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Homepage von René Pönitz

Lollapalooza - die Einwohnerversammlung

Am 14.07. fand nun die lang ersehnte Einwohnerversammlung zum Lollapalooza-Festival statt. Ich hatte im Vorfeld sehr darauf gedrängt und das Bezirksamt mehrfach durch Anfragen an den Beschluss der BVV erinnert, wonach vor allen die Betroffenen vor Ort informiert und einbezogen werden. Und zwar nicht erst, wenn alles in Sack und Tüten ist!

89.729 gültige Stimmen für Volksentscheid Fahrrad

Der Volksentscheid Fahrrad wurde nun ausgezählt: von 107.763 waren 89.729 gültig. 16,7% der Unterschriften waren ungültig. Damit sind weit mehr Stimmen gültig als vermutet.

Woher kamen die Ungültigen Stimmen? Genaue Daten wurden nicht in allen Bezirken erhoben, so dass diese Zahlen nur für ca. 75% der Unterschriften stimmen:

  • 5.752 Fälle – falsche Staatsangehörigkeit
  • 4.176 Fälle – falsche, fehlende oder unleserliche Angaben
  • 3.244 Fälle – kein Wahlrecht (Alter, Wohndauer, keine Hauptwohnung)
  • 702 Fälle – Dubletten
  • Rest: Sonstiges

(Zahlen wurden von der Senatsverwaltung mitgeteilt)

Stadtentwicklungsausschuss

Nach 3 Stunden und 40 Minuten endete am 06.07. wieder eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die meisten Punkte der Tagesordnung konnten abgearbeitet werden: ein Bebauungsplan, das Zentren- und Einzelhandelskonzept, diverse Anträge. Es war also eine Sitzung mit Output. Dennoch musste manches vertagt werden, einiges auch nach langer Debatte.

Trotzdem ist es zermürbend. Die Sitzungsdisziplin ist unter aller Kanone. Der Ausschuss ein Fall von bitterer Realsatire! Daran tragen die Teilnehmer eine gewisse Mitschuld (und es gibt einige schwere Fälle), aber auch die Sitzungsleitung in Form des Ausschussvorsitzenden.

Nach knapp fünf Jahren habe ich die ultimativen drei Kriterien festgestellt, die ein Sitzungsleiter in politischen Kreisen braucht:

  • Kenntnis über die aktuelle Geschäftsordnung
  • Stringente Durchsetzung einer Redeliste
  • Und selbst mit besten Beispiel vorangehen, eigene Redebeiträge von Sitzungsleitung zu trennen.

Und wenn alle drei Punkte nicht klappen, gibt’s Chaos.

Dann gibt’s Abstimmungsvorgänge, die widrig zu unserer Geschäftsordnung ist und keiner so genau weiß, über was wir abstimmen.

Wir stimmten schon öfters über Dinge ab, über die wir gar nicht abzustimmen haben.

In der letzten Sitzung stimmte der Ausschuss sowohl gegen die Umbenennung als auch die Beibehaltung eines Bahnhofsnamens ab.

Ständiges Reingeplapper in Redebeiträgen. Ohne Ahndung.

Nun wurde ich einmal vom Ausschussvorsitzenden bewusst nicht in die Redeliste eingetragen. Und ja: Dann müssen wir leider erst über die Geschäftsordnung reden.

Natürlich ist es aus Sicht der Linken nicht optimal, dem stadtpolitischem Sprecher (also der viel inhaltlich beitragen kann) die Rolle des Ausschussvorsitzes zu überlassen.

Am Ende schütteln die Gäste auch nur mit den Schultern!

Brexit

Die Vereinigte Königreich hat entschieden: 52% stimmten für den Ausstieg, 48% dagegen. Einen Gefallen haben sich vor allem die Engländer damit nicht getan, aber das Ergebnis steht nun fest – und es ist, so wie es ist, zu akzeptieren (siehe Detaillierte Ergebnisse)

Ok, es gibt Optimisten, kein Zweifel, die denken, dass die Verhandlungen auch im Sand verlaufen könntet, so dass niemand mehr darüber redet. Doch mal ehrlich: bei dem Gepolter auf der Insel ist das wirklich das unwahrscheinlichste aller Szenarien!

Die Zeitung Die Welt weist daraufhin, dass die Hoheit in der Frage nicht bei der Regierung (die sich an den Volksentscheid gebunden fühlen muss), sondern beim Parlament (was nur dem eigenen Gewissen sich gebunden fühlen muss). Ja, das ist korrekt. Nur was soll das Parlament nun machen? Das Ergebnis ignorieren? Umdeuten? Leugnen?

Ich gehe davon aus, dass den Briten nichts anderes übrig bleibt, als die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrages mitzuteilen, damit ein geordneter Prozess eingeleitet werden kann. Und in diesem Prozess können sich auch weitere Ereignisse ergeben.

Die Teilergebnisse von Schottland und Nordirland werden alte Debatten wieder ausgraben. Für Schottland wird es wieder um die Unabhängigsfrage gehen. Im Jahr 2014 stimmten 55,3% der Schotten für einen Verbleib im Vereinten Königreich, nun stimmten 62% für den Verbleib der EU. Das wird ziemlich eindeutig auf ein weiteres Referendum hinauslaufen. Dazu will Schottland auch Gespräche mit der EU aufnehmen. Das Ergebnis könnte aber auch zu unerwarteten Ereignissen hinsichtlich des Konfliktes in Nordirland führen.

Möglicherweise könnte es auch ein weiteres Referendum geben. Jedenfalls gibt es dazu schon eine Petition mit 2,5 Mio Unterzeichnern:

We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the remain or leave vote is less than 60% based a turnout less than 75% there should be another referendum.

Ich halte diese Formulierung aber für schwierig. Zunächst ist ein Beteiligungsquorum Schwachsinn (Kurzfassung: Gegner verhelfen mit Stimmabgabe der Erfüllung des Quorums, besser: Zustimmungsquorum) und die Regelung würde zu Endlosschleifen führen. Die 60%-Regelung ist aber sinnvoll, würde aber erst im nächsten Referendum angewendet werden. Das wiederum wird aber nicht explizit gefordert.

All diese Fragen müssen die Leute auf den Inseln unter sich klären.

Für die restliche Mitgliedsstaaten der EU bleibt abzuwarten, ob spaltende Kräfte irgendwo Chancen haben. In der Presse liest man nun viel: Nexit (Niederlande), Italexit, Frexit, oder gar Gerexit? Ich hoffe, solche Debatten werden uns erspart bleiben. Verständnis habe ich dafür nämlich keins!

Trotz der Hiobsbotschaft von Freitag morgen versuche ich auch Chancen zu sehen. Chancen, dass auch in der EU sich einige Dinge verändern. Allen voran die Stärkung der Bedeutung des direkt gewählten Europäischen Parlaments gegenüber den Ministerrat.

Klare Worte

Als gebürtiger Pirnaer schäme ich mich für den Vorfall beim Stadtfest, bei dem auf dem gegenüberliegenden Elbufer ein Banner mit der Aufschrift „Migration ist Völkermord” ausgerollt wurde! Völkermord ist, was deren geistige Vorbilder getan haben.

Mittlerweile prüft der Staatschutz wegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Einsatz von Pyro-Technik, leider lese ich nichts wegen Volksverhetzung. Ich hoffe, es ist nur eine Unsauberkeit der Presse.

HUNDERTSIEBENTAUSEND

Heute war es soweit: die Unterschriften für die erste Phase zum Volksentscheid für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin wurden übergeben. Es war ein geiler Tag! Binnen drei Wochen wurden ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Oder um in den Worten von Verwaltungsbeamten zu sagen: Mehrere Aktenmeter!

Warum nur ca? Zu Beginn der Pressekonferenz gab es die Zahl von 105.425 Unterschriften. Die waren gezählt und abheftet. Und während die Presse über diese Zahl informiert wurde, flatterten draußen noch zahlreiche Unterschriften rein. Bis 400 konnten wir diese noch einzeln zählen, dann kamen größere Stapel. Ab da war nur noch schätzen möglich! Selbst vor der Senatsverwaltung sprang noch ein Mitarbeiter heraus und übergab uns noch eine Liste.

Dass die Zeit reif ist, zeigt nicht nur die Anzahl und die verhältnismäßig kurze Zeit. Ich habe beim aktiven Sammeln öfters erlebt, dass man den Leuten nur „Radwege” sagen musste und die Tinte floss auf Papier. Jeder hatte sofort eine Vorstellung. Über den Handlungsbedarf.

Schwieriger wird dagegen für den „Volksentscheid Retten”. Teilweise habe ich für diesen mitgesammelt. Das Problem ist, dass da nicht jeder sofort vor Augen hat, was es bewirkt. Zudem ist der Name auch etwas unglücklich, da nicht alle Punkte diesen retten, sondern viel mehr: die Möglichkeiten erweitern. Wie eben die Überführung des Hamburger Modells, dass bei Änderung eines mittels Volksentscheid in Kraft getretenen Gesetzes ein weiteres Referendum erzwingbar ist. Von daher: wer noch nicht hat und darf: Unterzeichnen!

Nun heißt es aber noch mal: HUNDERTSIEBENTAUSEND

Zahlenspielerei

Aus einer Anfrage zum Radverkehr im Abgeordnetenhaus

An den ca. 1600 km Hauptverkehrsstraßen sind schätzungsweise ca. 1500 km Radverkehrsanlagen und ca. 100 km für den Radverkehr freigegebene Bussonderfahrstreifen vorhanden.

Mal vom baulichen Zustand der einzelnen Anlagen abgesehen, suggeriert diese Zahl, dass es quasi keine Hauptstraße mehr gibt, in dem nicht irgendein Angebot für Radfahrer besteht. Also eine 100%-Quote.

Wenn man bedenkt, dass an einer Hauptstraße zwei Radverkehrsanlagen (für beide Richtungen) benötigt werden, so haben wir nur noch 50%. Und das ist wenig!