renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Brexit

Die Vereinigte Königreich hat entschieden: 52% stimmten für den Ausstieg, 48% dagegen. Einen Gefallen haben sich vor allem die Engländer damit nicht getan, aber das Ergebnis steht nun fest – und es ist, so wie es ist, zu akzeptieren.

Ok, es gibt Optimisten, kein Zweifel, die denken, dass die Verhandlungen auch im Sand verlaufen könntet, so dass niemand mehr darüber redet. Doch mal ehrlich: bei dem Gepolter auf der Insel ist das wirklich das unwahrscheinlichste aller Szenarien!

Die Zeitung Die Welt weist daraufhin, dass die Hoheit in der Frage nicht bei der Regierung (die sich an den Volksentscheid gebunden fühlen muss), sondern beim Parlament (was nur dem eigenen Gewissen sich gebunden fühlen muss). Ja, das ist korrekt. Nur was soll das Parlament nun machen? Das Ergebnis ignorieren? Umdeuten? Leugnen?

Ich gehe davon aus, dass den Briten nichts anderes übrig bleibt, als die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrages mitzuteilen, damit ein geordneter Prozess eingeleitet werden kann. Und in diesem Prozess können sich auch weitere Ereignisse ergeben.

Die Teilergebnisse von Schottland und Nordirland werden alte Debatten wieder ausgraben. Für Schottland wird es wieder um die Unabhängigsfrage gehen. Im Jahr 2014 stimmten 55,3% der Schotten für einen Verbleib im Vereinten Königreich, nun stimmten 62% für den Verbleib der EU. Das wird ziemlich eindeutig auf ein weiteres Referendum hinauslaufen. Dazu will Schottland auch Gespräche mit der EU aufnehmen. Das Ergebnis könnte aber auch zu unerwarteten Ereignissen hinsichtlich des Konfliktes in Nordirland führen.

Möglicherweise könnte es auch ein weiteres Referendum geben. Jedenfalls gibt es dazu schon eine Petition mit 2,5 Mio Unterzeichnern:

We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the remain or leave vote is less than 60% based a turnout less than 75% there should be another referendum.

Ich halte diese Formulierung aber für schwierig. Zunächst ist ein Beteiligungsquorum Schwachsinn (Kurzfassung: Gegner verhelfen mit Stimmabgabe der Erfüllung des Quorums, besser: Zustimmungsquorum) und die Regelung würde zu Endlosschleifen führen. Die 60%-Regelung ist aber sinnvoll, würde aber erst im nächsten Referendum angewendet werden. Das wiederum wird aber nicht explizit gefordert.

All diese Fragen müssen die Leute auf den Inseln unter sich klären.

Für die restliche Mitgliedsstaaten der EU bleibt abzuwarten, ob spaltende Kräfte irgendwo Chancen haben. In der Presse liest man nun viel: Nexit (Niederlande), Italexit, Frexit, oder gar Gerexit? Ich hoffe, solche Debatten werden uns erspart bleiben. Verständnis habe ich dafür nämlich keins!

Trotz der Hiobsbotschaft von Freitag morgen versuche ich auch Chancen zu sehen. Chancen, dass auch in der EU sich einige Dinge verändern. Allen voran die Stärkung der Bedeutung des direkt gewählten Europäischen Parlaments gegenüber den Ministerrat.

Klare Worte

Als gebürtiger Pirnaer schäme ich mich für den Vorfall beim Stadtfest, bei dem auf dem gegenüberliegenden Elbufer ein Banner mit der Aufschrift „Migration ist Völkermord” ausgerollt wurde! Völkermord ist, was deren geistige Vorbilder getan haben.

Mittlerweile prüft der Staatschutz wegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Einsatz von Pyro-Technik, leider lese ich nichts wegen Volksverhetzung. Ich hoffe, es ist nur eine Unsauberkeit der Presse.

HUNDERTSIEBENTAUSEND

Heute war es soweit: die Unterschriften für die erste Phase zum Volksentscheid für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin wurden übergeben. Es war ein geiler Tag! Binnen drei Wochen wurden ca. 107.000 Unterschriften gesammelt. Oder um in den Worten von Verwaltungsbeamten zu sagen: Mehrere Aktenmeter!

Warum nur ca? Zu Beginn der Pressekonferenz gab es die Zahl von 105.425 Unterschriften. Die waren gezählt und abheftet. Und während die Presse über diese Zahl informiert wurde, flatterten draußen noch zahlreiche Unterschriften rein. Bis 400 konnten wir diese noch einzeln zählen, dann kamen größere Stapel. Ab da war nur noch schätzen möglich! Selbst vor der Senatsverwaltung sprang noch ein Mitarbeiter heraus und übergab uns noch eine Liste.

Dass die Zeit reif ist, zeigt nicht nur die Anzahl und die verhältnismäßig kurze Zeit. Ich habe beim aktiven Sammeln öfters erlebt, dass man den Leuten nur „Radwege” sagen musste und die Tinte floss auf Papier. Jeder hatte sofort eine Vorstellung. Über den Handlungsbedarf.

Schwieriger wird dagegen für den „Volksentscheid Retten”. Teilweise habe ich für diesen mitgesammelt. Das Problem ist, dass da nicht jeder sofort vor Augen hat, was es bewirkt. Zudem ist der Name auch etwas unglücklich, da nicht alle Punkte diesen retten, sondern viel mehr: die Möglichkeiten erweitern. Wie eben die Überführung des Hamburger Modells, dass bei Änderung eines mittels Volksentscheid in Kraft getretenen Gesetzes ein weiteres Referendum erzwingbar ist. Von daher: wer noch nicht hat und darf: Unterzeichnen!

Nun heißt es aber noch mal: HUNDERTSIEBENTAUSEND

Zahlenspielerei

Aus einer Anfrage zum Radverkehr im Abgeordnetenhaus

An den ca. 1600 km Hauptverkehrsstraßen sind schätzungsweise ca. 1500 km Radverkehrsanlagen und ca. 100 km für den Radverkehr freigegebene Bussonderfahrstreifen vorhanden.

Mal vom baulichen Zustand der einzelnen Anlagen abgesehen, suggeriert diese Zahl, dass es quasi keine Hauptstraße mehr gibt, in dem nicht irgendein Angebot für Radfahrer besteht. Also eine 100%-Quote.

Wenn man bedenkt, dass an einer Hauptstraße zwei Radverkehrsanlagen (für beide Richtungen) benötigt werden, so haben wir nur noch 50%. Und das ist wenig!

Lollapalooza und der linke Journalismus

Ich berichtete vorgestern über die Versammlung über Lollapalooza im Treptower Park. Das tat übrigens auch das Neue Deutschland. Der Teaser des Artikels:

Missachtung der Totenruhe, Veruntreuung von Steuergeldern, Teilprivatisierung öffentlicher Grünflächen

Das ist eine wunderbare Zusammenfassung von vorgeschobenen Argumenten. Sie sind alle drei falsch. Und sie bringen uns nicht weiter! Aber man kann damit Stimmung machen. Das nennt man Populismus. Und die verschleiern die tatsächlichen Probleme: Belastung des Parks, Tag des offenen Denkmals und Lärm für Anwohner.

Missachtung der Totenruhe

Die Störung der Totenruhe wird in §168 Strafgesetzbuch geregelt. Demnach wird bestraft, wer eine „öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt”.

Auch 70 Jahre später kann man nicht auf 7500 Toten rumtanzen.

So die zitierten Worte eines Mitgliedes der BI Treptower Park. Ich denke, der Paragraf ist eindeutig. Das Rumtanzen auf Gräbern könnte als beschimpfender Unfug verstanden werden, allerdings findet dies nicht auf dem Friedhof statt. Und über einen Friedhof wehende Musik beeinträchtigt zwar die Besucher, tangiert aber die Toten nicht.

Es gibt aber durchaus einen wohl schwer lösbaren Konflikt: Am 11. September ist „Tag des Denkmals”. Das erfordert auch die Zugänglichkeit des Denkmals, jedoch ist genau das kontraproduktiv für zu erwartende Zaungäste.

Veruntreuung von Steuergeldern

Veruntreuung von Steuergeldern ist ebenso ein Straftatbestand, doch im Artikel wird keinerlei Bezug zu einem solchen genommen. Ich kann nur ahnen, dass es um die Sanierung geht, da dies gerne als ein Argument hochgehalten wird.

Wie ich schon auf einen Kommentar ausführlich erklärte, tangieren nur wenige Punkte der Sanierung dieses Festival. Die drei frisch angelegten Sondergärten werden kein Bestandteil des Festivals werden.

Teilprivatisierung öffentlicher Grünflächen

Eine Teilprivatisierung findet nicht statt. Der Grund und Boden gehört dem Land Berlin zu 100%. Auch nach dem Festival.

Es soll nach §6 Abs. 5 Grünanlagengesetz eine Sondernutzung stattfinden. Das hat zur Folge, dass der überwiegende Teil des Parks an eben einem Wochenende nicht zur Verfügung stehen wird.

Und ja, es kostet Eintritt. Aber den zahlen sie da nicht, um sich zu sonnen oder ein Picknick zu machen, sondern vor allem um Musik zu lauschen.

Fazit

… gibt es heute nicht!

Bürgerversammlung zu Lollapalooza

Ich besuchte am 07.06. eine von Bürgerinitiativen organisierte Veranstaltung zum Treptower Park. Allein die Tatsache, dass diese Veranstaltung nicht vom Bezirksamt organisiert wurde, ist traurig. Denn die BVV hat das Bezirskamt und den Veranstalter dazu im März aufgefordert:

Soweit sichergestellt ist, dass keine geeignete Fläche in der Stadt für die Durchführung des Festivals „Lollapalooza” gefunden wird, sind als letzte Option Teile des Treptower Parks nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn der Veranstalter: [..] an einer Einwohnerversammlung, die möglichst vor der Entscheidung über den Antrag stattfindet, und einem runden Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertreterinnen und Vertretern von Bürgervereinen und Naturschutzverbänden und den zuständigen Genehmigungsbehörden mitzuwirken”

Und hier steckt auch eins der größten Probleme unseres Bezirksamtes: Bürgerbeteiligung wird häufig nur als Bürgerinformation verstanden. Und weil das Bezirksamt der Auffassung war, noch nicht ausreichend viele Informationen mitteilen zu können, gab es auch noch keine (soll aber am 14.07. nun kommen).

Und so ist auch nicht verwunderlich, dass es mit dieser Haltung viel Unmut und Frustration bei den Menschen verursacht. Nicht nur beim Bohnsdorfer Kreisel. Auch hier! Schlimmer noch: Es bietet auch Nährboden für Spekulationen. Und so war die Versammlung auch geprägt.

Fanartikel-Gedöns

Irgenwie muss demnächst wieder ein Länderwettbewerb in irgendeiner Sportart stattfinden. Anders ist es nicht zu erklären, wenn auf irgendwelchen Produkten Nationalfarben kleben, mir irgendwelche Leute irgendwelche Spielpläne in die Hand drücken wollen und an Supermarktkassen Papiermüll in Form von Spielerfotos mir nachgeworfen wird.

Ja, es ist schwer, sich dem zu entziehen. Und es fällt auch schwer, immer freundlich klar zu machen, dass ich diesen Scheiß nicht möchte!

Letzens an der Kasse: „Dann geben sie es doch den Kindern da draußen?” – „Was sollen die Kinder mit dem Müll?”

Nun landet eine Aktion besonders kapitalismuskritscher Menschen unter dem sogenannten Label „Antifa” in meinen Radar (siehe https://linksunten.indymedia.org/de/node/180328 ). Sie rufen zum kollektiven Sammeln dieser Fan-Artikel auf – in Form von Diebstahl. Besessene werden sich wohl nicht lange ärgern und Ersatz beschaffen. Besser kann die Fifa den Verkauf der Fanartikeln auch nicht ankurbeln! Kopf zu Tisch

Arnsdorf

Wenn im Dresdner Raum jemand sagt, er komme aus dem beschaulichen Örtchen Arnsdorf, so ist ihm ein Schmunzler immer sicher. Denn der Ort ist nur für eine Sache bekannt: die psychiatrische Klinik. Oft auch abwertend als Irrenanstalt bezeichnet. Es gibt in Dresden sogar die Redewendung „der kommt aus Arnsdorf” für jemand Verwirrtes. Und die im Lied „Goldener Reiter” besungenen Nervenklinik mit dem Fassungsvermögen sämtlicher Einkaufszentren der Stadt wird (auch wenn es vom Sänger dementiert wurde) ein Bezug zu Arnsdorf unterstellt.

Und dieser Ruf wurde durch die Ereignisse in einem netto-Markt leider bekräftigt. Involviert war ein irakischer Asylbewerber (21), der in jener Nervenklinik gerade behandelt wird – und vier Irre, über deren Behandlungsstatus leider nichts bekannt ist. Einer der vier Irren soll immerhin CDU-Stadtrat sein.

Ich bin ehrlich gesagt nicht ganz sicher, was ich von Videos halten soll, in dem irgendwelche Menschen andere bei ganz alltäglichen Dingen filmen – und in ihrem Recht der informationellen Selbstbestimmung eingreifen. Fakt ist nun, dass es im Internet dieses Video mit der Szene gibt und es in diesem Fall hilft, das Geschehene besser einzuordnen:

Wir sehen also eine Meinungsverschiedenheit mit Sprachbarriere zwischen einem Kunden und einer Kaufhalle. Wenn man den Geschichten anderer Medien Glauben schenken darf, ging es um Guthaben für ein Mobiltelefon, was scheinbar – je nach Seite – nicht funktionierte oder schon verbraucht wurde. Deshalb war er bereits mehrfach schon im Laden erschienen.

Wir sehen überfordertes Personal, was ich gewissermaßen nachvollziehen kann. Renne du mal mit einem Guthabencode in deine Kaufhalle zurück und reklamiere, dass dies nicht funktioniert. Bei Vor-Ort-Eingabe des Codes spuckt das Gerät aus, dass der Code schon verwendet worden ist und du bist der festen Meinung, dass du es nicht ausgelöst hast. Und das in einem Land, in dem das Verkaufspersonal eine andere (Mutter-)sprache spricht als du selbst.

Wir sehen diesen Kunden, der zwei Flaschen in seiner Hand hielt. Es hieß, er hätte mit den Flaschen gedroht. Im Video ist dies nicht belegt, was aber nicht völlig ausschließt, dass es zuvor eine weitere Auseinandersetzung gegeben haben könnte. Ich las, dass er diese als Ersatz für das Guthaben sich aneignen wollte. Allerdings gab es dazu keine Bestätigung in der polizeilichen Pressemitteilung.

In so einer Situation die Polizei zur Klärung anzufordern, ist nicht verkehrt.

Und dann dass Unfassbare: Diese vier Irren stürmen den Laden. Sie fragen nicht nach. Sie klären nicht. Sie vermitteln nicht. Sie zerren den Kunden aus den Laden. Er wehrt sich. Es artet in einer Schlägerei 4 gegen 1 aus. Sie schreien ihn an. Als sie den Laden verlassen, endet das Video mit dem O-Ton „Schon schade, wenn man eine Bürgerwehr braucht”. Eine Bürgerwehr, die vor Irren schützt?

Als die Polizei am Ort eintraf, war der Iraker mit Kabelbindern (!) auf dem Parkplatz des Nettos an einen Baum gefesselt.

Das Statement des Polizeipräsidenten zeugt eher davon, dass er Nachhilfe in Sachen Recht benötigt:

Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig.

Zwar sieht das Gesetz eine Möglichkeit der Jedermann-Festnahme vor, doch die setzt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung voraus. Beide Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Wenn die Flasche tatsächlich als Gefahr für den Einsatz als Wurfgeschoss oder Schlaggerät angesehen wurde, hätte man ihm mittels Notwehr die Flasche entreißen können. Aber spätestens ab dem Moment der Wegnehme wäre auch diese nicht mehr gegeben.

Und während nun dieser Vorfall durch die Medien hoch und runter kocht und Ansdorf leider eine unrühmliche Bekanntheit auch außerhalb des Dresdner Raumes erlangt, ist neben der ganzen strafrechtlichen Aufarbeitungen doch eine Frage spannend: ist das eigentliche Problem des Telefonguthabens gelöst? Oder ist dies ein Indiz für die Servicewüste Deutschland?