Im Blog des Spandauer Piraten Emilio Paolini erschien vor zwei Jahren ein Beitrag eines gewissen Harry, abkopiert aus einer Mailingliste, in der die sogenannten Konsenslisten als Schablonen zum Durchwinken bemängelt worden sind. Die Mitglieder eines Entscheidungsgremiums würden „blind” den Entscheidungen der „Vorkäuer” folgen, dem Ältestenrat.

Die von Harry angesprochene Kritik kann ich so nicht teilen. Die Kritikpunkte bestehen wenn dann innerhalb der Fraktionen („Fraktionszwang”), aber nicht fraktionsübergreifend!

Eine Konsensliste sammelte alle Anträge und Beratungsgegenstände, über die entweder bereits Einigkeit oder zumindest kein Gesprächsbedarf („Abstimmung ohne Aussprache”) besteht, eben weil schon alles gesagt wurde. Sie sind ein Instrument zur effektiven Druchführung von Sitzungen. Es ist zutreffend, dass „je mehr auf den Konsenslisten steht, umso früher [..] man [..] nach Hause gehen” kann. Oder weniger vertagen muss.

Die Fraktionen haben im Vorfeld des entsprechenden Ältestenrates die Aufgabe, festzustellen, ob unter ihren eigenen Mitgliedern dieser Konsens besteht. Ist dieser nicht vorhanden, so hat der entsprechende Vertreter dies im Ältestenrat mitzuteilen – und dann erscheint ein Antrag eben nicht auf dieser Liste. Ein Wunsch auf Ausprache sticht alles andere.

(Anmerkung am Rande: Genau deshalb verstehe ich auch die Ängste vor öffentlich tagenden Ältestenräten nicht!)

Über die Konsensliste wird zu Beginn der eigentlichen Sitzung abgestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle Mitglieder das Recht, einen Antrag wieder von der Liste zu nehmen (z.B. wegen Irrtum) und dann wird er so behandelt, als hätte er nie drauf gestanden. Harry bemängelt, dass die Mitglieder aus psychologischen Gründen es nicht drauf hätten, diesen Schritt zu tun. Doch auch das ist falsch! Ein Bedenkenträger eines Antrages muss seinen Wunsch auf Aussprache seiner Fraktion vor dem Ältestenrat mitteilen. Bei einem Mandatsträger, der weder den Mut hat, Anträge von der Konsensliste zu nehmen, noch in der Lage ist, einen Redebedarf im Vorfeld anzukündigen, gehe ich nicht davon aus, dass er ohne Existenz dieser Konsensliste plötzlich redet.

Harry vergleicht den Ältestenrat mit einer Antragskommission für einen Parteitag. Bei den Piraten arbeitet eine Antragskommission neutral und nimmt alle Anträge auf, die formalen Kriterien entsprechen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Praxis bei anderen Parteien anders gelebt wird. Nur: Der Ältestenrat filtert nichts. Wenn Antragskommissionen Beschlussempfehlungen vorgeben, spiegeln diese nur das Bild der Antragskommission wieder. Der Ältestenrat hat die Aufgabe, den Konsens des gesamten Gremiums abzubilden. Wenn man so möchte, müsste die Antragskommission im Vorfeld alle Mitglieder hinsichtlich Beratungsbedarf fragen. Bei 1000 Akreditierten ist das wahrhaftig schwer. Aber cool fände ich es schon, wenn wir am Anfang eines Programmparteitages unsere Konsenspunkte ermitteln und diese abstimmen.