nicht eingezeichnet:

Zum Bild

Und die Sächsische Zeitung veröffentlichte einen Text von Udo Becker, Inhaber des Lehrstuhls Verkehrsökologie der TU-Dresden, in dem um die Frage geht: »Wie sieht ein zukunftsfähiges Verkehrssystem für Dresden aus?« (Kurzfassung):

Eine sehr schöne Aussage finde ich dabei folgende:

Wenig Verkehr — viele missverstehen das als »wenig Mobilität«

Diese Erkenntnis ist sehr wichtig: Mobilität ist der Nutzen (ich will ins Kino), der Verkehr stellt den Aufwand für diesen Nutzen dar (um ins Kino zu kommen, muß ich von A nach B). Das Ziel ist es also, eine hohe Mobilität mit wenig Verkehr zu erreichen — und nur dieses Ziel ist volkswirtschaftlich gesehen sinnvoll.

Insgesamt geht es in dem Text nur am Rande um die Waldschlößchenbrücke, vielmehr geht es um die Zukunft. Um steigende Energiepreise. Um Mobilität. Um Wechselwirkungen zwischen ökonomisch, ökologisch und sozial. Es geht um das ganze Wirken. Und wer den Text verstanden hat, wird sicherlich auch zu der Erkenntnis kommen, daß der Bau der Waldschlößchenbrücke (auch) ein volkswirtschaftliches Desaster ist.

Update: Dresden bleibt auf der roten Liste. Zum Originaltext der UNESCO.

Auch wenn der sogenannte Volkstrojaner sich nicht so ganz in Einklang mit Grundrechten und Verfassung bringen läßt, müssen die Bayern gleich mal direkt vorbeiziehen: ab ersten August darf der Bayerntrojaner eingesetzt werden:

Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

Nicht nur, daß es damit gegen rechtsstaatliche Prinzipien einer Wohnungsdurchsuchung verstößt: die damit gesammelten Beweise werden damit vor allen angreifbar.