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Greenpeace will TTIP-Dokumente veröffentlichen

Was bisher nur den Bundestagsabgeordneten im TTIP-Raum möglich war, soll heute ab 11:00 Uhr für jeden möglich sein: GreenPeace will die TTIP-Verhandlungsunterlagen publizieren.

Ich freue mich. Vor allem, weil ich damit endlich die Möglichkeit habe, mir eine eigene Meinung zu diesem Vertrag bilden zu können. Bisher musste ich allein deshalb schon dagegen sein, weil ich keinerlei Kenntnis über den Inhalt dieses sehr weittragenden Dokuments hatte.

Zitat von Jürgen Knirsch

Die TTIP-Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern. Sie gehören öffentlich gemacht.

Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace zu den TTIP-Leaks (Quelle)

Die Aktbilder von Köpenick

Im Rathaus Köpenick tobten sich die Moralapostel (wieder) aus – und ließen zwei Bilder einer Foto-Ausstellung abhängen, weil diese Aktfotos waren. So ein Vorfall ereignete sich schon 2010 einmal.

Und so war es auch nicht verwunderlich, dass die Aktbilder ein zentraler Bestandteil der BVV-Sitzung am 28.04.2016 wurden.

Mein Bericht aus der Sitzung. Realsatire pur!

Die Anstalt (26.04.)

Politisches Kabarett vom Feinsten: die Anstalt vom 26.04.

Zitat von Arnulf Rating

Da machen unsere Politiker aus Angst vor der AfD einfach die Politik der AfD. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Arnulf Rating, Kabarettist in "Die Anstalt" (26.04.2016) (Quelle)

Zitat von Max Uthoff

Das Boot ist voll? Warum sagen sie zu einem der reichsten Staaten der Welt Boot? Warum sagen sie nicht Schiff? Oder Luxusliner?

Max Uthoff, Kabaretist in "Die Anstalt" (26.04.2016) (Quelle)

Verfassung Schleswig-Holstein

Keine Ironie: CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW wollen die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein um einen Gottbezug ergänzen (dem vorausgegangen war eine Volksinitiative). Heute fand im Landtag die erste Lesung statt. Die Piraten stimmten als einzige Fraktion geschlossen dagegen.

Die Präambel soll demnach wie folgt lauten:

In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt,

NEEEIIIINNN!

Zeitgemäß ist die Trennung von Kirche und Staat, nicht die Verschmelzung. Der Staat soll die Religionsfreiheit wahren, aber nicht in diese eingreifen, in dem das übernatürliche Wesen bestimmter Religionen in der Präambel einer Verfassung geadelt wird.

(Siehe auch Humanistische Union)

Erhaltungssatzung für Alt-Treptow ist beschlossen!

Es ist DAS Werk dieser Legislaturperiode für den Bezirk Treptow-Köpenick: der Erlass der Erhaltungssatzung für den Ortsteil Alt-Treptow.

Am 28.04. hat die Bezirksverordnetenversammlung die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Alt-Treptow“ mit Stimmen der SPD, Linke, Grüne, Ex-Piraten und Piraten gegen die Stimmen der CDU.

Fähre F11 im Plänterwald

Da es immer wieder mal Fragen gibt: die Fähre F11 wird bald eingestellt werden.

Hintergrund: Es wird in unmittelbarer Nähe eine neue Brücke über die Spree gebaut. Diese nimmt bereits sichtbare Form an. Wenn die Brücke eröffnet wird, wird über diese Brücke eine Buslinie geführt, zur Zeit evaluiert die BVG die möglichen Linien. Nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass die Linie 170 künftig über nach Schöneweide verlängert wird.

In BVG-Sprache wird dann nicht von Einstellung gesprochen, sondern die Verkehrsleistung wird künftig durch ein anderes Verkehrsmittel realisiert.

Nun gab es häufig Planspiele, wo die Fähre stattdessen fahren könnte. So bspw. als Verbindung zwischen Eierhäuschen und Funkhaus. Oder als Verstärker der F21. Doch die BVG betreibt die Linie nicht selbst, sondern die Weiße Flotte Stralsund und beabsichtigt dann eben diesen Betriebsvertrag auslaufen zu lassen.

Beißreflexe zur Rente mit 70

Schäuble hat’s tatsächlich gewagt: das unliebsame Thema der Rente mit 70 anzusprechen. In gewisser Weise tut er mir leid, den Boten spielen zu müssen. Aber er wurde ja begleitet von der Jungen Union.

Einige Beißreflexe dazu.

Erhängt den Boten!

Wortwörtlich klingt das bei den Linken dann so:

Wer jetzt die Rente erst ab Sterben minus X fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Ja, ihre Kritiken sind ja alle richtig. (und ich wette, sie sind auch Schäuble und seinem Ministerium bekannt). Doch einen Gegenvorschlag haben sie auch nicht

Lieber eine Rentenreform!

Ja, man kann gerne das Rentensystem reformieren. Das ist eine super Beruhigungspille, die schnell einen Konsens findet. Irgendwie ändern.

Dummerweise kann eine Rentenreform die Demografie nicht ändern. Da böte – so makaber es ist – eine Gesundheitsreform mehr Chancen!

Wozu Rente, wir wollen BGE!

Der Beißreflex der Piraten ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Doch BGE schließt das (oder ein) Rentensystem nicht aus. Folglich ist BGE kein Argument, sich der Debatte zu verwehren.

Lieber ein flexibles Renteeintrittsalter

Ja, bin da auch dafür. Das fordert selbst Schäuble(!). Wer eher geht, lebt mit Abzügen, wer länger bleibt bekommt Zuschläge. Nur das löst die Debatte zum 100%-Eichpunkt nicht.

Für Flüchtlinge ist Geld da

Ja, ne. Ist klar. Weitergehen!

Ich wurde umgangen!

Der Beißreflex von Frau Nahles (SPD): Der Vorschlag wurde nicht mit mir abgestimmt!!!!

Lege die Berechnung offen!

Ich will auch: Mache deine Rechnungen transparent und nachvollziehbar!

(Wer weitere schöne Beißreflexe kennt…)

75 Meter Elbradweg

Ganz, ganz große Sensation in Dresden:

Östlich des Heilstättenwegs soll ein 75-Meter-Abschnitt [des Körnerwegs] im Juli und August dieses Jahres grundhaft ausgebaut werden.

So, die Sächsische Zeitung am 20.04. Ja, 75 Meter! Oder besser: 75000 Millimeter! Anderswo fallen Reissäcke um!

Leider wurden die Erwartungshaltungen vom Vorjahr drastisch gesenkt. Damals hieß es noch in der selben Zeitung:

Dann [2016] nämlich will der Chef des Straßen- und Tiefbauamtes (STA), Reinhard Koettnitz, ein rund 140 Meter langes Teilstück des Weges erneuern lassen. Derzeit ist der unebene Sandsteinbelag, der auf rund 710 Metern liegt, eine Gefahrenquelle für Radfahrer und Fußgänger.

Zuvor gab es Debatten, in wie weit das Denkmalschutzensemble Dresdner Elbtal dafür herhalten kann, dass abgefahrene, holpernde Sandsteine mit all ihren zum Teil auch gefährlichen Fugen nicht erneuert werden können. Dank der Hufeisennase ist es wenigstens keine Unesco-Weltkulturerbe-Diskussion mehr! Es fanden historische Ausgrabungen in den Stadtarchiven statt, doch die ursprüngliche Bauakte zum historischen Leinpfad blieb verschollen. 1908 gab es eine professionelle Umgestaltung, 1951 eine halbherzige Neupflasterung, seitdem nur Verschlimmbesserungen.

Doch der mittlerweile nicht mehr wiedergewählte Baubürgermeister Marx interessierte sich nicht für die Fakten – Denkmalschutz, Denkmalschutz, Denkmalschutz! Aus diesen Gründen wurde jüngst ein Geländer für’s Geländer auf der denkmalgeschützten Albertbrücke installiert. Mit Verlaub: diese Maßnahme sieht weit alberner für ein Denkmal aus als ein vernünftiger Belag am Ufer. Und da traut sich der ADFC noch nicht einmal das Wort „Asphalt” in den Mund zu nehmen.

Aber so hat jede Stadt ihre Großbauprojekte. In Berlin ist es ein Flughafen, in Hamburg ein Konzerthaus, in Stuttgart ein Bahnhof, in Köln ein Straßenbahntunnel und in Dresden ein knapper Kilometer Radweg.

Bohnsdorfer Kreisel

Die Umgestaltung des Bohnsdorfer Kreisels erhitzt die Gemüter in Bohnsdorf. Nicht zuletzt weil das Bezirksamt die Bürger nicht mitgenommen hat und auch nicht mitnehmen möchte. Dabei geht es um die Umgestaltung eines ortsteilprägenden Verkehrsknotens. Nun soll ein Einwohnerantrag dazu führen, dem Bezirksamt von seinem derzeit als „alternativlos” bezeichneten Entwurf abzubringen. Am 18.04. wurden die Unterschriften im BVV-Büro übergeben.

Ich möchte das Vorhaben vorstellen und einige Gedanken dazu wiedergeben.

Verbot von sexualisierter Werbung

Laut diversen Medienberichten plant unsere Bundesregierung (insb. Justizminister Maas), eine Gesetzesinitiative gegen Sexismus in der Werbung vorzugehen. Ich nehme zum Gesetzesvorschlag der Initiative pinkstinks für einen neuen Paragrafen §7a im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Bezug.

Meine größten Befürchtungen bei dem Gesetzentwurf der pinkstinks sind folgende:

  • Unnötige Belastung der Gerichte mit der Frage, ob und welche Geschlechterrollenstereotype existieren
  • Futter für Abmahnanwälte, die vor allem für Kleinunternehmen und Freiberufler existenzgefährdend sein können
  • Schaffung einer sterilen Werbewelt, die – soweit es geht – vollständig auf die Abbildung von Personen verzichtet.