Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD in Hemd machen und den Wahl-o-Mat verhindern, ist seit gestern der Wahl-o-mat verfügbar:

Zum Wahl-O-Mat

Die größte Übereinstimmung bei den getesteten Parteien habe ich, Achtung Überraschung, mit der Bergpartei. Gefolgt von Piraten und Grünen:

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Leider schaffen es die Macher auch dieses Mal nicht, die Fragen so zu stellen, wie sie auch die Parteien beantworten. Allein der Verwendung von Modalverben (können, sollen, müssen) kann eine wichtige Frage total belanglos werden und am Ende beantworten viele Partien die Fragen so, als stünde da ein anderes Modalverb. Und das ist ärgerlich!

Übrigens: die Nähe der politischen Parteien untereinander wurde aufbereitet. Die größte Differenz der politischen Ziele zwischen zwei beliebigen Parteien liegt zwischen Piraten und AfD mit einem Deckungsgrad von lediglich 14%:

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(Quelle: Imgur)

Nun zu den einzelnen Fragen:

These 1: Ferienwohnungen

Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen.

Gleich zum Auftakt gibt’s eine schwer verdauliche Frage. Was meinen sie mit vollständig? Mit Küche, Bad und Flur? Oder die ganze Zeit?

So in der Formulierung kann man nur mit Nein antworten.

Oder man macht es wie die FDP. Die beantwortete diese Frage:

Private Wohnungen dürfen kurzzeitig auch als Ferienwohnung vermietet werden dürfen.

Diese würde ich auch mit Ja beantworten.

These 2: Flüchtlinge in Berlin

Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Schon mehrfach kritisiert, aber die Macher sind beratungsresistent. In ihrem exakten Wortlaut müsste ich sie mit Nein beantworten: ich möchte nicht, dass Menschen Gründe haben zu fliehen.

Ich beantworte also (wie nahezu alle Parteien) die wohl gemeinte Frage:

Berlin erklärt sich bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

These 3: Spätis

Alle Spätverkaufsstellen („Spätis”) sollen auch sonntags öffnen dürfen.

Endlich eine unmissverständliche Frage. Ja, Sicher!

Ich bin für die vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. So wie in Italien!

Ich bin überrascht, dass sich die CDU hier nicht hinter erzkatholischen Begründungen versteckt. Und enttäuscht von der Linken, die Ladenöffnungszeiten vom Arbeitsrecht nicht trennen kann.

These 4: Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel soll nach Eröffnung des BER in Betrieb bleiben.

Ich bin skeptisch, dass diese Fragestellung für die folgende Wahlperiode relevant wird. Aber die Piraten bringen es in ihrer Begründung auf den Punkt: Schnapsidee, die rechtlich nicht haltbar ist.

Auch wenn es die „Für-Degel-Partei” (als Sachse darf ich diese Wortspiele machen) ein Alleinstellungsmerkmal ist. Ach, ne: die AfD will auch!

These 5: Förderschulen

In Berlin sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben.

Ich habe schon befürchtet, dass meine Antwort hier von den Piraten abweicht. Auch wenn ich meine Haltung auf folgende Zeile des Piratenprogrammes stüze:

Jedes Kind muss wohnortnah und barrierearm eine Schule seiner Wahl besuchen können.

Wozu eine Wahloption also wegnehmen? Richtig erklären kann das niemand.

Hätte man lieber gefragt, ob es allen Schülern ermöglicht werden soll, an Regelschulen teilzunehmen.

These 6: Kriminalitätsbelastete Orte

Die Polizei soll weiterhin Orte als kriminalitätsbelastet einstufen dürfen, an denen sie anlasslos kontrollieren kann.

Diese Frage ist ganz klar abzulehnen. Die Polizei ist ausführendes Organ – und hat keine Kompetenz, sich selbst Kompetenzen zu verschaffen. Sprich. Wenn, dann hat darüber das Parlament darüber zu entscheiden.

Schade, dass SPD und CDU nicht verstanden haben, dass Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Darüber hinaus sehe ich auch keinen Grund für dieses Verfahren.

These 7: Museumseintritt

Freier Eintritt in allen staatlichen Museen Berlins!

Ich stimme der These zu: Staatliche Museen werden mit nicht wenigen staatlichen Geldern aufgebaut, also sollten sie auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Piraten wollen eine Kollekte in die Museen hinstellen. Schadet nicht!

These 8: Leistungen für Asylbewerber

Asylbewerberinnen und -bewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.

Sachleistungen schränken Menschen ungemein ein.

Was aber die Befürworter dieser Option gerne übersehen: die Logistik der Sachleistungen ist immens.

These 9: Milieuschutzgebiete

In weiteren Gebieten Berlins soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Volle Kanne dafür.

Die FDP kommt mit dem Märchen, dass Mieter sich ihre Wohnung dann nicht kaufen können. Die CDU mit der Beruhigungspille eines zehnjährigen Kündigungsschutzes.

These 10: Kostenfreies Schulessen

Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen geben.

Ich stimme hier zwar zu, aber diese Forderung ist für mich nicht so essentiell.

These 11: Wahlrecht für Ausländer

Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen.

Zustimmung!

These 12: Elektroautos

Elektroautos sollen auf öffentlichen Parkplätzen in der Berliner Innenstadt gebührenfrei parken dürfen.

Hier weiche ich von der Piratenhaltung ab: Ich sehe keinen Grund, Elektroautos von Parkgebühren zu befreien. Warum? Ich will Autos im Stadtgebiet gerne reduzieren.

Darüber hinaus scheint das Thema ohnehin nur eine Nischenfunktion zu haben: nur 32 Berliner wollen ein Elektro-Auto

These 13: Bedingungsloses Grundeinkommen

Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Klar, Zustimmung.

Keine Zustimmung von Linken und Grünen. Schade aber auch!

These 14: Schulnoten

An Berliner Grundschulen sollen ab der dritten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.

Ich habe die These übersprungen. Mögen das Schulen und Eltern gerne untereinander klären.

These 15: Homosexuelle Lebenspartnerschaften

Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt werden.

Die CDU ist noch in der Steinzeit!

These 16: Body-Cams bei der Polizei

Die Berliner Polizei soll den Einsatz von Kameras, die am Körper getragen werden, erproben.

Ich habe die These übersprungen, da ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Nur einige Gedanken dazu:

• Zunächst besteht bei mir die Skepsis aus der Lehre der letzten Jahre: Was gespeichert werden kann, wird auch gespeichert. Woher habe ich Gewissheit, dass die Polizei (gerade bei der datensammelwütigen Regierungskoalition) diese Aufnahmen unverzüglich löscht?
• Gerade bei Demos nimmt jeder Hinz und Kunz die Aktivitäten der Polizei und der anderen Demo-Teilnehmer auf und publiziert diese teilweise. Was ist der Unterschied, ob die Polizei eigene Videos analysiert oder die von Hinz und Kunz bei Youtube?
• Nichts desto trotz: Es geht in der Frage nur um eine Erprobung, nicht um den routinemäßigen Einsatz.

These 17: Vermögensteuer

Berlin soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.

Zustimmung.

These 18: Familienformen in Schulbüchern

In Berliner Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen.

Aber genau so, wie diese Frage steht: Sie sollen vorkommen, sie sollen in den passenden Fachdisziplinen auch erörtert werden. Aber ich will keine Quotendebatten oder dergleichen, wieviel nun wie und was auch immer da abgebildet werden.

In der Hinsicht auch unverständlich, warum sich die CDU nicht dazu bekommen kann. Die AfD lehnt diese These ohne Begründung ab.

These 19: Sozialwohnungen für Deutsche

Deutsche sollen bei der Vergabe von Berliner Sozialwohnungen bevorzugt werden.

Klassische Frage zur Brandmarkung von Rechtsaußen und die AfD ziert sich mit Enthaltung.

These 20: Cannabis

Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll generell erlaubt sein.

Dass Verbote nichts bringen, zeigte die Vergangenheit. Lieber blühender Cannabis als blühende Schwarzmärkte!

These 21: Kita-Gebühren

Eltern sollen sich an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in den Berliner Kitas beteiligen.

Ob kostenlos oder sozialverträglich gestaffelt: die größere Sorge ist derzeit ohne die Bereitstellung von ausreichend vielen Kita-Plätzen.

These 22: Mindestlohn

Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt.

Natürlich: Lücken schließen!

These 23: Bau von Minaretten

In Berlin sollen keine weiteren Moscheen mit Minaretten gebaut werden.

Die AfD-Entlarvungsfrage.

Unbenommen vom Bau sollte allerdings sakraler Lärm mit Rücksicht auf Anders- und Nichtgläubigen im öffentlichen Raum vermieden werden. Und damit meine ich dieses minutenlange Dauergeläut, was sich einige Sakralbauten herausnehmen!

These 24: Gender Studies

An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben.

Ich habe mich mal enthalten. Ich will diese Geschlechterfixierung gerne als Relikte in den Geschichtsbüchern sehen. Nichts desto trotz gilt die Freiheit von Forschung und Lehre, die keine der von mir selektierten Parteien beachtet.

These 25: Grunderwerbsteuer

Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden.

Ich habe mich beim Lieblingsthema der CDU enthalten. Ja, auch der Kauf einer Wohnung löst minimal die Probleme des Mietmarktes. Aber es ist eben auch nur eine Lösung für einen kleinen Teil der Bewohner.

These 26: Obdachlose

Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen nachts für Obdachlose geöffnet werden.

Die Piraten stimmten der These zu, obwohl die Begründung das Gegenteil darlegt.

Ich halte U-Bahnhöfe für keine geeigneten Obdachlosenheime. Da schützt jede Turnhalle besser vor Wind und Kälte. Andererseits haben U-Bahnhöfe auch eine andere Aufgabe. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie morgens um fünf ungern über dort schlafende Personen steigen wollen, um ihre Bahn zu bekommen. Von Fragen der Reinigung abgesehen. Zudem halte ich einen 24/7-Betrieb bei der U-Bahn für erstrebenswert.

Im Rahmen der Kältehilfe ist es ok, dass einige Stationen dafür genutzt werden. Aber die Lösung sind Obdachlosenunterkünfte für akute Fälle und ausreichend Wohnraum für alle!

These 27: Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden

Die Anzahl der erforderlichen Stimmen bei Volksentscheiden soll gesenkt werden.

Unglückliche Frage. Die Grünen verwechseln das Zustimmungsquorum von Volksentscheiden mit dem vom Volksbegehren.

Die Linke will das Zustimmungsquorum abschaffen. Das kann ich selbst als Pirat nicht vertreten. Das will selbst der Volksentscheid retten nicht (die wollen es nur senken).

Und die SPD, bitte festhalten, argumentiert, dass „beim Votum zur Energie auch das Quorum” erreicht wurde. Nein, der ist mit 24,1% gescheitert.

These 28: Verbeamtung von Lehrern

In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.

Enthaltung.

These 29: Drug-Checking

Das Land Berlin soll mobile Drogenprüfstände errichten, die auch illegale Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Verunreinigungen testen.

Gerade bei blühenden Schwarzmärkten können sich Konsumenten nie sicher sein, ob sie genau das bekommen haben, was sie wollten. Wenn sie diese Kräuter in der Apotheke beziehen, brauchen sie praktisch den Check nicht mehr.

These 30: Projekte gegen Rechtsextremismus

Das Land Berlin soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Ja, klar.

These 31: Sozialwohnungen in neuen Wohngebieten

Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.

Die SPD lügt wie gedruckt – und verschweigt, dass diese Quote nur dann existiert, wenn ein Bebauungsplan nötig ist. Und auch dann nur, wenn es sich nicht um exquisite Bauvorhaben wie Agromex am Treptower Spreeufer handelt.

Nein, ich will diese Sozialwohnungen gerne im Baugesetzbuch verankert sehen.

These 32: Keine Zivilklausel

An den Berliner Hochschulen soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.

Alle Wahl-o-mate wieder. Da scheint einer ein Faible für das Thema zu haben, im politischen Alltag spielt das doch kaum eine Rolle.

Wie auch immer: die meisten Parteien beweisen auch hier ihre Schwäche zu Modalverben. Nahezu alle Parteien beantworten diese Frage mit dem Modalverb ‚darf’.

Das Grundproblem bleibt nach wie vor, dass zivile und militärische Forschung selten messerscharf getrennt werden kann. Das neue Leichtmetall kann einen Airbus genauso umhüllen wie den Kampfjet. Die Grünen blicken auf die gierigen Rüstungsfirmen, aber wir haben auch eine Bundeswehr.

These 33: Berufsabschlüsse

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.

Ja, weiter!

These 34: A100

Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden.

Nein! Und anders als die Grünen will auch nicht, dass die Autobahn am Treptower Pank endet, sondern dass das vom Bund geplante Förderprogramm Neues Zusammenleben in der Stadt in Anspruch nimmt, und dieses Planungsrelikt der 60er Jahre wieder beseitigt wird.

These 35: Wahlalter senken

Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wählen ab 16 Jahren!

SPD und CDU trauen es unserer Jugend nicht zu!

These 36: Hartz IV

Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen.

Ja, weiter!

Übrigens: Diese Frage hat die AfD bejaht!

These 37: Entgeltfreier ÖPNV

In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.

Juhu!

These 38: Berliner Clubs

Für Clubs in der Berliner Innenstadt soll es Ausnahmen bei der Einhaltung der Nachtruhe geben können.

Die Frage ist bescheuert! Um so überraschender bin ich über die fast schon konsensuale Zustimmung (lediglich Linke Enthaltung). Die Existenz von Clubs muss bei der Baugenehmigung beachtet werden.

So fertisch!