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Michael Krebs: Wir hatten keine Chance

Schöner Sarkasmus auf die heutige Fernsehwelt, wie traurig und trist die Welt vor ein paar Jahren noch ohne die Fernsehpädagogen und -therapeuten war:

(Die Fassung ist für Berlin regionalisiert. Der Abschnitt zum Prenzlauer Berg gibt es in anderen Fassungen nicht.)

Und für den schnellen Zugriff:

Rettet den Tunnel Dresdener Straße

Die Dresdener Straße in Berlin ist etwa genauso unbedeutent wie die Berliner Straße in Dresden. Sie liegt in einem Wohngebiet und spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Dabei befindet sich unter der Dresdner Straße noch ein Schatz! Ein nie in Betrieb genommener U-Bahn-Tunnel mit dem Bahnhof „Dresdener Straße”.

Einst als Bahnhof geplant, später in einen Luftschutzbunker umfunktioniert und heute befindet sich da drin das letzte unterirdische Stück der Berliner Mauer. Bis 2012 gab es von den Berliner Unterwelten Führungen! Ich bereue, diese Tour nie besucht zu haben!

Nun muss ich mit Erschrecken feststellen, dass es diesen Tunnel nicht mehr lange geben soll. Ich zitiere die Berliner Unterwelten

Dann ist der rund 4000 m² große Bahnhofsrohbau durch die zuständige Senatsverwaltung gesperrt worden, da nach einer gutachterlichen Untersuchung kein „statischer Nachweis“ erbracht werden konnte.

Nach den nun bestehenden Planungen wird der Bahnhofsrohbau – angeblich „aus statischen Gründen“ – im Jahre 2015 mit „Flüssigerde“ verfüllt. Der Berliner Unterwelten e.V. hatte 2013/14 zusammen mit einem Statikbüro an Alternativlösungen gearbeitet, um die historisch einmalige Anlage zu retten und den kommenden Generationen zu erhalten. Jedoch hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für den betroffenen Abschnitt der Dresdener Straße 30 Tonnen Verkehrslast in jeder Fahrtrichtung (gesamt 60 Tonnen; hier könnte dann ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr direkt zum Oranienplatz fahren!) gefordert, obwohl es sich um eine Einbahn- und Nebenstraße handelt. Das statische Gutachten und das Sicherheitskonzept des Vereins waren auf 16 Tonnen pro Fahrtrichtung (insgesamt 32 Tonnen bei einer Einbahnstraße) ausgelegt. Es wären 92 Tonnen Baustahl zur zusätzlichen Sicherung erforderlich gewesen, eine Auflage, die der Berliner Unterwelten e.V. niemals hätte aus eigener Tasche finanzieren können.

Nochmal langsam: Die Dresdner Straße ist eine untergeordnete Straße in einem Wohngebiet. Ein Teil der Straße wurde sogar für den Straßenverkehr gesperrt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 2006 sogar einen Prüfauftrag beschlossen, die Straße in eine Spielstraße umzuwandeln (Anmerkung: Der Usprungsantrag der Grünen sah nur den anderen Teil der Dresdner Straße vor, die BVV beschloss die komplette Straße) – noch ohne Ergebnis.

Es wäre ein leichtes, diese Straße wahlweise in eine Einbahnstraße umzuwandeln oder Tonnagebegrenzungen anzuordnen, auch in Verbindung mit der einst gewünschten Spielstraße.

Rettet den Tunnel!

Notfallplan der Bahn

Während der Streiks gibt es einen Notfallplan der Bahn. Und während einige Knoten weitestgehend noch normal betrieben werden, sieht es rund um Leipzig und Dresden arg eng aus:

Besonders abenteuerlich ist auch die Erklärung der Linie 27, die auf den ersten Blick fast regulär fährt und erst über die Fußnote erklärt wird, dass sie auf der wichtigen Relation (Hamburg-Dresden) gar nicht fährt.

Tempo 30 vor meiner Haustür

Vor gut einem Jahr wurde vor meiner Haustür – eine der wichtigsten Ausfallstraßen nach Südosten – eine nächtlich Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h angeordnet (in der Karte rot). Aus Lärmschutzgründen. Ich müsste mich eigentlich freuen. Und doch tue ich es nicht!

Verkauf von Steuerforderungen an Dritte in Berlin

Das Land Berlin hat Probleme mit dem Eintreiben von Forderungen. So betragen die Ausstände mit Ablauf des Jahres 2013 3,566 Mrd Euro (bei ca. 62 Mrd. Euro Schulden). Ein Großteil dieser offenen Beträge geht auf Steuereinnahmen bei der Senatsverwaltung für Finanzen zurück (3.043 Mrd Euro). Auch die Bezirke haben Ausstände, in Treptow-Köpenick betrug dieser Ende 2013 bei 8,3 Mio Euro.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig und zum Großteil hausgemacht. So fehlt beispielsweise bei einzelnen Fachverfahren die Schnittstellen zur Haushaltssoftware ProFiskal. Auch fehlendes Personal ist ebenso ein Grund. Um dem entgegenzuwirken hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen von Pilotprojekten Forderungen an externe Dienstleister verkauft sowie Forderungen durch externe eintreiben lassen.

Das erste Beispiel ist mit derzeitigen Recht nur für privatrechtliche Forderungen möglich. Dazu zählen zum Beispiel Mieteinnahmen, nicht aber Steuern und Bußgelder. Die Forderung geht mit dem Verkauf an das Inkasso-Büro über. Beim zweiten Beispiel kommen sogenannte „externe Verwaltungshelfer” zum Einsatz, die auf Provisionsbasis die Forderungen eintreiben.

Im Rahmen des Fortschrittsbericht zum Forderungsmanagement des Landes Berlin ist zu entnehmen, dass diese Formen zum Eintreiben von Forderungen weiter verfolgt werden sollen. Und damit dies ermöglicht wird, sollen entsprechend die Gesetze ändert werden (konkret Datenschutzgesetz und Landeshaushaltsordnung).

Ich bin der Auffassung, dass dies der falsche Weg ist. Das Eintreiben von Steuern ist eine der urigsten Aufgaben der Verwaltung überhaupt. Wenn diese dazu nicht mehr in der Lage ist, läuft etwas falsch!

Ich hoffe, das sehen die Piraten in Berlin ebenso!