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Anträge zum Bundesparteitag für Bildung und Forschung

Nach Bauen und Verkehr, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Privatphäre und und Transparenz befasst sich dieser Artikel mit den Antragen der Piraten zum Bundesparteitag in Bochum aus dem großen Bereich Bildung.

Der Bereich Bildung ist eines der größten Bereiche, in Summe an die 50 Anträge. Von daher ist auch dieser Artikel länger. Das ist erst einmal ein gutes Signal und drückt auch den hohen Stellenwert von Bildung aus. In diesem Bereich gibt es viele konkurrierende und zum Teil aufbauende Anträge. Diese habe ich jeweils im Zusammenhang behandelt. Behandelt wird in diesem Beitrag folgende Anträge:

PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht

Das Antragsteller möchte den konfenssionellen Religionsunterricht duch einen neutralen „Ethik- und Weltanschauungsunterricht” ersetzen. Damit folgt der Antrag der bisherigen Parteilinie, Trennung von Kirche und Staat.

Ich persönlich fände den Berliner Ansatz schöner: Alle Kinder haben Ethik. Und wer sich dann von einer Religion berieseln will, kann dies gerne tun. Letztendlich spricht sich der Antrag aber weder dafür noch dagegen aus, ob die freiwillige Form des Religionsunterrichts künftig noch existieren darf…

PA089 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Wahlprogramm)

PA537 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Grundsatzprogramm)

Die Antragsteller wollen ein kleines Sammelsorium an Möglichkeiten, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen (insb. auch bei unterschiedlicher sozialer Herkunft). Ein ähnlicher Antrag wurde in Berlin schon verabschiedet (zum Antrag)

Ich bin gerade im Bildungsbereich skeptisch, wenn jemand plötzlich mit Lösungen für Problemen kommt, an die sich schon viele vorher die Zähne ausgebissen haben. Von daher bin ich bei diesen Vorschlägen skeptisch. Ein modularer Anträge hätte die Chancen, zumindest in Teilen angenommen zu werden. Zu den einzelnen Bausteinen:

  • „Abschied von einem einseitigen Verständnis vermittelnswerter Bildung” – allein den Titel des Abschnittes muss man erst einmal verdauen. „Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden.” Sorry!
  • Nächster Punkt: „Langes gemeinsames Lernen”. Der Antrag wird nicht konkret, ob damit eine Trennung nach sechs Schuljahren – oder auch später erfolgen soll. Die Antragsteller wollen vermitteln, dass bei einer frühen Trennung der Schultypen die Entscheidung stärker durch die Eltern geprägt ist – und damit vor allem deren Bildungsstand und die finanziellen Mittel einfließen wird. Dies ist die in etwa die umgekehrte Logik zum Hamburger Spießbürgerentscheid.
  • „Binnendifferenzierung und individuelles Coaching” – auch hier muss man den Titel verdauern. Letztendlich wollen die Antragsteller die Lehrpläne nur als Eckpunkt verstehen und das Sitzendbleiben durch individuelle Förderung unterstützen. Nun schlug der BWLer durch: dies sei billiger!
  • „Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern”. Die Antragsteller weisen zunächst auf die geringe Unterstützung von bilingualen Unterricht hin, wenn dies gerade nicht eine der „populären” Sprachen ist. Mit anderen Worten: der Unterricht soll auch in türkisch und arabisch für Muttersprachler angeboten werden. Diese Forderng ist erst einmal sinnvoll. Mir fehlt allerdings die Abwägung, wie weit diese Forderung gehen soll. Fördert man nun spezielle Schulen, würde man damit – obwohl man ja gutes will – die Segregation fördern. Andererseits wäre die Forderung zu weit, wenn jede mögliche Sprache an jeder Schule angeboten werden könnte. Hier entsteht ein Spagat zwischen dem, was realistisch ist…

In Summe: ich weiß nicht, ich weiß nicht…

PA150 – Einführung einer Bildungswährung 2.0

Der Antragsteller möchte im PA150 als geldfreie Komplementärwährung eine sogenannte „Bildungswährung” einführen, um die Chancengleichheit für sozial schwache Kinder. Irgendwo im letzten Absatz der Begründung wird es ersichtlich, was er mit der Währung genau bezwecken will: eine nachbarschaftlicher Tausch geldfreier Leistungen. Insgesamt aber zu schwach, hat nichts mit Bildung zu tun und der Titel ist irreführend.

Von den selben Antragstellern folgen weitere Anträge, die im Grunde alles das gleiche ausdrücken und ebenso abzulehnen sind.

  • PA151 – Gründung einer “Bank für Bildung” (was ist der Unterschied?)
  • PA152 – Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (was ist der Unterschied?)
  • PA153 – Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (was ist der Unterschied?)

PA164 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

PA373 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Die Antragsteller beider Anträgen möchten festhalten, dass jedem ein Recht auf freiem Zugang zu Information und Bildung gewährt wird – und betont dabei insbesondere, dass der Bildungsprozess eines Menschen mit der Geburt beginnt.

Beide Anträge enthalten den selben Inhalt, wenn auch unterschiedlich detailliert geschildert. Der Unterschied ist, dass PA164 ins Wahlprogramm und PA373 ins Grundsatzprogramm soll. Da beide Anträge sehr generisch gehalten sind, gehört dieser Antrag eher ins Grundsatzprogramm, aber auch im Wahlprogramm schadet er nicht! D’accord!

PA165 – Abbau des Bildungsförderalismus (Wahlprogramm)

PA374 – Abbau des Bildungsförderalismus (Grundatzprogramm)

PA288 – Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Wahlprogramm)

PA546 – Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Grundsatzprogramm)

PA517 – Schulbildung wird Bundesangelegenheit

Jeder, der einmal im Rahmen seiner schulischen Laufbahn ein Bundesland wechseln musste (ich musste es nie, auch wenn sich der Staat geändert hat), wird ein Liedchen davon singen können, wie schwierig es ist, in dem neuen Bundesland Fuß zu fassen. Nicht nur die unterschiedlichen Lehrpläne und Erwartungen in den einzelnen Fächern, oftmals sind es sogar Fächer, die in einem Land verpflichtend, im anderen Bundesland gar nicht existieren. Und diese Unterschiede tragen sich bei den Abschlüssen fort.

Daher will Antrag PA165 die Art und Anerkennung der Abschlüsse abbauen und die Gesetzgebungskompetenz für das Bildungswesen von den Ländern an den Bund übertragen.

Der PA288 möchte dem Bologna-Prozess entgegentreten, dass alles standardisiert und vergleichbar ist. Die Antragsteller sehen es kritisch, wenn die Gesetzgebungskompetenz an den Bund übertragen wird.

Nur mal im Ernst: was nützt es mir, wenn ein Bundesland mir ein Sammelsorium an vielseitigen Schulformen anbietet – und bei einem Umzug finde ich im Zielland kein Äquivalent? Daher gehört die Gesetzgebungskompetenz für die Schulformen und Abschlüsse in Bundeshand. Und dem steht der Wunsch nach Vielfalt nicht entgegen: der Bund kann einen Blumenstrauß an Schultypen festlegen, die dann in jedem Bundesland anzutreffen sind…

Von daher begrüße ich es, wenn beide Antragsteller es schaffen, eine Symbiose aus ihren Anträgen zu erstellen. Ich sehe den PA165 in gewissermaßen als Voraussetzung an, um PA288 sinnvoll zu steuern. Im Zweifel erst mal PA165 annehmen – aber dann bitte den Schreibfehler im Titel fixen.

Der PA517 möchte ebenso die Schulbildung als Bundesangelegenheit sehen. Das der Antragsteller nicht nur die Gesetzgebungskomptenz, sondern auch die Durchführung sieht, kann man erst im Kommentar des wortkargen Antrages entnehmen. Sicherlich ist sein Wunsch der regionalen Chancengleichheit auch wichtig (Hamburg-Blankenese gegen Duisburg-Hamborn), aber dennoch halte ich es für nicht realistisch.

PA172 – Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse

Dieser Antrag PA172 hat formelle Fehler, die im Zweifel aber auch behebbar sind. Die eigentliche Musik befindet sich erst im dritten Absatz der Begründung: es geht nicht nur, wie der Antragstext suggeriert, um die angemessene Entlohnung. Es geht um die Beseitigung der Scheinselbständigkeit von freiberuflichen Honorarkräften – und ferner geht es um die finanzielle Gleichstellung dieser Lehrer zu regulären Lehrkräften.

Allerdings gibt es diese Situationen nicht nur für diese Lehrer. Ich denke da auch an Musiklehrer. Und sicherlich auch andere Bereiche. Von daher sollte diese Forderung für alle Betroffenen gleichermaßen beschlossen werden: keine staatlich erzwungene Scheinselbständigkeit!

PA246 – Bundeseinheitlicher Stichtag Einschulung

PA370 – Einschulungsstichtag

Ich verstehe die Sorgen des Antragstellers nur bedingt. Sicherlich schadet es nicht, bundesweit einheitliche Regelungen zu treffen, zu welchen Stichtag das Alter für die Einschulung herangezogen wird, doch genau dafür gibt es den PA165 (Abbau des Bildungsföderalismus). Unabhängig davon sollte es Eltern und Schülern aber weiterhin offen bleiben, ihr Kind aus Gründen früher oder später einzuschulen.

Von daher: ablehnen! (Unterschiede zwischen PA246 und PA370 sind marginal)

PA254 – Verbindliche Berufsorientierungskonzepte an allgemeinbildenden Schulen

Bei dem Antrag PA254 passe ich. Ich habe aber kein gutes Gefühl dabei, wobei es natürlich gut und wichtig ist, Schüler auch für das Leben – und dazu gehört zweifelsfrei auch die Berufsausübung – vorzubereiten.

PA278 – Frühkindliche Bildung

Die Antragsteller fordern im PA278 vor allem das Recht auf Kindergärtenplätze und bauen diese Forderungen sinnvoll aus:

  • auf Wunsch ganztägige Betreuung
  • Besuch und Verpflegung sind beitragsfrei
  • Kommunen werden für die Umsetzung von Bund und Land finanziert
  • Berücksichtigung der sprachlichen und motorischen Entwicklung
  • Personalschlüssel der Gruppen u.a. auch an Förderbedarfe anlehnen
  • Keine Schließzeiten
  • Keine Zugangsbeschränkung (hier insb. die konfessionelle Beschränkung)

Ich habe aber dennoch zwei Probleme mit dem Antrag:

  • mir erschließt es nicht, warum wir in Kindergärten künftig auf pädagogische Akademiker setzen sollen.
  • die Begründung ist sehr dürftig und stellt nicht belegte Thesen auf

Daher: Guter Antrag, der ggf. nachgebessert werden sollte.

PA293 – Vermittlung von Gebärdensprache an deutschen Schulen

Ich finde die Idee im PA293 toll, Gebärdensprache an Schulen optional anzubieten – und da, wo es notwendig ist, auch als Pflichtfach. Ich bin der Ansicht, es hilft jeden Gehörlosen, wenn es in der Gesellschaft mehr Menschen gibt, die in der Lage sind, sich mit ihnen zu verständigen. Von daher D’accord!

PA298 – Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

Open-Access-Forderungen sind immer gut, das haben wir bereits auf dem letzten Bundesperarteitag beschlossen. Der Antrag PA298 baut darauf auf!

Allerdings erschließt sich mir nicht ganz, warum wir eine Online-Zeitung zur Veröffentlichung von Open-Access-Forschungsergebnissen fördern sollen. Die Daten sollen öffentlich sein, kein Zweifel. Dann jeder so viel drucken und verlegen, wie er möchte. Warum muss ich das bezuschussen?

Also, überzeugt mich! Ich bin es noch nicht! Das selbe betrifft auch die Publikationskosten in OA-Zeitschriften (ist es nicht sinnvoller, OpenAccess-Veröffentlichungen in die Forschungsaufträge zu verankern – und darüber zu steuern?).

Der dritten Säule, die Eigenarchivierungsrechte der Forscher, sind soweit verständlich.

Der Antrag hat noch redaktionelle Fehler: es werden die Abstimmungsergebnisse von Liquid-Feedback integriert, um im Nachgang noch mal zu erklären, dass diese nicht Gegenstand des Antrages sind.

PA310 – Abschaffung der Altersgrenze zur Beziehung von BAföG

Der Titel vom PA310 sagt bereits alles aus. Es soll §10 Abs. 3 des BAföG gekippt werden. 100% D’accord!

(Ehe falsche Illusionen aufkommen: es geht grundsätzlich nur um das Erststudium!)

PA312 – Projekt Klasse 0, Vorschule

Ich dachte immer, solche Vorhaben wie die 0. Klasse gäbe es mittlerweile, also dass Kindergartenkinder schon auf den „Ernst des Lebens” vorbereitet werden, möglicherweise ist dies auch zwischen den Bundesländern unterschiedlich (dann hilft PA165 – Abbau des Bildungsföderalismus). Natürlich schadet es nichts. Es schadet auch nichts, wenn Kinder eine Klasse überspringen können oder ggf. die Klasse 0 wiederholen.

Etwas unglücklich ist es, im Antrag PA312 ein festes Stichdatum zu benennen (wer am 31.07. das 5 Lebensjahr vollendet hat), denn wie ich aus anderen Anträgen gelernt habe, sind die Stichtage bundesweit nicht einheitlich. Damit tritt der Antrag unfreiwillig in Konkurrenz zu PA246 Bundeseinheitlicher Stichtag Einschulung.

Insgesamt D’accord!

PA316 – BAföG-Novellierung

Der Antragsteller möchte im PA316 das BAföG novellieren – und schlägt hierfür drei Änderungen vor.

Der erste Punkt ist die Kopplung der Freibeträge der Unterhaltspflichtigen an das vom statistischen Bundesamt ermittelte nationale Durchschnittseinkommen. Das mag erst einmal sinnvoll klingen, aber ich halte zugegebenermaßen die Forderung eines elternunabhängigen BAföG für alle sinnvoller – und damit wäre diese Forderung obsolet.

Die zweite Forderung, BAföG komplett als Stipendium zu vergeben (und daraus folgend der dritte Punkt, Erlass aller BAföG-Schulden) stehe ich kritisch gegenüber. Zum einen sind die Rückzahlmodalitäten mehr als nur moderat. Zum anderen tangiert es auch nicht mit der Forderung nach kostenloser Bildung, denn BAföG ist nach wie vor eine Sozialleistung.

PA343 – Verpflichtende Kurse zur Selbstverteidigung ab der Klasse 6

Zu PA343 passe ich! Ich verweise auf einem Kommentar im Piraten-Wiki

PA369 – Qualifizierung und Bezahlung von Tagespflegepersonal

Zu PA369 passe ich ebenso.

PA379 – Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung

Der Anrag PA379 möchte einige Grundaussagen zur Förderung der Forschung machen. Sie soll, wie nicht anders zu erwarten, erhalten und ausgebaut werden. Probleme sehe ich, dass im selben Satz das Wort „Wettbewerbsfähigkeit” auftaucht. Die universitäre Forschung wird doch (mal ganz ideologisch gedacht) doch nicht dafür betrieben, einen Wettstreit mit privaten Forschungseinrichtungen zu betreiben und Geld hinein zu pumpen, nur um irgendwelche Ergebnisse zu erzielen, die ggf. ein privater auch günstiger hinbekommt. Universitäre Forschung wird betrieben, weil sie frei ist und nicht durch wirtschaftliche Zielstellungen beeinflusst wird.

Des weiteren wird gefordert:

  • Grundsätzliche öffentliche Beratungen bei der Verteilung von Forschungs- und Förderprogrammen
  • Staat als Miteigentümer von Patenten, wenn im öffentlich geförderten Forschungsprojekte Patente erlangt werden sowie Teilhaberschaft der Gemeinschaft (also Open Access).

Wenn auf das böse Wort verzichtet werden könnte, ist dieser Antrag ein sehr guter – und im Zweifel dem PA298 vorzuziehen.

PA409 – Open Educational Resources fördern

PA418 – Einsatz und Förderung von OER im Hochschulbereich

PA439 – Lizenzfreies Lehrmaterial fördern

PA590 – Freie Bildungsmedien fördern

PA595 – Finanzierung einer Plattorm für freie Lerninhalte

PA637 – Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen

X010 – Unterstützung Offener Bildungsressourcen – Unterzeichnung der Cape Town Declaration

Alle Anträge möchten gerne lizenzfreies Lehrmaterial fördern. Der PA418 richtet sich dabei an den Hochschulbetrieb, die anderen an allgemeinbildende Schulen.

Der PA439 ist in meinen Augen besser und knackiger geschrieben. Der PA590 ist zu sehr eine Kriegserklärung an die drei Schulbuchverlage, wenngleich der Schultrojaner mit verpackt ist.

Ein Problem habe ich mit folgender Forderung im PA590:

Wir fordern den Bund dazu auf hierfür mindestens den gleichen Betrag in jedem Jahr auszugeben, den Eltern, Schulen und Länder zusammen im jeweiligen Vorjahr für Lerninhalte ausgegeben haben.

Was will mir der Satz ausdrücken? Wir stellen das Geld, was wir in Lerninhalte ausgeben noch mal oben drauf? Da freie Medien ebenso Lerninhalte sind, würde ich – ungewollterweise – Aufwärtsspiralen bilden. Zudem stellt sich mir die Frage, wie die Investitionen der Eltern ermittelt werden sollen. Im PA409 werden als Erfahrungswerte ca. 40 Euro je Schüler benannt, wenngleich diese Zahl nicht erklärt oder belegt ist.

Der PA595 schlägt zudem eine staatliche Plattform vor, auf der Lehrer ihre Lerninhalte austauschen können.

Der PA637 passt daraufhin das Grundsatzprogramm an.

Der X010 ist die Aufforderung, die Kapstadt-Erklärung zur offenen Bildung zu unterzeichnen.

Daher liegt meine Präferenz auf den PA439 und PA637, ggf. in Kombination mit PA418. Der PA595 sollte nur zusätzlich zum PA439 angenommen werden (nicht solo). Und wenn wir das alles beschlossen haben, können wir die X010 gleich mitbeschließen.

PA421 – Wirtschaftsunabhängige Berufsausbildung

Witzigerweise gibt es solche Ausbildungen bereits heute schon – und mir tun die leid, die unfreiwilligerweise so einen gelernt haben und am Ende damit nichts anfangen können. Es mag sicherlich eine gute Idee hinter dem PA421 dahinterstecken, nicht nur danach zu tanzen, was die Wirtschaft gerade will, aber…

PA431 – Verbraucherbildung

Zugegeben: der Titel ist irreführend. Es geht im PA431 nicht um Verbraucherschutz, sondern um Sensibilisierung von Schülern auf die Herausforderungen des Lebens, hier konkret benannt: Ernährung und Gesundheit, Finanzen, Verbraucherrecht, Medien und Nachhaltiger Konsum. Der Antrag klingt an sich vernünftig, wenngleich ich nicht sicher bin, ob das alles ist oder es bessere Ideen geben sollte. Die Annahme des Antrages schadet erst einmal nichts…

PA511 – Beamtentum abschaffen

Ich möchte ehrlich gesagt die Abschaffung des Beamtentums nicht am Beispiel der Bildung diskutieren. Entweder grundsätzlich oder nicht. PA511 ablehnen!

PA516 – Abschaffung der bisherigen Schulverwaltung

Wir schaffen im PA516 etwas ab – und gucken dann, ob wir was anderes auf die Beine stellen können. Ablehnen!

PA518 – Grundschule bis Klasse 6 (ident: #519)

In die Debatte, ob die Grundschule bis zu 4. oder 6. Klasse geht, möchte ich nicht einsteigen. Es mag für beide Seiten Vor- und Nachteile haben (und die Welt kennt auch nicht nur schwarz und weiß). Die Diskussion im PA518 allerdings auf die Sicherstellung der Wortortnähe bis zum Beginn der Pubertät zurückzuführen, ist mir dann aber doch etwas knapp.

PA520 – Neuorientierung der Lehrer/innenausbildung

Wir wollen umgestalten, erklären nicht nie. Jobberatung (also ob der Job das richtige ist) findet bereits heute statt. PA520 ablehnen.

PA521 – Inklusion (auch PA524)

Wenn die bisherigen Versuche gescheitert sind, was spräche dann für diesen Antrag?

PA550 – Schulpflicht erst verändern, wenn Schule sich verändert

PA584 – Bekenntnis zur allgemeinen Schulpflicht

PA618 – Schulpflicht / Bildungspflicht

Mit dem Thema Schulpflicht befassen sich gleich drei Anträge. Der PA550 sieht die Schulpflicht als untragbar an, sieht aber im nächsten Augenblick das Problem, dass ohne Schulpflicht viele Teile der Bevölkerung keine Veranlassung mehr sehen, die Kinder in die Schule zu schicken. An dessen Stelle wird mit Modellprojekten geworben, die der Antragsteller für positiv bewertet. Nur warum stellt er keinen Antrag, diese Modelle zu stärken und vertreiben?

Der PA584 will ein allgemeines Bekenntnis zur Schulpflicht – und sieht darin die Verpflichtung, Schule so zu gestalten, damit keiner die Veranlassung sieht, „der Schule auf Dauer durch Flucht zu entziehen”. In soweit in sich schlüssig.

Der PA618 ist sogesehen ein Leerantrag, also es soll zu dem Thema keine Aussage getätigt werden. Er verweist auf unterschiedliche Positionen der unterschiedlichen Landesverände, bspw. wollen die Berliner Piraten lieber eine Bildungspflicht. In Kombination mit PA165 (das war der Abbau des Bildungsföderalismus) nur bedingt zielführend.

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