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24. Sitzung der BVV

Am 12.12. fand die 24. Sitzung der BVV in diesem Jahr statt. Hier mein Newsticker aus der Sitzung.

# 12.12.2013 16:32: Sitzung wird eröffnet.

# 12.12.2013 16:45: CDU will ihren Antrag gegen die Bohnsdorfer Kulturküche (sie wollen die Forderung zum Erhalt aufheben) nun doch in drei Ausschüsse (WeiterbildungKultur, ArbeitSozialesGesundheit und WirtschaftTourismusImmobilien) überweisen – über die Konsensliste. Damit wollen sie die Aussprache heute verhindern. Der Ältestenrat wird in der Sitzung einberufen.

Da bei Konsensliste ein Widerspruch ausreicht, steht er nun doch auf Aussprache.

# 12.12.2013 16:50: Die Konsensliste wird angenommen. Damit auch zwei unserer Anträge: Transparenz bei den Kiezkassen (vor allen die Umsetzung wurde unzureichend dokumentiert) und Zebrastreifen auf dem Fürstenwalder Damm (bei den Strandbädern).

# 12.12.2013 16:56: Nur eine Bürgerfrage. Für das Riviera/Gesellschaftshaus liegt eine Sicherungsanordnung vor. Wenn der Eigentuümer nicht nachkommt, führt Bezirk aus und stellt in Rechnung. Kosten ca. 40.000 Euro.

# 12.12.2013 17:00: Erster Abschnitt der SüdOstVerbindung kann gebaut werden. Zuletzt lagen zwei Klagen beim Verwaltungsgericht, die zurückgezogen worden sind.. Diese Klage wurden zurückgenommen. Keine rechtlichen Hinternisse mehr.

# 12.12.2013 17:28: Das Maerker-System wird nicht so schnell im Bezirk kommen, wahrscheinlich nie. Personalprobleme einerseits und der Plan des Landes, Ende 2014 ein eigenes System einzuführen sprechen dagegen.

# 12.12.2013 17:34: Auf den Twitter-Beitrag eines SPD-Verordneten ist Verlass: er kann die Einladung der Sitzung abfotografieren.

# 12.12.2013 18:07: Meine Anfrage zum Spreepark – Der Bezirk wendet sich ans Land. Liegenschaftsfond bittet, an die Senatsverwaltung für Finanzen zu wenden. Und Senatsverwaltung für Finanzen erklärt, nicht zuständig zu sein.

# 12.12.2013 19:03: Unser Antrag zum Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Straße wird verhandelt. Die Linke wird ermahnt, ihre „Fraktionsvorstandssitzung” in der Pause abzuhalten.

# 12.12.2013 19:28: Nach gut einer Stunde Debatte wurde der Antrag entschieden: 24 ja, 26 nein, 1 Enthaltung. Damit geht der Antrag zurück in die Ausschüsse.

# 12.12.2013 19:42: Antrag Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen schafft es auch im zweiten Durchgang nicht. Wir stimmten zuerst über den eigentlichen Antrag ab – und anschließend invers über die negative Beschlussempfehlung.

# 12.12.2013 19:52: Antrag Parkflächen bei neuen Bauvorhaben in der Altstadt Köpenick. SPD meint, das Thema seie konsent und in der letzten Wahlperiode oft besprochen. Grüne meinen, dass das Thema in den Ausschuss gehört. Volker bestätigt das noch einmal hinsichtlich Fragen zu rechtlichen Aspekten. Ich ärgere mich, keinen Redebeitrag gegeben zu haben – im Vertrauen darauf, dass der Wunsch nach Ausschussüberweisung gewährt werden soll. Denn das Thema scheint mit nicht konsent zu sein – schon gar nicht in der SPD, die Verkehrsberuhigung in der Altstadt würdigt. Letztendlich stimmen SPD, CDU und Linke gegen die Überweisung und für den Antrag.

# 12.12.2013 19:55: Durinke erklärt am Ende der Sitzung seinen Rücktritt aus der BVV.

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