Vor zwei Monaten habe ich da Klageverfahren gegen die 3%-Hürde in Berlin vorgestellt – und dabei auch auf Hamburg verwiesen.
Die Hamburger Richter haben gestern die 3%-Hürde weggeschreddert (Urteil, Altona Info ).
Herzlichen Glückwunsch. Und hoffentlich eine Signalwirkung nach Berlin!
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»Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.«
Thomas de Maizière, Innenminister
