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Aktivitäten im Rahmen des Mandates 2014

Um Nachvollziehbarkeit in das eigene politische Handeln zu bringen, hatte ich mir im Jahr 2013 vorgenommen, meine Aktivitäten im Rahmen des Mandats zusammenzutragen. Diese Liste habe ich auch im Jahr2014 fortgesetzt. Dies ist nun der zweite Teil!

Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem im Kontakt zu Initiativen, Vereinen und Presse sowie anderen Parteien. Was ich nicht aufliste, sind Dinge im Rahmen der regulären Sitzungen sowie Kontakt mit anderen Piraten.

Ich freue mich auf Anregungen, ob diese Form so sinnvoll und nachvollziehbar ist – und wenn nicht gerne weitere Anregungen.

Dezember

  • 15.12. Kontaktaufnahme mit Initiative zur Spretunnel-Fähre
  • 15.12. Reger E-Mail-Kontakt mit einigen Aktiven zu Freifunk, ggf. wird’s ja 2015 noch was.
  • 10.12. Einladung zur Weihnachtsfeier im VCD-Nordost
  • 10.12. Hinweis an die Adlershofer Zeitung zu einem Fehler über den Bericht einer BVV-Sitzung, in der ein Antrag beschlossen sein sollte, der aber bereits vor zwei Jahren schon beschlossen wurde. Leider ist die Dokumentation im Allris verwirrend – und läd zum Irrtum ein (siehe dazu Artikel)
  • 08.12. Vor-Ort-Begehung u.a. mit Stefan Förster vom Denkmalbeirat zwecks Kenntlichung des unterirdischen Denkmals des Straßenbahntunnels nach Stralau (Ergebnis: neben Aufpflasterung könnte eine Skulptur mit einer Straßenbahnschiene auf den Ausgang nach Stralau zeigen)
  • 05.12. Auseinandersetzung mit einem Konzept über Bürgerbeteiligung mit einem Mitglied des Grünauer Bürgervereins (dazu wird bestimmt kommendes Jahr noch ein Blogpost draus)

November

  • 27.11. Seitens des Bürgervereins Grünau werde ich auf ein Problem mit unbefestigten Wegen in Grünau hingewiesen. Eigentümer scheinen diese mit Pollern gegen parkende Autos abzusichern, behindern damit aber auch Kinderwägen. Als ich mir die Lage im Januar vor Ort angeschaute, konnte ich das nicht nachvollziehen. Vielmehr wären die schlicht fehlenden Fußwege das Problem, wenn auf den Straßen etwas mehr Verkehr unterwegs ist.
  • 26.11. Kontaktaufnahme mit BI Müggelheim zwecks neuen Sachstandes zur Neuen Fahlenbergbrücke (es finden in dem Gebiet Vermessungsarbeiten statt)
  • 25.11. Kontaktaufnahme mit AG Ortsgestaltung des Bürgervereins Grünau in Hinblick meiner Kleinen Anfrage zum Verkehrslärm Waltersdorfer Straße:
  • 24.11. Teilnahme am Bürgerforum „Gemeinsam den Görlitzer Bahndamm gestalten”. Auslöser der Veranstaltung war das BKA. Dort wurde vom Bahndamm aus in der Vergangenheit mehrfach über den Zaun geklettert. Sie könnten sich eine andere Böschung vorstellen. Von da ging es an den Abschnittsleiter. Von das Grünflächenamt. Und nun dürfen die Einwohner mitreden. Ergebnis war, dass kein Handlungsbedarf notwendig ist.
  • 14.11. Besuch des Denkmalbeirates Treptow-Köpenick mit zwei Themen:
    • Klärung der Turms beim Zenner (Das Amt kennt weder den einstigen Zweck, noch das Baujahr)
    • Kenntlichmachung des zerstörten Denkmals des Stralauer Spreetunnels (Ist keine Denkmalfrage, sondern politische Frage. Daher Antrag für die BVV)
  • 14.11. Teilnahme an einem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Mengerzeile in der Nachbarschaftsgalerie Karl-Kunger-Straße (Das Künstleratelier in der Mengerzeile ist bedroht. Es sollen zunächst Gespräche mit dem Stadtrat stattfinden)
  • 13.11. Kontaktaufnahme mit Redakteurin der Zeitung „Der Grünauer” in Hinblick auf einer Kleinen Anfrage zum Verkehrslärm Waltersdorfer Straße:”:http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3025
  • 12.11. Vor-Ort-Termin in der Beermannstraße. Hier kündigte sich die Senatsverwaltung an, im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung die Entschädigungsleistungen zu regeln
  • 12.11. Kennlerntreffen mit die Initiative „Alle macht den Rädern”
  • 10.11. Treff mit AG Pro Plänterwald (Umsetzung Kiezkasse 2014, Ideen für 2015, Treptower Park)
  • 06.11. BI Oberspree: Verkehrsproblem vor allem durch Schule verursacht. Initiative will 24h-Zählung durchführen.
  • 05.11. Kontaktaufnahme mit Initiative SO! mit uns zu ihren Einwendungen im Rahmen des B-Planes zum Marienhain
  • 04.11. Einwohnerversammlung zu Baumaßnahmen Treptower Park (Im Vorfeld auf Veranstaltung hinweisen, vor Ort Technik-Probleme lindern und im parallel tagenden Ausschuss sitzen), im Nachgang mit Besuchern reden, um mir ein Bild von der Veranstaltung zu machen.

Oktober

  • 25.10. Treff mit verbleibenden Mietern in der Beermannstraße 22 (wegen A100-Enteignung)
  • 12.10. MieterInneninitiative Fanny-Zobel-/Martin-Hoffmann-Str. wendet sich an die Bezirksverordneten und bittet um Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan XV-30b (Agromex).
  • 11.10. Abstimmung mit AG Pro Plänterwald hinsichtlich Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen 2014
  • 07.10. Kontaktaufnahme mit Kristof Zerbe zwecks OpenAntrag auch in Treptow-Köpenick. Das Ergebnis
  • 06.10. Treffen der alten BISS (Bürgerinitiative Stadtring Süd), ob und welche Maßnahme im Rahmen der Bürgermeisterwahl gemacht werden können.
  • 01.10. Ein Anwohner in Oberschöneweide beschwert sich über den Ersatzverkehr und wünscht, dass künftig kein Ersatzverkehr mehr über die Griechische Allee geleitet wird, ggf. soll dies gar baulich verhindert werden.

September

  • 30.09. Kontaktaufnahme mit der Initiative Raumlabor Berlin im Rahmen ihrer für Außenstehenden nicht ganz nachvollziehbaren Aktion zur A100
  • 29.09. Revival-Treffen der BISS zur Beratung der A100 im Kontext der Bürgermeisterwahl
  • 21.09. Gebietsversammlung der Piraten in Treptow-Köpenick
  • 19.09. Kontaktanfrage zu einer Initiative, die die Antidemonstration zur Bundeswehrveranstaltung organisierte. Kein Feedback.
  • 19.09. Bürgerinitiative Oberspree moniert über die verkehrliche Situation in der Hartriegelstraße und stellt vier Forderungen (Umwandlung Fahrradstraße, Tempo25, Fahrbahnschwellen, Gefahrzeichen „Kinder”). Ich schaute mir daraufhin die Lage vor Ort an und konnte aufgrund von wechselseitig parkenden Autos keine rasenden Verkehrsteilnehmer begutachten. Auf die Schule gibt es keine Hinweiszeichen, daher stellen wir zusammen mit den Grünen ein Antrag (der auch angenommen wird). Bezüglich Fahrradstraße nehme ich Kontakt zu ADFC und VCD auf. ADFC sieht keinen Bedarf an Fahrradstraße an dieser Stelle.
  • 18.09. Kontaktanfrage des Berliner Abendblattes zu meiner Anfrage zum Mecklenburger Dorf. Viel Zeit investiert, am Ende entstand dieser Blog-Artikel. In der Presse erschien es nicht mehr.

Juli

  • 07.07. Besuch der Kiezkasse Alt-Treptow

Juni

  • 28.06. Ortsverein Schmöckwitz bittet auf die Bepflanzung mit Obstbäumen im Dorfanger zu verzichten (vorausgegangen war ein Antrag, der mehr Obstbäume vorsieht und die Verwaltung diesen Standort für geeignet hielt)
  • 26.06. Besuch mit Agrarbörse e.V. (Ziel: touristische Erschließung Radverkehr)
  • 18.06. Teilnahme an Tourismuskonferenz Treptow-Köpenick (nur ca. 1h)
  • 13.06. Lokale Initiativen rund um Schöneweide zum Bebauungsplan XV64-bb angeschrieben, kaum Feedback.
  • 11.06. Interview zu Kiezkassen und Bürgerhaushalt im Rahmen einer Untersuchung (ASA-Projekt).Ich bringe als wesentlichen Kritikpunkt ein, dass der Ortsteil Plänterwald als solcher von vielen nicht wahrgenommen wird.
  • xx.06. Einwohner aus Alt-Treptow beschwert sich über das Ordnungsamt. Er wünscht sich mehr konstruktive Arbeit, d.h. Maßnahmen, die dazu führen, damit bestimmte Ordnungswidrigkeiten gar nicht erst begangen werden.

Mai

  • 24.05. Kontakt mit BIAG zwecks Bebauung in Späthsfelde (Ziel war ein Fraktionstreffen, in der die Pläne mit mehr Ruhe vorgestellt werden können. Dazu ist es dann nicht mehr gekommen).
  • 21.05. Anruf von einem Mitglied des Bürgerverein Wilshelmshagen-Rahnsdorf zur Straßenbahn 61 nach Rahnsdorf.
  • 20.05. Anruf seitens eines Kleingärtners (siehe 24.04.), der Gerüchte wahrgenommen hat, dass es auch Pläne zur Abschaffung der Kleingärtenanlagen östlich der Chros-Gueffroy-Straße gibt. Letzter Stand im Ausschuss am 30.04. soll dieses Gebiet längerfristig gesichert werden.
  • 07.05. Mehrere Bewohner des Gebietes „Alter Markt” in Köpenick teilen uns mit, dass sie kein Umbenennung in Henriette-Lustig-Straße wünschen. SPD, Linke und CDU hatten zuvor einen Antrag eingereicht, den sie daraufhin zurückzogen.
  • 07.05. Kontaktaufnahme mit Architekturbüro für das Gebiet der Späth’schen Baumschulen und mit Bezirksamt zwecks außerordentlicher Fraktionssitzung.
  • 07.05. Besuch des Treffens zur „Lokalen Agenda” im Bezirk.
  • 05.05. Von den Beteiligten um die Online-Petition zur Erhalt des Außenastes der Linie 61 bekam ich den Hinweis, dass die BVG für 10 Tatra-Doppeltraktionen noch eine HU plant, wodurch diese 8 Jahre länger im Berliner Netz unterwegs sein können. Ich gebe das Thema zur Prüfung an unsere Abgeordnetenhausfraktion.

April

  • 30.04. BI Müggelheim wundert sich, dass die Piraten auf ihr Anschreiben zum Umbau eines Verkehrsknotenpunktes in Köpenick nicht reagiert haben. Sie fürchten die Insellage des Ortsteils Müggelheim, da die Allendebrücke halbseitig gesperrt ist und die Fahlenbergbrücke ebenso saniert werden soll. Da ich ein solches Schreiben nicht hatte, fragte ich nach. Das Schreiben schien bei uns nicht angekommen zu sein. Ich gebe den Stand der BVV-Beschlüsse zur Fahlenbergbrücke.
  • 24.04. Anruf eines besorgten Kleingärtners hinsichtlich des Auslaufens der Sicherungsfrist seines Kleingartens im Gebiet Späthsfelde. Im Flächennutzungsplan ist hier ein Hafen verzeichnet. Die Pläne für das Areal variieren jedoch.
  • 23.04. Bewohner setzt uns in Kenntnis, dass er den Schwerlastverkehr in der Waltersdorfer Straße gerne unterbinden will
  • 16.04. Besuch des monatlichen Treffen des VCD, Thema: Tarifgerechtikeit im ÖPNV. Fahrscheinloser Nahverkehr ist zentrales Thema.
  • 03.04. Presse weist mich auf die Lücke im Mauerradweg hin. Hier gibt es Bürger vor Ort, die sich einen durchgehenden Mauerradweg im Bereich Heidekampgraben/Britzer Verbindungskanl wünschen. Ich leite das Thema an VCD und ADFC weiter. Von seiten ADFC wird das Problem nur mäßig gesehen.
  • 02.04. Bürger schlägt Radweg zwischen Adlershof (Wista) und Dahme entlang Teltowkanal vor. Ich leite den Vorschlag u.a. an VCD und ADFC weiter. Möglich wäre so ein Vorhaben im Rahmen eines touristischen Projektes aufzugreifen.

März

  • 25.03. Bürgerinitiative zum Erhalt der Bibliothek in Friedrichshagen wendet sich an die Fraktion, sieht aber auch das Problem auf Landesebene besteht (Personalmangel).
  • 18.03. Durchführung der Kiezkasse Plänterwald (Nur ein Termin in 2014. Die Bürger wollen das Geld für den Plänterwaldtag, Trikots für eine Frauenfussballmannschaft und den Tag der Plänterwaldes)
  • 11.03. Kontakt mit der Initiative zum Erhalt des Kiehlstegs. Im Ergebnis erschien dieser Artikel. Es stand unter anderem die Frage im Raum, in wie weit auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick in die Pläne eingeweiht war, da derzeit ein bezirksübergreifendes Projekt zum Umbau von Weichsel und Lohmühlenplatz stattfindet. In dessen Zusammenhang auch Kontakt zu VCD und Grüne Neukölln.
  • 05.03. Anfrage bei Allris-Entwickler, wie der Stand zur Evaluation der Suchmaschinenfreigabe in Treptow-Köpenick aussieht. Suchmaschinen dürften theoretisch, tun es aber noch nicht praktisch.
  • 01.03. NABU Treptow-Köpenick nimmt mit mir Kontakt auf zu Baumfällungen im Erpetal. Eine Infos dazu hier.

Februar

  • 26.02. Teilnahme an der Fachdebatte zum Thema “Milieuschutz hilft” in der Kungerkiez-Ini (Karl-Kunger-Straße)
  • 19.02. Akteneinsichtsverfahren nach BezVG zum Bebauungsplanverfahren Agromex. Nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung wurde die Akte eröffnet.
  • 17.02. Neue Initiaitve „IG Spreepark” entsteht. Einladung zu einer Abendveranstaltung als Vernetzungstreffen (Konnte nicht teilnehmen).
  • 14.02. Teilnahme am Arbeitstreffen zu Bürgerhaushalt (Dritter Termin, Schwerpunkt Kiezkassen und Evalierung des bisherigen Standes, Ergebnisse)
  • 04.02. Initiative zu Fanny-Zobel-Straße übermittelt mir Rechtsgutachten aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Fragenkatalog hinsichtlich „Geheimverträgen” zum Bebauungsplanfahren für Agromex. Das Rechtsgutachten ist auf den Fall nicht anwendbar (Grundstück bereits erschlossen. Und wenn nicht, müsste der Investor auch nur sagen, dass er die Erschließung übernimmt).

Januar

  • 29.01. BVV-Squad
  • 25.01. Im Berliner Abendblatt zum Weiterbetrieb der Straßenbahn nach Rahnsdorf wurde Udo Franzke zitiert: „Wer würde schon mit der Straßenbahn nach Friedrichshagen fahren, um dort in die S-Bahn zu steigen?”. Ich ließ mit die Aussage vom Urheber bestätigen: Er sieht in der Tat nicht, dass Rahnsdorfer durchaus auch Ziele im Umfeld der Bölschestraße haben könnten.
  • 25.01. Zum Artikel im Berliner Abendblatt zur Straßenbahn nach Rahnsdorf erhalte ich eine Anfrage zur Verifikation. Der Redakteur hat Dinge interpretiert, die so nicht richtig waren.
  • 14.01. Anfrage an Prof. Schulz zur Studie Barrierefreier Tourismus für Alle im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin hinsichtlich Aktualisierung. Die Studie ist 7 Jahre alt – und stellt viele Barrieren fest. Nur eine S-Bahn-Station sei damals komplett barrierefrei gewesen.
  • 14.01. Ich habe im letzten Jahr unsere Abgeordneten auf zwei seit mehr als einen Jahr unbeantwortete Anfragen hingewiesen, wo in beiden Fällen aus Sicht des Bezirksamtes eine Zuarbeit der Verkehrslenkung Berlin notwendig schien: Vorrangschaltung) und Radverkehr Dörpfeldstraße
  • 13.01. Kontaktaufnahme mit der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung, zwecks Kontakt zum Vorsitzenden des Behindertenbeirates zwecks Spreetunnel – ohne Erfolg
  • 09.01. Kontaktaufnahme mit Berliner Mieterverein sowie der Bürgerinitiative Mittelheide-Märchenviertel zur Sanierung des Märchenviertels und der darin sehr deutlich geratenen Kritik ans Bezirksamt (siehe Artikel)
  • 08.01. BVV-Squad
  • 08.01. Antwort an einen interessierten Bürger zum Ausgang unseres Spreepark-Antrages
  • 07.01 Besuch der AG Altstadt (Themenschwerpunkt Auswertung Köpenicker Weihnachtsmarkt)
  • 07.01. Teilnahme am Arbeitstreffen zu Bürgerhaushalt (Zweiter Termin, Schwerpunkt Kiezkassen und Evalierung des bisherigen Standes, Ergebnisse)

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