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Britischer Innenminister ... sollte zurücktreten!

Es waren die Engländer, die die Grundrechte erstmals fixiert hatten. Mit der Habeas-Corpus-Akte wurde 1679 schriftlich festgehalten, daß es keine willkürlichen Verhaftungen mehr geben durfte. Der Bürger hatte das Recht auf einen Richter und er mußte über den Grund einer Verhaftung informiert werden! Diese Akte steckt übrigens in fast jeder Verfassung drin.

Doch wenn Terroristen ins Spiel kommen, dann wirft man auch gerne die Traditionen des eigenen Landes über den Haufen! Als ich von den Anschlägen in London hörte, dachte ich als erstes an Schily und seine Ziele des Überwachungsstaates (erst im Zweiten an die Opfer und die sonstigen Folgen). Und genauso sahen auch seine ersten Atemzüge, die man lesen konnte, aus! Nein, Schlimmer: auch der britische Innenminister Charles Clarke stellt die Bürgerrechte auf den Prüfstand! Dabei sollten die hohen Herren doch eigentlich erkennen, daß noch mehr Überwachung fast unmöglich ist. London gilt schon als eine der am besten überwachten Städte — vermutlich wurde sie genau deshalb ausgewählt.

Doch was wollen diese so betitelten Terroristen? Uns beweisen, wie mächtig sie sind? Die westliche Welt zerstören? Den Konflikt zwischen der freien und nicht freien Welt auf ihre Art lösen (zum Vergleich: die Amerikaner nennen ihre Konfliktlösung Krieg)? Falls es jedenfalls letzteres ist, spielen die Politiker wunderbar mit: Weg mit der freien Welt. Weg mit den Bürgenrechten ... dann haben die Terroristen gewonnen und wir endlich unsere Ruhe!

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Die letzten Tage hat sich einiges angesammelt: