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sodexo - Steuerersparnis mit Lebensmittelmarken

Es gibt sie wieder, die Lebensmittelmarken. Nur unter neuen Namen: Restaurant-Pass. Von Sodexo. Als Steuerschlupfloch. Mit Beigeschmack.

Das ganze funktioniert so, dass der Arbeitgeber on top (oder in Form von Gehaltsumwandlung) Gutscheine von sodexo (ehemals sodexho) an die Mitarbeiter verteilt. Im Jahr 2013 haben diese Gutscheine einen Wert von 6,03 Euro. Diese Gutscheinen sind nun zum Erwerb von Essen gedacht und können bei Nahrungsmittelanbietern, die mit sodexo einen Deal haben, eingelöst werden. Üblicherweise handelt es hierbei fast ausschließlich um größere Ketten der Gastronomie (Vapiano, McDonalds) oder des Einzelhandels (Rewe, Real). Je Arbeitstag soll – laut Theorie – nur ein Gutschein eingelöst werden. Auf Gutscheine gibt es im Zweifel kein Wechselgeld.

Bei den Gutscheinen wird der steuerfreie Zuwendungsbetrag von 44 Euro im Monat genutzt, der Rest wird mit 25% pauschal versteuert, Sozialabgaben fallen keine an. Laut diverser Quellen (allerdings ohne nachvollziehbaren Beleg) wird empfohlen, lediglich 15 Gutscheine im Monat herauszugeben, da dann die Nachweispflicht für die tatsächlichen Arbeitstage entfällt (andernsfalls müssten sonst Abwesenheiten taggenau ermittelt werden).

Es ist wieder einer dieser Regelungen, die politisch völlig schwachsinnig sind, die aber für die individuelle Entscheidung verlockend sein können. Wer zahlt schließlich freiwillig mehr Steuern und Abgaben?

Rechtlich ist das ganze durchaus wackelig, so stellte ein Finanzgericht bereits 2010 fest, dass Restaurantschecks kein Sachbezug sind. Weitere Urteile kenne ich dazu noch nicht. Beim Einlösen der Gutscheine muss man stets beachten, dass man die Einkäufe eben entsprechend stückelt.

Die Gutscheine von sodexo haben allerdings noch einen anderen Beigeschmack. Einen ganz derben! Und damit meine ich nicht die Erdbeeren vom letzten Sommer. Während der Restaurant-Pass mehr oder weniger eine freiwillige Sache ist, so bietet sodexo auch Lösungen für die öffentliche Hand an: den Wertgutschein-Pass

Den Wertgutschein Pass zum bargeldlosen Bezug von Sachleistungen durch Leistungsempfänger gemäß AsylbLG und Hilfeempfänger nach § 31 SGB II.

(Randnotiz: weiß jemand, welchen Paragrafen sie wirklich meinen? Im § 31 geht es um Pflichtverletzungen)

Mit anderen Worten: Kommunen, die eben einen Deal mit sodexo eingegangen sind, machen zunächst die Sozialleistungsempfänger und Asylbewerber zu Zwangskunden des Unternehmens. Und üben unweigerlich Druck auf den örtlichen Einzelhandel aus, ebenso Kunde (in Form von Akzeptanzpartnern) zu werden.

Für die Zielgruppe ergeben sich damit drei wesentliche Nachteile:

  • Einschränkung der Handelspartnerfreiheit (Sie können damit nicht mehr frei entscheiden, wo sie einkaufen. Wie es in der jeweiligen Kommune gelöst ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn die selben Partner gelten wie beim Restaurant-Pass, so ist weder Aldi noch Lidl noch der kleine örtliche Händler „um die Ecke” dabei).
  • Einschränkung durch Stückelung des Einkaufes in Vielfaches vom Gutscheinwert (Auch das kann regional unterschiedlich gelöst sein, in Göttingen maximal 10% Wechselgeld)
  • Brandmarkung der Betroffenen (Da die Gutscheine sich von den Restaurant-Gutscheinen unterscheiden, müssen die Betroffenen in jedem Geschäft, wo sie einkaufen, sich „outen”) – und hier entstehen unweigerlich Parallelen zur dunklen Vergangenheit unseres Landes.

Laut dem Anbieter gibt es „rund 300 Kunden der öffentlichen Hand in 13 Bundesländern”. Glücklicherweise wird in Berlin bar ausbezahlt. In Niedersachsen wurden den Kommunen durch einen Erlass vorgeschrieben, grundsätzlich Sachleistungen auszuhändigen und nur im letzten Falle bar. Dabei stand es neben direkten Sachleistungen den Kommunen auch frei, eigene Gutscheinsysteme anzubieten („besonderes Augenmerk auf die Fälschungssicherheit der Gutscheine”). Folglich kamen solche Gutscheinesysteme öfters zum Einsatz. In Celle wurden diese durch die Kommune ausgestellt, Göttingen nutzte die sodexo-Gutscheine. Durch die neue rot-grüne Landesregierung wurde es den Kommunen wieder freigestellt, woraufhin eine Vielzahl von Kommunen dies bereits tat oder noch vorhat. Die taz betittelte es als kleine Währungsreform

Anmerkung: Eine mögliche Alternative für Lebensmittelgutscheine in Firmen, bei denen ich keine Dienstleistungen für Behörden in dieser Form feststellen konnte, ist Edenred

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