Es gibt sie wieder, die Lebensmittelmarken. Nur unter neuen Namen: Restaurant-Pass. Von Sodexo. Als Steuerschlupfloch. Mit Beigeschmack.

Das ganze funktioniert so, dass der Arbeitgeber on top (oder in Form von Gehaltsumwandlung) Gutscheine von sodexo an die Mitarbeiter verteilt. Im Jahr 2013 haben diese Gutscheine einen Wert von 6,03 Euro. Diese Gutscheinen sind nun zum Erwerb von Essen gedacht und können bei Nahrungsmittelanbietern, die mit sodexo einen Deal haben, eingelöst werden. Üblicherweise handelt es hierbei fast ausschließlich um größere Ketten der Gastronomie (Vapiano, McDonalds) oder des Einzelhandels (Rewe, Real). Je Arbeitstag soll – laut Theorie – nur ein Gutschein eingelöst werden. Auf Gutscheine gibt es im Zweifel kein Wechselgeld.

Bei den Gutscheinen wird der steuerfreie Zuwendungsbetrag von 44 Euro im Monat genutzt, der Rest wird mit 25% pauschal versteuert, Sozialabgaben fallen keine an. Laut diverser Quellen (allerdings ohne nachvollziehbaren Beleg) wird empfohlen, lediglich 15 Gutscheine im Monat herauszugeben, da dann die Nachweispflicht für die tatsächlichen Arbeitstage entfällt (andernsfalls müssten sonst Abwesenheiten taggenau ermittelt werden).

Es ist wieder einer dieser Regelungen, die politisch völlig schwachsinnig sind, die aber für die individuelle Entscheidung verlockend sein können. Wer zahlt schließlich freiwillig mehr Steuern und Abgaben?

Rechtlich ist das ganze durchaus wackelig, so stellte ein Finanzgericht bereits 2010 fest, dass Restaurantschecks kein Sachbezug sind. Weitere Urteile kenne ich dazu noch nicht. Beim Einlösen der Gutscheine muss man stets beachten, dass man die Einkäufe eben entsprechend stückelt.

Die Gutscheine, insbesondere von sodexo, haben allerdings noch einen anderen Beigeschmack. Einen ganz derben! Und damit meine ich nicht die Erdbeeren vom letzten Sommer. Während der Restaurant-Pass mehr oder weniger eine freiwillige Sache ist, so bietet sodexo auch Lösungen für die öffentliche Hand an: den Wertgutschein-Pass

Den Wertgutschein Pass zum bargeldlosen Bezug von Sachleistungen durch Leistungsempfänger gemäß AsylbLG und Hilfeempfänger nach § 31 SGB II.

(Randnotiz: weiß jemand, welchen Paragrafen sie wirklich meinen? Im § 31 geht es um Pflichtverletzungen)

Mit anderen Worten: Kommunen, die eben einen Deal mit sodexo eingegangen sind, machen zunächst die Sozialleistungsempfänger und Asylbewerber zu Zwangskunden des Unternehmens. Und üben unweigerlich Druck auf den örtlichen Einzelhandel aus, ebenso Kunde (in Form von Akzeptanzpartnern) zu werden.

Für die Zielgruppe ergeben sich damit drei wesentliche Nachteile:

• Einschränkung der Handelspartnerfreiheit (Sie können damit nicht mehr frei entscheiden, wo sie einkaufen. Wie es in der jeweiligen Kommune gelöst ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn die selben Partner gelten wie beim Restaurant-Pass, so ist weder Aldi noch Lidl noch der kleine örtliche Händler „um die Ecke” dabei).
• Einschränkung durch Stückelung des Einkaufes in Vielfaches vom Gutscheinwert (Auch das kann regional unterschiedlich gelöst sein, in Göttingen maximal 10% Wechselgeld)
• Brandmarkung der Betroffenen (Da die Gutscheine sich von den Restaurant-Gutscheinen unterscheiden, müssen die Betroffenen in jedem Geschäft, wo sie einkaufen, sich „outen”) – und hier entstehen unweigerlich Parallelen zur dunklen Vergangenheit unseres Landes.

Laut dem Anbieter gibt es „rund 300 Kunden der öffentlichen Hand in 13 Bundesländern”. Glücklicherweise wird in Berlin bar ausbezahlt. In Niedersachsen wurden den Kommunen durch einen Erlass vorgeschrieben, grundsätzlich Sachleistungen auszuhändigen und nur im letzten Falle bar. Dabei stand es neben direkten Sachleistungen den Kommunen auch frei, eigene Gutscheinsysteme anzubieten („besonderes Augenmerk auf die Fälschungssicherheit der Gutscheine”). Folglich kamen solche Gutscheinesysteme öfters zum Einsatz. In Celle wurden diese durch die Kommune ausgestellt, Göttingen nutzte die sodexo-Gutscheine. Durch die neue rot-grüne Landesregierung wurde es den Kommunen wieder freigestellt, woraufhin eine Vielzahl von Kommunen dies bereits tat oder noch vorhat. Die taz betittelte es als kleine Währungsreform

Anmerkung: Eine mögliche Alternative für Lebensmittelgutscheine in Firmen, bei denen ich keine Dienstleistungen für Behörden in dieser Form feststellen konnte, ist Edenred

Was habe ich den Titel früher verflucht. Aber nicht wegen dem Lied an sich, sondern wegen meiner Aiwa-Musikanlage von Aiwa. Das Kassettendeck lief nicht sehr präzise und verzerrte ständig die Layenda-Gitarren im Intro. Das Ergebnis: unhörbar! Nein, das Lied selber gefiel mir. Melodie, Rythmus und das Sample passten gut zueinander. Das zugehörige Album „Tripomatic Fairytales 2001” liegt noch bis heute in meinem CD-Regal.

Im Jahre 2013 gibt es eine Neuauflage des Liedes, in dem die damalige Sängerin Plavka erneut singt. Mittlerweile ist Mark Spoon verstorben. Dafür nun mit Rapper im typischen 90er-Jahre-Culture-Beat-Stil, den ich im Original nun wirklich nicht vermisste! Der Auftakt der 2013er Version ist nahezu identisch: nicht nur die Layenda-Sampels, sondern auch das dazugehörige Arrangement – einschließlich des Überganges. Der passt nicht zu der überzogenen Basslinie, die danach die Führung im Lied übernimmt. Überhaupt sind Übergänge keine Stärke der neuen Version, denn diese retten sich in Ruhephasen. Im Refrain gibt es Synthieeffekte im Offbeat, die schon in der Blütezeit des Dancefloors die Spreu vom Weizen trennte.

Kneeling nennt sich eine Technik vor allen in Bussen, die in den Haltstellen auf der Einstiegsseite absenken (oder bildlich gesprochen: in die Knie gehen). Damit sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einfacher in die Busse einsteigen können. Hierunter zählen nicht nur Rollstühle. Auch die Einstiegshöhe des Busses (ca. 30-32 Zentimeter) müssen im Zweifel auch da überwunden werden, wo es keinen Bordstein gibt. Durch das Kneeling wird der Bus um ca. 8 Zentimeter abgesenkt.

Seit 2009 gibt es Kneeling in Berlin flächendeckend. Seit 2011 wurden Fahrzeuge angeschafft, die das nicht mehr standardgemäß machen, sondern auf Bedarf. Dazu führte die BVG nun eine Studie durch, in wie weit durch dieses sogenannte „Bedarfskneeling” Betriebskosten eingespart werden können (es sollen wohl 1,9 Mio Euro im Jahr sein). Der Bus geht demnach nur noch in die Knie, wenn der Fahrer beim Einfahren bereits Bedarf sieht (in der Regel einen Rollstuhl) oder wenn dies mit Hilfe einer Taste gefordert wird).

Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe:

• Wie kann man bereits für eine „Testphase” mehr als ein Drittel der gesamten Busflotte bereits umstellen? (Der Durchlauf der Busse für 1 oder 2 Linien hätte ich ja verstanden)
• Wieso wird so ein Test nicht so durchgeführt, dass die Fahrzeuge hinterher wieder das vollständige Kneeling anbieten können?

Es wirkt für mich wie eine Testphase, deren Ergebnis von vorn herein fest stand – und welche Überraschung: es so auch eintrat

Was mir aber in der ganzen Debatte untergeht, ist die Diskussion zu Alternativen. Hier stellte ich mir vor allen die Frage, ob anstelle einer wartungsintensiven, aktiven Lösung nicht auch eine bauliche passive Lösung in Form von Hochbordsteinen möglich ist. So gibt es in Oberhausen eine Strecke, auf der Kneeling nicht notwendig sei:

Auf der gesamten ÖPNV-Trasse zwischen Hauptbahnhof und Sterkrade gibt es Hochbordsteine. Hier ist ein Absenken der Busse nicht möglich – und auch nicht nötig.

(Aus Mangel an Ortskenntnis kann ich diese Aussage nicht verifizieren. Allerdings ist hier ein seperater Abschnitt gemeint, der nur von Bus und Straßenbahn genutzt wird).

In normalen Straßenverkehr ist allerdings das Problem, dass ein Bus in die Haltestelle einfährt – und dabei auch das Kap überfährt (damit der Bus in die richtige Position schwenkt). So ein Ansatz würde also nur da gehen, wo ein Bus mit Sicherheit gerade einfahren kann, also entweder bei Haltestellen direkt am Fahrbahnrand – oder da, wo die Haltestelle in den Straßenraum hineinragt (wie z.B. Haltestelle Bouchéstraße). Nur dann bliebe da ein hoher Bordstein. Ob der bauliche Aufwand dann den zu erwarteten Einnahmen in irgendeiner Weise in Relation steht, sei dahingestellt.

Die denkbar ungünstigste Form zu heizen sind Nachtspeicheröfen. Der Gesetzgeber hat deshalb beschlossen, diese zum Jahre 2019 abzuschaffen. Nun bin ich bei solchen Verboten stets skeptisch. Ähnlich wie bei den Glühbirnen sollte jeder selbst entscheiden, ob er diese einsetzen möchte oder nicht. Das Problem bei den Nachtspeicheröfen ist vor allem ein Mieter-Vermieter-Problem. Der Vermieter ist für die Funktionstüchtigkeit der Heizung zuständig, der Mieter zahlt die Betriebskosten.

(An stelle eines Verbotes hätte ich lieber eine Mieterrecht gesehen, nach 2019 dem Vermieter eine andere Heizung fordern zu können)

Nun hat der Bundestag einen kompletten Rückzieher gemacht. Die Union dazu:

„Stromspeicherheizungen können eine tragende Rolle übernehmen, um überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energiequellen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.”

Ich kann mit zugegebenermaßen sinnvollere Lösungen vorstellen, um diese Schwankungen auszugleichen, als Strom in Wärme umzuwandeln. Zudem ist ja anders als beim klassischen Ansatz der Nachtspeicheröfen (Tags wird mehr verbaucht als Nachts) bei den erneuerbaren Energien keine Verlässlichkeit, wann es regnet, windet oder die Sonne scheint. Ein Nachtspeicherofen muss aber dennoch am Ende der Nacht geladen sein.

• Hagalil: Wenn der Aufschrei im Halse stecken bleibt…
• Achim Müller: Das ist etwas unglücklich gelaufen
• Sprachblog: Wer ist maskulin, wer ist feminin?
• Kein Wahlrecht für Katholiken
• Pop64: Wissenswert. Telekom kaputt, langsamer als eine Stechmücke
• Ostsee-Zeitung: 170 neue Computer wegen Virus weggeworfen
• Ich kenne sie doch: Kneeling – mein persönliches BER (Was in nicht verstehe: wie kann man für eine Testphase ein Drittel der Busflotte umstellen? Den Umlauf der Busse, die für zwei oder drei Linien benötigt werden, geschenkt. Aber über 450 der 1300 Busse?)
• Unmedial: Ideenwerkstatt Filterbubble
• Katascha: Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen

Im Wintersemester 2009/2010 machten sich Studenten der TU München Gedanken über den sogenannten Infrastruktururbanismus. Eins der Unsuchungsschwerpunkte war dabei auch die Verlängerung der A100. Damals, ja das waren noch Zeiten, war sogar die SPD noch mehrheitlich gegen diesen Bau!

Der Entwurf von Andre Behnke sah drei Wohnblöcke vor, die L-förmig entlang des Görlitzer Bahndamms beginnt und in Höhe Herkomerstraße nach Neukölln abzweigt. Vorm Haus ein Lärmkessel und hinterm Haus der Bahndamm.

Ein zweiter Entwurf von Eva Herbst sah die Entwicklung des gesamten Gebietes inklusive verlängerter Bulgarischer Straße vor – und sieht den Bau von Gebäuden direkt am Fahrbahnrand vor.

Zu den Entwürfen

All die Versuche der letzten Jahre, das schwachsinnige und teure Projekt der Verlängerung der A100 zu verhindern, sind leider gescheitert. Die Senatsverwaltung macht nun ernst und will die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik nun zementieren. Die feierliche Eröffnung ist genau ein Tag vor Himmelfahrt. Welch originelles Datum, um diese Autobahnverlängerung einmal in einem anderen Licht zu betrachten:

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(Quelle: DrAlzheimer, im Original ist ein alter Eisenbahntunnel im Saarland zu sehen. Bild mit Erlaubnis des Urhebers verändert)

Wer noch einmal seinen Unmut kundtun möchte: am 5.5. findet eine Protestaktion vorm roten Rathaus statt, am 8.5. kann ab 12:00 Uhr noch einmal auf diesen Weiterbau gepfiffen werden. Und ein Bienchen bekommt der, der dem CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus den Unterschied zwischen „Ausbau” und „Weiterbau” erklärt.

Zugegebenermaßen: das www am Anfang der Internetadressen ist mittlerweile aus der Mode. Auch um unnötig doppelten Inhalt zu vermeiden, sollten die Seiten mit www beginnend auf die jeweiligen Hauptadressen verweisen. Das habe ich nun auf dieser Seite umgesetzt.

Die Lösung ist recht einfach, wenn der Zugriff auf die .htaccess-Datei erlaubt ist und mod_rewrite als Modul zur Verfügung steht. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass eine Bedingung gesetzt wird, andernfalls besteht das Risiko vor Endlosschleifen.

RewriteEngine on
RewriteCond %{HTTP_HOST} ^www\.domain\.de$ [NC]
RewriteRule ^(.*) http://domain.de/$1 [L,R=301]

Anmerkung: Vielleicht kann man diese Weiterleitung bei anderen Providern konfigurieren. Bei Hosteurope sind zwingend beide Domains auf den selben Pfad eingestellt.

Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan des Landes Berlin zur Bekanntmachung von Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, sonstige Bekanntmachungen).

So steht es auf den Seiten der Stadt Berlin geschrieben. Das sollte eigentlich jeder Bürger lesen, zumindest geht davon die Verwaltung aus. Denn danach richten sich bspw. auch Fristen, um beispielsweise Einwendungen, Widersprüche oder Klagen einzureichen. Nun sollte man meinen, so ein Amtsblatt steht auch für jede Person zu Verfügung!

Nein!

Denn das Amtsblatt selber wird nicht von der Berliner Verwaltung bereitgestellt, sondern über den „Kulturbuch-Verlag”. Und dieser stellt lediglich die drei letzten Ausgaben des Amtsblattes in sehr bescheidener Qualität auf seiner Homepage bereit. In den PDF-Dateien befinden sich nur grob gepixelte Bilder, die weder angenehm zu lesen, noch zu durchsuchen, noch in irgendeiner Form benutzbar sind. Der Kulturbuchverlag begründet diese schlechte Qualität mit „datenschutzrechtlichen Gründen”, stellt aber gleichzeitig für 28 Euro (inkl. MwSt) je Quartal das Amtsblatt auch in besserer Qualität zur Verfügung („verlinkt und textkodiert, mit Leserahmen, Bookmarks, druckbar etc.”).

Solche Bedingungen sind mit dem offiziellen Charakter eines Amtblattes nicht würdig! Wenn schon von Bürgern erwartet wird, den Inhalt des Amtsblattes zu kennen, dann müssen sie wenigstens ordentlich drauf zugreifen können! Besser wäre eine zielgruppenabhängige Information der Bürger, aber so weit will ich an der Stelle noch gar nicht denken!

Im Bezirk wurde vor einigen Monaten ein Beschluss gefällt, den Alkohol- und Tabakwarenkonsum auf Spielplätzen zu verbieten. Dieser wurde nun umgesetzt, es gibt eine amtliche Bekanntmachung, eben im Amtsblatt. Mit dem „Schlussbericht” (also wo das Bezirksamt uns mitteilt, dass sie den Antrag umgesetzt haben) wurde uns Bezirksverordneten eine „interne Anlage” beigefügt. Und diese interne Anlage ist nicht etwa die Liste der geplanten Kontrollen (wofür ich dann Verständnis hätte), sondern eine grottenschlechte Kopie aus dem Amtsblatt. In einer Qualität, wo ich selbst Telefonnummern zweimal lesen muss.

Zum Bild

Vor einigen Tagen berichtete ich über den Selbstmord von mitfahrgelegenheit.de Mit Dollarzeichen in den Augen wollte die Betreiberfirma carpooling den maximalen Erlöß aus der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten herausholen – und haben die Rechnung ohne die Fahrer und Mitfahrer gemacht. Wie schon geschrieben: zur Zeit ist der Markt im Umbruch und verschiedene Anbieter konkurrieren um die Gunst.

Auf dieser Seite stelle ich die verschiedenen Angebote vor!

Zum vollständigen Text