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Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

wohn(t)e ...

Die A100-Verschwörung von Treptow

Zwei Meldungen, die ich in diesen Tagen so beiläufig aufgeschnappt habe:

  • Auf der Elsenbrücke wurden Risse in der Konstruktion festgestellt – allerdings nur in der östlichen Fahrbahn (also Richtung Friedrichshain) – Siehe Berliner Zeitung
  • Das Kino am Treptower Park soll abgerissen werden, auch wenn der Inhaber noch nichts davon weiß (siehe Berliner Zeitung)

Hoppla, da ist zur Zeit der Weiterbau der A100 politisch nicht durchzusetzen – und plötzlich hat die Elsenbrücke Risse. Aber auch nur auf der Seite, deren Abriss nötig wäre, um die A100 durchzuziehen – denn der Abstand zwischen Elsenbrücke und Bahnbrücken ist zu gering.

Selbstverständlich wird der Radstreifen gestrichen, Fußgänger werden auf den Gehweg verbannt. Die BVG kappt die Busverbindungen und schneidet den Treptower Park ab. Ganz so, als ist das Mobilitätsgesetz noch nicht in den Köpfen der Verwaltung angekommen. Nun kommt Bezirksbürgermeister Oliver Igel angerannt – und fordert den Weiterbau der A100:

Die Probleme mit der Elsenbrücke zeigen uns, in was für einem Dilemma wir stecken. Da brauchen wir nicht den Bau einer Behelfsbrücke an dieser Stelle. Dann wird dort in ein paar Jahren wieder gebaut und die Autofahrer stehen in unserem schönen Treptower Park im Stau. Der Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain ist im Bundesverkehrswegeplan bereits enthalten. Wir sollten dafür jetzt das Planfeststellungsverfahren in die Wege leiten.

Ich bin kein Freund von Verschwörungen, aber hier kam der Riss manchen wohl zu gelegen, um das aktuelle Leid mit noch schrägeren Forderngen zu verbinden. Es ist kein Geheimnis, dass Oliver Igel kein Freund der Verkehrswende ist. Ansonsten würde er nicht darauf hinarbeiten, dass bei künftigen Rissen die Auswirkungen noch dramatischer ausfallen werden.

Sachsenbashing

Als gebürtiger Sachse gibt es so manche Momente, wo ich mich für Sachsen schämen muss. Und das wurde in den letzten Wochen sehr stark auf die Probe gestellt.

Es ging los mit dem sogenannten Hutbürger, der sich heftig artikulierend vor eine Kamera stellte und betonte, nicht gefilmt werden zu wollen – und genau damit zum Politikum wurde. Vermutlich gewollt. Sonst hätte man solche Wünsche nicht vor, sondern hinter der Kamera geäußert. Nun könnte man meinen: Gut, ein Troll, der seine 15 Minuten Ruhm suchte. Aber er ist auch Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes. Solche Personen sollten eigentlich wissen, wie sie sich zu verhalten haben, vor allem sollten sie auch mit der Rechtsmaterie besser vertraut sein. In der Aufzeichnung erklärte er, den Kameramann verhaften zu wollen. Diese sogenannte „Jedermanns-Haft” (§127 StGB) gibt es, sie setzt aber Fluchtgefahr oder Mangel an Identitätsfeststellung voraus – beides hier nicht gegeben.

Die Polizei schritt ein, stellte aber nicht sicher, dass der Journalist weiter arbeiten konnte, sondern analysierte gründlich den Presseausweis. Nicht nur einmal, mehrfach. Gesamtdauer: eine dreiviertel Stunde. (Siehe ZDF). Unmittelbar nachdem der Vorwurf bekannt wurde, nahm der der sächsische Ministerpräsident schon klare Stellung zur Streitfrage:

Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. […]

Da fragt man sich schon, welchen Stellenwert so eine Position zu diesem Zeitpunkt überhaupt haben kann.

Das Chemnitzer Stadtfest wurde durch einen Mord überschattet. Zwei Tatverdächtige wurden verhaftet. Das Verfahren läuft.

Obwohl der Mordfall noch nicht abschließend aufgeklärt ist (also ob der Tatverdächtige auch der Täter war), werden sofort Fragen nach seinem Aufenthaltsrecht sowie dessen Vorstrafen laut. Das sind ja für den Einzelfall auch berechtigte Fragen. Aber sie passieren nicht mit der Zielstellung, dass bei bestimmten Vorstrafen künftig generell ein stärkeres Auge auf die Personen geworfen wird, sondern um Leute des Landes zu verweisen. Welchen Unterschied macht es am Ende, ob er hier diese Tat begangen hat – oder im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien (nur weil zuständigkeitshalber da das Asylverfahren läuft)? Überschattet wird das Ganze dann noch von jeder Menge Falschmeldungen (mehrere Tode, Sexualstraftaten, …).

Es ist völlig legitim, zu trauern und auch öffentlich Mitgefühl kundt zu tun. Aber das passierte nur am Rande: Der Mord wurde instrumentalisiert. Und zwar so, dass ich den Eindruck bekommen habe, dass hier endlich ein Vorwand gefunden wurde, um mal richtig schön Hass und Dampf abzulassen. Das Satiremagazin extra3 hat, so bitter es auch klingt, die Situation zu den Hitler-Grußzeichen, Hitler-Sprechchören und das Zeigen nackter Hinterteile auf den Punkt gebracht

Eine in unserem Kulturkreis eher ungewöhnliche Art der Trauerbewältigung.

Dem stand eine Polizei gegenüber, die hoffnungslos unterbesetzt war – und das obwohl diese Szenarien vorhersehbar waren. Und wieder ist es Ministerpräsident Kretzschmer, der nicht in der Lage ist, klare Statements zu unserer Demokratie abzugeben, wo sie nötig sind. Und genau das färbt dann auf Chemnitz und Sachsen ab.

Dafür war er um so schneller, als die Wortverschmelzung „Pegizei” (für Pegida und Polizei) die Runde machte:

Meine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geändert. Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits. Den hashtag „Pegizei” halte ich für unverantwortlich!

Unterstrichen wird das ganze noch von dem Ereignis, dass der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen von Chemnitz veröffentlicht wurde – und in vielen braunen Kreisen herumgereicht wird. Zum Vergleich: als ein Bremer Abgeordneter, beruflich Bundespolizist, ebenso diesen Haftbefehl weiter verteilte, gab es postwendend eine Hausdurchsuchung. Ob selbiges bei den Brandstiftern in Sachsen bis heute durchgeführt wurde, ist mir bislang icht bekannt. Der Kreis des potentiellen Leakers verkleinerte sich, bis dieser gestand. Nach dessen Suspendierung gab es ein postwendend ein Jobangebot der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Das spricht für sich schon Bände.

Nun gibt es sogenannte Bürgerdialoge. Doch mal ehrlich: Was bringen diese? Hier hat sich eine Journalistin des ZDFs mal reingehört:

So hören sich Monologe an, denn die Moderatorin konnte kaum einen Satz ohne Zwischenrufe sagen.

Ein weiteres Video gibt es hier. Das 25-Minütiger-Zusammenschnitt hier

Mir stellt sich dann schon die Frage, wie ich solche Menschen überhaupt ernst nehmen kann? Oder anders: In welcher Paralellwelt leben einige dieser Menschen? Und wie schafft man es, diese wieder an der Realität teilhaben zu lassen?

Sehr beliebt in diesen Diskussionen ist die Abwehrhaltung, nicht ‚rechts zu sein’ – um genau danach rassistische Argumentationen aufzutischen. Und mit rassistisch beziehe ich mich auf alle Fälle, wo von einem konkreten Fall einer Person auf alle Menschen geschlussfolgert wird, die die selbe Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit haben.

Besonders bezeichnend ist in diesem Sprechchören auch immer wieder, dass Angela Merkel für die Flüchtlingsströme verantwortlich gemacht wird. Im Grunde hat dazu Kabarettist Georg Schramm alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt:

Zitat von Georg Schramm

Nicht Merkel hat die Flüchtlingsströme ausgelöst. Der Auslöser war, dass den Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, Jordanien und dem Libanon von den reichen Industrienationen die Hilfsgelder für die Nahrungsversorgung aus purem Geiz halbiert, gegen alle Warnungen der Fachleute. Dann haben sich Hunderttausende in Bewegung gesetzt.

Georg Schramm, Kabarettist

In einem anderen Video (was ich leider nicht mehr wiederfinde) erklärt eine Passantin, dass die Mitte nun nicht mehr CDU oder SPD wählen würde, sondern AfD. Nein, das ist nicht die Mitte, diese Maske ist schon lange geallen. Das soll heißen: Man kann schon alle, die in Chemnitz in besagter Demo mitliefen in diesen braunen Topf werfen – ohne jemand falsches mitzutreffen. Denn auch wenn Menschen mit ganz anderen Absichten irrtümlich in diese Demo hineingeraten sind: spätestens mit Beginn dieser Sprechchöre war klar, welcher Geiste hier vorherrschte und dann muss man eben auch eine Demonstration verlassen. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass dies eine signifikante Anzahl Menschen getan hätte. Verstärkt werden solche Verurteilungen auch durch die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. 28,1% der Sachsen gaben ihre Zweitstimme einer der beiden zur Wahl stehenden Nazi-Parteien. Das ist leider ebenso eine signifikante Größe. Und die haftet ohnehin schon an Chemnitz bzw. an ganz Sachsen.

Die wirklich Leidtragenden von Chemnitz (oder auch Sachsen allgemein) sind alle anderen, die nun zu Unrecht die Prügel für diesen braunen Mob abbekommen. Denn nur allzu häufig liest man in diversen (sozialen und Presse-)Medien eine Verurteilung von ganz Sachsen. Und die hilft am Ende auch nicht.

Über die Ereignisse rund um die Demos des 01.09. möchte ich jetzt nicht groß drauf eingehen – im Grunde wiederholten sich da nur Ereignisse. Neu war nur noch, dass die Nazis scheinbare Bilder ihrer übermäßig besuchten Demo verbreiteten – und das mit einem Bild der DDR-Revolution 1989 in Leipzig unterstrichen. Ein schönes Beispiel, das aufzeigt, wie blöd die Anhänger sind.

Am 02.09. fand eine weitere Kundgebung im Chemnitz statt, die von der Kirche organisiert wurde und bei der die sächsische Polit-Prominz sprach: Ministerpresident Kretzschmar, Innenminister Wöller, Wirtschaftsminister Dulig und Chemnitz Oberbürgermeisterin Ludwig. Doch ehrlich: Wer von der aktuellen Politik nicht mitgenommen wurde, wird sich bei so etwas erst recht nicht einfinden.

In gewisser Hinsicht wird auch das Gratis-Konzert am 03.09. durch ein Sehen-und-Gesehen-Werden der Parteiprominenz überschattet (hier beispielsweise die SPD). Es zwar zweifelsohne eine löbliche Geste, wenn einige Bands – ohne Gage – den Ruf einer Stadt retten wollen – und 65.000 Teilnehmer ist eine durchaus beeindruckende Zahl in einer 243.000-Einwohner-Stadt. Aber diese Zahl war nur möglich, weil eine immense Mobilisierung auch außerhalb von Chemnitz und Sachsen stattfand.

Nun mag man sich vielleicht fragen, welche Probleme die Menschen vor Ort wirklich haben. In den Kundgebungen werden die Probleme ja meist auf Zugezogene aus anderen Kulturkreisen projiziert, die weder direkt noch indirekt etwas dazu können – und die ja auch, Vorsicht Ironie, sehr zahlreich in Chemnitz bzw. in Sachsen vorkommen. Häufig verbunden mit einer Neiddebatte, wer nun wieviel bekommt. Und häufig mit irgendwelchen Halbwahrheiten und Zudichtungen gemixt. Wenn nun der arbeitslose H4-Empfänger wegen unzureichender Bewerbungslage die Sozialleistungen gekürzt werden auf den noch nicht arbeiten dürfenden Flüchtling schaut…

Die Probleme von Sachsen liegen doch eigentlich woanders. Angefangen von der politischen Wende und der ganzen Treuhand-Skandale, wo etliche Industrien plattgemacht wurden und häufig Arbeitslosigkeit folgt, hat sich das zwei Jahrzehnte später noch nicht überall davon erholt. Dann hinterließ die Biedenkopf-Alleinregierung große Schäden am Sachsen-Sumpf. Dessen Nachfolger Georg Milbrad toppte das mit dem Landesbank-Skandal. Addiert man nun die derzeitigen Bundesprobleme (Pflege am Limit, Hartz IV, Rente, Explodierende Mieten etc.) mit noch so Banalitäten (der Dresdner Hauptbahnhof wird immer schlechter angebunden) und ergänzt es mit strukturellen Problemen rund um die Landflucht vieler abgehängter Gebiete vor allem in Ostsachsen, könnte das schon ein Bild darstellen, warum Menschen unzufrieden sind.

Was dabei nur allzu gerne auch in Sachsen übersehen wird: Trotz all dieser Wehwehchen geht es auch in Sachsen vielen Menschen besser als noch zu DDR-Zeiten. Erinnert sich noch jemand, wie es in Pirna damals aussah? Ich erinnere mich noch, dass fast jedes dritte Haus in der Altstadt mit Holzpfosten gesichert werden musste, weil es einzustürzen drohte (Verdammt, ich finde kein historisches Foto von der Dohnaischen Straße in Pirna kurz vor der Wende). Längst vergessene Zeiten. Eigentlich sollte man auch froh sein, dass es Frieden gibt – und niemand ernsthaft fliehen muss. Noch nicht.

Man könnte einige der Probleme anpacken. Zum Vorteil nicht nur der Menschen in Chemnitz. Aber unsere Große Koalition will das gar nicht. Im Grunde genommen ist Chemnitz für die Bundespolitik ein Geschenk des Himmels. Juhu, alle schauen nach Chemnitz. Da die bösen Rechten, dort Gesicht zeigen. Die SPD zeigt viel lieber Gesicht, als dass die mal endlich die Mietenproblematik angeht. Und damit diese Debatten noch fleißig weitergehen, schüttet Sachsens Ministerpräsident Kretzschmer noch Benzin drüber:

Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome.

Und während die CDU die Wurzel vieler Probleme ist und die SPD mit Leuten wie Olaf Scholz und Andrea Nahles ihre Erneuerung natürlich nicht gebacken bekommt, entsteht für viele wohl ein Vakuum, das die Braunen ausnutzen. Natürlich gibt es Linke, Grüne, Piraten, ÖDP, Freie Wähler etc., aber sie werden dabei kaum in Erwägung gezogen. Wer aber sich von den beiden großen Parteien völlig zu Recht nicht vertreten fühlt, hat noch lange keinen Grund, sich bei Demos unter die Braunen zu mischen. Und wer es doch tut, muss dann eben mit den Verurteilungen leben.

Mit dem Rad zur Arbeit

Als es nach Hamburg ging, stand auch die Wahl des passenden Verkehrsmittels zur Debatte. Diese war in Berlin sehr einfach, da ich mit dem Fahrrad binnen 5 Minuten in der Firma war. In Hamburg beträgt die Strecke derzeit ca. 20 Kilometer.

Dass der öffentliche Nahverkehr in Hamburg schon extrem grenzwertig ist, ist kein Geheimnis. Wenn es über die Elben geht, dann erst Recht, da vor allem beim Bau der S3 viele Unterwegshalte geschlossen worden sind. Das hieße dann ab Rathaus Harburg oder Harburg mit dem Bus weiter.

Multimodal mit Stadträdern kann man in Harburg dann auch vergessen, da die Stationsdichte einfach unzureichend ist.

Multimodal mit eigenen Rad kann man auch vergessen, da es Sperrstunden im Berufsverkehr (von der Überlast mal ganz zu schweigen) gibt.

Mit dem Artikel möchte ich die Strecke mit dem Fahrrad aufzeigen. Ja, es geht. Es dauert auch gut eine Stunde. Es gibt schöne Bereiche, vor allem zwischen S Veddel und Alter Harburger Brücke. Aber es gibt auch lästige Bereiche.

Im groben habe ich den Weg auf dieser Skizze aufgezeigt:

U-Bahnhof Ritterstraße. Nur halb barrierefrei.

Der U-Bahnhof Ritterstraße wird im Juli barrierefrei ausgebaut – so kündigt es die Hamburger Hochbahn an – und klopft sich damit auf die Schulter, wie toll sie diese Stadt doch für Menschen ausbauen, die auf Fahrstühle angewiesen sind. Sie nennt es das große Lift-Programm und „leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Mitbürgern und Gästen”. Gefördert wird es von der Stadt Hamburg. Zwei Wochen wird der U-Bahnhof voll gesperrt. Kein vernünftiger Pendelverkehr, nur Schienenersatzverkehr. Danach wird der Bahnhof eine Rolltreppe weniger und zwei Aufzüge mehr haben.

Mobilitätsgesetz

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das sogenannte Mobilitätsgesetz beschlossen – und setzt damit neue Maßstäbe in der Verkehrspolitik.

Auslöser war der Volksentscheid Fahrrad, dem ich im Jahr 2016 mit angehört habe. Ich war an der Erstellung des Gesetzentwurfes der Initiative mit involviert und habe die Unterschriftensammlung im Bezirk Treptow-Köpenick organisiert. Das Ergebnis waren ja über 107.000 Unterschriften (knapp 90.000 gültige).

Das fertige Gesetz kann sich durchaus sehen lassen – und viele zentrale Forderungen sind enthalten. Leider sind auch einige Details herausgefallen, z.B.

  • wird keine Erschließungsdichte mehr festgelegt (ursprünglich 90% der Einwohner binnen 300 Meter)
  • gibt es keine Vorgabe zu Radwegbreiten an Hauptstraßen mehr (ursprünglich 2 Meter)
  • fehlt die Gesamtanzahl der Fahrradstraßen (ursprünglich 350 KM).

Aber so ist es mit Kompromissen mit vielen Beteiligten. Wobei ich auch neidlos anerkennen muss, dass es eine gute Idee ist, die Forderungen nach einem Gesetz zur Förderung des Radverkehres mit den Aspekten des ÖPNV hin zu einem Mobilitätsgesetzes zu vereinen.

Nachmachen!

Ein (Verkehrs-)Schild sagt mehr als Tausend Worte

Dieses Schild sagt sehr viel über Hamburg aus. Und wie dilettantisch hier Verkehrspolitik gemacht wurde. Und leider immer noch gemacht wird:

Dieses Schild befindet sich an der Wandsbeker Allee – direkt an der Brücke über die Wandse. Entlang der Wandse führt ein Gehweg. Vermutlich ist es ein gemeinsamer Geh&Radweg, die Beschilderung ist rar. Vom Zentrum kommend ist dieses Schild das erste Indiz, dass der Weg wohl auch für Radverkehr vorgesehen ist. In den weiteren Abschnitten in Richtung Rahlstedt ist das eindeutiger auch für Radfahrer gekennzeichnet.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die Planung damals in den 70er Jahren von statten ging, als der Ring 2) geplant wurde.

Bist du des Wahnsinns? Du kannst doch hier nicht die Fahrbahn anheben und den Weg unten drunter durch planen. Die Kosten!!! Die Straße ist so schon teuer genug. Die Leute sollten gefälligst Auto fahren.

Das dürfte wohl auch die Erklärung sein, warum es auch keine Ampel an dieser Stelle gibt.

Immerhin wurde für Fußgänger ein enger Tunnel errichtet, der ungemütlicher kaum sein kann – und Radfahrer ebenso ausschließt wie beispielsweise Kinderwägen.

Ich habe ne bessere Idee: Zwei Schilder.

Eine ebenerdige Querung der vier Fahrspuren ist kaum zu empfehlen. Aufgrund leichter Kurvenlage ist die Straße schwer einsehbar, zudem dürfte auf diesem Abschnitt das geltende Tempolimit nur selten eingehalten werden.

Aber – wie das Schild zeigt – gibt es eine Ampel. In nur 150 Metern Entfernung. Also 300 Meter Umweg für diesen Irrsinn. Je Richtung! Das bemerkenswerte ist hier:

  • Die jeweiligen Abschnitte bis zur Ampel gelten als Zweirichtungsradwege, sind aber kaum breiter als übliche Radwege.
  • Würde man das Zeichen korrekt befolgen, soll man sogar drei Straßen queren – anstelle von nur einer (denkt da niemand nach)?
  • Die Ampelanlage selbst ist ohne Radfahrer-Signal – und funktioniert als Bettelampel. Ausrollend auf die Phase warten ist nicht: du musst den Taster rechtzeitig drücken.

Aber es ist ja nur eine Kreuzung. Eine Kreuzung, wo man mit wenig Aufwand vor einigen Jahrzehnten etwas vernünftiges hätte bauen können. Und deren Fehlplanung auch nicht so ohne weiteres sich ausmerzen lässt. Aber es ist typisch. Für ganz Hamburg.

Straffreie Fesselspiele in Sachsen

Pro-Tipp für Sachsen: In Sachsen ist es straffrei, den Richter vom Amtsgericht Kamenz mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln. Weil da kein öffentliches Interesse besteht – und die Schuld sehr gering ist. Von Vorteil ist es allerdings, selbst nicht vorbestraft zu sein. Und noch mehr von Vorteil wäre es natürlich, wenn der Gefesselte dann bis zur gerichtlichen Verhandlung stirbt…Anmerkung unten

Nein, das ist kein Aufruf für eine einzustellende Straftat. Mich erschüttert eben die Entscheidung, das Strafverfahren gegen die vier Irren von Arnsdorf einzustellen.

Es besteht sehr wohl öffentliches Interesse, wenn Menschen in ihrer Freiheit beschnitten werden. Das Vorstrafenregister ist beim Strafmaß zu berücksichtigen, aber doch nicht bei der Frage der Verfahrenseinstellung. Aber die Tatsache, dass das Opfer mittlerweile verstorben ist, ist besonders makaber. Es mag richtig sein, dass damit ein Zeuge fehlt. Aber dieses nachträgliche Ereignis schwächt die Tat nicht ab. Zumal das Ereignis auch hinreichend gut per Video dokumentiert wurde. Auch wenn die Darstellung der Szene der Videobetrachtung im Gerichtssaal die reinste Realsatire ist:

Allerdings ließ der Richter das Video zunächst auf einem Minilaptop vorspielen. Der Ton war unverständlich, die Bilder für das Publikum nicht einsehbar. Sogar die Staatsanwaltschaft regte den Aufbau des „privaten technischen Szenarios“ an. Dieses Szenario bestand aus einem privaten Flachbildfernseher des Angeklagten Detlev O. (49) sowie dem Laptop seines Verteidigers Maximilian Krah. Schmunzelnd bauten O. und G. in einer Verhandlungspause die Technik selbst auf, der Richter nahm auf dem Zeugenstuhl Platz, um das Video zu sehen.

Noch mal langsam: der Angeklagte führt das Video vor – und niemand weis, welche zensierte Version er vorführt.

Zur Rechtsmaterie:

  • Notwehr ist nur das Abwehren einer Gefahr. Das Wegreißen der Weinflaschen kann eine Notwehrmaßnahme darstellen. Aber mit der Wegnahme war er „unbewaffnet”.
  • Die Jedermann-Festnahme benötigt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung – beides nicht gegeben.

Ich kann nur hoffen, dass dieses Verfahren noch einmal aufgerollt wird.

(Bei Youtube gibt es erschreckende Videos, wo diese Misshandlung als Zivilcourage verkauft wird. Ich verlinke nicht drauf.)

Anmerkung: Aufgrund neuerer Erkenntnisse ist meine flappsige Eingangsbemerkung nicht länger haltbar und unangemessen. Gegenwärtig verdichten sich Anzeichen, dass der Staatsanwalt massiv bedroht wurde. Bis hin zu Morddrohungen.

Öffentliche Toiletten in Berlin - Keine Wall-Knebelverträge mehr!

Der Berliner Senat schreibt den Betrieb für öffentliche Toiletten sowie den Betrieb für Werbetafeln getrennt aus.

Kaum erfolgt, droht der bisherige Betreiber schon mit den Abbau der kleinen Notdurft-Häuschen, die wiederum zum Anlass einer Petition zum Erhalt der WALL-Häuschen führte:

Wir fordern den Senat auf, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl zu Erhalten und lückenlos für die Zukunft sicherzustellen!

Genau das passiert mit der Ausschreibung. Doch in der Begründung wird das bisherige System geblobt und verteidigt:

Hier wird eine Erfolgsstory ohne konkreten Anlass infrage gestellt

Weiter heißt es:

Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt

Ich breche eine Lanze für den Berliner Senat.

Haben sie 21 Standorte für Werbetafeln in der Handhand? Natürlich nicht irgendwo, möglichst 1A-Lage. Nein? Das ist aber schade – denn wird das nichts mit einer zusätzlichen barrierefreien öffentlichen Toilette!

Ich saß in der letzten Wahlperiode in der BVV Treptow-Köpenick – und wann immer der Wunsch nach neuen Toiletten aufkam, musste mit genau diesem Vertrag vertröstet werden. Denn der Deal zwischen Senat und Wall war nicht bar, sondern in Form von Werbestandorten. Siehe dazu auch meine Anfrage:

Für Toilettenanlagen, die im 2. Bauabschnitt entsprechend des Nachtrages vom 01.07.1998 zum Vertrag vom 19.11.1993 errichtet wurden, erhielt Wall für jede aufgestellte City-Toilette das Recht zur Vermarktung von 21 Werbeflächen.

Die Folge dieser Kopplung war, dass viele Menschen enttäuscht waren. Und das war keine finanzielle Frage, sondern eine rechtliche. Daher ist das, was der Senat nun tut, völlig richtig: Zwei Dinge voneinander entkoppeln, die nichts miteinander zu tun haben. Die Werbetafeln führen zu Einnahmen, die Toiletten zu Kosten.

Genau genommen hätte schon der rot-schwarze Senat diese Ausschreibung ansteuern müssen, das Ende des Kombivertrages war bekannt. Bei diesem Versäumnis ist es daher auch nicht verwunderlich, dass diese Petition von einem CDU-Abgeordneter mitinitiiert wurde.

Den Elbradweg komplettieren, Folge 537: Elbstrand Hamburg

Ich bin ja ein Freund von Realsatire und bin auch über so manchen Behördenirrsinn verwundert. Was extra3 aber in der letzten Sendung zum Radweg auf dem Elbstrand zeigte, ist völlig daneben. Aber schaut selbst:

Das was hier gezeigt wird, ist kein Irrsinn, sondern ein ganz normaler Vorgang. Es wird etwas geplant. Es gibt Protest. Es gibt Argumente für und gegen das Vorhaben. Und das ist abzuwägen.

Wer dies in dieser Phase bereits als Irrsinn bezeichnet – liebe extra3-Redaktion – verkennt die Bedeutung von politischer Auseinandersetzung insbesondere in der Lokalpolitik.

Der Elbradweg ist einer der bedeutenden Radwanderwege in Deutschland. Richtig. Anders als der Bericht suggeriert, hat er nicht nur am Hamburger Elbstrad Defizite. Aber gefühlt befinden sich die meisten Defizite in Hamburg. Nun soll tatsächlich eins dieser Lücken geschlossen werden. Wir müssten uns eigentlich freuen.

Ok, da wo der Weg langführen kann, gibt es Konflikte mit dem Elbstrand. Ein Nutzungskonflikt. Da gibt es Leute, die den Sand in der Elbe in Ruhe genießen wollen. Es gibt Unsicherheiten zu Veränderungen. Das verstehe ich.

Aber gibt es tatsächlich Alternativen? Die benachbarte Övelgönne ist nicht für Radfahrer zugelassen. Sie ist auch zu eng. Nun blicken alle auf die Elbchaussee. Ja, dort besteht auch Bedarf, etwas für den Radverkehr zu tun. Nur: Zwischen der Elbe und der Elbchausee besteht ein ordentlicher Höhenunterschied. Zudem wäre ein Radstreifen in der Elbchaussee eher für versierte Alltagsradler geeignet, während der Elbradweg für Radtouristen, also auch Familien, die mit Hund und Kegel unterwegs sind.

Eine Lösung, die alle zufriedenstellen kann, wird es vermutlich nicht geben. Die Mobilisierung für einen noch sehr groben Plan ist gewaltig.

Die Argumente der Bürgerinitiative sind natürlich auch zu hinterfragen. Sie betont die Bedeutung von Nacherholungsgebieten (Warum sollen Radfahrer diese nicht erreichen und durchradeln dürfen?), sie bemängeln den Preis (Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was für Stadtautobahnen verpulvert wird) und schätzen den Radweg als gefährlich ein (aber so ein Handtuchstreifen auf der Elbchaussee ist nicht gefährlich?). Manche Argumente sind in Anbetracht des zeitlichen Verlaufes auch fehlplatziert: sie bemängeln die fehlende technische Machbarkeitstudie (Wie auch? Das Verfahren steht am Anfang) oder kritisieren, dass ausgerechnet nun diese Lücke geschlossen werden soll.

Im Kern geht es jedoch um die Frage, ob ein Radweg hier in diesem Abschnitt realisiert werden kann und soll. Die Herzen der Radfahrer werden schlagen, die der heutigen Strandbesucher nicht. Das ist eine politische Debatte, aber es ist alles andere als realer Irrsinn.