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zu IT-Recht

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Es ist immer wieder erstaunlich, wie häufig uns unsere Richter erinnern müssen. Oftmals sind es die Verfassungsrichter, im Fall von religiös motivierter Beschneidung war es das Kölner Landgericht.

»Moment«, sagen nun die Europas Rabbiner, »wie war das noch mal mit eurer Religionsfreiheit?« — und bezeichnen das Urteil als »schwersten Angriff seit dem Holocaust.«

Doch wer entscheidet eigentlich, welche Religion der Nachwuchs annehmen wird? Doch nicht etwa die Eltern? Die Religionsfreiheit mit der dieses Ritual begründet wird ist die gewisser Hinsicht die selbe Religionsfreiheit, mit der sie dem Kind genommen wird.

Der eigentliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft (»eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben«) ist natürlich quark und dem ist weder das Amtsgericht, noch das Landgericht gefolgt. Viel mehr beschäftigte sich das Landgericht mit dem Wohl des Kindes. Aus der Pressemitteilung des Landgerichtes:

Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern.

Liest man sich den vollständigen Urteilstext durch (151 Ns 169/11), so ist ein Knackpunkt des Urteils eine Abwägung des Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) sowie Artikel 6 (Ehe und Familie) der Eltern mit dem Artikel 2 (freie Entfaltung seiner Persönlichkeit / körperliche Unversehrtheit) des Kindes.

Der Presse war heute zu entnehmen, daß der Bundestag eine Resolution verabschiedet hat, mit der mit Hilfe eines Gesetzentwurfes die religiös motiverte Beschneidung erlaubt werden sollen. Doch was soll so ein Gesetz bringen? Solange die Abwägung im Grundgesetz nicht gelöst wird, wird das Gesetz in Karlsruhe zu Fall gebracht. Dazu muss man kein Jurist sein, um das zu erkennen.

Die einzige Möglichkeit wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch wollen wir wirklich Artikel 2 abschaffen oder abschwächen?

Dabei befindet sich die Lösung des Konfliktes in der Urteilsbegründung:

Eine Einwilligung des seinerzeit vierjährigen Kindes lag nicht vor und kam mangels hinreichender Verstandesreife auch nicht in Betracht.

Das Kind soll einwilligen. Es soll selbst entscheiden — und den Artikel 2 und 4 selbst für sich in Anspruch nehmen.

Update: So langsam erkennen auch die Abgeordneten, daß diese Entscheidung ein Schnellschuß war.

Mit der Deutschen Bahn über Irrtum reden...

Schon seit einigen Jahren kann man Fahrkarten der Bahn problemlos online kaufen. So lange man alles richtig macht, ist das auch kein Problem. Doch wie sieht es bei Fehlbuchungen aus?

So geschah es mir vor einigen Monaten. Ich kaufte eine Fahrkarte für den aktuellen Tag und hatte die falsche Rabattkarte angegeben. Das fiel mir binnen Minuten auf — und ich stellte den Erstattungsantrag für den Fahrschein (und kaufte den korrekten Fahrschein). Ich verwies auf den Irrtum meiner Buchung.

Eine kostenlose Stornierung eines Normalpreis-Tickets ist nur bis zu dem Tag möglich, der dem ersten Geltungstag vorausgeht.

Nun ist das ganze nicht als Stornierung zu sehen. Schließlich bin ich ja nicht zu der Erkenntnis gelangt, daß ich die einst geplante Fahrt nicht mehr antreten möchte, sondern daß der Kauf im Irrtum unterlegen ist.

Nachfolgend ein Textbaustein einer E-Mail an die Bahn:

Ich habe nach §119(2) BGB mein Irrtum bekanntgegeben, auch wenn ich nicht das Wort Irrtum selbst verwendet habe. Aus dem Sachverhalt ist es aber eindeutig zu entnehmen, daß ein Rechtsgeschäft, welches online abgeschlossen, aber binnen weniger Minuten widerrufen und in ähnlicher Form erneut abgeschlossen wurde, als Irrtum anzusehen ist. Folglich trat gemäß §142 BGB dieses Rechtsgeschäft nicht in Kraft und ist so zu verfahren, daß es von Anfang nicht existiert hätte.

Wenn man noch etwas seinen Unmut über die Benutzerführung der Buchungsseite Luft machen möchte, so empfielt sich ein Absatz wie dieser:

Im folgenden kann ich ihnen auch erklären, wie dieser Irrtum zustande kam: die Webseite der Bahn ist technologisch auf einem Stand des frühen Internetzeitalters. Anders kann ich mir nicht erklären, daß ich bei kurzfristiger Inaktivität meine Buchung nicht mehr fortsetzen kann. Der leidige Fehler »F1«, für den viele Benutzer mit dem Verantwortlichen am liebsten Dinge tun würden, die nicht mehr mit dem Grundgesetz konform sind. Also gibt man den Spaß ein zweites Mal ein. Dabei vergißt man, die korrekte Bahncard einzustellen. Dann macht man einen Rücksprung — und zack vergißt er auch das korrekte Datum. etc.

Auch wenn die Bahn niemals zugeben wird, daß in solchen Fällen tatsächlich ein Irrtum geschehen ist, versucht sie dann mit Gutscheinen bei Laune zu halten (sie nennt es dann »Erstattung des Bearbeitungsentgeltes«).

Immerhin ging die Bearbeitung verhältnismäßig schnell. Trotz E-Mail-Pingpong hatte ich binnen 4 Wochen das Geld auf meinem Konto.

Der Buskeismus ist immer noch da...

(Buskeismus hat sich als Begriff für realitätsferne, zum an den Kopf greifende Gerichtsurteile am Hamburger Landgericht durchgesetzt. Benannt nach dem Richter Andreas Buske)

Und das Landgericht hat wieder zugeschlagen: dieses Mal traf es Markus Kompa, selbst Jurist. LG Hamburg: Haftung eines Bloggers wegen eines Verweises auf ein YouTube-Video.

Das ärgerliche an solchen Richtern ist eigentlich nur, daß es die Verfahren unnötig verlängert und verteuert, weil eine zweite Instanz unabdingbar ist... (Danke, Nini)

Das Kleingedruckte beim Lastschriftverfahren

Mir ist das Lastschriftverfahren schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Wer damit bezahlt, bekommt einen Wisch in die Hand. Durch den sozialen Druck der Warteschlange ist man gewissermaßen gezwungen, möglichst schnell zu unterzeichnen. Und oft verbleibt dann dieser Zettel in der Kaufhalle.

Doch was steht in dem Kleingedruckten wirklich drauf?

1. Ermächtigung zum Lastschrifteinzug
Hiermit ermächtige ich o.g. Vertragspartner (Händler) und easycash GmbH, Am Gierath 20, 40885 Ratingen (easycash), umseitig ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen und verpflichte mich, auf dem Konto für die notwendige Deckung zu sorgen.

Dieser Punkt ist soweit unstrittig.

2. Ermächtigung zur Adressweitergabe
Ich ermächtige das kartenausgebende Kreditinstitut unwiderruflich, dem Händler und easycash auf Anforderung meinen Namen und Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.

Ich war bisher davon ausgegangen, daß dieser Anspruch nur im Falle einer Rücklastschrift eintritt. Doch Fehlanzeige. Diese Unternehmen machen ja mit jedem Zahlungsvorgang eine Forderung ja geltend: sie wollen das Geld vo Konto einziehen,

3. Datenverarbeitung
Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung speichert easycash die auf dem Magnetstreifen der Karte gespeicherten Daten (Konto-Nr., Bankleitzahl, Kartenfolge-Nr., Kartenverfallsdatum) sowie Datum, Uhrzeit, Ort und Betrag. Wird eine Lastschrift aus unbestrittener Forderung vom kartenausgebenden Kreditinstitut zurückgegeben (Rücklastschrift), so wird diese Tatsache in die Sperrdatei der easycash aufgenommen. Bis zur Bezahlung der offenen Forderung ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen nicht möglich. easycash nutzt die für die Zahlungsabwicklung gespeicherten Daten außer bei berechtigtem Widerspruch auch zur Festlegung künftiger Zahlungsverfahren und übermittelt angeschlossenen Unternehmen auf deren Basis Zahlungswegeempfehlungen.

Der erste Teil entspricht dem Zweck der Lastschrift. Eine Sperrdatei zum Selbstschutz kann ich gewissermaßen noch akzeptieren. Doch es wird nicht erklärt, was die »bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen« sind. Nur Händler? Andere Finanzdienstleister? Schufa?

4. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle ist neben dem Händler easycash, die auch die oben genannte Sperrdatei führt.

Klar, Grundsatz Nummer 1: Nur Bares ist Wahres gilt fortan.

Ansonsten ist das PIN-Verfahren in der Hinsicht sinnvoller, da das Geld direkt auf Reise geht und es folglich keine Ansprüche gibt, für die Daten erhoben werden können.

In der Konsequenz könnte man beim Bezahlen auf PIN bestehen. Die Frage ist dann, in wie weit die Läden in die Kassenprozesse eingreifen können. Natürlich macht das erst einmal mehr Aufwand. Die Frage wäre dann, was passiert, wenn man droht, den Einkauf platzen zu lassen (Lange Schlange, die können die ganzen Kaufartikel wieder ins Regal räumen etc.). Findet der Händerler sicherlich nicht so toll. Von daher sollte man die bargeldfreien Zahlungen erst einmal außerhalb probieren. Spannend dürfte das Spiel bei Tankstellen sein, wo man die »Ware« nicht zurückgeben kann.

Insgesamt ist das ganze natürlich ein Kampf gegen Windmühlen. Es bewegt sich vermutlich nur dann was, wenn jeder dritter so denkt und der Einzelhandel darüber verflucht. Das wird wohl leider nicht eintreten!

Liebe 51 Tatort-Autoren,

Die Antwort auf euren offenen Brief an die Netzgemeinschaft, Grünen, Linken und Piraten des Chaos Computer Clubs kennt ihr sicherlich bereits. Ich möchte noch einige Gedanken anmerken.

Auch wenn es sicherlich gute Gründe gibt, das Urheberrecht als ganzes einzustampfen, haben sich die Piraten zum selbigen bekannt. Allerdings soll es reformiert werden. Zum letzten Bundesparteitag wurde ein Maßnahmenkatalog mit 84 konkreten Einzelanforderungen beschlossen. Es macht in meinen Augen mehr Sinn, eine Debatte über diese konkrete Forderungen zu führen, als über irgendwas, was gerüchteküchemäßig irgendwelche Gruppen befinden. Vor allem macht es Sinn, diese Anforderungen zu kennen. Sollte von diesen Anforderungen sich die eine oder andere als schwachsinnig herausstellen, so können eure Argumente in der Tat helfen, die Piraten beim nächsten Bundesparteitag umzustimmen.

Eine wichtige Anforderung, die speziell für euch Tatort-Autoren gilt, ist die folgende:

43 — Archivierungspflicht für öffentlich-rechtliche Sendeunternehmen. (§55 Absatz 2)

Eigenproduktionen von öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen sollten in ein öffentlich zugängliches Archiv überführt werden müssen. Die Beiträge sind bereits durch die Rundfunkgebühren von der Öffentlichkeit finanziert, wodurch die Öffentlichkeit ein uneingeschränktes Recht auf ihre Verfügbarkeit erhalten muss. Der Urheber sollte hierauf hingewiesen werden, wenn er sich an der Produktion eines öffentlich-rechtlichen Senders mit seinem Werk beteiligt.

Soll heißen: Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wird, sollte auch von der Öffentlichkeit genutzt werden.

Ferner sollte man — das ist allerdings meine persönliche Meinung — die Produktion von Kriminalsendungen auf den Prüfstand stellen, in wie weit sie der »Informationellen Grundversorgung« dienen. Denn dafür wurden einst die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegründet.

Viele Grüße.

YouTube und die Urheber (Sven Regener)

Der Sänger von Element of Crime, Sven Regener, explodierte förmlich in einem Radiointerview zum Thema Urheberrecht (in Textform). Er bemängelt unter anderem die Rolle des Musikers — und vor allem die Rolles des Musikers, der damit Geld verdienen will. Oder besser gesagt: der von Musik leben möchte:

Das einzig wahre am Rock'n'Roll ist, daß wir jede Mark, die wir bekommen, selber verdienen. Die bekommen wir von Leuten die sagen: Ja, das ist mir das wert!

Er hat Recht in der Aussage, daß ein Musiker sich nicht davor verstecken oder begründen muß, warum er seine Musik über eine Plattenfirma vertreibt. Es wird aber auch deutlich, daß er nicht unbedingt mit der Zeit ist. Am deutlichsten wird es in seiner Abrechnung mit YouTube:

Und das was wir zum Beispiel im Augenblick haben. Die Sache mit YouTube. Ja, da muß man mal ganz klar irgendwie die Fronten klar machen. YouTube gehört Google, das ist ein Milliardenschwerer Konzern, die aber nicht bereit sind, pro Klick zu bezahlen. Nun hat aber weder YouTube noch Google uns irgendwas zu bieten, außer was andere Leute geschaffen haben und da reingestellt wird. [..]

Unsere Videos kann man alle bei ElementOfCrime.de gucken. Da muß man nicht zu YouTube gehen. Tut mir leid, gibt's auch nicht bei YouTube, bis die nicht bereit sind dafür was zu bezahlen.

Und nun rufe ich die Seite der Band auf und was entdecke ich da? Man wird es kaum glauben: zwei von YouTube eingebundene Videos!

Der milliardenschwere Konzern bietet euch, Element Of Crime, eine Infrastruktur an. Ihr nutzt deren Speicher und deren Datenverkehr. Ihr seid den Deal eingegangen. Und nun regt ihr euch auf, daß ihr nicht pro Klick ausbezahlt werdet. Ich hätte nach der Ansage wenigstens erwartet, daß ihr eure Videos direkt anbietet — ohne diesen bösen, euch bedrohenden milliardenschweren Konzern. Schade!

Auch der Begriff Piratenpartei ist geistiges Eigentum. Wenn ich hier morgens eine Piratenpartei gründe, steht eine halbe Stunde später der Anwalt der Piratenpartei auf der Matte. So sieht's nämlich aus.

Das hat nichts mit Urheberrecht zu tun, allenfalls könnte es das Markenrecht tangieren. Viel eher hat es etwas mit Verwechselungsgefahr auf Stimmzetteln zu tun. Daher ist der Sachverhalt im Parteiengesetz geregelt (§4 »Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden.«). Selbst wenn eine Gründungsveranstaltung durchführt wurde: die Gründung muß beim Bundeswahlleiter angezeigt werden und spätestens der prüft den Namen.

(Siehe auch Netzpolitik)

Ein Bremer Einzelhandel mit Weblog?

Aus dem 33. Jahresbericht der Landesbeauftragen für Datenschutz in Bremen:

Der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts hatte auf seiner Internetseite in einem sogenannten Web-Log viele mit seinem Geschäft in Zusammenhang stehende Sachverhalte protokolliert, aufgezeichnet und zur Diskussion gestellt. Dabei wurde auch Fehlverhalten seiner Beschäftigten angeprangert. Die Veröffentlichungen erfolgten ohne Namensnennung. Angesichts der geringen Beschäftigtenzahl war es aber ohne besonderen Aufwand möglich, die betreffende Person zu identifizieren. Es befanden sich auch Fotos der Beschäftigten unter Angaben ihrer Vor- und Nachnamen auf der Internetseite. Zudem hatten die Leserinnen und Leser die Möglichkeit, diese Schilderungen zu kommentieren. Auf unsere Anfrage hat der Inhaber erklärt, die mündliche Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos und Namen seiner Beschäftigten habe vorgelegen. Gleichwohl hat er die Fotos und Daten gelöscht.

Wer denkt bei solchen Zeilen nicht sofort an den Shopblogger? Die Indizien sprechen zumindest für Ihn (nicht zuletzt auch die entsprechende Mitarbeiterseite). Schade, dass dieses Thema in seinem Blog keinerlei Erwähnung findet. Dabei ist das Thema durchaus diskussionswürdig — und zwar ob die Kritik gerechtfertig war.

Wenn vermeintliche Komiker sich dämliche Sprüche patentieren lassen...

Es gibt Komiker, die sind lustig. Und es gibt so was wie Mario Barth, den ich stundenlang zuhören kann, ohne auch nur eine einzige Lachfalte zu verziehen. Zugegeben quäle ich mich nicht so häufig mit seinen abgekauten Sprüchen. Einen alten Spruch, der bereits schon einen langen Bart(h) hatt, hat sich Barth nun markenrechtlich schützen lassen. Fragt mich nicht, warum man auf so einen dämlichen Spruch wie »Nichts reimt sich auf Uschi« herumreitet, ein Radiosender tat es schon vor 20 Jahren. Barth hat nun einen T-Shirt-Händler deswegen abgemahnt, der schon länger diesen Spruch benutzt. Die Retourkutsche von Oliver Kalkofe ist genial:

Wir haben noch kistenweise alte Witze, die wir bedürftigen Komikern gern für ihre Vermarktung zur Verfügung stellen.

Urheberrecht als Fortschrittsbremse?

Hört man den Worten der Rechteverwerter zu, so kann Fortschritt einzig und allein durch das Urheberrecht sichergestellt werden. Doch diese Tatsache widerlegte ein Münchner Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner nun grundlegend. Dazu machte er einen Sprung in die Geschichte und verglich insbesondere England und Deutschland. In England kannte man sehr früh schon Urheberrechte, in Preußen wurde sie erst 1837 eingeführt und hatte wegen der Kleinstaaterei praktisch keine Durchsetzungskraft. Und die gewagte These: durch das Urheberrecht verspielte die England ihren Vorsprung und der damals rückständige Agrarstaat Deutschland holte mächtig auf.

So gibt es einige interessante Vergleiche: in Deutschland wurden 1843 14.000 neue Publikationen veröffentlicht, in Endlang waren es nur 1.000. In England waren Bücher nur etwas für Reiche und Adlige, in Deutschland war es Massen-, ja fast schon Ramschware. In Deutschland gab es viele wissenschaftliche Werke und Anleitungen, so etwas gab es in England nicht. Und das kurioseste Paradoxon: in Deutschland verdienten die Autoren in der Regel wesentlich mehr — weil mehr Autoren benötigt worden sind. Und in Deutschland gab es einen Zwei-Klassen-Buchmarkt: die billige, oft kopierte Massenware — und edle Einbände.

Nachdem das Urheberrecht eingeführt worden war, wurden die Buchpreise angehoben und der Billigmarkt wurde abgeschafft.

Was wäre es für eine Welt, in der sich jeder jeden Tag auf's neue beweisen muß — und sich nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen kann?

Mehr zum Thema:

(Danke, Nini)