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BVV Treptow-Köpenick

Mit der Schwebebahn zum Flughafen BER?

Ja, ich bin raus aus der aktiven Lokalpolitik in Treptow-Köpenick. Leider! Denn für einige Themen werden die Piraten nach wie vor benötigt, beispielsweise beim Klimawandel und der Erergie- bzw. Verkehrswende. Keine andere Partei in der BVV Treptow-Köpenick hat verstanden, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, die letzten freien Bauflächen in der Altstadt Köpenick für das Abstellen von Blech zu reservieren.

Dafür gab es im Januar einen spannenden Antrag der SPD, dem nun auch die Grünen (!) beigetreten sind. Ein Beitritt bedeutet sinngemäß: Wie bedauern, dass wir den Antrag nicht selbst eingebracht haben.

Der Titel lautet: Nahverkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld und läuft unter der Drucksache VIII/0055

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine weitere Verstärkung der öffentlichen Nahverkehrsanbindung an den künftigen Flughafen BER einzusetzen. Dabei sollen sowohl Kapazitätserhöhungen durch Taktverdichtungen bei S-Bahn und Regionalbahnverkehr geprüft und realisiert werden als auch die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen vom und zum Flughafenstandort BER überprüft werden.

Ich möchte nun nicht mit Häme begegnen, weil durch die Landespresse schon wieder Meldungen gehen, dass die Ankündigung von möglichen Eröffnungsterminen in weitere Ferne gerückt sind. Viel mehr frage ich mich, wie man – etliche Jahre zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Start – die Kapazität der Verkehrsanbindung in Frage stellen kann.

Wahl der Rechtsaußen-Stadträte in Berlin

Das Wahlergebnis in Berlin führte nun dazu, dass in sieben Bezirken Rechtsaußen Stadtratsposten zustehen. Die entsprechende Fraktion hat in der Bezirksveordnetenversammlung (BVV) ein Vorschlagrecht, die gesamte BVV wählt dann in geheimer Wahl für oder gegen den Kandidaten.

Für die gewählten Mitglieder der demokratischen Parteien ist es nun schwierig damit umzugehen: ermöglichen oder nicht ermöglichen?

Konstituierung der neuen BVV

Am 27.10.2016 endete meine Zeit als Bezirksverordneter. Ich bin als wieder ganz normaler Mensch ohne Mandat. Zurückliegen nun fünf Jahre, über die ich gerne noch einmal einen zusammenfassenden Rückblick schreiben werde, heute geht es aber um die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung.

Vereinbarung von SPD+Linke ist eine Farce!

Am 27.10. konstituiert die BVV mit einer Zählgemeinschaft aus SPD und Linken. Ihre drei zentral gesetzten Schlagwörter Sozial, weltoffen, solidarisch sind da drin nur spärlich zu entdecken!

Als Antwort auf den immensen Bedarf von Wohnungen im unteren Preissegment wird sich zur „konsequenten Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung zur Sicherung von mindestens 25 Prozent Wohnungen” verständigt. Das heißt: ein Viertel der Wohnungen wird für einen Zeitraum von 20 Jahren anfangs durchschnittlich zu 6,50 Euro kalt mit Staffel vermietet – aber auch nur, wenn ein Bebauungsplanverfahren angewandt wird und es keine guten Gründe dagegen gibt. Bereits vor vier Wochen stimmten SPD und einige Linke dem Vorhaben zu den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) zu, bei der bereits Schlupflöcher gefunden wurden.

Die Probleme des Wohnungsmarktes sind eine schwere Hausforderung und die Handlungsmöglichkeiten im Bezirk sind gering. Aber beide Partner stellen sich im Bezirk noch nicht einmal diesem Problem. Zumal sowohl SPD als auch Linke Teil der Koalition auf Landesebene sein werden.

Beide Parteien wollen sich zur „größtmöglichen Transparenz” verpflichten, doch vor wenigen Monaten lehnten beide Parteien einen Antrag ab, der den Bezirk aufforderte, mit Vorhabensträgern die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auszuhandeln – Nicht mangels rechtswirksamer Durchsetzungskraft der Forderung, sondern weil die Linke Geheimhaltungspotentiale der Vorhabensträger verteidigte.

Die weiteren Punkte sind alle sehr vage:

  • Um den Bezirk zu stärken, setzen sich die Parteien gegen den Personalabbau ein, aber eine Stärkung beispielsweise der Befugnisse der BVV und des Bezirks wird nicht angestrebt.
  • Beim Haushalt vereinbaren beide Parteien, dass sie rechtzeitig vor Entscheidungen miteinander reden wollen. Fein!
  • Die Wirtschaftsförderung besteht vor allem aus dem Bedrucken von Papier: Konzepte sollen erarbeitet werden und man wolle sich für die „Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung einzusetzen”.
  • Alle Ziele im Bereich Jugend, Soziales und Kultur stehen unter der Klammer: „Strategisch ist im Bezirk zu überlegen”.

Dafür vereinbaren die Partner, dass sie ein „einheitliches Abstimmungsverhalten” anstreben, bspw. beim Haushalt, Bebauungspläne, der Investitionsplanung und Initiativen. Nicht minder spannend wird die Frage, ob die Linke den Personalvorschlag der SPD für den Vorsteher akzeptieren oder ob sie „schwerwiegende Bedenken” anmeldet. Peter Groos, für die Linken gewählt, ist wegen dieses Postens in die SPD gewechselt und hat damit das Vertrauen vieler Menschen im Bezirk verspielt.

Die beiden Parteien demonstrieren sehr deutlich, dass die Piratenpartei auch 2016 noch benötigt wird.

Frauenquote im Bezirksamt

Jenny Neuberrt, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Berlin-Mitte:

Darum Frauenquote: künftig nur eine Stadträtin im Bezirksamt #Berlin Mitte und zwar von uns @gruenemitte . Viel Erfolg @SabineWeissler ! ??

Das Bezirksamt ist die Regierung eines Bezirks, sogesehen der „Vorstand”. Die fünf Mitglieder sind jeweils Chefs in der Regel von mehreren Ämtern. Ich kann ja nachvollziehen, dass es Begehrlichkeiten auf die Geschlechtsmerkmale der Mitglieder bei Parteien gibt, die auch sonst auf die Geschlechtsmerkmale ihrer Mitglieder achten. Aber in diesem Fall ist es besonders ungeeignet:

Die Zusammensetzung des Bezirksamtes bestimmt sich aus den Fraktionsstärken im Nachgang der Wahl und werden in der Regel von drei oder vier Fraktionen nominiert. In Pankow sogar von 5! Nun sollen also mehrere in Konkurrenz zueinander stehende Parteien untereinander aushandeln, welcher Kandidatenvorschlag der Parteien welchem Geschlecht entsprechen soll.

Kein Automatismus bei der Fraktionsbildung

Verfolgt man die Meldungen der Presse, so könnte man zu der Auffassung kommen, das Rechtsamt in Treptow-Köpenick sei in keiner allzu guten Fassung. Schon vor einigen Monaten führte deshalb der Bezirk eine fragwürdige Klage gegen die Nichtpiratenfraktion hinsichtlich des Fraktionsstatus. Dabei würde schon ein Blick ins Bezirksverwaltungsgesetz reichen. Ich zitiere §5 Abs. 3:

Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.

Genau dieser Paragraf ist nun auch für den erklärten Fraktionsaustritt von Michael Vogel relevant. Er erklärte am letzten Freitag einen Austritt aus einer Fraktion, der er noch gar nicht angehört – und das Rechtsamt empfiehlt, dass er den Austritt nach der Konstituierung wiederholen sollte.

Das ist falsch. Das Gesetz sieht keinen Automatismus vor. Es wird kein gewählter Verordneter gezwungen, mit allen anderen Gewählten des selben Wahlvorschlages eine Fraktion zu bilden. Es ist nur extrem unüblich, dass nicht zu tun. Viel mehr schränkt diese Norm nur ein, was für die Bildung zulässig ist. Michael Vogel muss also so gesehen nichts machen, vor allem darf er sich nicht der zu bildenden Fraktion im Rahmen deren Konstituierung anschließen.

Wenn Michael Vogel allerdings noch ein kleines bisschen politisches Gespür hat, dann würde er nicht den Weg wählen, der maximalen Schaden für die CDU anrichtet.

(Nur um eventuellen Fragen vorzubeugen: die Zusammensetzung des Bezirksamtes bemisst sich am Stärkeverhältnis der Fraktionen zum Zeitpunkt der Wahl. Fraktionslose, die aber der Partei angehören, zählen dabei nicht mit.)

Kietzgrabensteg

Alle Jahre wieder kommt das populistische Schwarzbuch der Steuerzahler, in dem wieder diverse Verwaltungspannen und Geldverschwendungen angeprangert werden. Viele Beispiele deuten darauf hin, dass der Verein das Prinzip Kunst am Bau nicht verstehen kann oder will. Oder dass sich zwischen Planung und Umsetzung auch Prämissen ändern können. In der 2016er Ausgabe wurde die neue Brücke über den Kietzgraben in Köpenick angeprangert.

Ursprünglich für 412.000 Euro geplant, wurde sie für 465.000 Euro realisiert.
Doch der Kostensprung ist nicht das Problem, sondern sie wird gänzlich in Frage gestellt: gut 80 Meter parallel verläuft die Landjägerbrücke. Auf der einen Seite befindet sich die Bibliothek, auf der anderen Seite immer noch eine Brache, die in all den Jahren sich nicht entwickelt hat. Die Piraten haben den Impuls für eine zeitgemäße Flächenpolitik gesetzt, jedoch ist diese Debatte mit dem Ende der Wahlperiode noch nicht abgeschlossen.

Allgemein geht die Historie der Brücke auf das Jahr 1993 zurück: es war eins der Zielpunkte eines Sanierungsgebietes (lief bis 2007), aber damals noch nicht realisiert. Als die Umsetzung nahte, mahnte es die die Lokalpresse letztes Jahr an. Auch ich fragte nach, warum bei dem zur Umsetzung aufkommenden Unmut keine Debatte mit der Öffentlichkeit mehr geführt wurde (und das Amt wich wie üblich aus).

Der Bund der Steuerzahler meint nun jedenfalls, dass:

diese Mittel dringender in die Instandsetzung maroder Brücken hätten fließen müssen.

Und auf dieser Haltung baut auch ein Statement von Stefan Förster (künftiges Abgeordnetenhaus, FDP):

Wir sollten für die Zukunft die Vorschriften ändern, damit dann in ähnlichen Fällen die Finanzmittel auch an anderer Stelle im Ressort, zum Beispiel für Sanierungen, verwendet werden können.

Mit anderen Worten: die FDP will Fördermittelmissbrauch legalisieren!

Besser wäre wohl hier gewesen, auf die Fördergelder zu verzichten, sie verfallen zu lassen. Das Geld ist ja nicht weg. Das ist aber eines der grundsätzlichen Probleme in Deutschland. Wie ich schon beim Förderprojekt zum Umbau des Treptower Parks schrieb:

Ich bin zugegebenermaßen nicht glücklich, wenn einerseits Kommunen einen kaum auskömmlichen Haushalt aufstellen können bzw. müssen und dabei jedes Jahr aufs Neue Debatten zu führen haben, ob alle kommunalen Einrichtungen auch ins folgende Jahre hinein gerettet werden können. Und auf der anderen Seite gibt es übergroße Fördertöpfe auf Bundes- und EU-Ebene, bei denen Geld scheinbar keine Rolle spielt. Jeder Fördertopf hat eigene Spielregeln und Modalitäten, wie wann und unter welchen Umständen Projekte förderfähig sind. Und letztendlich will und kann jeder Fördergeber über die Modalitäten die lokale Autonomie der Kommunen aushebeln.

Akteneinsicht zu Lollapalooza

Am 06.09. hatte ich gemeinsam mit Jacob Zellmer (Grüne) Akteneinsicht nach Bezirksverordnetengesetz. Als Bezirksverordneter bekommt man mehr zu Gesicht, als wenn man als sonstiger Interessierter eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stellt. Dafür bekommt man als Bezirksverordneter auch zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu all den weiteren Dingen.

Ich berichte über die Dinge, die ich berichten darf – und stelle den Genehmigungsbescheid in der IFG-Fassung bereit.