Neben dem Volksentscheid zum Klima gibt es am 12.10. einen weiteren mit dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen”.

Ich bin Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und habe auch hier im Blog schon ausführlich dazu berichtet. Ich bin überzeugt, dass ein Grundeinkommen viele existenzielle und soziale Fragen löst. Und mit einer Ausbalancierung über die Steuer auch finanzierbar ist.

Und ich spüre förmlich das Dilemma, was die Initiative hat. Man kann BGE nicht sinnvoll auf Landesebene einführen. Und auf Bundesebene fehlt der Hebel für den Volksentscheid. Also bringt man das Thema auf die Agenda durch eine Testphase. Ich würde der Initiative sogar unterstellen, dass der Modellversuch gar nicht so sehr das Ziel ist, sondern das Thema BGE wieder in die Köpfe zu bekommen. Und allein, dass wir darüber abstimmen, wäre dann schon Ziel genug. Und würde er angenommen und umgesetzt werden, kostet es zwar 46 Mio Euro, aber wir werden damit das Thema einige Jahre in den Medien haben und darüber diskutieren. Und allein das motiviert mich, hier zuzustimmen.

Denn in der eigentlichen Versuchsanordnung sehe ich einige Probleme.

• Die Studie wird nicht die Erkenntnisse liefern, die man bezweckt. Allein, weil es befristet ist. Zumindest wenn ich mich selbst reflektiere, würde ich bei einem dauerhaften BGE wohl andere Entscheidungen treffen, als wenn ich dann in den Kreis der Ausgewählten für drei Jahre falle.
• damit ein BGE funktioniert, sind zahlreiche Gesetze mit zu ändern. Allen voran der Wegfall bestimmter Grundsicherungen wie Bürgergeld oder BAföG oder auch wie Einkommen besteuert wird.
• mit BGE wird es Gewinner und Verlierer geben. Also Leute, die trotz zusätzlichem BGE weniger in der Tasche haben. Das ist aber in dem Szenario gar nicht möglich.
• die hier gewählte Form der Anrechnung sehe ich nicht als bedingungslos an, weil das Einkommen angerechnet wird, also eine Bedingung ist (anders als bei den Modellen zu negativer Einkommenssteuer oder höheren Steuersätzen)

Und noch mal zur Verrechnung: Es sollen mindesten zwei Stufen getestet, die jeweils moderater ausfallen, als heute das Bürgergeld (so steht es im Gesetzentwurf). Bei 600€ Einnahmen verbleibt bei Bürgergeld nur ca. ein Drittel. Hier wären deutlich höhere Behalte zielführender, eher orientiert an Werten bei den Einkommenssteuersätzen.

Abstimmungsbroschüre

Broschüre der Initiative – und die der Parteien der Bürgerschaft

SPD / Grüne

Sie bemängeln, dass es nur für 2000 Probanden sind. Und ich denke mir: Fein. Dann führt es doch für alle ein. Ebenso bemängeln sie den fehlenden Fakt der Bedingungslosigkeit. Am Ende stellen sie sich hin und betonen, wie sozial doch alles heute schon sei. Und auch das unterschreiben die Grünen so mit…

CDU

Wie zu erwarten, sehen sie in dem Test keinen Sinn. Und sie verweisen auf die abgebrochene Studie in Finnland – was wohl eher ein Mythos ist. Ferner betiteln die das Grundeinkommen als “Gießkasse statt passgenauer Hilfe” – so gesehen Thema verfehlt ist. Ein Grundeinkommen wird nie diese passgenauen Hilfen ersetzen, bspw. Hilfen bei Behinderungen oder Pflegestufen. Es sei denn, die CDU präferiert so ein Modell mit Grundeinkommen.

Linke

Sie feiern den Entscheid. Und sie machen auch deutlich, dass dieses Experiment vor allem auf Grundeinkommen hinweist.

Braune

Unser Braunen fragen polemisch, ob es auch für Millionäre gelte. Und sie haben diesen Bürgerentscheid nicht verstanden. In normalen Grundeinkommen würde auch ihr Parteispender Stöcker ein BGE bekommen, aber vermutlich durch Steuern auch wieder bezahlen. In diesem Modell würde aber sein Grundeinkommen mit Einkommen gegengerechnet, so dass dann unterm Strich wenig übrig bleiben dürfte.

(Einkommen ist nicht Vermögen. Aber in der Regel zieht Vermögen Einkommen nach sich)

Fazit

Lasst uns das Thema Grundeinkommen wieder mehr in den Diskurs dieser Welt bringen.

Am 12.10. dürfen wir in Hamburg wieder an die Urnen treten – es finden zwei Volksentscheide statt. In dem Beitrag geht es um den “Volksentscheid Zukunft”, zum Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen.

Über den Gesetzentwurf zum Zukunftsentscheid habe ich letztes Jahr ausführlich berichtet. Ich sehe keine essentielle Veränderung gegenüber den damaligen Stand. Das Originalgesetz legt die Messlatte für die Zielerreichung sehr hoch, hat aber keine Konsequenzen beim Verfehlen. Würde man das in dieser vorgeschlagenen Form zum Gesetz werden lassen, sehe ich unkalkulierbare Folgen.

Eins können wir gewiss sein: wir werden die Jahresscheiben reißen. Es werden Gremien tagen. Es werden irgendwelche Maßnahmen beschlossen.

Was wir auch wissen: Bäumen können wir zwar pflanzen, kompensieren aber rechtlich kein CO2.

Und dann kommen immer wieder Debatten um die Gasheizungen. Doch anders als beim Gebäudeenergiegesetz, wo es einen Fahrplan gibt (mit kruden Hintertüren, anderes Thema), sehe ich das hier nicht. Die nächste Jahresscheibe droht ja zu kommen.

Nun wird gerne argumentiert, dass es sinkende Heizkosten und nur moderate Sanierungskosten für die Mieter geben würde. Das einzige, wo etwas dazu geregelt ist, ist §2 Abs. 4: die Ziele sollen “sozialverträglich umzusetzen” sein – und erst nachgeordnet das Gebot der Wirtschaftlichkeit bzw. Sparsamkeit aufkommen. Das mag ein einfacher juristischer Hebel sein, der in der Anwendung viel Auslegungsbedarf haben wird. Soll die Stadt nun den Eigentümern die energetischen Maßnahmen so stark bezuschussen, dass die dann daraus resultierende Umlage auf die Miete nur noch den eingesparten Energiekosten entspricht? Glaskugel.

Ich durfte mich in diesem Jahr mit solchen Fragen für das Haus, in dem ich wohne, befassen. Und bei kaum einer Baumaßnahme werde ich monetär die Amortisation überleben – selbst mit den aktuellen Fördermitteln. Ob das Haus es überlebt – keine Ahnung. Aber selbst wenn man alles umsetzen würde, was derzeit der Energieberater vorschlägt, wäre das trotzdem nur eine Ersparnis von 60%. Da bin ich ahnungslos, wie ich meinen Beitrag dazu liefern kann.

Und fernab der Realität sagt dann der Mietervereinchef Rolf Bosse

Weil irgendwann alle anfangen, ihre Gebäude zu sanieren. Weil irgendwann alle die Fachkräfte suchen. Der Markt wird leer gefegt sein. Wir müssen jetzt die Kapazitäten aufbauen, dann klappt es.

Ich glaube, er hat schon lange keinen Klempner mehr gesucht.

Alle damals gestellten Sorgen sehe ich nach wie vor (siehe eben alten Beitrag). Hier fokussiere ich mich auf die Abstimmungsbroschüre. In dieser darf die Initiative und die im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen Stellung beziehen – die Fraktionen im Anteil entsprechend ihrer Stärke.

Initiative

Zur Seite der Inititative. Mich triggern vor allem die Vorteile (im PDF auf Seite 4). Ohne Frage, die klingen erst einmal gut, nehmen wir den Abschnitt des “Verbesserten Verkehrs”:

• Klimaschutz braucht gut ausgebauten Nahverkehr – für alle erreichbar
• Besserer ÖPNV heißt: weniger Lärm, saubere Luft und entspannt ans Ziel
• Weniger Stau und keine Verbote für Autos

Die Sätze würde ich als Ziele allesamt unterstreichen. Und wären auch gute Maßnahmen, die man ins Gesetz hätte schreiben sollen. Aber das ist eben nicht geregelt. Angenommen das Gremium sagt: Wir bauen eine Straßenbahn, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen und wir da CO2 einsparen. Oder anders: Kiel hat diese die Weichen für eine Tram weitestgehend gestellt – und wenn alles gut läuft, werden die ersten Abschnitte 2034, also in 9 Jahren, in Betrieb gehen. Neun Jahre, in dem wir zum normalen CO2 noch Bau-CO2 für die Tram haben werden. Also neun Jahre, in dem wir durch die Maßnahme keine Erfolge sehen werden und weitere Jahresziele verfehlen.

Und so zieht sich das auch eben beim schon thematisierten Wohnen weiter.

Kommen wir zur anderen Seite, wie positionieren sich die Parteien der Bürgerschaft ?

SPD/Grüne

Die Regierung ist sich offenbar einig, dass all das, was sie derzeit tun, schon sinnvoll ist. Sie betonen u.a. dass sie 2020 einen “verbindlichen Klimaplan” beschlossen hätten. Wie merkbefreit muss man denn als Grüner sein, diese vage Absichtserklärung in Gesetzesform so zu betiteln, wo die Initiative gerade zu diese Unverbindlichkeit anprangert?

Im Grunde genommen nehmen sie die Forderungen der Initiative gar nicht ernst. Zwischen den Zeilen gelesen votieren sie für den Volksentscheid.

CDU

Anders als das Gelaber von SPD/Grüne gibt die CDU kontra – und deren Punkte kann ich nachvollziehen. Aber sie zeigen keinen Plan, wie sie es stattdessen lösen wollen. Sie verstecken sich hinter Nebenwolken wie “technologischer Fortschritt” und “nach Augenmaß”.

Sie würden schon allein die tramophobe SPD richtig ordentlich dissen, wenn sie noch das Wort “Straßenbahn” in ihr Statement eingebaut hätten.

Linke

Die Linke votiert – welch Überraschung – für den Entscheid. Und bringt noch viele andere Ideen rein, wie das Ausrufen des Klimanotstandes (keine Ahnung, was das heißt) und sieht den Entscheid nur als Grundlage.

Braune

Die Braunen drehen die Fakten um, allein dass die anvisierten erneuerbaren Energien als “teure Energien” hinstellen.

Fazit

Ohne Zweifel müssen wir mehr Aktivitäten zeigen, die CO2 reduziert, allem voran vermeidbares CO2.

Ich würde gerne das bestehende Gesetz an anderen Stellen erweitern und verschärfen. Im Grunde genommen liefert die Abstimmungsbroschüre an vielen Stellen Futter, wie bspw. Verkehr, Gebäudesektor, erneuerbare Energien, etc. Und vor allem auch die Kompensation, also Begrünung, stärken. Und da hilft uns nicht, das halbgare Klimagesetz mit wackeligen Fundament, in dieser Form zu verschärfen.

Ich habe es getan – ich habe gewechselt. Und zugegebenermaßen: die Entscheidung war keine leichte.

Ich habe in den letzten Jahren vieles bei den Piraten mit aufgebaut, erlebt und gestaltet. Ich verdanke den Piraten viele Erkenntnisse und politische Debatten. Und nicht zuletzt auch mein damaliges Mandat in der BVV Treptow-Köpenick.

Seit 2017 gehörte ich nun durchgehend auch dem Hamburger Landesvorstand an. Und zugegebenermaßen: geprägt war die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren vor allem dadurch, wie wir mit immer weniger Köpfen noch etwas bewirken können. Wir lösten zur Kostenersparnis die Landesgeschäftsstelle auf. Und wenig später die sechs Bezirksverbände. Und wenn das nicht schon genug war: gelähmt wurde meine Vorstandsarbeit noch durch ein einzelnes Mitglied. Zum Schluss schafften wir es nicht einmal mehr, für Wahlen die nötigen Unterstützungsunterschriften vorzulegen.

Nun ist die Welt im Jahre 2025 eine andere als eben vor 20 Jahren. Damals fehlte im politischen Spektrum eine progressive Partei. Für mich war Piratenpartei eben nicht nur Urheberrecht und Internet – auch wenn ich klischeehaft dem Kreis der Informatiker zuzuordnen bin. Aber es überwogen für mich immer mehr fortschrittliche Themen wie Grundeinkommen, Fahrscheinfreier ÖPNV, Freiheit und Grundrechte, Europa, Postgender, etc. Themen, wo die Piraten auch ihrerseits voraus waren. Aber Themen, die leider immer mehr in die zweite Reihe rückten, weil uns die Braunen den politischen Diskurs aufdrückten. Und dann gibt es eben nicht nur Piraten, sondern eben auch Volt, Humanisten, ödp, v3 etc. Und so nahm die Zersplitterung des progressiven Spektrums ihren Lauf.

Es gab 2017 Versuche einer Konsolidierung. Ich schätzte sehr die Initiativen des damaligen Vorsitzenden Patrick – und unterstützte das sogar mit einem Bundesparteitagsbeschluss. Leider ohne nennenswerte Erfolge. Um nicht zu sagen: danach hat sich kaum mehr jemand ernsthaft darum gekümmert.

Andererseits sind die Themen aktueller denn je: z.B. Chatkontrolle oder die Spahndale. Leider.

Nun hatte ich schon eine recht lange Ausdauer bei den Piraten, doch irgendwann muss man sich halt auch die Realitäten vor Augen halten. Ich will vor allem inhaltlich arbeiten. Auch etwas bewirken. Und das sah ich nun immer weniger.

Ich habe letztes Jahr schon einen Volt-Landesparteitag besucht. Ich habe mich auch intensiv mit den Programmen beschäftigt. Und nach den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr nahm ich bereits Kontakt mit den Mitgliedern der Volt-Fraktion Hamburg-Nord auf. Nicht als U-Boot, ich habe die Karten offen gelegt. Und bin dort auch schon recht gut aufgenommen worden, um nicht zu sagen: mehr integriert als ich es bei den Piraten war, als ich 2011 für die BVV-Wahl aufgestellt wurde.

Insoweit freue ich mich auf weitere Zusammenarbeit. Sowohl mit Volt, als auch mit Piraten und den anderen progressiven Parteien.

Kann es ewige Bands geben? Also Bands, die sich durch kontinuierliches Austauschen aller Mitglieder selbst verjüngen und so ewig bestehen bleiben können.

Diese Frage stellte sich mir mal bei einer Debatte über Kraftwerk). Die gibt es schon seit 1970, sie feiern derzeit 55 jähriges Jubiläum. Und von den Gründungsmitgliedern lebt nur noch einer. Der letzte Zuwachs der Band war im Jahr 2023.

Und vermutlich ist die Antwort “Ja”, allerdings wird es sehr selten klappen. Und ich werfe mal die These in den Raum, dass Kraftwerk wohl die einzige Band sein wird, die eine Chance zur ewigen Band hat.

Viele Bands haben in der Regel markante Personen, vor allem beim Gesang. Sind sie weg, macht die Band so keinen Sinn. Rolling Stones ohne Mick Jagger? Das werden keine Stones mehr sein. Ebenso bei U2 ohne Bono oder Metallica ohne Hatfield. Queen? Seit dem Tod von Freddy Mercury, ist die verbleibende Band nur noch Nachlassverwalter. Eine ewige Band kann in der Regel nur funktionieren, wenn alle Mitglieder einigermaßen austauschbar sind.

Es gibt Bands wie Led Zeppelin, die nach dem Tod des Sängers keine Fortsetzung mehr wollten. Bei anderen Bands wie Joy Devision entschieden die restlichen Mitglieder sich für Fortsetzung, aber unter neuem Namen New Order.

Abba wäre eine Band, wo keines der Mitglieder eine so exponierte Stellung hatte. Würden hier die Köpfe nacheinander ausgetauscht, so könnte die Band überleben. Aber das dürfte hier zweifelhaft sein, zum einen weil sie lange pausierten. Und zum anderen dürften sie sich wohl schwer einigen, wer in diesen Verjüngungsprozess mitmacht. Zudem gibt es unzählige Coverbands – und in diesen Reihen würde sie sich ja dann selbst irgendwann einreihen.

Und dann kommt noch das Publikum hinzu. Das altert ja auch mit. Und ewige Fans gibt es halt nicht. Irgendwann ist das einstige Publikum verstorben, selbst wenn sich die Band selbst erneuert hat. Ein Beispiel wäre die aus DDR-Zeiten stammende Band Karat). Nach dem Tod des Sängers stieg dessen Sohn ein. Und auch sonst wechselten sie regelmäßig durch. Aber wie lange werden sie Publikum haben?

Und warum könnte das bei Kraftwerk klappen? Zunächst sind die musikhistorisch von Bedeutung. Wer auch immer sich mit der Historie der elektronischen Musik beschäftigt, wird an ihnen nicht vorbeikommen. Die Musiker blieben stets im Hintergrund des Gesamtkunstwerkes – man hat eher die Piktogramme von vier wie Maschinen wirkende Menschen mit Keyboards vor Auge. Und auch wenn schon lange keine echten, neuen Titel erschienen: sie verändern ihre bestehenden Titel und bringen darüber den Zeitgeist in die Musik und die Performance.