Umbau der Bölschestraße - nicht barrierefrei
In der BVV-Sitzung vom 30. Mai wurde unter anderem über den Umbau der Bölschestraße – und hier insbesondere der Straßenbahn – debattiert.
Die Bölschestraße ist eine wichtige Haupt- und Einkaufsstraße in Friedrichshagen, also sehr weit im Osten von Berlin. Durch die zahlreichen Gründerzeit- und Jugendstilbauten, relativ vielen gastronomischen Einrichtungen und der unmittelbaren Nähe zum Müggelsee ist sie auch für Touristen beliebtes Ziel. Im gesamten Verlauf der Straße führt eine Straßenbahn, die Linien 60 und 61. Eine Besonderheit hierbei ist (und das dürfte deutschlandweit einzigartig sein), dass beide Linien hier gegenläufig fahren. Wer in der Bölschestraße steht und Richtung Köpenick fahren will, muss die 61 nach Süden oder die 60 nach Norden nehmen.
In absehbarer Zeit steht eine Streckensanierung an. Hier soll neben der Grundsanierung auch die Strecke für die breiteten Flexity-Straßenbahnen passierbar gemacht werden.
Strittig ist allerdings, wie die Bölschestraße künftig aufgeteilt wird. Im Süden verläuft die Trasse derzeit auf einen separaten Gleiskörper (rot), bei der etwas lieblos Betonplatten verlegt wurden. Im nördlichen Bereich verläuft die Trasse direkt in der Mitte der Fahrbahn (blau). Die Berliner Verkehrsbetriebe hätten gerne durchweg einen separaten GLeiskörper, der örtliche Gewerbeverein dagegen die durchgehende Einebnung – und schrieb daraufhin die Fraktionen in der BVV Treptow-Köpenick an, so auch uns Piraten.
Im nachfolgenden Artikel stelle ich den Verlauf der Debatte ausführlich und hoffentlich nachvollziehbar dar. Wichtig ist hierbei, dass sich im Verlauf der Debatte auch meine eigene Sicht der Dinge verändert hat.
Schreiben der Werbegemeinschaft Friedrichshagen
Die Debatte in der BVV eröffnete die Werbegemeinschaft Friedrichshagen, die einen Brief an alle Fraktionen schickte, in denen folgende Punkte eingefordert worden sind:
Wir fordern Sie hiermit auf, das Bezirksamt in seiner Position per Beschluss zu unterstützen bzw. zu zwingen, folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Das Gleisbett im südlichen Teil ist auf Straßenniveau anzupassen
- Eine Erhöhung des Gleisbettes und damit die Teilung der Bölschestraße darf auf keinen Fall genehmigungsfähig sein
- Die Bauarbeiten sind langfristig mit Bürgerbeteiligung und Information zu planen und anzukündigen, es darf nicht wieder zu einer Überraschung kommen (wie geschehen am 26.07.2012, ebenfalls im Zusammenhang mit der BVG und Gleisarbeiten). Unter anderem benötigen die Geschäftsleute der Bölschestraße dringend einen Planungsvorlauf für Wareneinkauf und Personalplanung von bis zu einem Jahr.
Die dritte Forderung rennt bei uns Piraten offene Türen ein, wenngleich eine Frist von einem Jahr eine ziemlich weitgehende Forderung ist, bei der letztendlich auch das Wetter einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen kann.
Die zweite Forderung sollte man nicht wörtlich nehmen (dann müssten wir Gesetze auf Bezirksebene ändern, was wir nicht können).
Letztendlich wollen sie den bereits separaten Bahnhörper im südlichen Abschnitt der Straße einebnen und sicherzustellen, dass im nördlichen Bereich kein neuer seperater Bahnkörper hinkommt – was hingegen die BVG gerne haben möchte.
Ähnlich einem geschützten Biotop führen schon minimale Veränderungen zu gravierenden Verlusten im wirtschaftlichen Ökosystem. Die Trennung der Straße über die gesamte Länge ist nicht nur eine kleine Änderung – sie bedeutet ein gravierenden Eingriff.
Als Unterton las sich der Charakter der Flaniermeile heraus, allerdings unterblieb eine Aufforderung zur Verkehrsberuhigung. Zudem wurden Ängste geschürt, die so in der Form unbegründet sind. Selbst mit separaten Gleiskörper würde es keinesfalls so ablaufen, dass diese Straße gar nicht mehr gequert werden kann. Oder ähnlich wie an der Strecke zwischen Alexanderplatz und Hackescher Markt Gitter in der Mitte installiert werden. Selbst der heutige südliche Abschnitt enthält Querungsmöglichkeiten.
An der Stelle sei noch gesagt, dass der südliche Abschnitt keinesfalls schön aussieht. Selbst ein Rasengleis würde die Straße schöner wirken lassen, als diese Betonteile.
Gespräch mit der Werbegemeinschaft Friedrichshagen
Ich suchte daraufhin das Gespräch mit dem Verein und fühlte auf den Zahn. Mit folgenden Ergebnissen:
- Auch wenn der Charakter der Flaniermeile wichtig ist, so sei eine Verkehrsberuhigung der Straße absolut nicht erwünscht. Die Geschäfte würden vom Durchgangsverkehr leben.
- Die Sorgen der Trennwirkung konnten nicht aufrecht erhalten werden. Ich verwies auf befahrbare, seperate Gleiskörper (ähnlich wie in Potsdam oder Dresden). Hier können Autos im Falle eines Hindernisses über das Straßenbahngleis ausweichen. Ebenso können Passanten jederzeit dieses Gleis queren (das ist von den Verkehrsbetrieben i.d.R. nicht gewollt). Letztendlich besteht die Sorge, dass herankommende Autos im vollen Tempo nicht mehr an Hindernissen (z.B. die Mutter mit ihrem Kinderwagen im Bordstein) vorbeikommen können – wenn da eben eine abgesetzte Kante ist. In weit solche Gedanken zu einer Flaniermeile passen, sei dahingestellt. Das Argument zur barrierefreien Querung der Straße auf gesamter Länge ist damit obsolet.
- Radfahrstreifen sind eher Kompromiss als Ziel
- Kein Gegenstand des Gespräches war der Denkmalschutz (zu wenig Zeit)
- Aufforderung, vor Ort sich selbst ein Bild zu machen
Vor-Ort-Besichtigung der Piraten
Letzteres haben wir getan. Mehrere Piraten im Bezirk haben sich spontan an einem sonnigen Samstag Vormittag in der Bölschestraße getroffen und haben sozusagen flaniert. Unser Fokus richtete sich dabei allerdings nicht auf die Sortimente der Geschäfte, sondern auf die Straße und ihre Verkehrsteilnehmer.
- Rückstau wegen ein- oder ausparkender Fahrzeuge war weder im südlichen noch im nördlichen Bereich zu erkennen, ebenso nicht an der Ampel.
- Der in der Straße eingelassene Gleiskörper im nördlichen Bereich sieht ebenso nicht schön bzw. denkmalwürdig aus, war aber gefühlt lauter.
- Im südlichen Bereich verläuft der Verkehr gesitteter, im nördlichen aggressiver. Ich sah zwei gefährliche Überholmanöver im Norden.
- Nicht wenige Radfahrer nutzten (unerlaubterweise) im südlichen Bereich den Gehweg.
- Der Fußweg hat allgemein eine fürstliche Breite, jedoch haben Fußgänger im nördlichen Bereich an einigen Stellen kaum Platz, ihn zu passieren. Einerseits verengen ihn die Geschäfte mit Auslagen und Gastronomie mit Sitzplätzen, andererseits parkten Fahrzeuge quer zur Fahrbahn. Laternen haben Anfahrschutz, die Bäume werden zu allen vier Seiten mit Bügel geschützt. Ein Zeitgenosse fuhr sein Auto mit Schwung drauf und hätte fast einen Passanten angefahren.
- Nicht wenige Bürger queren die Bölschestraße in zwei Abschnitten und bleiben in der Mitte auf den Gleisen stehen (das Indiz spricht für separaten Gleiskörper)
- Selbst die Polizei parkt verkehrswidrig im Parkverbot
Zusammenfassend zwei Erkenntnisse:
- Die optimale Lösung, die alle glücklich machen wird, wird es in der Bölschestraße nicht geben. Die Gewerbetreibenden sind wichtig, aber auch die Anwohner und Flanierer (auch bekannt als Touristen
- Der parkende Verkehr ist nicht vernachlässigbar. Aber so in der Form geht es nicht. Einerseits wird die Allee angepriesen, andererseits werden die Bäume durch Autos komplett versperrt.
Innerhalb der Piraten diskutierten wir die verschiedenen Szenarien:
- Status Quo (Alles wie bisher, Sanierung im Bestand)
- Einebnung im Süden + durchgehender Radfahrstreifen
- Befahrbarer Gleiskörper auf der gesamten Länge (mehr Flexibilität)
- Rasengleis auf der gesamten Länge
- „Gleise an den Rand” (Referenz in Wien, hierbei ist kein Radweg möglich. Daher fand der Ansatz wenig Beachtung)
- Verringerung des Straßenquerschnittes (z.B. mit baulichen abgesetzten Radweg wie in Kopenhagen
Bei all diesen Überlegungen blieben zwei Fragen ungelöst:
1. Was passiert, wenn das Patt zwischen BVG und Bezirk nicht behoben wird?
Eine rechtlich verbindliche Antwort habe ich nicht gefunden, jedoch gab es viele unterschiedliche Herleitungen. Möglich wäre, dass dann die Gleise nur im Bestand saniert werden können und eben der Status Quo wieder verbaut wird. Möglich wäre auch, dass die Strecke vom Land herunterpriorisiert wird und wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, temporär eingestellt wird. Es gibt innerhalb von Berlin noch keine Erfahrungen.
2. Warum will die BVG unbedingt Rasengleis?
Offensichtlich ist natürlich Fahrplantreue und Zeit. Ein anderer Grund könnten auch Instandhaltung sein. In Straßen eingelassene Gleise verschleißen eher (insb. der Gummi zwischen Asphalt und Schiene wird porös wie in der Wilhelminenhofstraße). Eine weitere Vermutung sind Förderprojekte zur Beschleunigung des ÖPNVs. Leider kam keine qualifizierte Antwort von der BVG. Eine entsprechende Anfrage im Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Debatte noch offen.
Antragsentwurf der SPD
Von Seiten der SPD kam ein Antragsentwurf, den sie gerne interfraktionell einreichen wollen. Dem schlossen sich CDU und Linke an (zum Antrag Umbau der Bölschestraße):
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin konsequent gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße das Gleisbett der Straßenbahn im südlichen Bereich auf das Straßenniveau verlegt wird.
Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden, der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Dies ist nur durch eine durchgängige Führung der Straßenbahn auf Fahrbahnniveau möglich.
Der Antrag fordert also eine Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs – und versteckt sich hinter dem Denkmalschutz. Ferner fordert er eine sinnvolle Anordnung des Parkraumes. Und schließt ab mit einer Tatsache, die in so einen Antrag einfach nicht hineingehört und widerlegbar ist.
Was ist also nun eine sinnvolle Anordnung des Parkraumes? Die Vorstellungskraft dürfte hierbei zwischen den verschiedenen Seiten sehr weit auseinanderklaffen. Aus Sicht der Grünen sollte eigentlich jegliches Parken im Wurzelbereich der Bäume ein Dorn im Auge sein. Andererseits dürften die Gewerbetreibenden bei Fällung eines Baum die dabei entstehenden Parkplätze sehr willkommen heißen. Die Verfasserin des Antrages, Gabrielle Schmitz von der SPD, war jedenfalls nicht in der Lage, dem Stadtentwicklungsausschuss auf Nachfrage zu erklären, was denn eine sinnvolle Anordnung für Sie sei. Auch konnte diese Frage weder von CDU, Linken und Grünen beantwortet werden.
Antrag der Grünen mit Barrierefreiheit
Von den Grünen wurde ein Gegenantrag eingereicht. Dieser Antrag ergänzt den SPD/Linke/CDU-Antrag um einen Einschub:
Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden, die barrierefreie Querung bzw. der barrierefreie Einstieg zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet werden, der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden.
Die Aspekte der Barrierefreiheit sind zweifelsohne wichtig – und verbesserten in einem Aspekt den Ursprungsantrag. Die anderen Schwachpunkte sind dennoch enthalten.
Als abenteuerlich ist allerdings die Argumentation der SPD gegen diesen Antrag: Im Bereich der barrierefreien Haltestelle kann die Fahrbahn nicht mehr barrierefrei gequert werden. Dieses Argument ist so bescheuert, dass man demnach alle Bäume, Verkehrszeichen und sämtlichen Straßenmobilar entfernen müsste – von parkenden Autos ganz zu schweigen – weil eben genau an den entsprechenden Stellen eine barrierefreie Querung nicht möglich ist.
Jedenfalls sei man deshalb gegen die barrierefreien Haltestellen. Zudem wurde auf die ausklapparen Rampen in der Bahn verwiesen. Diese können natürlich genutzt werden, um im Zweifel einen Rollstuhl in die Bahn zu bringen – allerdings kostet es ca. 2 bis 3 Minuten zusätzliche Haltezeit (Diese Rampen sind eigentlich für Unfälle oder Brand vorgesehen, um die Bahn zu evakuieren)
Gespräche mit Verbänden und Initiativen
Ich suchte daraufhin verschiedene Gespräche, u.a. mit IGEB, Pro Bahn, dem Tourismusverein Treptow-Köpenick und der BVG. Die Antworten der BVG konnte ich alle in die Tonne werfen. Dem Tourismusverein sind vor allem Radfahrstreifen wichtig. Der IGEB war es wichtig, dass die Haltestelle am S-Bahnhof in der Bölschestraße verbleibt (und nicht in Fürstenwalder Damm rutschen – was ich nachvollziehen kann).
Den entscheidenden Aspekt in der Debatte lieferte mir Pro Bahn:
Aus meiner Sicht ist in der Bölschestraße nicht durchgehend auf der ganzen Strecke ein besonderer Gleiskörper erforderlich, so viel Verkehr ist auf der Straße nicht drauf. Eine Ausnahme stellen jedoch die beiden Enden am Bahnhof Friedrichshagen und kurz vor dem Müggelsee dar
Dieses Argument ist einleuchtend. Es ist ehrlich. Es ist nachvollziehbar. Eine ähnliche Position teilte mir ein ehemaliger Straßenbahnfahrer mit.
Mit diesem Argument braucht man sich nicht hinter Denkmalschutz verstecken. Ein eigener Gleiskörper ist ja vor allen da notwendig, wo die Straßenbahn stecken bleiben würde. Da die BVG ihre Chance verspielt hatte, stichhaltige Argumente für die eigene Trasse zu liefern, hat sie einfach Pech und floss in die weitere Betrachtung nicht ein. Damit kann die Priorität nun dem Radverkehr gewidmet werden.
Verfassen eines Gegenantrages
Mit diesen Erkenntnissen war ich nun in der Lage, einen guten Gegenantrag zu schreiben. Es blieben noch einige Fragen allerdings offen.
Zunächst ist die Frage, wie der Radweg gestaltet werden kann. Im Antrag von SPD/CDU/Linke bzw. Grüne wird von „Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen” gesprochen – und lässt auch hier Fragen offen. Die Grünen haben auch diesen Punkt nicht konkretisiert. Ohne barrierefreie Haltestellen ist ein durchgehender Streifen kein Problem, allerdings sind uns Piraten Menschen mit Beeinträchtigungen durchaus wichtig.
Verlegt man die Gleise zum Rand hin, kreuzen die Radfahrer die Schienen – und das sollte vermieden werden. In den Straßenraum hineinragende Haltestellen würden den Radweg unterbrechen. Als mögliche Lösung sind befahrbaren Kaps, wie sie bspw. in Dresden oft verbaut wurden. Hier könnten sie so gestaltet werden, dass die Fahrzeuge mit den Gleisen geführt werden und das Kap für die Radfahrer vorgesehen bleibt. Das führt zu einem geradlinigen Straßenverlauf.
An den Endpunkten ist der separate Gleiskörper zwingend notwendig. Andernfalls verläuft eine rechtsabbiegende Straßenbahn auf der Linksabbiegerspur – und das ist weder für Autofahrer noch für Fahrgäste der Straßenbahn toll.
An der Stelle ließe sich auch der wichtige Hinweis des IGEBs verbauen. Am Bahnhof Friedrichshagen ist derzeit das Problem, dass Fahrgäste über zwei Spuren das Fahrzeug erst erreichen. Zudem kann beim Einsteigvorgang der Verkehr aus der Bölschestraße nicht abfließen. Hier würde eine Haltestelleninsel in nördlicher Fahrtrichtung die Situation verbessern (selbst wenn dafür eine Spur geopfert wird.) Umsteigende Fahrgäste bräuchten mit Insel den östlichen Fahrbahnrand nicht mehr betreten.
Wie geht man nun mit der sinnvollen Anordnung des Parkverkehrs um? Zugegeben: mir ist der querparkende Verkehr ein Dorn im Auge. Im Zweifel könnten die PKWs auch längs parken. Bedingt durch die Bäume (wo ein Baum steht, kann ein Auto nicht querparken, da die Bäume jedoch in der Mitte des Bürgersteiges stehen dennoch längsparken) würden kaum Parkplätze wegfallen. Der den Passanten und Gewerbetreibenden zur Verfügung stehende Bereich wäre dabei breiter – und würde den Flaniercharakter unterstreichen.
All das haben wir nun in einen Änderungsantrag gepackt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass die Umgestaltung der Bölschestraße zeitnah beginnen kann.
Bei der Umgestaltung der Bölschestraße
- soll der separate Gleiskörper der Straßenbahn aufgegeben werden (mit Ausnahme der Einmündungsbereiche)
- soll ein durchgängiger Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden
- sind die Haltestellen barrierefrei auszugestalten. Dabei soll geprüft und bei Eignung umgesetzt werden, die Haltestellen als befahrbare Kaps anzulegen, bei denen der motorisierte Verkehr durch die Haltestelle und der Radverkehr über das Kap geleitet werden.
- soll der parkende Verkehr im nördlichen Bereich längs zur Fahrtrichtung auf dem Gehsteig platziert werden
- soll geprüft werden, inwieweit die nach Norden ausgerichtete Haltestelle am S-Bahnhof Friedrichshagen in Form einer Haltestelleninsel realisiert werden kann. Alternativ soll geprüft werden, ob auch hier ein befahrbares Kap realisiert werden kann, bei dem der Autoverkehr über das Kap geführt wird.
Abschließende Beratung in der BVV
Wir haben diesen Änderungsantrag sehr knapp vor der entscheidenden Sitzung eingereicht. Warum das so ist, ergibt sich aus den Zeilen zuvor.
Von Seiten der Grünen bekamen wir positive Signale. Die Linken wollten unseren Änderungsantrag noch einmal in den Ausschuss schicken, aber den Ursprungsantrag zunächst beschließen. Von der SPD bekamen wir lediglich Haue für die knappe Einreichungsfrist, allerdings offenbarte sie damit, dass die im Ausschuss besprochenen Aspekte nicht zurück in die Fraktion geflossen sind.
In der Abstimmung wurde, das mag nicht überraschen, der Antrag von SPD/CDU/Linke angenommen, der Antrag der Grünen, unser Änderungsantrag sowie der Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss wurde abgelehnt. Das Thema ist damit in der BVV durch: für die Mehrheit der Bezirksverordneten spielt die Barrierefreiheit in der Bölschestraße keine Rolle!
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