Ich war von ca. Dezember 2012 bis April 2013 Mitglied einer Redaktionsgruppe zur Überarbeitung der Leitbilder der lokalen Agenda in Treptow-Köpenick. Auch wenn diese im Anschluss aus nicht nachvollziehbaren Gründen wieder verworfen worden sind und binnen eines Jahres überhaupt keine neuen Impulse mehr gesendet worden sind, möchte ich hier dennoch den letzten Arbeitsstand öffentlich machen. Eben damit die Chance besteht, dass die Ziele weiterentwickelt werden, ohne noch einmal bei 0 anzufangen.

Entwurf der Leitbilder für eine neue Lokale Agenda des Bezirks Treptow-Köpenick

Präambel

Eine nachhaltige Entwicklung erfordert Demokratie, Gewaltfreiheit und Frieden genauso wie den Schutz der Umwelt, soziale Gerechtigkeit auf globaler und lokaler Ebene und deren ökonomische Absicherung.
Verantwortliches Leben und Arbeiten sind bestimmend für die Lokale Agenda 21 als ein ganzheitliches Konzept. Im Berliner Bezirk Treptow – Köpenick gaben 1993 aktive Christen, angeregt durch den Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und den Rio-Prozess als dessen politische Entsprechung, den Impuls, auf diesen Grundlagen gemeinsam mit der Verwaltung eine Lokale Agenda 21 zu entwickeln und gleichberechtigt daran mitzuwirken (3 – Säulen Modell).

Die folgenden Grundwerte und -prinzipien sind für den Bezirk unumstößlich mit dem Begriff Nachhaltigkeit verbunden:

• die Menschenwürde ist in Treptow-Köpenick nicht verhandelbar und auch nicht in Relation zu anderen Werten zu setzen, dazu zählt auch die körperliche Unversehrtheit und der Schutz der Gesundheit;
• ein demokratisches Fundament mit effizienten, transparenten, bürgernahen und bürgerfreundlichen Entscheidungsprozessen sowie umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten;
• die nachhaltige Entwicklung der Umwelt, von der wir Menschen nur ein Teil sind und die den nachfolgenden Generationen, ein gesundes Leben ermöglicht;
• ein respektvolles, sozial gerechtes, friedliches und gewaltfreies Miteinander, innerhalb dessen es allen hier lebenden Menschen möglich sein muss, sich ungeachtet ihrer Geschlechtszugehörigkeiten, ihres Alters, ihrer Familienstände, ihrer Religionen, ihrer kulturellen Wurzeln und ihrer sexuellen Orientierungen frei zu entfalten.

Auf diesen Grundwerten bauen die folgenden Leitbilder auf. Sie sind in die drei Abschnitte Soziales, Ökologie und Ökonomie, die um einen vierten, bereichsübergreifenden Abschnitt ergänzt sind. In allen Planungs- und Entscheidungsprozessen sind sie zu berücksichtigen.

A – Sozialer Bereich

1. Die Bewusstseinsbildung für eine nachhaltige Lebensführung muss als gesamtgesellschaftlicher Prozess auf allen Ebenen verankert und für alle Altersgruppen nachvollziehbar und erlebbar sein.

2. Kulturelle Veränderungen stehen unter dem Gebot, einen nachhaltigen Lebensstil für alle betroffenen Menschen im Bezirk zu schaffen. Der Austausch und das friedliche Miteinander der verschiedenen im Bezirk lebenden Kulturen sind bereits vom Kleinkindalter an zu fördern, in die schulische Arbeit mit einzubeziehen und als feste Angebote für Erwachsene zu etablieren. Dabei ist auf den Erhalt des lokalen kulturellen Erbes zu achten.

3. Die Aufklärungs- und Widerstandskultur gegen alle Formen der Bedrohung des nachhaltigen, respektvollen, sozial gerechten, friedlichen und gewaltfreien Zusammenlebens ist zu fördern. Hierbei sind die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

4. Die politische Arbeit im Bezirk muss die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und auf allen Ebenen wirken. In allen Ortsteilen Treptow-Köpenicks soll eine harmonische soziale und kulturelle Durchmischung erreicht werden.

5. In allen Ortsteilen Treptow-Köpenicks müssen Lebensbedingungen erreicht werden, die an die unterschiedlichen Bedürfnisse der hier lebenden Menschen – vor allem auch der Kinder, Jugendlichen, Familien, alten Menschen und Behinderten – angepasst sind.

6. Die innerbezirklichen Beteiligungsprozesse müssen bürgerinnen und bürgerfreundlich, nachvollziehbar und vor Ort in den jeweiligen Ortsteilen stattfinden. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben bei allen Beschlüssen die Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung des Bezirks zu berücksichtigen. Bei allen Planungsschritten ist die Öffentlichkeit einzubeziehen, dazu sind die Planungsunterlagen vollständig, aktuell und in einer bürgerfreundlichen Sprache zu veröffentlichen.

B – Ökologischer Bereich

7. Notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie die hierfür dienliche Energiewende werden von Treptow-Köpenick proaktiv mitgestaltet.

8. – Variante A
Die Naturräume in Treptow-Köpenick sind zu schützen. Sie müssen unter Wahrung ihrer ökologischen Leistungsfähigkeit der Erholung dienen und zugänglich sein. Der freie Zugang zum Wasser muss unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes gewährleistet sein.

8. – Variante B
Die Naturräume in Treptow-Köpenick sind zu schützen. Sie müssen unter Wahrung ihrer ökologischen Leistungsfähigkeit der Erholung dienen und zugänglich sein. Der freie Zugang zum Wasser muss unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes gewährleistet sein, zum Beispiel sollte die Spree von Altstadt Köpenick bis zum Treptower Park auf beiden Seiten als durchgehende Ufer-Promenade begehbar gemacht werden.

9. Die Frischluftentstehungsgebiete müssen durch Ausweisung von Schutzgebieten gesichert und durch die Pflege und den Ausbau der radialen Belüftungsbahnen (Grünzüge) mit der Innenstadt verbunden bleiben.

10. Die Mosaikstruktur von Wald- und Wohnflächen ist zu erhalten. Versiegelte Flächen sind nachhaltig zu nutzen bzw. vorrangig zu bebauen. Die Siedlungentwicklung soll sich am Bestand und an den voraussehbaren Bedürfnissen des Bezirks orientieren, mit dem vorhandenen Boden soll sparsam umgegangen werden.

11. Die Trinkwassergewinnung aus dem Grundwasser sowie aus Uferfiltrat ist zu gewährleisten.

12. Die Artenvielfalt, die Waldflächen, die natürlichen Gewässer und die ökologische Leistungsfähigkeit im Bezirk Treptow-Köpenick und seinem Brandenburger Umland sind zu erhalten und zu verbessern. Die biologische Vielfalt in Form von Artenvielfalt, genetische Vielfalt innerhalb der Arten und urbane Vielfalt ist zu fördern.

C – Ökonomischer Bereich

13. Um krisenunabhängig die Grundversorgung der hier lebenden Menschen mit Nahrung und Energie gewährleisten zu können, hat der Bezirk die lokale und regionale Wirtschaft zu fördern und zu vernetzen.

14. In Treptow-Köpenick ist ein fairer und solidarischer Umgang mit den Ressourcen zu pflegen, der insbesondere auch den nachhaltigen und fairen Handel sowie die Förderung der Regionalwirtschaft umfasst. Der Kauf und Gebrauch fairproduzierter und fairgehandelter Produkte soll in allen Bereichen öffentlichkeitswirksam publiziert und verstärkt werden.
Hierbei kommt insbesondere der öffentlichen Verwaltung eine Vorbildfunktion zu.

15. Die bezirkliche Ansiedlungspolitik muss nachhaltig ausgerichtet sein. Unternehmen sollen vorrangig auf brachliegenden gewerblichen und industriellen Arealen angesiedelt werden.

16. Treptow-Köpenick fördert familienfreundliche Unternehmen

17. Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand liegen.

18. Zum Schutz von Umwelt und Klima werden im Bezirk Vorhaben gefördert, die auf dem Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ basieren, wie zum Beispiel Car-Sharing, Tauschringe und Selbsthilfewerkstätten.

D – Querschnittsbereich

19. Treptow-Köpenick orientiert seine Planungs- und Entscheidungsprozesse so, dass die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen nach Arbeit, Bildung, Kultur, Konsum, Sport und Erholung wohnortnah befriedigt werden können. Für Wege, die nicht wohnortnah erfolgen können, sollen dem Radverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang gegenüber dem Individualverkehr gewährt werden.

20. Zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick und den anderen Bezirken Berlins sowie den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen Brandenburgs ist die Zusammenarbeit zu beleben. Gemeinsame Regionalplanungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sind im Südostraum Berlins zu verstärken, insbesondere in den Bereichen Kultur- und Jugendförderung, Stadtplanung, Gewässer- und Naturschutz, Wirtschaft und Tourismus. Die Länder Berlin und Brandenburg sind aufgefordert, diese Entwicklung auch finanziell und personell zu unterstützen.

21. Der Bezirk priorisiert und fördert den nachhaltigen Konsum auf allen Ebenen. Dazu gehören auch der Einsatz von erneuerbarer Energie sowie regionaler Produkte, die entweder als biologische Wertstoffe in biologische Kreisläufe zurückgeführt werden können oder als „technische Wertstoffe“ in technischen Kreisläufen gehalten werden.

22. Der Bezirk Treptow-Köpenick pflegt, erhält, erweitert und unterstützt solidarische Partnerschaften mit anderen Kommunen auf allen Kontinenten.