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Die Schande aus Thüringen

Am 17.01. haben Rechtsaußen sehr befremdliche Reden im Dresdner Ballhaus Watzke gehalten. Ein Teil der nun einsetzenden, öffentlichen Empörung ist die Darstellung des Denkmals über die ermordenten Juden in Berlin als „Denkmal der Schande”. Einen Tag später erklärt diese Person, dass die Medien es falsch verstanden hätten.

Natürlich wird wieder einmal mit der Doppeldeutigkeit gespielt. Ist es das Denkmal, dass die Schande der Vergangenheit dokumentiert (und da gibt es sicher keine zwei Meinungen) oder wird das Denkmal selbst zur Schande erklärt (und auch gibt es – von ganz unangenehmen Zeitgenossen abgesehen – ebenso keine zwei Meinungen)? Diese bewusste Zweideutigkeit induziert Aufregung und Empörung, um sie dann – wie eine Seifenblase – zu zerstechen. Und schlimmer noch: gleich in die Rolle der Märtyrer zu verfallen. Ich wette, aber dafür habe ich keine Beweise, dass die heutige Pressemitteilung aus der Fraktion in Erfurt schon vor der gestrigen Rede geschrieben worden war.

Wie man damit umgeht? Schwer zu sagen. Einerseits kann man solche Sätze nicht unwidersprochen lassen, andererseits ist genau diese Aufmerksamkeit das Ziel. Unbenommen davon ist natürlich die strafrechtliche Überprüfung der Rede.

Die Frage, die mich viel mehr aber beschäftigt: Wie ist es möglich, dass solche unangenehmen Zeitgenossen Räumlichkeiten in stadtweit angesehenen Lokalen bekommen? In der Sächsischen Zeitung lese ich dazu:

Dass [..] in seinem Haus reden würde, hat Watzke-Geschäftsführer Mirko Unger nach eigener Aussage erst am Montagabend um 17:30 Uhr erfahren. „Wir als Watzke sind ein weltoffenes Haus, politisch absolut neutral”, sagt der 40-Jährige. „Hätte ich es rechtzeitig gewusst, hätte ich sicher eine andere Entscheidung treffen können.”

Zunächst ist klarzustellen, dass ein weltoffenes Haus keinen Platz für rassistische Gruppierungen bietet. Angenommen das Ballhaus wurde tatsächlich überrumpelt, so vermisse ich klare Aussagen, dass man sich von den gestrigen Veranstaltern und Besuchern klar distanziert. Auch wenn es die Presse möglicherweise nicht abdrucken sollte: auf der Homepage des Ballhauses finde ich dazu nichts.

Dann ist es ein Zeichen des Anstandes, die Einnahmen der Veranstaltung an einen gemeinnützigen, weltoffenen Verein zu spendieren (Bitte vorher informieren. Es kursieren in Dresden wohltätig klingende Vereine, die nur eingeschränkt weltoffen sind).

Und Last but not Least: in Berlin-Schöneweide wurden für (Gewerbe-)Mietverträge Klauseln entwickelt, die ggf. mit Adaption auch für die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen genutzt werden können:

Die entsprechenden Mietverträge enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung
gewerblicher Räume für rassistische, antisemitisch und rechtsextreme Zwecke
explizit untersagen.

Dann könnte das Ballhaus, wenn bei einer unter einem unbekannten Namen angemeldete Veranstaltung plötzlich die Schande aus Thüringen sich einfindet, die zu erwartende Geschichtsverdrehungsstunde canceln.

Ich bin gespannt, welche Folgen vom Ballhaus kommen.

Update Während ich diesen Artikel schrieb, hat das Ballhaus Watzke bereits Stellung bezogen:

Uns war bei der Anmietung bewusst, dass die Anmieter zur Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland gehören. Wir haben der Anfrage zugesagt, weil unser Angebot unter anderem das Vermieten von Räumlichkeiten umfasst.

Wir nehmen für uns nicht in Anspruch beurteilen zu können, welche Parteien und Organisationen in Deutschland zugelassen sein dürfen, sondern sehen unser Haus als einen demokratischen Ort, der Meinungen zuzulassen hat, auch wenn sie uns manchmal nicht passen. Dies gilt für die gestrige Anmietung wie auch für frühere und zukünftige Veranstaltungen anderer Organisationen.

Wir verstehen, dass einige dieses Selbstverständnis nicht nachvollziehen können. Damit müssen wir in einer Demokratie leben, denn wir wollen uns auch als Folge von Protesten nicht zu selbsternannten Richtern machen, sondern möchten unsere urdemokratische Haltung bewahren, dass in unseren Räumen erlaubt ist, was auf dem Boden des Grundgesetzes steht und unserer Rechtsprechung entspricht. Haltung und Aushalten gehören für uns zusammen.

Gestern wurden auf besagter Veranstaltung allerdings Aussagen getätigt, von denen wir uns ausdrücklich distanzieren und von denen wir ausgehen müssen, dass sie nicht grundgesetzkonform sind. Wir hatten einige Tage vor der Veranstaltung davon Kenntnis, dass Herr Höcke dort als Gastredner auftreten würde. Diese Information wurde von uns zu leichtsinnig und leichtfertig entgegengenommen. Künftig werden wir derartige Veranstaltungen in unserem Hause nicht mehr zulassen.

Wir bedauern die Ausnutzung unseres Hauses und unsere mangelnde Vorabprüfung zutiefst. Die Einnahmen aus der gestrigen Anmietung werden in voller Höhe für einen gemeinnützigen Zweck gespendet.

Punkt 2 ist damit abgehakt. Bei Punkt 1 hätte ich mir noch klarere Worte erwartet. Vor allem erstreckt sich diese in Widersprüche zu den oben zitierten Worten der Sächsischen Zeitung.

Wahl der Rechtsaußen-Stadträte in Berlin

Das Wahlergebnis in Berlin führte nun dazu, dass in sieben Bezirken Rechtsaußen Stadtratsposten zustehen. Die entsprechende Fraktion hat in der Bezirksveordnetenversammlung (BVV) ein Vorschlagrecht, die gesamte BVV wählt dann in geheimer Wahl für oder gegen den Kandidaten.

Für die gewählten Mitglieder der demokratischen Parteien ist es nun schwierig damit umzugehen: ermöglichen oder nicht ermöglichen?

Konstituierung der neuen BVV

Am 27.10.2016 endete meine Zeit als Bezirksverordneter. Ich bin als wieder ganz normaler Mensch ohne Mandat. Zurückliegen nun fünf Jahre, über die ich gerne noch einmal einen zusammenfassenden Rückblick schreiben werde, heute geht es aber um die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung.

Vereinbarung von SPD+Linke ist eine Farce!

Am 27.10. konstituiert die BVV mit einer Zählgemeinschaft aus SPD und Linken. Ihre drei zentral gesetzten Schlagwörter Sozial, weltoffen, solidarisch sind da drin nur spärlich zu entdecken!

Als Antwort auf den immensen Bedarf von Wohnungen im unteren Preissegment wird sich zur „konsequenten Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung zur Sicherung von mindestens 25 Prozent Wohnungen” verständigt. Das heißt: ein Viertel der Wohnungen wird für einen Zeitraum von 20 Jahren anfangs durchschnittlich zu 6,50 Euro kalt mit Staffel vermietet – aber auch nur, wenn ein Bebauungsplanverfahren angewandt wird und es keine guten Gründe dagegen gibt. Bereits vor vier Wochen stimmten SPD und einige Linke dem Vorhaben zu den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) zu, bei der bereits Schlupflöcher gefunden wurden.

Die Probleme des Wohnungsmarktes sind eine schwere Hausforderung und die Handlungsmöglichkeiten im Bezirk sind gering. Aber beide Partner stellen sich im Bezirk noch nicht einmal diesem Problem. Zumal sowohl SPD als auch Linke Teil der Koalition auf Landesebene sein werden.

Beide Parteien wollen sich zur „größtmöglichen Transparenz” verpflichten, doch vor wenigen Monaten lehnten beide Parteien einen Antrag ab, der den Bezirk aufforderte, mit Vorhabensträgern die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auszuhandeln – Nicht mangels rechtswirksamer Durchsetzungskraft der Forderung, sondern weil die Linke Geheimhaltungspotentiale der Vorhabensträger verteidigte.

Die weiteren Punkte sind alle sehr vage:

  • Um den Bezirk zu stärken, setzen sich die Parteien gegen den Personalabbau ein, aber eine Stärkung beispielsweise der Befugnisse der BVV und des Bezirks wird nicht angestrebt.
  • Beim Haushalt vereinbaren beide Parteien, dass sie rechtzeitig vor Entscheidungen miteinander reden wollen. Fein!
  • Die Wirtschaftsförderung besteht vor allem aus dem Bedrucken von Papier: Konzepte sollen erarbeitet werden und man wolle sich für die „Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung einzusetzen”.
  • Alle Ziele im Bereich Jugend, Soziales und Kultur stehen unter der Klammer: „Strategisch ist im Bezirk zu überlegen”.

Dafür vereinbaren die Partner, dass sie ein „einheitliches Abstimmungsverhalten” anstreben, bspw. beim Haushalt, Bebauungspläne, der Investitionsplanung und Initiativen. Nicht minder spannend wird die Frage, ob die Linke den Personalvorschlag der SPD für den Vorsteher akzeptieren oder ob sie „schwerwiegende Bedenken” anmeldet. Peter Groos, für die Linken gewählt, ist wegen dieses Postens in die SPD gewechselt und hat damit das Vertrauen vieler Menschen im Bezirk verspielt.

Die beiden Parteien demonstrieren sehr deutlich, dass die Piratenpartei auch 2016 noch benötigt wird.

Kein Automatismus bei der Fraktionsbildung

Verfolgt man die Meldungen der Presse, so könnte man zu der Auffassung kommen, das Rechtsamt in Treptow-Köpenick sei in keiner allzu guten Fassung. Schon vor einigen Monaten führte deshalb der Bezirk eine fragwürdige Klage gegen die Nichtpiratenfraktion hinsichtlich des Fraktionsstatus. Dabei würde schon ein Blick ins Bezirksverwaltungsgesetz reichen. Ich zitiere §5 Abs. 3:

Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.

Genau dieser Paragraf ist nun auch für den erklärten Fraktionsaustritt von Michael Vogel relevant. Er erklärte am letzten Freitag einen Austritt aus einer Fraktion, der er noch gar nicht angehört – und das Rechtsamt empfiehlt, dass er den Austritt nach der Konstituierung wiederholen sollte.

Das ist falsch. Das Gesetz sieht keinen Automatismus vor. Es wird kein gewählter Verordneter gezwungen, mit allen anderen Gewählten des selben Wahlvorschlages eine Fraktion zu bilden. Es ist nur extrem unüblich, dass nicht zu tun. Viel mehr schränkt diese Norm nur ein, was für die Bildung zulässig ist. Michael Vogel muss also so gesehen nichts machen, vor allem darf er sich nicht der zu bildenden Fraktion im Rahmen deren Konstituierung anschließen.

Wenn Michael Vogel allerdings noch ein kleines bisschen politisches Gespür hat, dann würde er nicht den Weg wählen, der maximalen Schaden für die CDU anrichtet.

(Nur um eventuellen Fragen vorzubeugen: die Zusammensetzung des Bezirksamtes bemisst sich am Stärkeverhältnis der Fraktionen zum Zeitpunkt der Wahl. Fraktionslose, die aber der Partei angehören, zählen dabei nicht mit.)

Berlins beliebteste Behörde

Aus dem Tagesspiegel-Newsletter von gestern. Leider nicht online. Zu schade, um es nicht doch noch mal zu veröffentlichen:

Die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) hält von längeren Grünphasen für Fußgänger übrigens gar nichts – originelle Begründung: „Das führt nicht per se zu größerer Akzeptanz der StVO.” Na dann – und sonst so? „Eine Verlängerung von 5 Sekunden für die querenden Fußgänger würden den Straßenverkehr für den MIV (Motorisierten Individualverkehr) erheblich beeinträchtigen.” Noch immer nicht überzeugt? Ok, dann nehmt das: „Die daraus folgende Staubildung führt zu weiteren Schadstoffbelastungen zum Nachteil von Mensch und Umwelt. Darunter würden alle Anwohner und vor allem die Kinder an Ihrem Wohnort leiden.” Fehlt nur noch eine Kampagne der Verkehrsverwaltung mit Schockbildern und dem Spruch „Achtung! Kreuzende Fußgänger verursachen Krebs!”