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Anträge zum Bundesparteitag für "Datenschutz und Privatsphäre"

Der dritte Teil der Antragsbewertung für den Bundesparteitag. Ich befasse mich hierbei mit den Anträgen im Bereich „Datenschutz und Privatsphäre”, also durchaus eines der Kernanliegen der Piraten.

P047 – Positionspapier Datenschutz

Der Antrag ist ein Positionspapier und besteht aus zehn Modulen (Modul 1 entspricht der Präambel), die den Datenschutz reformieren wollen.

Modul 02: Bildung zur informationellen Selbstbestimmung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht uns das Recht auf informationelle Selbstzubestimmung zubilligt, sollen die Bürger auch „gebildet” werden, wie sie dieses Recht in Anspruch nehmen können und vor möglichen Gefahren geschützt werden. D’accord!

Modul 03: Kein Zwang zur Preisgabe von Daten

Der Baustein unterstreicht den Grundsatz der Datensparsamkeit – und fordert eine bessere Besetzung der Datenschutzbehörden, damit dieser Grundsatz auch kontrolliert werden kann. D’accord!

Modul 04: Freiwillige Angebote ermöglichen

Es sollen natürlich keine Angebote verboten werden, nur weil sie persönliche Daten optional nutzen. Also bspw. personalisierte Suchmaschinen. Das Modul ist letztendlich obsolet, schadet aber auch nicht.

Modul 05: Datenhöflichkeit

Was hat man nicht schon alles an Einladungen zu irgendwelchen Netzwerken und Dienstleistungen bekommen, obwohl der Anbieter dafür keine Einwilligung des Betroffenen erhalten hatte, sondern es ein Freund nur gut meinte. Dafür gibt es kein Patentrezept, sondern es hilft nur Bildung. D’accord!

Modul 06: Bedürfnisse privater und nicht-kommerzieller Angebote

Datenschutz im privaten Bereich zu realisieren ist scheinbar schwer. Vermutlich zielt der Baustein gerade auf Onlinedienste ab (z.B. diese Seite hier). Zugegebenermaßen hält sich mein Aufwand begrenzt (ich habe sogar vorbildlich meine Cookies ausgewiesen ). Allerdings schadet es nicht, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlicher und einfacher sind. Wie es rechtlich verbessert werden soll, kommt leider nicht heraus, eine Förderung einer Zertifizierung von Open-Source-Software erschließt sich mir nicht ganz.

Modul 07: Datenverarbeitung durch staatliche Stellen

Der Grundsatz der Datensparsamkeit bei staatlichen Stellen wird noch einmal unterstrichen, insb. da der Bürger keine Wahlmöglichkeit hat. Er fordert auch die Minimierung der Weitergabe von Daten ohne Wissens des Betroffenen (und schließt diese nicht aus). Insgesamt D’accord!

Modul 08: Anonymisierungs-Dienste

Dieser Baustein hätte ein eigener Antrag sein können – und er hätte „Anonymität und Pseudonymität als Menschenrecht” heißen sollen. Im letzten Satz versteckt sich in der Tat ein Crownjuwel – und ist eines der zentralen Forderungen der Piraten und der gesamten „Freiheit-statt-Angst”-Bewegung.

Anonymisierungsdienste sind wichtig, sie sind zu erhalten. Und Rechtliche Hürden sind abzubauen. In der Hinsicht D’accord. Nur noch mehr D’accord wenn dieses Modul als eigener Antrag umgewandelt wird.

Modul 09: Einführung von IPv6

Die Sorge, dass mit IPv6 viele Internetnutzer feste IP-Adressen haben (und damit leichter zu identifizieren sind), möchte dieser Antrag vorbeugen – und gesetzliche Regelungen erzwingen, nach der die Internetzugangsanbieter den Wunsch der Kunden berücksichtigen müssen, wechselnde IP-Adressen (wie bisher auch) zu vergeben. D’accord!

Modul 10: Pseudonyme, ladungsfähige Anschriften

Das Baustein fordert das Recht aus ladungsfähige Pseudonyme.

Wann immer ein Nutzer gezwungen ist, seine ladungsfähige Adresse anzugeben, so soll er auch ein Pseudonym angeben dürfen. Der Anbieter kennt die Zuordnung und darf sie nur durch Gerichsbeschluss herausgeben. Somit kann bei einem Rechtsbruch derjenige identifiziert werden, aber eben nur dann. D’accord!

Modul 11: Anonyme Bezahlverfahren

Auch sie sollen anonym bleiben. D’accord!

Fazit:

Ich freue mich, wenn dieser Antrag angenommen wird!

PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Der Antrag steht inhaltlich in Konkurrenz zum eben besprochenen Positionspapier, dieser soll aber ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

In einigen Punkten wird dieser Antrag konkreter (z.B. Forderunng ans Meldegesetz, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), andere Themen behandelt er nicht (z.B. IPv6). Er betont noch einmal die Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung, geht ansonsten auch auf Medienkompetenz, Informationelle Selbstbestimmung und Stärkung der Datenschutzbehörden ein.

Beide Anträge schließen sich nicht aus, ich kann keine Widersprüche erkennen, so dass nichts gegen die Annahme von beiden (also P047 und PA006) spricht. Insgesamt: D’accord!

PA030 – Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle

Der Staat soll ein sogenanntes „Trustcenter” finanzieren, über das alle Bürger die Möglichkeit haben, Schlüssel und Signaturen für den E-Mail-Verkehr zu erhalten. Der Antrag betont die Schwierigkeiten, warum auch nah unzähligen Jahren kaum verschlüsselte E-Mails unterwegs sind. Die Sorge, der Staat könne die die privaten Daten mitlösen, soll gelöst werden, dass der Staat keinen Zugriff auf den privaten Schlüssel erhält.

Ich bin bei diesem Antrag unschlüssig. Zum einen ob nicht Gefahren übersehen werden, andererseits ob es auch bessere Ansätze gibt.

PA233 – Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters

Die Antragsteller haben die Sorge, dass bei Abhandenkommen des Waffenregisters große Begehrlichkeiten nach den Waffen entstehen. Daher soll, wenn ich es richtig interpretiert habe, das Waffenregister zweigeteilt werden:

  • ein nationales Waffenregister mit anonymisierten Daten
  • ein dezentrales Waffenregister mit vollständigen Datensätzen

Es klingt plausibel. Allerdings fehlt den Unbewaffneten das rechtliche Verständnis zum Sachverhalt. Und ich schätze, mehr als 99% der Piraten dürften im Waffenregister nicht auftauchen, die Partei ist ja schließlich nicht für Schützenfeste bekannt (und LAN-Kabel werden da nicht erfasst). Möglicherweise ist es auch sinnvoll, auch einen Schritt zurückzugehen und das Für und Wider gegen das private Halten von Waffen zu führen.

PA535 – Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

Die Antragsteller lehnen die elektronische Gesundheitskarte vollständig ab – und begründen sie vor allen mit der zentralen Datenhaltung und den daraus resultierenden Gefahren und Begehrlichkeiten der hochsensiblen Daten. Leider geht der Antrag nicht auf Alternativen ein, bspw. Dinge, die die Bundesärztekammer fordert In Summe dürfte es zu dem Artikel keine große Diskussion geben.

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