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Homepage von René Pönitz

Schweigepflicht vs. Polizeianfrage

heise: Gläserne Patienten beim Bush-Besuch:

Ein Wien-Besuch von US-Präsident George Walker Bush [..] hat die österreichischen Behörden auf erstaunliche Ideen gebracht. Polizeibeamte haben im Vorfeld Kontakt mit Ärzten aufgenommen, deren Ordinationen entlang der von dem Staatsgast befahrenen Route liegen. Die Ärzte sollten Namen, Geburtsdatum und Adresse jener Patienten offenbaren, die an den Besuchstagen (20. und 21. Juni) vorstellig wurden. [..] Das Innenministerium bestätigt die Anfragen und begründet sie damit, dass den Patienten der Zutritt zu den Sperrzonen erleichtert werde.

Mit was macht sich der Arzt eigentlich mehr strafbar? Verstoß gegen die Schweigepflicht, wenn man mitspielt — oder Widerstand gegen die Staatsgewalt, wenn man die Patierntennamen nicht bekannt macht! (Danke, Nini)

Passend dazu die Freiheitsstatue von Greifswald, die den amerikanischen Präsidenten begrüßt!

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